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#5 Öffentliches Recht Mündliche Prüfung im 1. Juristischen Staatsexamen - Simulation
Das Wichtigste aus dem Video
Transkriptautomatisch erstellt · 231 Zeilen
- Herzlich willkommen bei Laten and Watkins in Düsseldorf. Heute eine mündliche Prüfungssimulation im öffentlichen Recht. Ein großes
- Dankeschön an unseren Prüfern, Herr Beckmann, an die Prüflinge und an den Kanzlei für die tollen Räumlichkeiten. Und jetzt viel Spaß damit.
- Ja, herzlich willkommen zur Simulationsprüfung im öffentlichen Recht am heutigen Tage. Mein Name ist Christian Beckmann, ich bin Professor äh
- unter anderem auch noch für öffentliches Recht, werde jetzt zur Hochschule Bochum gehen, dann ein bisschen was anderes machen, aber heute das öffentliche
- Recht. Ich prüfe auch öffentliches Recht im ersten Examen und ich habe Ihnen, wie das so üblich ist, einen kleinen Fall mitgebracht, bei dem ich einmal bitten
- würde, dass Sie ihn mitschreiben. Es geht um folgendes. Wir haben eine 15-jährige Rumänin, die R, und die ist vor kurzem nach Deutschland gezogen und
- besucht jetzt eine staatliche Schule in Bochum. Die R ist absolute Europäerin, die ist pro eingestellt und hat schon in ihrem
- Heimatland an zahlreichen proeuropäischen Demonstrationen teilgenommen. Und angesichts der volatilen Weltlage
- will sie das jetzt auch an ihrer neuen Schule so machen und möchte dort Demonstrationen etablieren.
- Sie möchte also möglichst viele Mitschülerinnen und Mitschüler dafür auch mitbegeistern und die erste Demonstration soll direkt in der zweiten
- Woche des neuen Schuljahres 2025 während der regulären Unterrichtszeit erfolgen.
- Es soll vier Reden geben von Schülerinnen und Schülern und es soll eine Theatergruppe der Schule auftreten, die ein multinationales Theaterstück
- aufführt. Das Ganze soll auf dem Schulhof stattfinden.
- Dieser Schulhof ist logischerweise im Rahmen der Schule angesiedelt, ist umzäunt mit einem Zaun mit Eingangstor bzw. Weise den Schulgebäuden. Man kann
- also nicht einfach so rein. Zwei Wochen vor dieser Demonstration flattert bei der R ein Schreiben der Schulleitung ein,
- wo diese unter Verweis auf die allgemeine Pflicht zum Schulbesuch die Demonstration untersagt.
- Der Lernerfolg wäre gefährdet und außerdem wäre die Missachtung der Schulpflicht auch eine Ordnungswidrigkeit.
- Die R ist da nicht so happy drüber, aber die Schulleitung lässt sich nicht umstimmen, sodass die R den Rechtsweg beschreitet, allerdings im gesamten
- Verwaltungsrechtsweg scheitert. Die Verwaltungsgerichte schließen sich der Schulleitung an, trotz umfassender
- grundrechtlicher Abwägung. Und die R wendet sich drei Wochen nach Zustellung des letztinstanzlichen
- Urteils an das Bundesverfassungsgericht. So, das ist der Fall. Schreiben Sie erst noch kurz zu Ende.
- Gibt es Rückfragen? Irgendwas unklar geblieben dem nicht so ist. Kandidatin 1, dann würde ich doch
- vielleicht mal fragen, wir haben ja jetzt eine mögliche Verfassungsbeschwerde im Raum. Wir fragen uns natürlich, ob diese
- Verfassungsbeschwerde der Ehraussicht auf Erfolg Erfolg haben könnte. Wann wäre das denn der Fall? Die Verfassungsbeschwerde der R hat
- Aussicht auf Erfolg, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen. Die ergeben sich aus Artikel 94 Grundgesetz und aus den
- aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Die genauen ne schaue ich einmal nach. Ja.
- 94 ist schon mal gut. Parallelnorm im Bundesfassungichtgesetz. Wo blättern Sie gerade? Ich
- bin gerade bei den 63 Fortfolgenden, aber ich hatte es bei den 60ern fortfolgenden irgendwo verortet gehabt.
- Kandidat 2, können Sie helfen? Nee, da muss ich leider auch blättern. Vielleicht kann Kandidat 3 weiterhelfen direkt.
- Äh auch bezüglich der Vorrans vorrangseinfachen Recht könnten wir uns ja jetzt auf den 90 fortfolgende berufen hinsichtlich der Aktivlegitimation
- erstmal äh der Beschwerdeführerin, nennen wir sie R. Ähm das Bundesverfassungsgericht ist grundsätzlich zuständig für die
- Individualverfassungsbeschwerde. Das geht eben aus 90 in Verbindung mit 12. Jetzt muss ich einmal hier zurückblättern. Ist es auch hier 12,
- pardon? Äh 13 ist es hier. Ich war irgendwie bei der Landesverfassung gerade. 12 äh Nummer
- Ach, was ist es? 8a. Ja, genau so. Dann haben wir alle Normen zusammen, glaube ich, ne? In der Tat. Dann springen wir noch mal
- kurz zu Ihnen zurück. Kandidatin 1, wie würden Sie denn jetzt so eine Prüfung, Sie haben ja schon den Obersatz mehr oder weniger gemacht, wie würden Sie so
- eine Prüfung denn jetzt angehen? Was müssen wir uns angucken? Genau. Im Rahmen der Zulässigkeit müsste zunächst das Bundesverfassungsgerecht
- zuständig sein. Die Zuständigkeit ergibt sich aus Artikel 94 Grundgesetz in Verbindung mit Paragraph 13 Nummer 8a und 90.
- 90 klingt schon gut. Genau. Mit 90 Bundesverfassungsgericht Gerichtsgesetz.
- Mhm. Das heißt, das Bundesverfassungsgericht ist jetzt erstmal zuständig. Danach so genau. Wie würden Sie weitermachen?
- Genau. Danach müsste die eher aktiv äh legitimiert sein. Das heißt mögliche Beschwerdeführerin sein. Mhm.
- Das kann grundsätzlich jeder Mann sein. Problematisch könnte an der Stelle sein, dass er gerade 15 Jahre alt ist. Ja, das müsste man auf jeden Fall noch
- thematisieren. Die Frage ist, ist das wirklich ein Problem, was Sie unter diesem Aspekt jetzt schon verorten oder ist das ein Problem, was für erst später
- kommt? Also, sie haben ja gerade gesagt, jeder Mann ist beschwerdefähig. Ist denn er nicht jeder Mann? Genau. Das Problem könnten wir an dieser
- Stelle aufmachen, könnten es aber auch später beide Beschwerde Befugnis. Mhm. Okay. Also, wie Sie mögen, sie können es jetzt, wenn Sie möchten, oder
- wir machen es später. Wie wollen Sie es handhaben? Dann können wir das Problem späterchen. Okay. Und dann machen wir das später.
- Gut. Okay. Kandidat 2, wie würden Sie denn fortfahren jetzt? Also genau K 1 hat gerade schon über die Bescheid Befugnis gesprochen, die würde ich als
- nächstes prüfen. Da gehen wir auch direkt in den Paragraphen 90 des Beferg rein. Hier steht Tilann kann mit der Behauptung durch die öffentliche Gewalt
- in einem seiner Grundrechte und einem seiner nach Artikel ab 4 Artikel 33 und so weiter grundesetz allen Rechte verletzt zu sein, die
- Verfassungsbeschädig erheben. Das heißt, jetzt gucken wir hier, na ja, besteht denn hier eventuell die Möglichkeit, dass er in ihren Grundrechten verletzt
- sein könnte? Jetzt die Sache, sie haben gerade vorgelesen, die R ist nicht Deutsche im Sinne des Artikel 116 Grünesätze, sondern Rumänen. Die Frage
- können EU-Ausländer vor allem hier Rumänen liegt ja in der EU Grundrechte gelten machen auch vom Bundesverfassungsgericht
- mit der Verfassungsbeschwerde, ob da nicht vielleicht schon die Möglichkeit von vorne rein ausgeschlossen ist. Mhm. Das ist aber nicht der Fall. Es gibt
- zwar deutschen Grundrechte, z.B. ich will jetzt vielleicht ja gut Artikel 8 z.B. Ja. Ist Artikel 8 denn für uns hier
- relevant? könnte durchaus relevant sein, weil Demonstrationen könnten ja höchstwahrscheinlich, aber
- könnten erstmal ähm tatsächlich Versammlung im Sinne des Artikel 8 ähm darstellen und Artikel 8 ist tatsächlich ein deutschen Grundrecht. Wenn wir in
- Artikel 8 reingucken, das Grundesetz steht, alle Deutschen haben das Recht. Jetzt ist die Frage, na ja, als EU-Ausländer wird man dadurch nicht
- irgendwie diskriminiert innerhalb des Inlandes, wenn man sich nicht auch in einem EU-Ausland ähm versammeln darf. Und dann haben wir
- hier die Problematik, gelten Deutschen aus deutschen Grundrechte auch für EU-Ausländer? Da gibt es es gibt in der EU
- GV, also bzw. an den in den ähm in der was? EU GV. Nein, nein. Es gibt entweder EUV oder Au AUV. So, ich glaube, es gibt in der EUV gibt es
- tatsächlich ein ähm ja Antidiskriminierungsgebot. Also das heißt, dass EU-Ausländer ähm nicht weniger berechtigt sein
- dürfen, außer bestimmten Ausnahmefällen, glaube ich, äh als Deutsche. Und das heißt, ich glaube, die haschne Meinung sagt hier, dass tatsächlich aufgrund
- dieses Gebotes dann EU-Australänder auch deutschen Grundrechte in Deutschland Geld machen dürfen. Ja, genau. Kandidat 3, wissen Sie
- zufällig noch ganz genau, wir hatten jetzt EUV gehört, AEUV, wissen Sie zufällig ganz genau, wo es steht? Also äh der Grundsatz hat der GH ja auch äh
- mehrfach klar gemacht, dass der Grundrechtsschutz einheitlich gewährläst sein muss. Man könnte an zwei Anknüpfungspunkte denken, nämlich einmal
- wäre das Artikel 18 AEUV und grundsätzlich, ich glaube, das ist auch eine Figur, mit der der Europäische Gerichtshof regelmäßig argumentiert,
- nämlich der effektivgrundsatz, dass es durchsetzungsfähige ähm subjektive auch Grundrechte innerhalb äh der Gemeinschaft gibt und
- dass das Schutzniveau nicht abweichen darf. Genau. Aber Artikel 18 IV ist in der Tat schon mal normativ. Absolut der richtige Anknüpfungspunkt.
- Völlig völlig richtig. Okay. Also, Sie hatten ja jetzt aufgemacht die Frage, ob eine Grundrechtsverletzung überhaupt als möglich erscheint. Artikel 8 haben Sie
- in die Wagschale geworfen. Da haben wir jetzt mit Ihren Ausführungen oder Sie beide haben das herausgefunden, dass das durchaus im Rahmen des Möglichen sein
- könnte, jedenfalls nicht von vorne rein ausgeschlossen ist. Wollen Sie noch ganz schnell den Sack zumachen, betreffend diesen Prüfungspunkt Kandidat 3? Ähm,
- wir sind noch bei der Beschwerde gefugenes verordnet. Ähm, ja, das können wir machen. Dafür müsste natürlich äh zunächst mal die Möglichkeit eröffnet
- sein, dass der Schutzbereich von Artikel 8 überhaupt einschlägig ist auf sofern Sie darauf hinaus wollten. Ja, gut, das haben wir jetzt ja, glaube
- ich, mehr oder weniger schon herausgefunden, oder? Oder würden Sie da noch irgendwas ergänzen wollen? Also, ich glaube schon, dass man im
- Rahmen dessen Ja, nee, das ist schon in Ordnung. Das passt. Ja. Ja, aber es ist ja nicht alles, ne? Also eine Grundrechtsverletzung darf nicht
- ähm fernliegend sein. Was brauchen wir noch? Sie müsste selbst unmittelbar und gegenwärtige Beschwer vortragen können.
- Ähm sie wäre selbst beschwert, wenn sie in eigenen Grundrechten betroffen ist. Ich glaube, da sie Organisatorin der Versammlung äh wenn wir das unstreitig
- annehmen wollen, äh ist, dann lässt sich das recht äh unproblematisch bejahren. Auch an der Gegenwärtigkeit sehe ich jetzt äh keine besonders große
- Problematik. Ähm, ich glaube insgesamt lässt sich auch das gut bejahen. Das würde ich auch sagen. Da können wir also schnellen Haken dran machen. Dann
- machen Sie doch mal weiter in der Prüfung. Soll bezüglich des Alters der ähm R, sofern ich darf,
- könnte man glaube ich noch auf die Prozessführungsbefugtnis eingehen. Also sie ist sicherlich jedem jeder Mann äh im Sinne von Paragraph 90
- Bundesverfassungsgerichtsgesetz. M Sie müsste aber natürlich auch dazu in der Lage sein, ein Prozess vor dem
- Bundesverfassungsgericht zu führen im Rahmen der Individualverfassungsbeschwerde. Ähm grundsätzlich wird ja auf die auf
- die Weimara Reichsverfassung oder Reiszeit zurückgehende Norm von ich glaube vier Kinderererziehungsgesetz zurückgegriffen, teilweise auch vom
- Bundesverfassungsgericht um das Alter der 14. Oh, ich bin in der Religionsfreiheit gelandet. Das keinen Sinn. Mm.
- Ähm, nichtsdestotrotz kommt es am Ende des Tages auf die äh Grundrechtsmündigkeit, die Einsichtsfähigkeit an und es spricht
- eben, würde ich sagen, hier viel dafür, dass die ähm er dazu in der Lage ist, auch diesen Prozess zu führen. Warum? Was spricht dafür? Na ja, sie hat
- in der Vergangenheit ja bereits in ihrer Heimat selbst proeuropäische Demonstrationen organisiert, ähm bringt den auf Tatsachenebene den ganzen
- Organisationsaufwand da rein, also besitzt die geistige und sliche Reife irgendwie die Tragweite zu erkennen, sich in dem jungen Alter schon politisch
- einzubringen. Also spricht in dem Sinne absolut nichts dagegen, dass sie auch dieses Grundrecht vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen
- kann. Ja, das würde ich auch sagen. Also, die Prozessfähigkeit haben wir dann mit, glaube ich, auch hinreichend abgefrühstückt. Dann kommen wir doch
- noch mal zu Ihnen zurück. Kandidatin 1, wir haben jetzt schon einiges herausgefunden, aber wir haben noch nicht alles herausgefunden im Rahmen der
- Zulässigkeit. Wie wird's denn weitergehen? Was würden Sie als nächstes prüfen? Genau, die Formellenvoraussetzung
- insbesondere des Paragraphen 23 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, dass die Beschwerde schriftlich eingereicht wurde, die unterstellig.
- Mhm. Zur Sprache bringen könnten wir noch die Einlegungsfrist der Verfassungsbeschwerde, die müsste
- innerhalb von einem Monat eingelegt werden. Es sind drei Wochen vergangen, seitdem die Schulleitung die Veranstaltung der Demonstration
- untersagt hat. Drei Wochen befinden sich innerhalb von einem Monat. Das heißt, die Einlegungsfrist ist auch eingehalten. Insofern können wir
- insgesamt feststellen, dass die Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen. Mhm. Haben wir noch irgendwas vergessen,
- bevor wir jetzt weitermachen, frage ich mal so in den Raum. Ja, also wenn aber noch die Subsidiarität, die wir noch nicht angesprochen haben,
- die ergibt sich aus 90 Absatz 2 Satz 1 des BFFG. Mhm. Das heißt, hier muss der Rechtsweg erstmal durchlaufen worden sein. Der er
- dies ist aber der Fall, sie hat den ganzen verwaltungsrechtlichen Rechtsweg durchlaufen. Was man noch ansprechen könnte, ist quasi zwischen der
- Zulässigkeit und der Begründetheit ist die Annahme der Zur Entscheidung 93a BFFG. Äh das Bundesverfassungsgericht muss die
- Entscheidung oder die Verfassungsbeschwerde auch annehmen. In Absatz 2 Litera A und Litera B gibt es da zwei Unterfälle, wo sie es anzunehmen
- hat. Der ist hier aber meiner Meinung nach nicht einschlägig, aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Befassungsbeschrebe
- angenommen wird, ist relativ hoch. Ja, das ist wohl so. Also Rechtswegschöpfung, Subsidiarität, das sollte man nicht außer Acht lassen. Ist
- jetzt hier unproblematisch, denke ich, aber zumindest ansprechen kann man es mal. Ähm, dann würde ich Ihnen im Ergebnis zustimmen, dass wir damit
- zumindest fertig sind. Ähm, jetzt handelt es sich ja bei uns um eine Verfassungsbeschwerde gegen ein letztinstanzliches Urteil. Ähm,
- Kandidatin 1, ist das für uns in irgendeiner Art und Weise relevant? Ähm gibt's da irgendwelche Besonderheiten jetzt betreffend die Frage letztens 20es
- Urteil überprüfenden im Verfassungsrecht? Genau. Bei einer Verfassungsbeschwerde, die sich gegen ein Urteil richtet, muss
- insbesondere ja vorgehoben werden, dass das Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz ist. Das heißt, der Prüfungsmaßstab beschränkt sich
- daran darauf inwiefern die Grundrechte, deren Tragweite missachtet wurde oder nicht erkannt wurde und gerade nicht auf die Überprüfung von speziellem
- materiellen Recht durch Fachgerichte. Ja, das ist schon mal gut. Genau würde ich es auch sehen. Das heißt, wir müssen angucken, ob eine Verletzung von
- möglichen Grundrechten vorliegt. Ähm, welche Grundrechte kommen da in Frage? Eins hatten wir schon genannt, Artikel 8. Kommt noch irgendwas anderes in
- Frage? Mhm. Genau. Neben Artikel 8 würden wir dann feststellen, dass der sachliche
- Schutzbereich nicht anwendbar ist, käme auch noch eine Verletzung der Allgemeinhandlungsfreiheit aus Artikel 2 auf Satz 1 Grundgesetz als
- Auffangtatbestand betracht. Ja, allgemein Handelsfreiheit geht immer, ne? Das stimmt. Noch irgendwas
- anderes, was man vielleicht kurz mal andenken könnte? Jemand eine Idee? Ja. Ja. hinsichtlich des Inhalts des dort geäußerten. Wenn das durch seitens der
- Schule unterbunden wird, könnte man sicherlich auch über eine Verletzung der Meinungsfreiheit Artikel 5. Ja, Meinungsfreiheit ginge genau. Was
- halten Sie? Ich schmeiß das mal so den Raum von Artikel 9. Vereinigungsfreiheit Kandidat 2. Da, also dieses Grundrecht wäre hier auf
- jeden Fall nicht einschlägig. Erstens hätten wir ja Artikel 8, was erstmal dahingehen Lex Speziales ist, weil hier diese Demonstration ist steht weder eine
- ein Verein noch eine Gesellschaft da, damit sind eher sowas wie Gewerkschaften gemeint unter halt die typischen, also unter Verein, unter Gesellschaften und
- bei Vereinen halt die typischen deutschen Vereine. Ja, und wir haben es schon genannt, je nachdem welchen Absatz sie nehmen, dann
- gegebenenfalls auch äh eher Arbeitskampfkollektive und sowas, aber eben nicht die klassischen Standardversammlungen, wie wir sie
- kennen in der Tat. Was man vielleicht noch ganz kurz anmerken könnte, wäre hier die Kunstfreiheit, da es ja hier irgendwie auch irgendwie um
- Theateraufförung geht, aber da ist man geh geht's ja nicht darum, ne? Künstler aus. Ich bin bei Ihnen, das kann man alles
- vor versuchen, aber ich glaube, wir sind alle auf dem richtigen Dampfer, wenn wir Artikel 8 prüfen. Dann lassen Sie uns das doch mal machen. Da müssen wir uns
- zunächst mal fragen, wann ist den Artikel 8 so rein abstrakt gesehen verletzt? Mag das noch mal einer kurz anschaulich beschreiben? Wann ist
- Artikel 8 verletzt? Na ja, also äh jemand ist in den verfassungsrechtlich verbirgten Grundrechten verletzt, wenn in den Schutzbereichen des Grundrechts
- eingegriffen wurde, entweder im Wege des klassischen Eingriffs oder äh auch durch einen modernen Eingriff möglich, also faktische Beeinträchtigung des
- Grundrechts und äh die Grundrechte mit den Interessen des Staates an diesem Eingriff nicht in praktisch Konkordanz gebracht werden können. Das heißt, der
- Eingriff nicht zu rechtfertigen oder unverhältnismäßig ist. Es kommt dann natürlich ähm bezüglich der einzelnen Grundrechte entscheidend darauf an, wie
- der Schrankenvoralt ausgestaltet ist. Ja, da kommen wir gleich noch zu, ne? Genau, das werden wir jetzt noch prüfen. Dann lassen uns doch mal Artikel 8
- prüfen. Sie haben gesagt, der Schutzbereich müsste eröffnet sein. Noch haben Sie die freie Wahl, was den sachlichen oder den persönlichen angeht,
- auch wenn wir den persönlichen ja schon so fast so ein bisschen vorab schon gemacht haben. Aber dann machen Sie noch mal einen von beiden. Ähm,
- ich würde mir den sachlichen Schutzbereich einmal annehmen. Dafür müsste natürlich äh alle Deutschen, das hatten wir gerade schon im Rahmen der
- Sachentscheidungsvoraussetzung genau thematisiert können ohne Anmeldung. Das wichtig ist eben nach Paragraph 11
- Versammlungsgesetz Nordrin-Westfalen auch einfach gesetzlich nicht nötig, sich friedlich und ohne Waffeln zu oh auch ohne Waffeln, aber ohne Waffen auch
- Waffeln gibt's vielleicht sogar ohne äh Waffen zu versammeln. Ich glaube, was die äh Merkmale des Artikel 8 hinsichtlich friedlich und ohne Waffen
- angeht, das könnte man hier im vorliegenden Fall als unproblematisch annehmen. Also es wirkt jetzt gerade von dem von Ihnen skizzierten Safall
- zunächst mal nicht so, als wäre zu befürchten, dass die Versammlung einen aufrührerischen unfriedlichen Charakter erhält und
- irgendwie Rechtsgüter dritter beeinträchtigt werden. Das stimmt zunächst einmal, aber vielleicht lassen wir noch mal kurz in unser Gedächtnis
- einbringen, dass es ja eine OWI gab, jedenfalls möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit durch den nicht äh durch den Schulbesuch, der nicht
- passiert, ne? Angenommen, das wäre tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit, was es wohl sein dürfte. Ist das ein Problem betreffend friedlich bei der
- Versammlung? Das ist, glaube ich, also grundsätzlich wä dann eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit denkbar im äh Sinne jetzt einer polizeirechtlichen
- Betrachtung. Allerdings kann man durch, ich sag mal, die Maßgaben des einfachen Rechts nicht die Tatbestandsmerkmale, das Artikel 8 dahingehend verkürzen. Ich
- glaube nicht, dass äh es wäre ein bisschen zirkelschlüssig zu sagen, wir erlassen Verwaltungsakt oder auch nicht, wie man es nennen möchte. Man handelt
- unter Umständen zu wieder ähm und äh dann ist sie unfriedlich. Ich glaube, das Merkmal der Friedlichkeit knüpft eher an die Tatsachen Basis eines
- unfriedlichen Verlaufs an, als an die rechtliche Möglichkeit der Verletzung der objektiven Rechtsordnung. Bin bei Ihnen, dass daran wird's nicht
- scheitern, aber zumindest thematisieren kann man zwar noch mal kurz. Äh Kandidatin 1, jetzt äh haben wir noch eins gar nicht gehört im sachlichen
- Schutzbereich. Geht ja um eine Versammlung, ne? Was ist denn eine Versammlung überhaupt? Genau. Eine Versammlung ist ein
- Zusammenschluss von mindestens drei Personen, der auf politische Meinungsbildung und Meinungsäußerung gerichtet ist.
- Ähm, vorliegend lässt sich feststellen, dass er die Versammlung organisiert, um eben pro europäisches Gedankengut mit ihren Schülern zu teilen, mit den
- anderen Mitschülern zu teilen und auf dem Schulhof zu verbreiten. Das heißt, es geht um eine politische Meinung. Pro europäische
- Meinungs Meinungsbildung ist wenigstens politisch, obwohl wir ein Teil der Europäischen Union sind, aber da seine
- Zustimmung zu bekunden ist jedenfalls politischer Natur. Die Meinung wird auch nach außen getragen. Ähm, wie Prüfling gerade schon
- angesprochen hat, könnte man sich an der Stelle fragen, ob die Versammlung nicht friedlich ist, gerade weil die Versammlung während der Schulzeit
- angelegt ist. Ja, gut, das haben wir ja, glaube ich, gerade schon besprochen, ne? Also, dass das mit der Ordnungsfüdigkeit dann am
- Ende des Tages kein so großes Problem ist, das können wir glaub ich unterstellen. Also, das ist äh friedlich, fein. Ähm,
- aber das ist ja letztlich aber auch nicht die Frage der Versammlung. Also was eine Versammlung ist, haben sie ja zur treffend gesagt.
- Versuchen mal ein Bogen zu machen. Liegt eine Versammlung vor aus ihrer Sicht? Ja. Ja, das würde ich auch sagen. Genau, die
- ist auch friedlich, ohne Waffen, alles super. Also kein so großes Problem, würde ich mal sagen. Im sachlichen Schutzbereich den da können wir glaube
- ich ein Haken dran machen oder im persönlichen Schutzbereich hatten wir gerade schon kurz thematisiert. Einmal ganz kurz, haben wir da ein Problem im
- persönlichen Schutzbereich? Genau, dass die er Rumänen ist, stellt grundsätzlich erstmal kein Problem da, wie die anderen beiden Kandidaten schon erörtert hatten
- und auch ist sie wie insbesondere Kandidat 3 schon hervorgehoben hat einsichtsfähig und erkennt die Tragweite. Das heißt auch im
- persönlichen Schutzbereich treffen wir keiner. Mhm. Okay. An.
- So, also könnten wir glaube ich guten Gewissens sagen, der Schutzbereich an sich komplett ist eröffnet. Kandidat 2, wie geht's den jetzt weiter? Jetzt
- müssen wir prüfen, ob ein Angriff vorliegt in den Entschussbereich dieses Grundrechtes. Dabei stellt ein Eingriff ein staatlich zurechnbares Handeln da,
- was unmittelbar, nicht nur reflexartig, die Wahrnehmung und Ausführung dieses Grundrechts verkürzt. Hier ist es der Fall, was könnte hier
- den Eingriff darstellen? Na ja, die Schule hat der R verboten durch Bescheid von so und so die Versammlung auf dem Schulhof dieser Schule halt abzuhalten.
- Das heißt, dadurch wird der er kann natürlich trotzdem machen, aber wenn man das dann durchsetzt, wird der er dann ähm
- ja utter sagt und ist verboten, diese Versammlung auf dem Schulhof abzuhalten und somit unmittelbar tatsächlich das Recht aus Artikel 8 halt für sie
- erschwert auszuüben. Ja, also ein Eingriff würden sie glaube ich relativ unproblematisch bejahen. Schon. Okay, dann brauchen wir es geht
- hier tatsächlich, ich glaube es war ein Fehler meinerseits, es geht ja hier um das letzte Gerichtsurteil. Ja, genau.
- Verzeih, wir wir gucken jetzt hier nicht den Bescheid an, sondern das letzte Gerichtsurteil. Mhm.
- Und dass sich das für die Ansicht der Schule entschieden hat, das Ja, genau. Also, sagen wir mal, man könnte sagen,
- der der Bescheid in ein Frühstüch in Gestalt des letztinstanzen Urteils, das ist sicherlich das, was Sie meinten und auch was richtig ist in der Tat. Also
- ein Eingriff haben wir. Ja, dann geht's wahrscheinlich weiter mit der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung, nehme ich an, und Sie wahrscheinlich
- auch. Dann machen Sie doch mal weiter. Ähm ganz genau. Also das wäre jetzt äh der klassische Anknüpfungspunkt dafür zu sagen, dass vor dem
- Bundesverfassungsgericht nur spezifische Verfassungsrechtsverletzungen geprüft werden. Das heißt, eine fehlerhafte Auslegung der
- Verwaltungsgerichtsbarkeit hinsichtlich einfachgesetz Tatbestandsmerkmale sofern die keine Grundrechtsrelevanz entfalten, soll uns nicht weiter beschäftigen.
- Nichtsdestotrotz ähm bräuchte man äh würde ich jetzt damit anfangen, das kann man glaube ich äh etwas freier entscheiden, ähm sich den
- Schrankvorbehalt äh des Artikel 8 anzuschauen. Ähm in Artikel 82 ist nämlich für die hinsicht hier Beschränkbarkeit des Grundrechts
- normiert, ähm dass ein äh qualifizierter Gesetzesvorbe dahingehend vorliegt, dass Versammlung unter freiem Himmel ähm durch Gesetz oder aufgrund eines
- Gesetzes beschränkt werden können. ähm hier zu problematisieren, wäre dahingehend ähm dass es sicherlich auf dem Schulhof und somit de facto
- unterfreiem Himmel ist, das aber eben nicht der Anknüpfungspunkt für diese Wendung im Grundgesetz ist, sondern viel mehr geht es darum äh Versammlungen, die
- aufgrund einer fehlenden seitlichen Umschließung ein besonderes Stör oder Anfälligkeitspotenzial für die Einwirkung dritte haben, einer
- besonderen Einschränkbarkeit zu unterlegen. gemessen daran, dass diese Versammlung aber auf dem geschlossenen Schulgelände stattfinden soll, müsste
- man hier davon ausgehen, ähm dass es sich um eine äh Versammlung handelt, die nicht unter freiem Himmel stattfindet. Sie ist seitlich umschlossen, somit
- abgegrenzt gegenüber dem Einfluss dritten ähm sodass als äh Einschränkung bzw. Schranke nur ähm Verfassungsimmanente
- in Frage kommen. So ist das. Ich würde auch sagen, das ist kein freier Himmel hier. Sie haben es völlig zutreffend ausgeführt. Ähm
- Kandidatin 1, jetzt suchen wir eine verfassungsimmanente Schranke. Haben Sie da irgendwas im Köcher, was Sie möglicherweise anführen könnten, was das
- für eine Schranke sein könnte? Genau. Dadurch, dass der Schulbetriebe beeinträchtigt ist in der zweiten Schulwoche, könnte vielleicht die
- Schulpflicht in Form der Freiheit am Schulbetrieb teilnehmen zu können und auch das Grundrecht der Schule den Schulbetrieb weiter fortführen zu
- können, beeinträchtigt sein. Hat die Schule denn so einen Grund? Wir haben jetzt gesagt, die Schule hat ein Grundrecht auf Betrieb der Schule. Das
- ist vielleicht etwas problematisch formuliert, weil die Schule ist ja wahrscheinlich seine staatliche Schule. Also hat jetzt die die Schule ein
- Grundrecht darauf, den Schulbetrieb aufrecht zu halten oder was meinen Sie genau? Genau. Also Artikel 7 Absatz 1
- Grundgesetz regelt, dass das Schulwesen unter der Aufsicht des Staates liegt. Daraus folgt, dass der Staat selber kein Grundrecht auf die Einrichtung von
- Schulen hat, aber zu gewährleisten hat, dass der Schulbetrieb eingerichtet ist und dass dieser ungestört vorgeführt werden kann, damit eben die Kinder, die
- die Schulen besuchen, ihr bestehendes Grundrecht ausüben kön. Ja, das gefällt mir schon besser. Also, es ist kein Grundrecht. irgendwie
- geartet ist ja kein Abwehrrecht gegen irgendwen, sondern in der Tat, aber es gibt den Artikel 7 Absatz 1 und der ist wohl auch hier unsere
- verfassungsimmanente Schranke, den wir am Ende des Tages dann mit Artikel 8 in Abwirkung bringen müssen. So ist das. Jetzt haben wir unsere
- verfassungsimmanente Schranke. Das ist erstmal schön. Und jetzt, wie geht's jetzt weiter? Machen wir jetzt damit genau wir müssten prüfen, inwiefern eine
- Beschränkung, die durch den Eingriff vorliegt, verhältnismäßig ist. Mhm. M im späteren Schritt die Angemessenheit
- im engeren Sinne, vorher aber inwiefern die formelleren Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit vorliegen, inwiefern ein geeignetes ein legitimes Ziel, ein
- legitimes Mittel vorliegen. Ja, bevor wir das machen, vielleicht noch ein kurzer Aspekt. Bloß weil wir eine verfassungsimmanente Schranke
- haben, haben wir ja vielleicht noch nicht gewonnen, sondern diese verfassungsimmanente Schranke muss ich ja auch noch weiß jemand, worauf ich
- hinaus will? Ja, also äh selbst wenn man nicht aufgrund Gesetzes bloß aufgrund von legitimen gesetzgebischen Abwägung beschränken
- kann, brauch im Sinne des Rechtsstaatsgebots in Verbindung mit Artikel 203 brauch es für jedes Eingriffshandeln eines Hoheitsträgers
- einer einfachgesetzlichen Grundlage sass man dann vielleicht einen kleinen Ausflug ins Schulgesetz machen müsste. Ja, wir müssen uns jetzt nicht genau die
- Ermächtigungsgrundlage angucken, aber in der Tat, man müsste einen Ausdruck ins Schulgesetz machen, um zu gucken, wo ist denn hier die Ermächtigungsgrundlage?
- Angesichts der fortgeschrittenen Zeit äh ersparen wir uns das jetzt aber. Und ähm gehen noch mal kurz zu Ihnen zurück, zu der Frage Verhältnismäßigkeit, also
- legitimen Zweck, das steht, glaube ich, außer Frage, dass es geeignet ist, das steht, glaube ich, auch außer Frage. Sehen Sie bei der Erforderlichkeit
- irgendwelche Probleme? Die Erforderlichkeit? Mhm. Vielleicht noch mal kurz was noch
- mal. Genau. Ein Mittel ist erforderlich, wenn es kein anderes mehres Mittel gibt, was den Zweck gleichermaßen fördert. Die Versammlung wird durch das letzte
- Urteil gänzlich untersagt. Man könnte sich natürlich die Frage stellen, inwiefern, wenn sie zeitlich begrenzt wird oder aufs Wochenende
- verschoben wird und trotzdem auf dem Schulhof stattfinden kann, dass ein miles Mittel darstellen könnte, was den Zweck gleichermaßen erreicht.
- Am Wochenende Stunde zwar der Schulraum zur Verfügung, aber die Schüler nicht, die ja der die
- ja der Versammlung beiwohnen sollten. Das heißt, da wäre der Zweck vielleicht mehr gefördert, aber der Versammlungszweck wäre ja nicht
- erfüllt. Das heißt, das ist keine andere Maßnahme. Jedenfalls, wenn man sie zeitlich begrenzt, wäre der Zweck nicht gleichermaßen
- gefördert, wie wenn man sie komplett untersagt. Das würde ich wohl auch so sehen. Ähm, letzte Frage dann an dieser Stelle.
- Kandidat 2 Angemessenheit. Ähm, sie müssen es jetzt nicht allzu umfänglich ausführen, aber wie würden Sie das angehen, die Angemessenheit? Was würden
- Sie sagen? Was bringt hier mehr den Ausschlag? Also, es kommt drauf an, ehrlich gesagt, wie
- man das gewichtet. Ich gewe das tatsächlich relativ hoch zu sagen, na ja, wir wollen unsere Kinder zu mündigen Bürgern erziehen, die auch irgendwie
- politisches Verständnis haben, Diskussionsfähigkeit und sowas. Und in manchen Land oder in manchen Bundesländern ist es ja auch
- tatsächlich so, dass man ab 16 schon den Landtag wählen soll, wenn man jetzt sowas wie eine Demonstration auch zu einem sehr zukunftsträchtigen äh Thema
- wie die Europäische Union, wenn man jetzt sowas ähm ja direkt ohne untersagen würde, ohne vielleicht ein Ausgleich auf nach Schulzeit, ich finde
- das ist schon ziemlich harter Schritt. Auf der anderen Seite ist es auch gibt's auch andere Möglichkeiten. Man hätte anmelden können, die an die
- Demonstration nach der Schulzeit zu machen. Deswegen aber und das Schulwesen an sich in aus Artikel 7, die diese Institution ist natürlich auch sehr
- wichtig. Wir brauchen nicht nur politische Nachkommen, sondern wir brauchen noch welche, die gebildet sind, die so auch
- irgendwie den politischen Diskurs einordnen können. Für mich persönlich ist es so, dass trotzdem der Diskurs wahrscheinlich im Vordergrund steht und
- deswegen Artikel ähm 8 und die puldische Meinungsbildung in der Gruppe wahrscheinlich ein Ticken mehr wiegt für mich.
- Ja, dann danke ich Ihnen dafür und dann würde ich sagen, beenden wir das an dieser Stelle. Herzlichen Dank fürs Mitmachen.