Demokratie und Mecklenburg-Vorpommern – Fehlende Gewaltenteilung sorgt für Misstrauen bei Wählern
Horst Lüning (UnterBlog)
https://www.youtube.com/watch?v=0Hxsxlxr-UQ

Transkript (automatisch erstellt)

0:00 Heute geht es um ein anderes politisches Deutschland, was unser Grundgesetz hergibt, was aber so nicht gelebt wird, aber vermutlich mal von den
0:09 Gründervätern. Ja, und ich glaube, meine Mutter war auch dabei, so gedacht wurde, was von unserer Politik aber anders gehandhabt wird. Und das ist auch der
0:18 Grund, warum es Herr Mecklenburg Vorpommern jetzt am Sonntag in der kommenden Wahl ja so ausgeht, wie es ausgehen wird und warum es in
0:26 Sachsenanhalt so ausgegangen ist und warum im Bund mittlerweile der 3020 sogenannte Kipppunkt zwischen AfD und Union bereits erreicht ist, dass es
0:38 jetzt spitz auf Knopf steht und die Leute sehr sehr unzufrieden sind mit dem Kanzler, mit der Regierung als solches ist mit den einzelnen Ministern und und
0:50 warum das jetzt so langsam hochköchelt und ja vielleicht zu einer größeren Explosion wird. Und wir könnten ein anderes Deutschland,
1:01 eine andere Demokratie in Deutschland als unsere Demokratie, wie sie so ja den schlechten Beinahen hat, haben, wenn wir
1:11 uns denn nun an den Grund oder an den innenwohnenden Sinn des Grundgesetzes halten würden und nicht uns ja an allen Ecken und Kanzen an diesem Grundgesetz
1:25 versuchen, vorbeizuschummeln und man dazu dann höchste Deckung braucht, die dann auch bekommt. Warum auch nicht? [schnauben] Ja, das ist das,
1:34 worum es als heute geht und es geht um die Macht der Parteien und wie sie die Gewaltenteilung ganz bewusst aushebeln. Das lernen wir in der Schule und ich
1:46 zeige Ihnen an mehreren Beispielen der jüngeren Vergangenheit, wo die Gewaltenteilung bei uns komplett ausgehebelt wurde, wo sie praktisch
1:53 nicht mehr vorhanden ist. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie mit Checks und Balances, dass der eine den anderen überwacht und dem
2:00 Zaum hält und es keinen gibt, der hier einen Durchmarsch in Richtung Autokratie machen sollte. Ja, wie weit es in diese Richtung gehen
2:10 wird, wir werden es aussehen. Ich bin auch positiv. Der schläfrige deutsche Michel lässt sich zwar halt viel gefallen, aber am
2:21 Ende doch nicht alles. Und mittlerweile wird er von den politischen Parteien da aufs Glatteis geführt, dass es also krass ist und es
2:31 sagte glaube ich Wincent Churchill und wurde dann von Margaret Thatcher wiederholt, den Deutschen hat man zu Füßen oder an
2:38 der Gurgel. Das gilt international, aber genauso auch national. Da müssen wir also aufpassen. Turbulente Zeiten stehen uns bevor und
2:47 wir werden sehen, wohin uns das führt. Und ganz wichtig, die Demokratie, nicht unsere Demokratie, wie sie so immer bezeichnet wird von den
2:57 entsprechenden politischen Renkeschmiedern. Unsere Demokratie, nein, die Demokratie ist dazu da, einen Machtwechsel mit
3:05 friedlichen Mitteln zu vollführen. Und der Besiegte im Wahlkampf, der gibt sich dann seine Niederlage hin, gratuliert und strengt sich dann an und
3:16 zeigt die Negativer von den Siegern über die nächsten Jahre auf und kommt dann seinerseits wieder dran. oder wenn es der andere gut macht, kommt er halt eben
3:24 nicht dran und muss eine ganze Zeit lang dann auf der Ersatzbank sitzen, ja, bis die da oben sich alle wieder abgewirtschaftet haben und dann kommt
3:32 wieder der nächste dran. So ist es. Ich habe aber Bedenken, dass ich auf der einen Seite des politischen Spektrums das mit der Friedfertigkeit
3:44 nicht so hat. Wir sehen das im Prinzip äh beim G20 Gipfel, wir sehen das beim Parteitag einer ungeliebten Partei
3:55 ähm also das linke Spektrum ist gewaltbereit, wie es schon immer war, mit der gewallten Faust zur Revolution. So, das ist in der Geschichte vorgemacht
4:05 worden. Da halten Sie sich dran und was anderes fällt Ihnen dort nicht ein. So, dann bitte ich um ihr Abo und ich biete auch eine Kanalmitgliedschaft an,
4:14 wo ich Fragen, die sie mir täglich per E-Mail schreiben, die ich alle beantworte, also auch an den, der da schreibt und dann noch einmal öffentlich
4:24 beantworte oder sag mal halböffentlich für die Kanalmitglieder. Also, wenn Sie da mehr wissen wollen, was an Kommunikation zwischen mir und dem
4:31 ganzen Kanal stattfindet, bitte ich Sie um meine Kanalmitgliedschaft. Die können Sie jederzeit auch wieder kündigen, ist nicht das Problem. Schauen Sie es mal
4:38 an, vielleicht ist das ja was für Sie. So, jetzt kommt's Intro, dann geht's richtig los.
4:46 [musik] Guten Abend und herzlich willkommen im Unternehmerblog Kurz Unterblog genannt.
4:51 Begleiten Sie mich auf meinem Lebensweg und lernen Sie die Geheimnisse der Gesellschaft und Wirtschaft kennen, die von Politik und Medien gerne
4:57 verschwiegen werden. Und in der Schule lernten wir alle im Sozialkundenricht oder Gemeinschaftskundenricht, zumindest sollten wir das gelernt haben, wenn sie
5:05 nicht gerade auf dem Klo waren, etwas zu unserem politischen System, dass wir nämlich eine Gewaltenteilung haben und die erste Gewalt ist die Legislative.
5:14 Das ist also die gesetzgebende Gewalt legal, ne? Gesetzgebende Gewalt und das ist das Parlament. Das sind unsere gewählten Abgeordneten, die
5:24 zusammensetzen und sitzen und gemeinsam Gesetze entwerfen und verabschieden. Zumindest so mal im idealen Fall. Dann gibt es die Exekutive, die ausführende
5:36 Gewalt, die etwas exekutiert, also ausführt. Und das ist die Regierung, mal zuerst zu nennen, das ist mehrfach geteilt, die Regierung, das nennt sich
5:48 die Gubernative, das eine Regierung aufzeit habe ich auch mal ein Video zugedreht. Ich versuche mal, vielleicht kann ich es Ihnen einblenden, ob es noch
5:56 da ist, weiß ich nicht. Ansonsten finden Sie es unten in der Beschreibung. So, dann gibt es die Ministerialbeamten, die sind da also auf Zeit, nicht auf
6:05 Zeit, die sitzen da ihr Leben lang [schnauben] und äh machen Verordnungen, die ihnen vom Gesetzgeber angeschafft werden. So nach
6:15 dem Motto, die Legislative verabschiedet ein Gesetz, dies und das und jenes. Details werden in Verordnungen festgelegt. Das müssen dann die
6:22 Ministeralbeamten machen und dann gibt es die Beamten in der Fläche auf den Ämtern in den Altdeutsch Amtsstuben, die dort dann das in der Fläche
6:32 durchsetzen müssen, kontrollieren müssen und und und so, ne? So und dann gibt es die Judikative, das die Judikative kann man mit Juristerei sich denken oder oder
6:43 die die Esusbrücke bilden. Und zwar sind es die Richter und die Justiz, die sind tatsächlich auch zweigeteilt, also es gibt mehrere drei, vier
6:56 und einmal geht es hier Bürger gegen Bürger oder sag mal privat gegen privat, also auch Firmen private Firmen gegen private Bürger. Und der oberste
7:07 äh Schiedsrichter hier ist [räuspern] das Bundesverfassungsgericht und dann gibt es Bürger gegen Exekutive, also Bürger gegen die Verwaltung, gegen
7:18 die Beamten, das ist dann das Bundesverwaltungsgericht und dann gibt es aber auch die Exekutive gegen die Bürger. Ja, wie was hat denn
7:28 die Exekutive mit den Bürgern zu tun? Nun, da gibt es Paragraph 188 Strafgesetzbuch die Delegitimierung der Regierung. Das ist der sogenannte
7:37 Majestätsbeleidigungsparagraph, wo also die Regierung sich dagegen wehrt, dass der Bürger zu aufmüffig wird. Ist jetzt ja kritisch gesagt,
7:44 zeigt ih aber was da so abgeht. Und dann gibt es noch eine Militärgerichtsbarkeit und ich weiß nicht was noch alles. Da habe ich mal ein Bild ein Bild ja ein
7:53 Bild in einem Video über Gewaltenteilung. Das finden Sie hier und auch in Quelle 2 äh gezeichnet, wo Sie sehen können, wie das alles miteinander
8:02 bei mit der Gewaltenteilung da vermurgst ist und dass da keine klaren Grenzen ist, dass es da Übergriffigkeiten gibt zwischen den Gewalten, dass es krass
8:11 ist. Ein paar Teile will ich Ihnen jetzt heute davon dann schildern. Und wie funktioniert jetzt die Demokratie laut unserem Grundgesetz? Bürger wählen in
8:21 freien, geheimen und gleichzeitigen Wahlen, also gleichzeitig im Sinne vom gleichen Wissensstand, ihre Abgeordneten und [räuspern] zwar
8:31 einmal direkte Abgeordnete aus ihrem Wahlkreis und dann mit einer Liste die Parteien, die dort ja immer wieder die gleichen Personen auf diese Listen drauf
8:42 schreiben, damit die auch ja gewiss wieder ins Parlament hineinkommen. Und da gibt es jetzt ein erstes Problem mit diesen Wahlen und zwar die sind
8:51 jetzt das erste Mal nicht wirklich frei gewesen. Ja, muss man sich geben, ne? Das ging in diesem Jahr los und zwar in
9:00 Rheinlandfalz wurde ein ja ein Parteimited zur Bürgermeisterwahl nicht zugelassen. So. Und von wem? Ja, [räuspern] von den
9:10 regierenden Parteien. Die haben die Opposition ausgeschlossen. Wen wissen Sie auch? die ungeliebte Partei. Das ging jetzt in Nordhein-Westfalen bei den
9:18 Kommunalwahlen weiter. Da wurden mehrere Kandidaten ausgeschlossen. Also immer wenn da irgendjemand irgendwo gefährlich würde, jo, verbietet mal die Opposition.
9:27 Das kenne ich eigentlich irgendwie nur so von Autokratien. Ja, wo die Chefe sagt, wir machen hier eine Scheindemokratie und wer uns nicht
9:34 passt, den schließen wir von der Wahl aus. War so wie du kannst wählen, Kandidat A, B oder C von der SED. Ja, war auch nicht
9:42 anders, ne? [seufzt] So, und die extreme Zunahme der Briefwahl
9:51 lässt auch a an einer geheimen Wahl Zweifel aufkommen, dass dort Leute mit drauf geschaut haben, dass die Wahl nicht wirklich geheim war.
9:59 G Mama da kreiz so also, dass da das vielleicht nicht ganz so geheim war, wie es hätte sein sollen. auch der gleiche Wissensstand
10:09 ist bei einer Briefwahl nicht gegeben, weil [räuspern] mehrere Wochen vorher wird ja die Briefwahl oder kann die Briefwahl bereits erfolgt
10:18 vielleicht der totale Abschuss, der totale Griff ins Nein, steigen ins Fettnäpfchen, so ist harmonischer
10:26 von irgendeinem Politiker und jetzt hast du den gewählt und sagst, Mensch, wenn ich das gewust hätte, der jetzt nicht gewählt. Also die gleichzeitig ist da
10:33 nicht gegeben. Und dann gibt's ja immer noch dieses Oktober Surprise. In USA, November sind immer Wahlen und im Oktober, da sucht man dann irgendwelche
10:42 Mist raus, den man über den politischen Konkurrenten ausschüttet und hofft und Dreck schmeißt und hofft, dass was dran kleben bleibt, ne? Also auch das gab's
10:51 ja oder gibt's bei uns auch regelmäßig in der Politik, dass man sich einen Skandal aufspart bis kurz vor die Wahl. Diese Abgeordneten wählen ihrerseits nun
11:00 den Bundeskanzler und dieser Bundeskanzler ernt Minister, die dann das Land auf Zeit führen. Ich mag dieses Wort nicht, ist auch geschichtlich
11:12 bedingt. Ich sag, spreche immer von Leitung oder ja, sich darum verdient machen und und, ne? Also dieses Führen ist also
11:20 nicht mein Wort. Und ein ganz wichtiger Punkt dabei ist die Kontrolle der Regierung, dieser Beamten auf Zeit, dieser Gubernative
11:30 in [schnauben] ihrer eigentlichen Tätigkeit. Da müssen bei der Fragestunden des Parlamentes Minister und Bundeskanzler
11:38 zwingend antreten und die Fragen der Abgeordneten beantworten. Das ist ein Pflichttermin. Da müssen sie antreten, weil das
11:49 Parlament die Kontrolle über die Regierung und den Bundeskanzler hat, weil das Parlament hat den Bundeskanzler gewählt und das Parlament kann diesen
11:59 Bundeskanzler stürzen, indem sie einen anderen Bundeskanzler wählt. Dann ist der erste Bundeskanzler dann weg. Nennt sich konstruktives Misstrautsvotum. Hat
12:08 sie in unserer Vergangenheit auch schon gegeben, ne? Andersrum, wenn der Bundeskanzler sagt, also ich werke mir hier ein Wolf und die ganzen
12:16 Abgeordneten meinen, ich kann das nicht richtig, dann stelle ich mal die Vertrauensfrage, ne? Und wenn die Vertrauenswage gestellt
12:22 wird und äh das Parlament spricht dem Bundeskanzler nicht das Vertrauen aus, dann muss halt auch neu gewählt werden, ne? Also, es gibt zwei passive aktive
12:32 Art und Weise, wie man da die Kontrolle, die letztinstliche Kontrolle über den Bundeskanzler ausübt. Und genau an dieser Stelle haben wir jetzt ein
12:42 riesiges Problem. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und stehen für alle Wähler ja des deutschen Volkes. Sie stehen für alle,
12:55 auch für die Wähler der Opposition, auch für die Bürger, die ihn nicht gewählt haben. Das ist ganz wichtig zu verstehen. Er muss sich um alle kümmern.
13:05 Das ist die Aufgabe eines Abgeordneten und dafür gibt es Artikel 38 Grundgesetz Satz 1. Sie, die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge
13:17 und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Zitat Ende. So und jetzt besteht die Regierung vor allem aus Berufspolitikern und hohen
13:31 Parteipolitikern in einer Regierungskoalition aus mehreren Parteien und in der Parteienhierarchie stehen diese dieser Bundeskanzler und
13:41 die ab und die Minister in der Regel weit oberhalb der Abgeordneten, die schon weiter höher sind als der Kreistag und Landesverband und Kreistag und und
13:52 kommunal und so ne, aber Aber diese Minister Partei Mitglieder, die sind stehen in der Hierarchie weitaus oberhalb des
14:02 normalen Abgeordneten und häufig dann sogar in Partei Präsidium, also ganz weit oben. Und das Hauptproblem dabei ist, dass diese Minister jetzt nicht nur
14:13 Parteipolitiker sind, sie sind dann auch selbst Abgeordnete. Und da sehen wir jetzt diese Verzwängung zwischen der Legislative, der
14:23 gesetzgebenden Gewalt der Abgeordneten und der Exekutive, der ausführenden Gewalt von Regierung und Bundeskanzler. Und die sind nun einmal miteinander
14:34 verbunden, weil der Abgeordnete auch Minister ist oder der Abgeordnete auch Bundeskanzler ist und andersrum sind sie miteinander verbunden, weil sie
14:46 gleichzeitig Parteimglied sind in der identischen Partei. Das ist eine Verzwängung zwischen zwei Gewalten, die so nicht sein sollte. Zumindest mal in
14:56 meiner Auffassungsgabe die ganzen Gerichte und alles durchgekaut und so, die finden das alle in Ordnung. Aber aus meiner Sicht wäre das besser, sie wären
15:05 nicht miteinander so verschränkt, ne? Beispiel wird ein CDU Abgeordneter den Kanzler oder den Unionspolitiker in so einer Fragestunde so richtig grillen auf
15:16 den Zahn fühlen, weil das was er macht für seinen Wahlkreis oder für andere, der sich verantwortlich fühlt äh ja übel eingeht, wird er ihn da grillen und
15:28 gucken, was da rauskommt. doch wohl eher nicht, denn er hat im Gegenzug um die Aufstellung auf den Wahllisten oder als Kandidat in seinem Wahlkreis
15:39 dann zu fürchten, weil ja der Parteipolitiker in der Exekutive, der Minister, der Bundeskanzler in der Partei über ihm steht. Ja. Und wer ist
15:51 so edel ihm gemüt, dass er ihm das nicht übel nimmt, wenn da jetzt der Kleine den Großen grillt? Das mag zwar demokratisch alles in Ordnung sein, menschlich ist es
16:00 aber dann schwierig. Und das ist jetzt das große Problem, wo man das also nicht so machen sollte. Und es wäre an dieser Stelle und das ist meine persönliche
16:12 Meinung, sollte in der Regierung und als Bundeskanzler niemals ein Abgeordneter verwendet werden und eigentlich niemals ein Parteimitglied und schon gar nicht
16:23 ein hohes Parteimitglied. Ja, weil hier dann Abhängigkeitsverhältnisse zwischen den beiden Gewalten sind, die nicht da sein sollten.
16:31 Und dafür sieht unser Grundgesetz ausdrücklich vor, dass der Bundeskanzler völlig frei aus der Bevölkerung gewählt werden kann. Er muss nicht Parteimit
16:40 sein. Er muss nicht als Abgeordneter im Bundestag sitzen, weil er ja in eine andere Gewalt, in eine Exekutive gewählt wird, ne?
16:51 Aus meiner Sicht sollte man den besten Manager oder Unternehmer des Landes zum Bundeskanzler machen. Das sind die Aufgaben. Das ist der Hauptmanager des
17:01 Landes. Der hat eine Vision. Was sagt der Helm Schmidt? Wer Vision hatte, sollte zum Arzt gehen. Ähm, der hat eine Vision, wo das Land sich
17:11 hinbewegen sollte und diese Vision muss dann von den Abgeordneten jeweils überprüft werden, hinterfragt werden, modifiziert werden [räuspern] und und
17:21 das sollte man machen. Und es gab in der Bundeslig Deutschland noch nie ein Bundeskanzler, der keiner Partei angehörte. Also
17:29 Parteifreien gab es nie. Alle Kanzler waren Mitglieder der CDU oder der SPD. Keine andere Partei stellte bislang den
17:39 Kanzler und die meisten Kanzler mit wenigen Ausnahmen waren ihre meiste Zeit auch Vorsitzende der eigenen Partei. Eine unfassbare aus meiner Sicht
17:51 abzulehnende Machtanhläufung. Parteivorsitz und gleichzeitig
17:58 Bundeskanzler. [räuspern] Das geht nicht. Es lässt sich durchaus fragen, ob die Qualifikation für einen Parteivorsitzenden
18:08 identisch mit der Qualifikation eines Bundeskanzlers ist. Und ich wage mal zu behaupten, nein. Genauso schlimm ist die Wahl des Bundeskanzler durch das
18:16 Parlament. Ein Bundeskanzler, der gleichzeitig Vorsitzende der großen Partei ist, die gewählt wird. und Partner einer anderen
18:26 Partei, die in der Koalition mit drin ist, wird wohl kaum von den Abgeordneten, die unter ihm stehen, nicht gewählt werden, denn sie haben ja
18:34 vorher schon auf den Parteitag gewählt, ne? Also eine direkte Wahl des Bundeskanzler natürlich Bevölkerung finde ich gut, aber das entspricht dann
18:45 am Ende mehr einem Präsidialsystem und das haben wir nicht. Also das ist im Grundgesetz nicht drin. Ich finde es gut, steht nicht drin, kann man nicht
18:52 machen, ne? sei denn, es findet sich eine zweierittel Mehrheit, eine äh verfassungsendete Mehrheit, also eine Grundgesetzende Mehrheit von 66% plus
19:03 einem Abgeordneten, der das ins Grundgesetz hineinschreiben würde. Wir haben einen Präsidenten, aber der [räuspern] wurde ja aus unserer
19:13 geschichtlichen Vergangenheit im Grundgesetz fast mit keiner Macht ausgestattet. Da kann bisschen was verzögern. Ansonsten ja
19:21 Repräsentationspflichten. Die Gewaltenteilung liegt noch an einer weiteren Stelle im Parlament im Agen. Das Grundgesetz sieht keine Fraktionen
19:31 vor. Ja, also Fraktion Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei zu einem Verbund. Die Fraktion kommen nur an einer einzigen
19:41 Stelle vor und zwar Artikel 53a Absatz 1, Satz 2 über das über den gemeinsamen Ausschuss von Bundesrat und Bundestag. Da kommt die Fraktion als Wort einziges
19:54 Mal vor, wird aber nirgendwo definiert, ne? Und mit dieser Fraktion kommt dann auch der Fraktionszwang. Ja, haben Sie auch schon mal gehört. Der
20:05 ist ebenso nirgendwo definiert. Er wird von den Parteien aus gegenüber ihren Abgeordneten angewendet. Kein Gesetz, kein Nix. Aber wenn der Abgeordnete
20:16 gegen diesen Fraktionszwang bei einer Abstimmung verstößt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass er entweder sein Listenplatz oder sein
20:24 Wahlkreis das nächste Mal nicht mehr bekommt, ist dann hoch. Das kannst du vielleicht einmal machen, wenn du starker Abgeordneter bist mit der hohen
20:32 Wahlergebnis in deinem Wahlkreis, vielleicht auch zweimal, aber grundsätzlich sehr, sehr schwierig. Und [schnauben] momentan haben wir ja da den
20:40 Freiherr Städten, der ein bisschen Aufruhe in der Fraktion macht und sich hier wirklich so wie es das Grundgesetz vorsieht, kritisch der Regierung
20:51 gegenüber stellt, kritisch auch den Bundeskanzler aus der eigenen Partei gegenüber steht. Und so ist genau das Grundgesetz
21:00 gedacht, dass die Abgeordneten unabhängig vom der Regierung agieren und der Herr von Städten kann sich das auch wirklich
21:09 leisten, weil der ist recht wohlhabend und man kann ihm nicht drohen, du verlierst dein Dings, du verlierst dein das. A ist der dermaße, man muss da mal
21:17 in sein Wikipedia Eintrag reinschauen, wo der überall seine Eisen im Feuer hat, ne? der kann allein von seinen Aufsichtsrat und und
21:24 Stiftungsratsmandaten kann der schon leben nebenbei seine Ländereien und und also den kann man finanziell nicht unter Druck setzen und in seinem Schatten, er
21:33 ist der Leiter des Parlamentskreises Mittelstand oder so ähnlich heißt der und da sind 166 von 208 Abgeordneten der Union mit drin und hinter ihm können
21:45 sich in die Masse des Parlamentskreismittelstand verstecken, damit sie keine Repressionen von Seiten der Parteiführung dann zu
21:53 erwarten haben. So, also hier ein wirklich ein Lichtblick, wie hier eine Fraktion arbeitet, so wie das Grundgesetz vorschreibt.
22:03 Und für manche Abgeordnete ohne Ausbildung bliebe ja wirklich nur ja der Weg in die Grundsicherung, wenn sie politisch ja aus dem Rennen
22:13 genommen würden von ihrer Parteiführung. Da gab es einen Versuch 2008 in Hessen von einer Frau Yanti. Die wurde von dem Kanzler Schröder nur Frau Y genannt. Die
22:28 versuchte mit der Linken das erste Mal eine Koalition auf Landesebene einzugehen und da haben sich vier Abgeordnete Herr und drei Damen dagegen
22:40 gewährt und haben gesagt, da machen wir nicht mit, das ist für uns unmöglich. und die sind jetzt zwar nicht aus der Partei rausgeflogen, aber es gab
22:48 Ordnungsverfahren, die durften sich höchstens noch auf Gemeinde irgendwo aufstellen lassen und so weiter. Hat man sie also ganz schwer gemaßregelt und da
22:57 kann man nur sagen Edek, ne, Ende der Karriere. So, da sieht man, wie dieser Fraktionszwang von den Parteien auf den einzelnen
23:05 Abgeordneten ausgeübt wird. Und das ist ganz ganz schlimm, wirklich schlimm. den Fraktionsvorsitzenden und ihren Stellvertretern,
23:15 die sich jetzt über die Ordnung des Parlamentes, so sehnlich das Zeug, sich da selbst definiert haben, denen geht es dabei besonders gut, denn sie halten zu
23:26 ihrem Sala als Abgeordnete noch deutlich etwas oben on top. Das ist bei manchen Fraktionen ist das gerade noch mal das Gehalt oben drauf, bei anderen
23:36 Fraktionen ist noch mal 50% oben drauf. In der Größenordnung spielt sich die Sache ab und das natürlich auch noch aus Steuermitteln, nicht aus Parteimitteln.
23:44 H aus Steuermitteln finde ich auch nicht gut. Besonders aufgestoßen bei dieser Fraktion ist mir das sogenannte
23:52 Beichtstuhlverfahren, ja, [räuspern] bei dem es eins zu ein Gespräche zwischen dem Fraktionsvorsitzenden
23:59 und potenziellen Abweichlern ja in der eigenen Fraktion gibt und dort werden also Argumente ausgetauscht, um es mal vorsichtig zu sagen. Ob da ein
24:11 Zwang auf die Abgeordneten ausgeübt wird, schwierige Frage. Alles was in einem Beichtstuhl gesagt wird, bleibt ja geheim, ne? Wird aber im Zweifel gegen
24:22 ihn verwendet werden, auch wenn es geheim ist, ne? Und ja, übertragen müssen mindestens beim Vater unser gebetet werden bzw. Zustimmungs äh zum
24:32 Parteivorsitzenden und und käme es unter Zeugen heraus, dass hier Druck auf Abgeordnete ausgeübt wurden. Ja, ganz wichtige Geschichte.
24:44 Wenn Druck auf Abgeordnete ausgeübt werden mit Erpressung, dass du deinen Wahlkreis nicht mehr kriegst und so, dann greift Paragraph 106 Straf
24:53 Gesetzbuch, sollte man sich mal anschauen. Äh Zitat Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines
25:01 Verfassungsorgans. Zitat Ende. So. Und der Paragraph käme dann zum Zuge, weil ein Abgeordneter ist ein Verfassungsorgan. Den zu nötigen.
25:11 Heftig, ne? Mit Androhung z.B. von Gewalt. Wenn also jetzt ein Abgeordneter auf einen Parteikag geht, z.B. Wie war das? Erfurt und jetzt wird der da dran
25:20 gehindert, dann ist es eigentlich ein Fall für Paragraph 106 Strafgesetzbuch, ne? Das ist Nötigung eines Verfassungsorgans
25:30 geht gar nicht. Wird aber glänzend drüber weggeschaut natürlich, ne? Strafe da drauf mindestens 3 Monate bis zu 5 Jahren. In besonders schweren Fällen ein
25:40 bis 10 Jahre. Da könnte also, wenn der Fraktionsvorsitzende auf die abgeordneten Druck ausübt, könnte er 10
25:48 Jahre in den Bau gehen. Drum werden solche Beistuhlverfahren äh ja geheim durchgeführt und schon der Versuch ist strafbar.
26:00 Hm, interessant. Ein eklatanter Fall kam mit dem Sturz des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der
26:12 CDU CSU jetzt letztlich auf der Posten des Fraktionsvorsitzenden, der wurde aus der Gubernative, also aus
26:23 der Exekutive aus dem Bundeskanzleramt besetzt. Die Exekutive schickt jemanden, der die Legislative führen soll.
26:35 Das muss man sacken lassen. Das ist ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Kann man gar nicht heftiger sagen. Ja, der denkt jetzt sich
26:44 anders. Einmal hat er diese Position, dann andere die Position. Das hat ja auch letztlich dann Herr Ministerpräsident aus dem Norden äh mit
26:51 dem Verbieten eines Nachrichtenportals äh ja sich da um Kopf und Kragen geredet und hat nachher dabei glaube ich über 10 % seiner Wählerschaft zu Hause verloren.
27:04 So kann man es auch machen, ne? So also wenn die Exekutive jemand schickt, der die Legislative einhegen soll, das kannst du dir nicht vorstellen. Das ist
27:13 falsch. Das ist sowas von falsch. Heftig. Am deutigsten kann man das Versagen der Gewaltenteilung erkennen, wenn ein Parteivorsitzender
27:23 und Abgeordneter gleichzeitig Minister oder gar Bundeskanzler ist. Wie soll ein Parlamentarier sich selbst als Regierende
27:34 kontrollieren? Absurd. Der wird in die Legislative gewählt, dann wechsel er rüber in die Exekutive und soll sich dann das
27:43 Abgeordneter selbst kontrollieren, selbst grillen. Ich frage mich mal, ja, ich bin einverstanden. Geht gar nicht, ne? Sie meine, es geht
27:53 nicht noch schlimmer. Doch, doch, geht schlimmer. Man kann die Exekutive und die Legislative in Personalunion zusammenlegen.
28:02 Ja, Exekutive Ministerpräsident und Legislative. Fraktion hat man in Sachsenanhalt ganz aktuell innerhalb der CDU zusammengelegt.
28:12 Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzende in einer Person. Das kann man sich nicht vorstellen. Das ist also geht mir persönlich sowas
28:22 von gegen den Strich. Wie soll den der Ministerpräsident jetzt von der eigenen Fraktion kontrolliert werden? Ja, der hat ja gar nicht die Mehrheit und so
28:30 weiter und so fort. Wie gesagt, die Abgeordneten sind allen Bürgern. Wir sind dem ganzen Volk verpflichtet. Jetzt hat er schon mal seine eigene da schon
28:39 mal rausgenommen, ne? Also, so geht es nicht. Und ganz deutlich wird die Verschränkung zwischen Exekutive und Legislative bei knappen
28:49 Abstimmungen. Ja, es wird ganz knapp, geringe Mehrheiten. Dann gehen die Minister und der Bundeskanzler von der Regierungsbank
28:58 runter auf den Parlaments, Parlamentspakett, Parlamentsboden, wie immer das heißt, und werfen ihre Stimme in die ohne. Das
29:07 heißt, die Exekutive stimmt über sich selber ab. Herzlichen Glückwunsch. nennt sich einen Kurzschluss.
29:15 Geht überhaupt nicht, ne? Geht überhaupt nicht. Dann haben wir noch andersrum eine Verschränkung von den Gewalten. Wenn nämlich jetzt parlamentarische
29:26 Staatssekretäre eingesetzt werden, wie gesagt, wir haben die Exekutive, die Gouvernative, Bundeskanzler und Minister und dann haben wir die
29:34 Ministerialbeamten und dann sitzen zwischen Parlament und Ministerialbeamten sitzen die parlamentarischen Staatssekretäre. Der
29:45 höchste Posten innerhalb der Ministerien in den Behandschaft ist der der Staatssekretär und dann gibt's einen parlamentarischen Staatssekretär, das
29:53 gleichzeitig Abgeordnete und Exekutivorgan. Wieder Verschränkung zwischen den Gewalten, kannst du dir nicht
30:00 vorstellen, darf man auf gar keinen Fall machen. Ja, man muss das ja erklären können und dann haben die besseren Durchgriff auf die Beamten
30:07 blablablablabla. Nein, das Parlament verabschiedet Gesetze und an diese Gesetze hat sich die Regierung zu halten, Bundeskanzler
30:17 und Minister und es haben sich die Ministerien daran zu halten und die Beamten in der Fläche. Die Legislative, die Gesetzesgewalt geht
30:27 vom Parlament aus. Und heute ist es so, äh man redet ganz selbstverständlich, dass die Regierung Gesetze auf den Weg bringt und Reformen auf den Weg bringt.
30:37 Nee, das muss das Abgeordenen Haus machen. Dafür hat man die Ausschüsse, die bestimmen Gesetze und daran haben sich die als Exekutive zu halten und die
30:46 muss sie nur ausführen, durchsetzen und mit ihren Mitteln mit Nachbarländern und und verhandeln und es halt managen, dass das alles zu seiner Richtigkeit kommt.
30:56 Ganz angenehm ist ja auch immer, wenn jetzt Gesetze von irgendwelchen Rechtsarbeitskanzleien im Auftrag von irgendwelchen ja Organisationen
31:08 geschrieben werden und diese Gesetze dann über die Ministerien ins Parlament eingefasst werden. So schon mal gar nicht, ne? Also, das
31:18 ist für mich ja Kungelei. Das passt aus meiner Sicht überhaupt nicht. Ja, aber die haben doch keine Ahnung. Und so wie ich sagte am
31:27 Anfang, der Bundeskanzler sollte der beste Manager sein. Der Finanzminister sollte der beste Controller sein, den wir haben. Der
31:36 Wirtschaftsminister sollte sehr in der Wirtschaft drin sein. Der Verteidigungsminister, ja, der sollte ja mehr mindestens mal General gewesen
31:45 sein. Also mindestens mal ein oberste besten General gewesen sein, w der weiß, was da überhaupt abgeht und nicht in Obergefreiter der Reserve. Also, der hat
31:55 ja keine Ahnung, was in diesem gesamten Militär vor sich geht. Ja, also wir brauchen die absoluten Fachleute. Man muss sich nur mal Verteidigungsminister
32:05 äh in der russischen Föderation ansehen, in USA ansehen oder in China ansehen. Da sind die militärischen Abzeichen alle da, ne? Gibt's immer Bilder von
32:16 denen. Generalsuniform. Wir hatten eine Dame im Hegelpullover. Ja. oder ein Obergefreiten der Reserve langes her. Ja, geht gar nicht. Also
32:28 muss man sich überlegen, wie die Qualifikation der Leute ist. Der schläfrige deutsche Michel ist von Natur aus untertan.
32:37 Das hat er so beigekbracht gekriegt und er hat sich mit dieser Exekutive und Legislative in Personalunion längst abgefunden. Der versteht noch nicht mal
32:46 den Unterschied. Für den ist der Bundeskanzler der Herrscher auf Zeit gewählt. Noch nicht mal verstanden. Noch nie meim
32:54 Ansatz verstanden, wo es hier fehlt. Es war ja noch nie anders. Über viele, viele Jahrzehnte war nur ein rundes Dutzend Minister nicht Parteimitglieder.
33:07 Ja, und auch nicht Abgeordnete. Ganz ganz wenige waren das. Nun hat der deutsche Michel also seine Abgeordneten und damit die Parteien gewählt. Er hat
33:16 seine Stimme in die Wahlurne geworfen und hat sie dort beerdigt und das für die kommenden vier Jahre, in manchen Bundesländern 5 Jahre. Doch wer
33:25 kontrolliert jetzt hier Abgeordnet, dass sie wirklich in unserem Sinne arbeiten? Ja, der hat das so vor der Wahl gesagt.
33:32 Der wird das schon machen. Nein, macht er nicht. Haben wir schon mehr als einmal gesehen, auch in höchsten Positionen. Und dann setzen
33:41 sich alle zusammen und beschließen irgendeinen Unsinn. Ja, so und so kannst du nichts machen. Es gibt ja einen Grundsatz, nachdem der Wähler sich zur
33:51 Wahl den schlimmsten Umstand, den schlimmsten Fopa, den schlimmsten Fehler eines Politikers oder einer Partei der vergangenen Legislaturperiode
34:03 gemerkt hat, was das übelste ist und dann merkt er sich so ziemlich das letzte Schlimmer, was passiert ist. Das sind die zwei großen wichtigen Punkten
34:12 Punkte und damit verlieren Politiker dann ihr Vertrauen. So konnten wir es bei der CDU sehen, die vorher sagte, links ist vorbei und
34:21 Abschiebung und äh all diese Dinge und direkt nach der Wahl war es andersrum. So, das ist das Schlimmste, was dem Wähler passiert ist und das merkt er
34:31 sich über die gesamte Legislaturperiode. So ist der Mensch. Wenn ih was richtig Böses wieder fährt, dann behält er sich das. Deshalb passieren normalerweise
34:41 üble Dinge, ja, so zwischen den nicht direkt nach der Wahl, sondern irgendwo so mittendrin und das im Schatten von der Fußballweltmeisterschaft, den
34:50 Olympischen Spielen oder sonst auch immer was, weil da fällt's am wenigsten auf und da merkt sich der Bürger das am wenigsten, ne? Also drum passieren diese
34:59 üblen Dinge dort, so wie jetzt das neue Geheimdienstgesetz auf den Weg gebracht wurde. Ja, und wir haben immer nur Nachrichtendienste gehabt, die also
35:07 Informationen sammelten und die den entsprechenden Stellen zur Verfügung stellten. Jetzt soll uns Geheimdienste werden, die da aktiv ja auf den
35:15 Computern der Bürger und Verdächtigen herum wursteln können und auch Unterlagen unterschieben können und fingierte Beweise herstellen können.
35:22 Wenn man es ganz hart auslegt, könnte das auch passieren? Nein, das tun wir nicht. Natürlich nicht, ne? Hat's in Deutschland noch nie gegeben. Ja.
35:33 So, also wer kontrolliert denn diese Abgeordneten? Und wenn dem Wähler das im Bund stinkt, ne, was da so passiert ist, wird er das
35:45 durch die Personalunion von Bundeskanzler und Parteiführung auf die gesamte Partei übertragen und auch runter in die Fläche in die
35:54 Bundesländer. die kommende Wahl jetzt am Sonntag. Ich drehe dieses jetzt am Donnerstagnachmittag.
36:02 Morgen Freitag schneide ich das und spielt es dann hoch, dass sie das am Abend dann am Freitag haben. Und die Wahl am Sonntag ist eine Abstimmung über
36:11 unseren Bundeskanzler und die Union, nicht nur die CDU, sondern auch die CSU im Kielwasser der Union. Das ist eine Abstimmung, die uns vom Gesetz her oder
36:23 vom Grundgesetz her zusteht. vom Durchführungsgesetz aber nicht gewährt wird von den herrschenden, ich sag wirklich herrschenden Parteien
36:33 und deshalb machen s es jetzt dort. Nein, das ist Landespolitik, es geht nicht um den Bund. Diese Gespräche kommen immer oder diese Argumentationen
36:40 kommen immer. Doch es geht um die Partei, es geht um die oberen Köpfe der Partei, weil sie sich in Personalunion, in die Regierung,
36:49 ins Parlament, in die Parteien überall reingesetzt haben und hier die Gewaltenteilung verloren gegangen ist, müssen sie jetzt
36:57 auch mit der Reaktion der Bürger über diese fehlende Gewaltenteilung müssen sie sich damit dann noch abfinden. Das kommt [räuspern] halt so, ne? Hätte man
37:06 vorher über im Bund sich seinem Unmut Luft machen können, hätte man im Land vielleicht anders gewählt. Ja, weil im Land vielleicht gar nicht so schlecht
37:16 waren. Könnte ja sein. So weiß man in den Parteien Obersticht unter da gibt's im Präsidium 2000 Leute, die bestimmen eigentlich alles. Die bestinden auch,
37:25 wer von unten hochkommt. Ja, da gibt's einen gläsernen Deckel, der ist irgendwo so ein bisschen oberhalb des Kreistages oder so. Da drüber ist ein gläser Deckel
37:33 und wer darüber kommt und dann äh Kreis äh Parteitag delegierter wird und so, die sind dann schon hand verlesen, damit es alles dann so funktioniert, wie es
37:41 funktionieren soll. Würde man also dem Wähler eine Art Zwischenabstimmung ermöglichen, würde die Sache anders
37:49 ausgehen. Dann würden den Ländern vielleicht diese üblen Erfahrung, die ihn jetzt passieren, erspart bleiben. Die Verärgung des Bürgers ist jetzt so
37:59 elementar, dass ich das auf alles, wo C drauf steht, entläht. Und vielleicht schafft es die CDU in Mecklenburg
38:08 Vorpommern nicht mal über die 5% Hürde. Ich persönlich glaube, sie kommen drüber und sie werden so zwischen 6,001 und 6,999 aus meiner Sicht dann letztlich
38:18 erreichen. Mehr werden sie aus meiner persönlichen Sicht nicht schaffen. Dazu ist der Einfluss des Bundes und des dortigen Versagens aus Sicht der Bürger.
38:29 kommt ganz zum Schluss noch da drauf, in welchen Punkten die Parteien versagen, wo sie gegen die mehr Bürger verstoßen und das wird jetzt abgestimmt. Man hat
38:40 die Möglichkeit gegeben, den Bürger sich in Petitionen zum Petitionsausschuss zu äußern. Das ist aber so nach dem Motto, ja, machen wir hier eine Petition,
38:48 Stimme ab, dann ist deine Wut ein bisschen verraucht und dann kümmern wir uns mal so vielleicht darum und dann alles nicht so schlimm und verläuft dann
38:55 im Sande vielleicht ein bisschen Kosmetik aus, ne? Also Petitionen sind keine Volksabstimmung. Nein, das sind sie wirklich nicht. Und die
39:05 Volksabstimmung gibt das Grundgesetz tatsächlich her. Und zwar Artikel 20 Satz 2 oder Absatz 2 Zitat: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke
39:17 aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen, dann kurze Auslassung ausgeübt, also in Wahlen und Abstimmung. Hier sind die Volksabstimmungen.
39:27 Hier stehen sie in Artikel 20 ganz deutlich zu sehen. Und alles, was wir brauchen, ist ein Durchführungsgesetz für diese Volksabstimmungen.
39:37 Ich habe das schon mehrfach ausgeführt, dass wir in Bayern alle Parteien, sei die CSU, dem haben wir den Senat abgeschafft, sei die FDP, der haben wir
39:47 die Aufweichung des Nichtracheschutzgesetzes haben wir den Neigeschaft äh im München als größte Stadt des Landes und
39:55 Hauptstadt haben wir den roten und den grünen haben wir eingeschenkt, weil wir Tunnels in mittleren Ring haben wollten. Also die Volksabstimmung wirken, indem
40:04 man gegen die ja autokratischen Aktionen von Parteien und Parteimitliedern und abhängigen Parteimitgliedern Widerstand entgegenbringen kann. Und das ist die
40:14 wichtige Geschichte. Deshalb brauchen wir ganz zwingend diese Abstimmungen und das geht nur über ein Durchführungsgesetz und das lehnen alle
40:22 ja die Machtha ein bewusstes Wort hier verwendet, also die die darüber bestimmen können, ob es dieses Durchführungsgesetz gibt oder nicht.
40:32 lehnen das schon immer ab. Ja, es gibt eine Partei, ja, das ist die unbeliebte Partei, die hat in ihrem Parteiprogramm unter Punkt 1 ganz oben erster Punkt
40:46 die Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild stehen. Ja, das muss man sich geben. Ah, das ist Populismus. Der Bürger hat doch keine
40:56 Ahnung. Wir als Politiker wissen das besser. Nein, Demokratie heißt der Bürger schafft an und nicht der Bürger gibt mal irgendwann eine Stimme und ich
41:05 mache was ich will. Ja, also Volksabstimmung wären in dieser Stelle das Richtige. Und wenn wir nun eine Partei haben, die jetzt nicht eine
41:15 Kleinpartei ist, sondern die tatsächlich die größte in der Zustimmung der Bürger ist, in jeder
41:23 Wahl, die wir kommen, die wir haben, steigt diese Partei hoch auf und ist sehr oft größte Partei und würde diese Volksabstimmung durchführen. Da sieht
41:36 man, was die sagen auf ihren Parteiständen, in ihren Werbespots, in Social Media und und was die sagen trifft den Willen des Volkes.
41:48 Populismus. Ja, Populismus. Schaut man mal, was das bedeutet. Populus, das Volk für das Volk. Genau,
41:58 das ist es. Und wer sich nun meint, dass er als Politiker die Weisheit so mit Löffeln gefressen hätte, dass er es besser wüsste als sein Wähler. Das kann
42:08 er ja meinen. Langfristig geht's daneben. Ganz wichtig zu verstehen, wer sich nicht um seinen Wähler kümmert, wird langfristig
42:17 den Wähler verlieren und kann dann nur an der Macht bleiben, wenn er die Demokratie verlässt. Ganz schwierige Punkte. Wenn man dann
42:27 anfängt Kandidaten der Oppositionspartei, der größten Partei zu verbieten. Oh, das hat ein Geschmeckle, wenn man dann sagt, ja, wir werden einen
42:38 Bundeszwang ausüben, wenn auch das geht den Bürger völlig quer runter. Dann sagt er, jo, wenn du Bundeswagen ausüben willst, werden wir dafür sorgen, dass
42:48 rundherum alle diese Partei so groß wird, dass du keinen Bundestwang mehr ausüben kannst. Ja, es sei denn,
42:56 die Nichtdemokratie nimmt ihren Lauf und die Verbote nehmen zu und der Bürger hat dann keine Wahl mehr, ne? Wenn man eben dann die Abgeordneten wegnimmt od die
43:06 ganze Partei wegnimmt, ja, wird ja immer wieder verlangt, ne? Alles, was wir brauchen ist ein Durchführungsgesetz. Politiker wissen ganz genau, was für den
43:18 deutschen Michel das Beste ist. Ja, Ironie of, ne? Also, sie wissen es eben nicht. Die Schweiz macht es vor. Viermal im Jahr geht das Volk an die Wahlurnen
43:30 und kontrolliert damit die Politiker, ihre Abgeordneten. Und das ist jetzt wichtig. Wenn wir unsere Abgeordnet im Parlament sitzen haben, dann ist niemand
43:40 da, der die kontrolliert. und die sind dem Druck der Exekutive und der Parteiführung ausgesetzt
43:49 und haben nur alle vier Jahre ein bisschen Rückendeckung durch den Wähler schwindet. Und wenn man jetzt eine Volksabstimmung hätte, könnte man denen
43:58 einschenken und die Abgeordneten hätten mehr Standing gegenüber ihre Parteiführung und gegenüber der Exekutive,
44:06 die hier aus meiner persönlichen Sicht unzulässig auf die Abgeordneten über die Parteien eingreift, ne? Ganz wichtig.
44:16 Und die Politiker müssen Angst vor dem Volk haben, dass das Volk ihnen einen Fehltritt sehr übel nimmt [räuspern] und sie in die Schranken weist, ne? Wenn
44:29 also Politiker etwas machen und das Volk hat eine Volksabstimmung gegen diesen Punkt, dann hat der für die nächste Wahl schon mal ein Minus in seinem
44:40 ja in seinem Heftchen stehen, ne? So und wenn er genau das macht, was das Volk will, dann kriegt das ein Fleißsternchen wie wieder gewählt und
44:48 kann dann sogar aufsteigen. So. So haben z.B. die Schweizer für den Erhalt des Bargeldes gestimmt. Habe letztlich hier Video über Bargeld gedreht. kriegen Sie
44:56 hierhalt des Bargeldes ganz ganz wichtig im Ges ein Teil unseres gesamten Schuldgeldsystems.
45:04 Und dann hat die Regierung in Bern, der Bund hat für hat einen Vertrag abgeschlossen, die so bilaterale 3, also dritte Teil des bilateralen Abkommens
45:17 zwischen EU und der Schweiz. Und das wird von einigen der Bevölkerung als Unterwerfungsvertrag tituliert und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass diese
45:27 bilaterale 3 über Volksabstimmung wieder kassiert wird. Auch dort in Bern sitzen Politiker, die immer versuchen am Volkswillen vorbei etwas zu erreichen,
45:40 weil sie halt so unabhängig dann im internationalen Geschehen nicht sind. Ganz aktuell will die Schweiz die internationale Neutralität
45:48 wiederherstellen. Große Volksabstimmung kommt jetzt überall plakatiert. Die Schweiz ist ja nicht mehr neutral. Die Schweiz hat in
45:57 die Sanktionen gegenüber der russischen Föderation mit eingestimmt, hat jetzt zwar keine Truppen geschickt und und sich da auch militärisch nicht
46:06 beteiligt, aber sie haben den Sanktionen zugestimmt und das ist nicht Neutralität. wichtig zu verstehen und das wollen die
46:15 Schweizer Bürger nun diese Bürgerinitiative, die diese Volksabstimmung dort angesetzt hat, die möchte das dort dann erreichen, dass
46:23 halt die Neut Neutralität wiederhergestellt wird und dass die Schweiz billige Energie aus der russischen Föderation bekommt und und
46:30 und und und dort wieder hinliefern darf, weil der Wirtschaft sind auch ein paar graue Wolken am Horizont, so einfach ist der Schweiz
46:38 dann am Ende auch ist. Egal, wie es ausgeht, der Wähler an der Basis hat das Sagen ganz wichtig und dann muss man sich diesem Wähler Willen
46:51 in der Volksabstimmung unterwerfen. Und in einer Legislaturperiode hat also der Abgeordnete so ein paar Leitplanken, die vom Wähler dann links und rechts eine
47:02 reinkriegt, ne, dass sie die auch ja einhält. ganz ganz wichtig sollten wir haben und wir könnten mit solchen Volksabstimmungen den Einfluss auf die
47:10 der Parteien auf die Abgeordneten wirklich limitieren. Wir können könnten dann als Bürger das unter Druck setzen und was wir brauchen ist lediglich 50%
47:21 Mehrheit im Parlament für so etwas für Volksabstimmungen. Und dann können wir das Gesetz machen und dann können wir Volksabstimmungen
47:29 durchführen und dass dann irgendeine Partei das wieder zurücknimmt. Natürlich, wenn sich dann wieder andere Mehrheiten ergeben, kann man dies Gesetz
47:36 wieder streichen. Aber das Versuch mal, wenn der Bürger dann die Macht gelckt hat, wird schwierig. Also einmal 50%, dann ist der Drops gelutscht. So sollte
47:48 es sein. Und schließlich kommen wir nun noch zu den hohen Gerichten, das geht relativ zügig, die ganz offensichtlich von den
47:56 Parteien kontrolliert sind. Warum? Weil der Richterwahlausschuss durch die Abgeordneten der Parteien besetzt ist. Also unsere Legislative
48:07 wählt die Richter. Also ich persönlich würde sagen, entweder bestimmt die Richterschaft intern ihre besten und oder zusätzlich könnte man dann die
48:20 vorgeschlagen die von den Richtern ausgesucht wurden, könnte man dann dem Volk noch zur Abstimmung bieten, die dann darüber sagen, ja, das halten wir
48:28 für ein guten Richter. Nein, das halten wir nicht für ein guten Richter. In USA glaube ich werden die höchsten Richter vom Volk gewählt und ich sehe es äh da
48:37 schwierig, weil das steht in unserem Grundgesetz nicht drin, ne? Also das Volk wählt bei uns nicht die obersten Trichter wird so dann nicht
48:45 funktionieren. Und so wundert es mich jetzt nicht, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des ersten Senats ein
48:54 ehemaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU ist. Da hat man so eine zweijährige Karenzzeit gehabt. Da wurde er dann Mitglied des
49:03 ersten Senats, bevor er dann zum Präsidenten nach zwei Jahren wurde. Der zweite Senat wurde jetzt neu besetzt und wen wundert es, er wurde mit einem
49:14 Vorschlag von der SPD besetzt, ne? und zwar nicht mit einer Karenzzeit, nicht mit 2 Jahren, nein, unmittelbar rin ins Verfassungsricht und sofort äh
49:26 Vorsitzende zweiten Senats. Ja, nebenbei ist dann noch sehr zu bemerken, dass also der Präsident des
49:40 Bundesverfassungsgerichtes im Leben nie Richter war. gilt wie für den Verteidigungsminister, gilt wie für viele, viele Minister und Bundeskanzler.
49:48 Der Bundeskanzler sollte aus meiner Sicht Personalverantwortung für viele tausend Personen gehabt haben, bevor [räuspern] er so einen Job annimmt.
49:57 Ich glaube, das hat da niemand gehabt, ne? Bislang schwierig. Natürlich lassen sich diese hohen Richter später, wenn sie alt genug sind, nicht
50:07 mehr parteipolitisch anweisen, ne? Also, da wird dann diese Anweisung dann unterbrochen. Sie werden auf 12 Jahre gewählt bis maximal zum 68. Lebensjahr
50:17 und sie müssen mindestens 40 Jahre alt sein, wobei in letzter Zeit so erste Hälfte 40 40 besetzt wird. Das also wenn sie da aus dem äh nach 12 Jahren
50:26 rauskommen, sind sie dann Mitte 50. Da muss schon noch was gehen, ne? Also, da können sie dann weiterhin abhängig sein. Auf jeden Fall ist es ja so, da sie von
50:36 den Parteien entsprechend vorgeschlagen und gewählt werden, vertreten sie die Partei Linie und sind zum Teil sogar oder zum überwiegenden Teil meine ich
50:46 dann sogar Parteimglied oder Mitglied gewesen bis zum Antritt des Richterpostens. Und beim Fall von Professorin äh Posius
50:55 Gersdorf hat sie ja ziemlich wilde, wenn ich gar extreme Ansichten vertreten, die dann sogar ja der CDU CSU
51:07 Fraktion zuer waren, dass sie gesagt haben, die wählen wir nicht. auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreter
51:14 von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann der Stelle dann doch nicht sehen wollen. Das alles sind für mich vollkommene
51:23 Ausschlusskriterien für diese oberen Jobs. Ein Verfassungsrichter sollte vorherrichter gewesen sein. Ein Verteidigungsminister
51:33 sollte hohes Tier Militär gewesen. sollte von seinem Job etwas verstehen und nicht jetzt da einfach Manager oben drauf sein, der es mehr oder weniger
51:43 schlecht macht und vor allem seine Partei dort zugute führt und dann jede Menge Staatssekretäre benötigt, die überhaupt von der Sache was verstehen.
51:54 Wenn es ein Finanzminister, was man so hört, nicht mit den Zahlen hat, muss wohl selber gesagt haben, Jobcode nicht erfüllt, würde ich nicht einstellen, ne?
52:03 Geht nicht. Ja, also an dieser Stelle merkt man, es fehlt dermaßen an Qualifikation. Die Qualifikation ist allein. Wie bin
52:15 ich in meiner Partei aufgestiegen? Wie habe ich in der Partei meine Scharen hinter mich gesammelt? Wie habe ich mich durchsetzen können und und. Das heißt,
52:25 die sind extrem fähig in diesem ganzen Parteategien, Parteigeschäft nach oben zu kommen. Sie sind aber nicht unbedingt qualifiziert,
52:36 den Job, den sie dann ausfüllen sollen, wirklich auszufüllen. Und wenn man dann auf Bundespressekonferenzen dann merkt, dass also jemand völlig
52:45 blank ist und der Staatssekretär mitbringt und der muss das dann vortragen, aus meiner Sicht geht nicht. Tja, und ein Punkt drängt sich an dieser
52:55 Stelle jetzt auch noch auf. Wenn ich jetzt einen Minister oder ein Bundeskanzler habe, dann möchte ich, dass er zu 100%
53:04 für mein Steuergeld arbeitet. Ich möchte nicht, dass er zur Hälfte für die Partei und zur Hälfte für den Staat arbeitet. Nein, ich möchte, dass er zu 100% für
53:15 den Staat arbeitet und die haben noch nicht mal Anspruch auf Urlaub. Nein, ein Bundeskanzler und einem
53:23 Minister steht kein Urlaub zu. Sie bekommen hier auch keinen Sold nach Bundesbesoldungsgesetz oder so, sondern sie erhalten ihre Diäten und den
53:34 Bundeskanzler muss nachts um 3 Uhr aus dem Bett klingeln können, wenn man ihn braucht. Ganz wichtig, kein Urlaub für diese
53:42 Leute. Und wenn man dann 16 Jahre Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin ist und 16 Jahre keinen Urlaub gemacht hat, geht gar nicht, ne? Dass dann nachher
53:53 auf einmal irgendjemands zittern anfängt, wundert mich nicht. Ja, deshalb auch Amtszeitbegrenzung, wie es der Bundespräsident hat, weil da
54:03 äh die Besatzung Amerikaner sich unser Grundgesetzentwurf angeschaut haben, haben gesagt, oh, da muss aber eine Laufzeitbegrenzung beim Präsidenten
54:10 rein. Ja, beim US-Präsidenten Nasty. Sie haben eigentlich Bundeskanzler gemeint, haben es aber nicht verstanden und haben es den Bundespräsidenten gegeben. Also
54:18 zwei Amtszeiten für ein Bundeskanzler soll auch Schluss sein, ne? Gut, hat sich jetzt erledigt. die schaffen jetzt, ich vermute mal, äh beginnt bei der
54:26 Ampel, wenn es nicht, es wird kaum einen Bundeskanzler geben, der noch eine volle Amtszeit schaffen wird. Schauen wir nach Italien, die hatten in 40 Jahren 40 äh
54:37 Ministerpräsidenten, schauen wir nach Großbritannien, da erzählt manchmal schon nach Wochen. [schnauben] Nein, das ist übertrieben 49 Tage war die kürzeste
54:45 Zeit von der Frau Trust. So und das wird bei uns auch einziehen, weil einfach das System so verkorst ist und die Leute nicht das machen, was wirklich gemacht
54:54 werden muss, weil sie a es vielleicht von der Ausbildung her nicht können oder b weil sie andere Dienstherren haben als das Volk, weil sie sich dem nicht mehr
55:04 so sehr verpflichtet fühlen, dass sie gegen ja, man kann also Umfragen machen noch und nöcher. kommt raus, äh, dass dies nicht geht, dass jenes nicht geht,
55:14 dass das Volk dies will, das Volk das will und die Politik tut's nicht. Also, wer schafft ihnen an, was sie tun? Ja, Volk ist es nicht, sonst wäre es ja
55:23 anders. Und das politische System haben sich die Parteien zur Beute gemacht. Dieser Spruch ist nicht von mir, sondern ist von dem Herrn von Anim,
55:32 der das Buch das System geschrieben ist jetzt schon dutzend Jahre, glaube ich, her und er hat genau gezeigt, wie die Parteien sich da so durchgreifen
55:40 und die Parteien haben sich [räuspern] einen Job angemaßt, der laut Grundgesetz für sie nicht in diesem Umfang da ist. Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes
55:52 sagt, Zitat: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Zitat Ende. Da steht mit nicht alleine.
56:03 Ja, also ganz wichtig, Parteien müssen sich zurücknehmen, wenn wir unsere Demokratie retten wollen. Ja, auch wenn die ihre Demokratie retten wollen,
56:13 müssen die Parteien sich auch zurücknehmen. Ja, um allgemein die Demokratie retten zu wollen, muss es auf jeden Fall zurückgenommen werden. Wenn
56:21 wir nicht bald etwas an dieser Situation ändern, werden uns die Altparteien in den Abgrund gestoßen haben, ne? Ich kenne mindestens drei Themen, eher noch
56:30 ein bisschen mehr, die sich für Volksabstimmung eignen würden und wo sich die versammelte Politik gegen den Bürgerwillen stellt, ganz bewusst
56:40 dagegen, aus welchen Gründen auch immer, ne? Und ich glaube nicht, dass bei diesen Themen die Politiker wirklich aus eigenem Antrieb handeln. Ich glaube, da
56:49 wurstel noch andere mit. Und was wären jetzt z.B. solche Themen z.B. Immigration und Abschiebepraxis, da hat das Volk eine ganz andere
56:58 Meinung, ne? Oder Straßengewalt gegen die heimische Bevölkerung, dass man die Töchter nachts nicht mehr allein auf die Straße lassen darf. Ja,
57:07 auch wenn man sie Begleitung auf die Straße lässt, ist trotzdem nicht sicher. Sind alle dran, ne? Ja, also auch das, ne? Dann Verhandlungsbereitschaft mit
57:15 der russischen Föderation zur [räuspern] Abwendung eines bewaffneten Konfliktes, nicht gegen Aufrüstung. Also die Leute haben schon bemerkt, wir müssen wehrhaft
57:23 sein, aber muss auch mit dem potenziellen Gegner muss man reden, diskutieren, verhandeln. Ja, das wissen die Bürger.
57:32 Und dann Finanzierung der außerparlamentarischen Opposition durch Steuergelder mit unter gewaltbereite
57:40 außenpolitische Opposition. Dieser ganze NGO Komplex, ne? Dann wieder in Betriebnahbe der Kernkraftwerke und von fossilen Kraftwerken zur Senkung der
57:52 Energiepreise. Riesige Mehrheit in der Bevölkerung dafür vorhanden. So und bei all diesen Themen steht die Mehrheit der Bürger gegen Regierung und
58:01 Parlament, obwohl sie sie gewählt haben. [räuspern] Das ist der Punkt, warum jetzt das Pendel so weit in Richtung Opposition
58:09 schlägt, dass man sagt, alles gut und schön, das dürft ihr nicht machen, drum wähle ich etwas anderes. Ob mir der passt, ob das hundertprozentig passt, ob
58:19 ich da mit Katz im Sack noch mitkaufe, völlig egal. Das was wir haben, wollen wir nicht mehr. Auf diesem auf dieser Ebene sind mittlerweile 40% der
58:29 Bevölkerung bei den aktuellen Wahlen im Osten. Ganz ganz wichtig zu verstehen. Und mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, also liegen wir auch schon
58:38 unter 20%, das heißt 80% äh sind dagegen, was die da tun, ne? Das muss man sich auch mal geben, ne? Kontrolle tut. Mit Kontrolle hätte der
58:51 Karen gar nicht so weit in den Dreck fahren können. Hätte man die Parlamentarier und die Exekutive über die Parlamentarier kontrollieren können,
58:59 wäre das alles nicht passiert. Es wird eine Wende kommen, so oder so, ne? ob sie doch rechtzeitig kommt oder ob dann der Karren im Dreck ist. Gibt ja so
59:09 Vermutungen, die fahren jetzt den Karren so richtig ins Dreck und dann sagen sie: "Okay, vorbei, jetzt kommen die anderen dran und die stehen d da und sagen, wir
59:16 können nichts machen. Schulden überm Kopf, Zinsen überm Kopf, Bevölkerung völlig zersplittert, Gewalt auf den Straßen, jetzt können wir auch
59:25 nichts mehr machen, ne? ob das das Ziel und Plan und Ziel von dieser ganzen Geschichte ist. Wir werden es sehen. Wir sind live und in Farbe mit dabei. So,
59:36 das soll es heute gewesen sein. Herzlichen Dank fürs Zuschauen. [musik]