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Die wichtigsten Fakten über das Bundesverfassungsgericht
Das Wichtigste aus dem Video
Transkriptautomatisch erstellt · 53 Zeilen
- „Im Namen des Volkes: Erstens (...)” Karlsruhe. Residenz des Rechts. Sitz des Bundesverfassungsgerichts.
- „(...) Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar (...)” Kommen Sie mit und schauen Sie genauer hin!
- Entdecken Sie das Bundesverfassungsgericht! Das Grundgesetz – die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland –
- enthält die Grundregeln für das Zusammenwirken der obersten Staatsorgane. Fünf Verfassungsorgane haben die Mütter und Väter
- des Grundgesetzes 1949 ins Leben gerufen. Vier arbeiten in Berlin - und eines hat seinen Sitz in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht.
- Alle Staatsorgane in Bund und Ländern müssen das Grundgesetz beachten. Dies kontrolliert das Bundesverfassungsgericht.
- Es überprüft alle drei Gewalten: die Gesetzgebung, die Exekutive und die Rechtsprechung. Das Bundesverfassungsgericht hat damit zwei Funktionen:
- Es ist Bürgergericht und Staatsgerichtshof. „Wir sind deshalb ein Bürgergericht, weil sich Bürgerinnen und Bürger
- unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht beschweren können. Sie können Verfassungsbeschwerde erheben,
- wenn sie der Auffassung sind, dass der Staat sie in ihren Grundrechten verletzt.
- Als Staatsgerichtshof entscheiden wir Streitigkeiten über die Rechte
- von Abgeordneten, Fraktionen, politischen Parteien oder auch der Länder im Bundesstaat. Wenn wir zu der Überzeugung gelangen, dass eine Maßnahme die Verfassung verletzt,
- dann heben wir diese Maßnahme auf. Das kann auch ein Gesetz sein."
- Die Verfassungsbeschwerden sind der größte Teil der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.
- Es entscheidet außerdem über Streitigkeiten zwischen Staatsorganen. „Karlsruhe“ ist ein „Zwillingsgericht“:
- Die 16 Richterinnen und Richter arbeiten in zwei gleichberechtigten Senaten. Je drei Richterinnen und Richter prüfen in Kammern,
- ob ein Fall zur Entscheidung angenommen wird. Sie werden von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
- und von der Gerichtsverwaltung unterstützt. Insgesamt arbeiten hier etwa 260 Menschen.
- Die eine Hälfte der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat.
- Gefordert ist eine große Mehrheit - das sorgt für eine besondere Legitimation und es verhindert,
- dass einzelne Parteien bei den Wahlen zu viel Einfluss nehmen. „Es sind Richterinnen und Richter aus ganz unterschiedlichen Lebensverhältnissen
- mit einem unterschiedlichen beruflichen Werdegang: Kolleginnen und Kollegen, die zuvor bei den
- obersten Bundesgerichten tätig waren, Persönlichkeiten, die sich in der Bundes- oder Landespolitik
- bewährt haben und einige Rechtsprofessorinnen und -professoren von unterschiedlichen Universitäten -
- eher selten ist auch mal jemand aus der Anwaltschaft dabei. Diese ganz unterschiedlichen Menschen
- bringen ihre vielfältigen Lebens- und Berufserfahrungen und ihre juristischen Wertungen in unsere Beratungen ein und bereichern diese so.”
- Hierher kann - für 12 Jahre - gewählt werden, wer mindestens 40 Jahre alt ist und zwei juristische Staatsexamen hat.
- Die Wiederwahl ist ausgeschlossen - das stärkt die Unabhängigkeit im Amt.
- Die Kontrolle der anderen Staatsorgane durch das Bundesverfassungsgericht ist ein Grundpfeiler des Verfassungsstaates.
- Das bedeutet auch: Kontrolle der Politik. Aber das Gericht entscheidet nicht politisch,
- sondern juristisch, am Maßstab des Grundgesetzes.
- Dabei sind die Richterinnen und Richter unabhängig - das ist ihr Privileg und ihre Pflicht.
- Pro Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht etwa 6000 Fälle. Welche Schritte durchläuft eine Verfassungsbeschwerde in diesem Haus?
- Über die meisten Verfassungsbeschwerden wird in den Kammern abschließend beraten; hier muss einstimmig entschieden werden.
- Über neue oder sehr wichtige Fragen berät und entscheidet dagegen der ganze Senat.
- „Vor der eigentlichen Beratung bekommen alle Mitglieder des Senats ein umfangreiches Votum, in dem alle Rechtsprobleme, die ein Fall aufwirft,
- entfaltet sind und das gesamte Material, das zu diesen Fragen besteht, verarbeitet ist und dargestellt ist,
- so dass sich alle auf einem gleichen Niveau vorbereiten können. Diese Voten sind häufig 400/500 Seiten lang,
- mit umfangreichen Anlagen, manchmal bis zu 5000/6000 Seiten.
- Das ist das Material, das für die Vorbereitung genutzt wird.” Einige Fälle werden von einem Senat auch mündlich verhandelt.
- „Dann sind wir in diesem Saal, in dem wir uns hier unterhalten, und es kommen die Beteiligten dazu, es wird ein Rechtsgespräch geführt,
- in dem der Fall erörtert wird, und danach beraten wir wieder zu acht und kommen dann zu einer Entscheidung.”
- Um ein Gesetz oder Urteil für verfassungswidrig zu erklären, braucht es eine klare Mehrheit:
- fünf von acht Stimmen. „Und dann steigen wir noch einmal in die Diskussion ein:
- Wir diskutieren wirklich Punkt für Punkt diese Entscheidung, die wir zu treffen haben,
- und das kann oft ein sehr zäher - auch ein langer Prozess sein -
- aber letztendlich finden wir in der Regel dann auch alle zusammen. Die Texte werden letztendlich sehr intensiv besprochen,
- unsere Urteile, unsere Beschlüsse - wir besprechen sie wirklich Satz für Satz.
- Wir gehen Satz für Satz den ganzen Text durch. Aber wir sehen das auch an älteren Entscheidungen -
- die Halbwertszeit dieser Entscheidungen ist wirklich sehr groß und viele Entscheidungen kann man deshalb auch heute noch -
- 30 - 40 Jahre später mit Gewinn lesen.” Schließlich ist es so weit.
- Oft dauert es zwei Jahre bis zu diesem Tag. Die Verkündung des Urteils steht bevor.
- „Das Bundesverfassungsgericht.” Was das Gericht hier verkündet, bindet alle staatliche Gewalt.