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MEINUNG: „Das kann so sicherlich nicht gehen!“ SPD fordert Drei-Prozent-Hürde – Christoph Lemmer
Das Wichtigste aus dem Video
Transkriptautomatisch erstellt · 14 Zeilen
- Und dazu begrüße ich den Autor und Journalisten Christoph Lemmer. Servus. Hallo. Jetzt bringt auch die SPD die Drei-Prozent- statt Fünf-Prozent-Hürde ins Spiel. Was verrät das über
- den Zustand unserer Demokratie? Dass sie sehr, äh, parteienabhängig ist und dass die Parteien gewissen Überlebensinstinkt haben. Die SPD ist in der Vergangenheit immer gegen eine Absenkung
- der Fünf-Prozent-Hürde gewesen, und sie hat das immer damit argumentiert, dass sie gesagt hat, in der Weimarer Republik hätte es eine so große Zersplitterung der [räuspern] Parteien gegeben,
- weshalb die Demokratie da kaputtgegangen ist. Dieses Argument stimmt ja noch nicht einmal richtig, denn es ist eigentlich nicht die Zersplitterung der Parteien,
- die Weimar kaputtgemacht hat, sondern es sind andere Vorgänge gewesen. Es war ein Fehler, auch der Sozialdemokraten, die zu viel großkoalitionäre Politik gemacht haben, in der Weimarer Zeit schon
- ähnlich wie heute, und damit auch eine ähnliche Ursache für den Verdruss in der Wahlbevölkerung oder in weiten Teilen der Wahlbevölkerung geliefert haben und die damit den Aufstieg
- der Nazis begünstigt haben. Und, äh, wenn jetzt die SPD eine Absenkung auf drei Prozent fordert, dann ist es eine genau, exakt bemessene Größe, ausgerichtet an den Trendzahlen
- aus Sachsen-Anhalt, wo die SPD im Augenblick bei plus/minus etwa fünf Prozent steht, also hofft, dass sie über drei Prozent drüberkommt und in der Folge also ganz gerne in Sachsen-Anhalt im Landtag
- vertreten sein möchte. Das kann ich ja auch verstehen, aber das kann nicht der Maßstab sein, an dem diese Regel gemacht wird. Die anderen Befürworter einer Absenkung oder Abschaffung
- dieser, äh, Hürde haben für meinen Geschmack die besseren Argumente. Zum Beispiel, dass eben sehr viele Wählerstimmen einfach unter den Tisch fallen, und es werden immer mehr, äh,
- in den letzten Jahren oder Jahrzehnten. Das hat auch zu tun mit der Politik von Angela Merkel, und natürlich ist es ein demokratiepolitisches Problem. Und wenn man es so begründet und dann
- auch ernst meint, dann, finde ich, sollte man darüber auch tatsächlich reden und dann am besten aber gleich über die komplette Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde, aber nicht eine taktische,
- nach dem Interesse einer einzelnen Partei, nämlich der SPD, ausgerichtete Red-, Reduzierung um exakt genau den Betrag, bei dem man glaubt, dass man ihn noch überschreitet.
- Das kann so sicherlich nicht gehen. Die Meinung von Christoph Lemmer. Vielen Dank. Sehr gern.