Folge 6: Der Europäische Gerichtshof (Teil 2 - Fallbeispiele)
Hessische Landeszentrale für politische Bildung
https://www.youtube.com/watch?v=hPh-c27zzMo

Transkript (automatisch erstellt)

0:01 was ist die EU Folge 6 der Europäische Gerichtshof Urteile und Debatten wir begrüßen Sie ganz herzlich zu dieser Folge von was ist die EU in diesem
0:11 Podcast stellen wir ihn die Europäische Union vor wir werfen einen Blick auf die Institutionen in der Europäischen Union auf ihre jeweiligen Besonderheiten und
0:19 auf die Menschen die in ihnen arbeiten bei der Arbeit an der Folge über den EGH ist uns aufgefallen wie groß die Bedeutung dieses Gerichtshofes ist und
0:26 wie viel über seine Urteile gestritten wird um die Folge nicht zu über Laden haben wir sie in zwei Teile aufgeteilt in dieser Folge setzen wir uns damit
0:34 auseinander wie der EGH unser allerleben prägt welcheer Auseinandersetzung er mit nationalen Gerichten führt und welche Rolle er für die Zukunft des
0:41 europäischen Projektes hat falls Sie die erste Folge zum Europäischen Gerichtshof noch nicht gehört haben empfehlen wir zunächst damit anzufangen wir das sind
0:49 die häische Landeszentrale für politische Bildung als Herausgeberin dieses Podcasts und polispektiv für die inhaltliche Entwicklung und die
0:56 technische Produktion auch in dieser Folge sind wieder drei exper beteiligt kun lenat Präsident des Europäischen Gerichtshofs und der großen Kammer
1:04 Christoph sobotter rechtsreferent im Kabinett der Generalanwältin im Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott und Frank breäutigam Jurist und
1:11 Journalist und Rechtsexperte der ARD wir weisen darauf hin dass die in diesem Rahmen geäußerten Meinung diejenigen unserer Gäste sind und nicht die der
1:19 Herausgeberin und jetzt viel Spaß beim Hören dieser Folge [Musik] hallo zu dieser Folge unseres Podcasts
1:32 ich bin Frank burgdörfer und ich bin heidiess über die Arbeit des Gerichtshofs der Europäischen Union wird gestritten seit er existiert weil sich
1:40 an diesen Debatten viel über die EU ihre Relevanz und ihre Natur lernen lässt wollen wir an dieser Stelle noch einmal genau hinschauen uns interessieren der
1:50 Einfluss des EGH auf unseren Alltag seine Rivalität mit nationalen Gerichten und die Frage ob er die europäische Integration mehr vorantreibt als er eent
2:01 [Musik] sollte der EGH wurde ursprünglich durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
2:12 Stahl gegründet so wie die europäischen Gemeinschaften als Ganzes befasste auch der Gerichtshof sich zunächst vorwiegend mit wirtschaftlichen Fragen je mehr
2:22 Politikbereiche die EU umfasste und je größer das europarechtliche Regelwerk wurde desto umfassender wurden auch die Fragen zu denen die Richterinnen und
2:31 Richter in Luxemburg Entscheidungen fällten im Alltag interessieren sich viele Menschen wenig für die Arbeit des Gerichtshofes dabei haben sehr viele der
2:40 Urteile und rechtsauslegungen Folgen für das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger in der EU aber jetzt hören wir erst einmal Herrn kun lenartz den
2:48 Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs und der großen Kammer er leitet die Plenarsitzung des EGH wei die einzelnen Fälle den anderen Richterinnen
2:55 und Richtern zu und ist Ansprechpartner für viele nationale und europäische Institution er hat uns erklärt inwi weit die
3:02 Entscheidungen des EGH wichtig für die Entwicklung der EU und für ihre Bürgerinnen und Bürger sind die Urteile des EGH waren und sind deshalb wichtig
3:11 weil sie sicherstellen dass das eurecht als gemeinsames Recht von allen eingehalten und gleich angewendet wird damit wird die Gleichheit der
3:22 Mitgliedstaat aber auch der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt egal wo Sie in der EU leben die fesgung des europäischen Binnenmarktes und die
3:32 Gewährleistung der vier Grundfreiheiten wurden in der Vergangenheit durch wichtige Entscheidungen des EGH gesichert die Warenverkehrsfreiheit
3:39 gewährleistet z.B dass jedes in einem EU Mitgliedstaat rechtmäßig in den Handel gebrachte Produkt auch in jedem anderen Mitgliedstaat in Verkehr gebracht werden
3:49 darf laut Artikel 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleiche Wirkung zwischen
3:58 den Mitgliedstaaten verboten dadurch können wir z.B in Deutschland zahlreiche Produkte aus anderen europäischen Ländern kaufen der EGH fällte
4:07 insbesondere in den ersten Jahrzehnten seiner Arbeit ein paar wichtige Urteile um die Warenverkehrsfreiheit zu festigen dafür ein Beispiel
4:17 1987 klagte die Kommission gegen Deutschland dort durften Biere die nicht nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut waren bis zu diesem Zeitpunkt
4:25 nicht vertrieben werden der EGH stellte fest dass deut des mit dieser Regelung gegen die waren Verkehrsfreiheit verstieß denn nationale Handelshemmnisse
4:34 sind nur in Ausnahmenfällen zulässig z.B zum Verbraucher und Gesundheitsschutz davon abgesehen darf ein Mitgliedsstaat nationale Bestimmungen nicht auf
4:44 importierte Güter anwenden seit dem Urteil können also Biere nach Deutschland importiert werden die nicht dem deutschen Reinheitsgebot
4:52 entsprechen übrigens unabhängig von dem Urteil darf aber das deutsche Reinheitsgebot als Qualitätslabel weiterbehen entsprechend gebraute Biere
5:02 sind daher weiter erkennbar und machen den Großteil des in Deutschland verkauften Biers aus auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde durch
5:11 die Rechtsprechung des EGH gestärkt durch zahlreiche Urteile festigt er den Grundsatz dass ein EU-Bürger bzw eine EU-Bürgerin in jedem anderen
5:21 Mitgliedstaat eine Arbeit aufnehmen kann und dabei nicht anders behandelt werden darf als eine inländische Person aus dem jeweiligen Land
5:30 auch hierfür ein Beispiel ein bekanntes Urteil des EGH war die bosmann Entscheidung aus dem Jahr 1995 Jean-Marc Busmann war profifußballspieler für
5:40 einen belgischen Verein dieser machte ihm durch strenge Regelungen einen Wechsel in einen französischen Verein unmöglich der EGH sah hier einen
5:49 Eingriff in die Arbeitnehmerfreizügigkeit viele andere Urteile des EGH haben dazu beigetragen europaweit gleiche rechtliche Standards
5:59 zu schaffen zahlreiche Urteile haben dabei auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU und damit auch in Deutschland
6:08 gestärkt im Blickpunkt sind dabei z.B die Gleichberechtigung die Rechte der Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer sowie die
6:16 Verbraucherrechte dies zeigt z.B die sogenannte kreilentscheidung aus dem Jahr 2000 damit legte der EGH fest dass Frauen bei der Bundeswehr im aktiven
6:27 Militärdienst eingesetzt werden dürfen Tanja Kreil hatte sich 1996 als waffenelektronikerin bei der Bundeswehr beworben und wurde abgelehnt
6:37 da Frauen in Deutschland zu diesem Zeitpunkt kein Dienst an der Waffe erlaubt war lediglich eine Tätigkeit im Militärmusikdienst oder im
6:45 Sanitätsdienst waren zulässig Frau Kreil sah darin einen Widerspruch zum europäischen Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen
6:53 und klagte vor dem Verwaltungsgericht Hannover dieses legte den Fall im Vorabentscheidung Verfahren dem EGH vor welcher Frau Kreil recht gab als Folge
7:04 des Urteils wurde das Grundgesetz in Deutschland geändert in Artikel 12 des Grundgesetzes heißt es nun nicht mehr dass Frauen keinen Dienst an der Waffe
7:12 leisten dürfen sondern dass sie auf keinen Fall dazu verpflichtet werden dürfen das Urteil wurde in Deutschland kontrovers diskutiert da die Aufstellung
7:21 des nationalen Militärs und nationale Verteidigungspolitik einen durchaus sensiblen Bereich darstellen einige fanden dass der E hier seine Kompetenz
7:31 überstieg im Februar 2022 hat der EGH entschieden dass es gegen EU-Recht verstößt dass in Spanien Hausangestellte hauptsäcklich Frauen von
7:47 der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen sind dieses Urteil erging in Beantwortung eines
7:57 vorabentscheidungsersuchens eines spanischen Gerichts an das sich eine Betroffene Gewand hatte Medienberichten ist sonemmen das Spanien jetzt eine
8:09 Gesetzesänderung vorgenommen hat soass künftig auch Hausangestellte Arbeitslosen Unterstützung beanspruchen können laut
8:20 den Medien hat die spanische Regierung inoweit von der Beendung einer historischen Diskriminierung gesprochen Spanien sei nun ein besseres
8:30 Land seit längerem haben Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht auf Entschädigung wenn sich Flüge innerhalb der EU mindestens 3 Stunden
8:38 verspäten und die jeweilige Fluggesellschaft dafür die Verantwortung trägt solche Fälle beschäftigen den EGH inzwischen in großer Zahl Christoph
8:47 sobotter ist rechtsreferent im Kabinett der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott er erklärt uns noch einmal im Detail wie dieses
8:54 Problem den EGH beschäftigt wenn der Staat irgendwas macht was dem Europarecht widerspricht und der Bürger nicht einverstanden ist
9:01 dann kann eben der Bürger zu Gericht gehen und sagen nein nein das geht nicht das hätte nicht passieren dürfen und dann bekommt der vor Gericht recht das
9:07 was uns im Moment häufig beschäftigt ist dann tatsächlich was zwischen privaten nämlich Fluggastrechte wir kaufen ein Flugticket wollen irgendwo hinfliegen
9:15 und wenn es ganz schlimm kommt dann werden sie gar nicht er ins Flugzeug gelassen weil das Flugzeug überbucht ist oder
9:22 irgendwas läuft schief sie kommen viel viel später am Ziel an dafür gibt's eine Verordnung die ihre Rechte als Gast definiert und ihnen Entschädigung
9:31 zuspricht dafür wir müssen jetzt anhand aller möglichen Konstellationen dann klären ob das was da passiert ist warum die Verspätung eingetreten ist ob das
9:39 was ist was die Fluggesellschaft zu vertreten hat und deswegen wofür sie deswegen Entschädigung zahlen muss oder ob das höhere Gewalt ist wofür sie
9:47 nichts kann wo sie dann auch keine Entschädigung zahlen muss liegt eine Schraube auf der stat- und Landebahn und man kann deswegen nicht rechtzeitig
9:54 losfliegen ist das jetzt was was die Fluggesellschaft zu vertreten hat oder nicht so Fragen werden uns dauernd gestellt meistens von irgendwelchen
10:02 Amtsgerichten in Deutschland beschäftigen uns sehr intensiv nehmen fressen relativ viele unsere Ressourcen aber es ist natürlich auch was was
10:09 unmittelbar Bürger ankommt unabhängig von diesen Entschädigung führt es natürlich auch dazu dass die Fluggesellschaften sich viel viel mehr
10:16 Mühe geben Ihre Abläufe so zu organisieren dass diese malurs nicht passieren und davon hat der Bürger am Ende wahrscheinlich noch viel mehr als
10:23 wenn er nachher schadensatz verlangen kann 2009 wurden mit der Karter der Grundrechte der Europäischen Union erstmals umfassende Grundrechte im
10:32 EU-Recht verankert die Karta bildet seitdem die Grundlage für den EGH für Entscheidungen zum Schutz der Grundrechte wir haben seit 2000 etwa die
10:43 europäische grundrechtskarte die war erst ein politisches Dokument wurde dann 2008 mit dem Vertrag von Lissabon auch rechtsverbindlich und seitdem
10:52 argumentiert der Gerichtshof mehr und mehr auf der Basis der der grundrechtekarter grundrechtekarter hat natürlich sozusagen den gessermaßen den
11:01 neuesten Stand der grundrechtsdiskussion international aufgegriffen und kodifiziert und deswegen steht da sehr viel drin was man dann praktisch auch
11:09 wieder nutzen kann wenn man Grundrechte anwenden und schützen muss Herr breutigam ist Jurist und Journalist als Rechtsexperte der ARD muss er dem
11:17 Publikum immer wieder Aufgaben und Arbeitsweise verschiedener Gerichte verständlich erläutern die Rolle der Grundrechte auf nationaler und
11:24 europäischer Ebene beschreibt er so der Gerichtshof hat so diese Rolle die wir in Deutschland schon sehr lange vom Bundesverfassungsgericht kennen also die
11:33 Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu prüfen und zu schützen ähm die hat der Gerichtshof in den letzten Jahren immer mehr angenommen z.B bei dem Thema
11:46 Datenschutz also bei der Vorratsdatenspeicherung hat der Gerichtshof durchaus strenger als die deutschen Gerichte gesagt so eine
11:54 massenweise Speicherung von Daten wer hat mit wem telefoniert wer war wann auf welcher Internetseite ohne dass man da einen konkreten Verdacht hat das
12:03 betrefft zu viele Millionen unschuldiger Bürgerinnen und Bürger ich vereinfachre das jetzt mal und da haben die gesagt nee nee da müsst ihr viel stärkere
12:11 Grenzen einziehen klar muss man kinderpnografie im Netz Terrorismus und so das muss man alles bekämpfen können aber nicht indem man so ganz massenhaft
12:21 Daten speichert und insofern spielen die Grundrechte an diesem Gericht in Luxemburg da eine immer stärkere Rolle [Musik]
12:30 das Spannungsfeld zwischen europäischem und nationalem Recht bereits 1964 entschied der EGH in der sogenannten
12:40 Costa innel Entscheidung dass europäisches Recht Vorrang von nationalem Recht hat dieser Grundsatz wurde über die Jahre hinweg immer wieder
12:48 bekräftigt der EGH kann damit in letzter Instanz Urteile fällen denen die Mitgliedstaaten zu folgen haben das Europa iche Regelwerk ist
13:00 inzwischen so umfassend dass der orgh bei immer mehr Fragen angerufen wird und Urteile in politisch sensiblen Bereichen spricht wie z.B in der Asylpolitik der
13:10 Justizpolitik und so weiter dabei sind in den letzten Jahren vermehrt auch Konflikte aufgetreten denn nicht immer besteht Einigkeit darüber wo genau die
13:19 Grenzen zwischen nationalem und europäischem Recht verlaufen insbesondere die obersten Gerichte der Mitgliedstaaten sahen sich in der
13:27 Vergangenheit teilweise in ihren juristischen Kompetenzen eingeschränkt oder gar bedroht feststellen lässt sich jeder hat seine logische Aufgabe der EGH
13:37 die Sicherung der einheitlichen Auslegung bestehenden europäischen Rechts die nationalen Gerichte wiederum müssen darauf achten dass der EGH nur
13:46 über den Bereich urteilt der in seiner Kompetenz liegt daraus erwächst ein natürliches Spannungsverhältnis in dem beide Seiten immer wieder gefordert sind
13:55 ihre Aufgabe wahrzunehmen der Vorang des Unionsrechts gilt auch auch gegenüber dem Verfassungsgericht Verfassungsrecht und dementsprechend auch gegenüber der
14:02 Rechtsprechung der Verfassungsgerichte wenn ich Verfassungsrichter wäre oder da arbeiten würde ähm dann finde ich das natürlich
14:11 extrem bedenklich und das ist auch letzten Endes deren Aufgabe das bedenklich zu finden sie sollen ja ihre Verfassung schützen und müssen aufpassen
14:20 dass Europa nicht sozusagen Dinge macht die nach der eigenen Verfassung unzulässig sind denn sonst hätte man möglicherweise als Mitgliedstaat gar
14:28 nicht beitreten dürfen wenn das mit der eigenen Verfassung unvereinbar ist und das ist dann der Anknüpfungspunkt den die Verfassungsgerichte haben die müssen
14:36 sich überlegen ist das was dann auf europäischer Ebene passiert noch damit vereinbar was wir was was unser Staat eigentlich entschieden hat als er
14:44 beigetreten ist oder als die Änderung der der Verträge der zugestimmt hat äh und wenn das nicht mehr der Fall ist dann hat man ein Problem dann muss man
14:52 eigentlich äh sozusagen als Mitgliedstaat seine eigene verfassungsrechtliche Grundlage entsprechend anpassen das ist wieder
14:59 geht ähm oder in letzter Konsequenz muss man sagen ähm an dieser Union kann ich nicht mehr mich beteiligen das ist mit meinen
15:07 Verfassungsprinzipien und so unvereinbart das geht einfach nicht äh tut mir leid ich muss austreten das sind die beiden extrem Varianten in der
15:15 Praxis kommt man da ist man bis jetzt noch nicht an einem so einem Punkt angekommen meiner Ansicht nach das was in Großbritannien passiert hat passiert
15:23 ist das war nicht verfassungsrechtlich bedingt sondern eine politische Entscheidung aber es ist theoretisch vorstellbar dass man auch aufgrund des
15:31 innerstalen Verfassungsrechts irgendwann mal zu so einem Konflikt kommen weitere Positionen zu dieser Frage finden Sie auch in den Show nototes zu diesem
15:39 Podcast 2020 kam es zum offenen Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem EGH im Urteil der Karlsruher verfassungsrichte ging es um den Kauf
15:50 von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank mehrere Akteure aus Deutschland hatten gegen ein Programm zum Kauf von Staatsanleihen durch die
16:00 Europäische Zentralbank seit 2012 geklagt die Europäische Zentralbank überschreite die ihr von den Mitgliedstaaten übertragenen Aufgaben
16:08 indem sie verschuldeten Staaten Geldleihe die Karlsruher richichter baten den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung und diese
16:16 erklärte die Zentralbank handle rechtskonform und zulässig sie dürfe selbst entscheiden welche Maßnahmen sie für nötig hält das
16:26 Bundesverfassungsgericht widersprach dieser Einschätzung der EGH helfe der Europäischen Zentralbank ihre Aufgaben zu
16:34 überschreiten deshalb dürfe Deutschland an solchen Handlungen der Europäischen Zentralbank nicht mehr mitwirken die Europäische Kommission leitete daraufhin
16:43 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein nur mit Mühe konnte ein Ausweg gefunden werden die Europäische
16:50 Zentralbank erklärte dass sie Anleihekäufe selbstverständlich nicht zur Finanzierung verschuldeter Staaten mache die Bundesregierung erklärte dass
16:58 dass Deutschland selbstverständlich die Autorität des EGH anerkenne und den Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank Nachkomme
17:06 daraufhin wurde das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wieder eingestellt wer mehr über die Europäische Zentralbank hören
17:12 möchte kann dies übrigens in kurze in einem neuen Podcast tun nun aber zurück zum Europäischen Gerichtshof ich habe das Gefühl das ist
17:22 auch wieder so ein einen Beispielsfall wo man durchexerziert hat wie man sowas löst und das hat gerade gegenüber im deutschen Verfassungsgericht fast schon
17:30 Tradition das Verfassungsgericht hat Anfang der 70er Jahre irgendwann mal gesagt wenn wir uns das Europarecht angucken da
17:37 gibt's gar keine Grundrechte ähm das kann aber nicht sein Grundrechte müssen wir beschützen das ist unsere Aufgabe und deswegen behalten wir uns vor zu
17:45 kontrollieren ob Europarecht Maßnahmen von Europas die Grundrechte beachten dann hat der Gerichtshof angefangen in seiner eigenen
17:54 Rechtssprechung Grundrechte zu entdecken die gar nicht niedergeschrieben waren und hat hat das dann mehr oder weniger über Jahre aufgebaut und nach einer
18:02 Weile sagt das verfassungsgicht jetzt sehen wir es gibt auf europäischer Ebene Grundrechtsschutz da ist es nicht nötig dass wir in jedem einzelnen Fall das
18:09 kontrollieren das waren zwei Entscheidungen die als solangee ein und solange 2 in die Rechtsgeschichte eingegangen sind
18:16 und eigentlich ein ein hervorragendes Beispiel der Kooperation zwischen europäischer Gerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit man entdeckt
18:24 ein Problem ein echtes tatsächliches Problem und macht den Gerichtshof darauf aufmerksam der Gerichtshof bemüht sich darum das zu lösen und am Ende sagt man
18:36 okay das Problem ist nicht mehr so schlimm dass wir jetzt weiterhin Kontroll Kontrolle ausüben müssen auf innerstaatlicher Ebene und Herr
18:42 Bräutigam wie haben sie das ganze beobachtet also ich glaube dieses Verfahren und dieser Streit rund um die Europäische Zentralbank zwischen den
18:50 Gerichten das war schon ein größerer Knall ehrlich gesagt also das hat man daran gemerkt dass in den Tagen danach als ksruhe im Mai 2020 war das gesagt
19:01 hatte in diesem konkreten Fall das muss man aberi immer betonen folgen wir dem EGH nicht da haben einzelne Richterinnen und Richter dann ganz viele
19:09 Zeitungsinterviews also karlswoher Richterin und Richter Zeitungsinterviews gegeben um das einzuordnen noch ein bisschen besser zu erklären weil sie
19:18 vielleicht auch diese Welle die da folgt und auch die massive Kritik zum bisschen unterschätzt hatten vielleicht und natürlich mit Kritik und großen
19:27 Diskussionen gerechnet hatten aber eben vielleicht nicht so sehr und was dahinter eben auch steckt und was dann natürlich auch wieder die Gefahr ist
19:36 wenn ein nationales Gericht mal ausschert dass das eine gewisse Vorbildwirkung entfalten kann für andere Staaten nach dem Motto ähm in Staaten
19:47 von Osteuropa vielleicht von Polen oder Ungarn das haben die auch gemacht gesagt ja wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht in seiner
19:55 Berühmtheit hier sagt wir folgen dem Europäischen Gerichtshof nicht warum sollen wir das denn eigentlich machen so das man muss natürlich die einzelnen
20:04 Fälle in denen man das dann macht genau auseinander ähm halten also die haben sich da auch oft dann zu Unrecht drauf berufen aber der Anlass ist eben da
20:13 insofern ist so die die Gefahr wenn das dauerhaft so wäre man spricht nicht mit einer Stimme und man kooperiert nicht sondern man setzt auf Konfrontation dann
20:23 wäre das wirklich nicht gut aber mein Eindruck ist dass das alle Akteure karlsruhr und in Luxemburg auch verstanden haben und aufeinander zugehen
20:33 und da jetzt zumindest jetzt die Stimmung wieder auf Kooperation steht in den letzten Jahren beschäftigt sich der EGH zunehm mit der Frage der
20:41 Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten auch hier sind Kompetenzstreitigkeiten vorprogrammiert die polnische Regierung etablierte eine
20:49 disziplinarkammer nach einer EGH Entscheidung aus dem Jahr 2021 ist eine solche Kammer nicht mit den EU-Regeln zur Unabhängigkeit und
20:58 Unparteilichkeit der Justiz vereinbar Herr sobotter nimmt den Konflikt etwas dramatischer wahr auch wenn er grundsätzlich optimistisch bleibt also
21:07 ich kann überhaupt nicht prognostizieren wie der Konflikt ausgeht es ist im Moment ich finde es sehr erschreckend wie er sich entwickelt je weiter man
21:14 sowas eskaliert desto näher kommt man tatsächlich der Situation wo dann irgendwann mal beide Seiten sagen werden es es geht halt nicht und gleichzeitig
21:22 ist mir bewusst dass gerade bei Polen die Bevölkerung eigentlich sehr für die Mitglied in der Europäischen Union ist und daher kann ich mir auch nicht
21:31 vorstellen dass Polen sowas wie wie wie Großbritannien macht da war die Situation der Bevölkerung völlig anders und daher habe ich noch große Hoffnung
21:39 dass dass ich das irgendwann mal lösen wird auch da wird man wahrscheinlich versuchen irgendwann einen Kompromiss zu finden s dass nicht sozusagen eine Seite
21:49 alles verliert wenn man zu einer Lösung kommt falls man nicht zu Lösung kommt dann gut dann ist es wahrscheinlich so oder schlecht aber äh die Notwendigkeit
21:58 Ausgleich zu finden die ist im Prinzip Teil des europäischen Systems die Rolle des Europäischen Gerichtshofs im
22:07 Integrationsprozess der Europäische Gerichtshof ist also eine Institution die die rechtliche Einheit in der EU vorangetrieben und damit die europäische
22:16 Integration zunehmend vertieft hat von einigen Menschen wird dem EGH aber deshalb auch Einseitigkeit vorgeworfen herenart weist diese Kritik allerdings
22:26 entschieden zurück ich V für glichberechtig es ist war nicht von der Hand zu ween dass der EGH den meisten
22:39 vertragsverletzungsklagen der Kommission stattgibt das liegt aber nicht an der integrationsfreudigkeit des EGH viel mehr handelt es sich in der
22:50 Regel um Fälle in denen ein Einzel Mitgliedstaat anders als die anderen seine hausaufgab nicht gemacht hat die vertragsverletzungsklagen sind im
23:02 übrigen gegenüber früher deutlich zurückgegangen und bilden nur noch einen geringen Anteil der Verfahren vor dem EGH den Großteil der verfaren bilden
23:15 heutsage die vorabentscheidungsverfahen wer sich dieteile in diesen verfaren etwas genauer anschaut und ich räume ein dass
23:25 das etwas Zeit aufwendiger ist der wird feststellen dass der EGH in vielen Fällen auch z Gunsten mitgliedstatlicher Positionen
23:38 idet zem darf man nicht überen dass die EU vertreen laut ihrer preambel auf einen immer engeren zusamenschlus der Volker europaas gerichtet sind und die
23:52 von Parlement und Raad alsoo unter betilung der Mitgliedstaten erlassenen verordenungen und
24:00 Richtlinien gerade der Rechtsvereinheitlichung oder zumindest Angleichung dienen da es zu den klassischen Auslegungsmethoden gehört
24:11 das mit einem Vertrag oder einem Rechtsakt vervolg zel zu berüichtigen kommt der EGH in vielenenar nicht um das zel einer immer stärkeren Integration
24:25 als einen Aspekt unter anderen in seine einzubeziehen Herr breutiger beschreibt diese Spannung im Wirken des EGH zwischen Mitgliedstaaten einerseits und
24:35 europäischen Institution andererseits als Journalist natürlich ganz objektiv ich kann auch nachvollziehen wenn nationale Gerichte
24:43 zumindest immer kritisch gucken zieht der EGH vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch mal zu viel Macht Ansicht das ist aber auch
24:54 wichtig dass sich die gegenseit die Gerichte gegenseitig beeugen also der Europäische Gerichtshof schaut dann auch klappt das mit dem Rechtsstaat in den
25:02 europäischen Staaten auch wirklich gut also das ist so eine Art gegenseitige Kontrolle und am Ende auch Kooperation sollte das sein aber es ist schon okay
25:11 weil wir haben ja kein Staat Europa nicht so wie in den USA z.B wir haben nicht die Vereinigten Staaten von Europa und so ist es schon okay dass die
25:22 einzelnen Mitgliedstaaten der EU zumindest genau hinschauen ähm und überprüfen ist das alles im Rahmen was da passiert streiten lässt sich
25:32 natürlich weiter für unterschiedliche Ziele und um unterschiedliche Positionen zur Vertiefung der europäischen Integration unsere Recherchen und
25:40 Gespräche haben uns aber gezeigt dass die nationalen Gerichte und der Europäische Gerichtshof überwiegend eng und konstruktiv zusammenwirken und dass
25:49 die Symbiose von 27 Rechtssystemen eine spannende Geschichte ergibt ein oberstes Gericht hat die Aufgabe auch der politischen Mehrheit und der
25:59 öffentlichen Meinung zu widersprechen wenn gegen wichtige Prinzipien verstoßen wird wirksam möglich ist es nur wenn die Urteile von allen anerkannt werden wenn
26:09 das Gericht also eine so große Autorität hat dass seine Urteile als sinnvoll und notwendig verstanden und akzeptiert werden unser deutsches
26:17 Bundesverfassungsgericht hat sich über sieben Jahrzehnte sehr großen Respekt erarbeitet für den EGH ist das über 27 Mitgliedstaaten hinweg natürlich
26:27 ungleich schwerer deshalb bleibt es spannend inwi weit ihm das über die nächsten Jahrzehnte weiter [Musik]
26:38 gelingt das war Folge 6 der Europäische Gerichtshof Urteile und Debatten wir bedanken uns herzlich fürs Zuhören wir freuen uns wenn Sie die weiteren Folgen
26:48 des Podcasts was ist die EU anhören und uns weiterempfehlen die häische Landeszentrale für politische Bildung und alle am Projekt Beteiligten freuen
26:55 sich außerdem über Anregungen und Feedback unter Podcast @ polispektiv.eu am Mikrofon waren in der Reihenfolge ihres Sprechens Johannes
27:03 miet Frank burgdörfer und Heidi Ness Herausgeberin des Podcast ist die hässische Landeszentrale für politische Bildung die Produktion liegt bei
27:10 polispektiv bgdürfer und nessgbr Rechte für den Jingle hat maison Studio 92 auf pond 5 [Musik]