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Die Geschichte des Grundgesetzes | Das Grundgesetz | planet schule | ARD
Das Wichtigste aus dem Video
Transkriptautomatisch erstellt · 113 Zeilen
- Nach dem Zweiten Weltkrieg sind es unsichere Zeiten. Die Hälfte aller Wohnungen ist zerbombt,
- einen funktionierenden Staat gibt es nicht mehr. Deutschland ist besiegt, besetzt, geteilt.
- Wie der Neuanfang aussehen kann, ist nicht klar. Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sind zerstritten.
- Damals herrschen Franzosen, Amerikaner und Briten in den drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands.
- In der Ostzone hat die Sowjetunion das Sagen. Die Alliierten haben zwar in ihren Zonen neue Länder gegründet.
- Doch zwischen den Zonen gibt es zunächst noch Passkontrollen. Wie zum Beispiel an der Rheinbrücke bei Karlsruhe-Maxau,
- wo die französische an die amerikanische Zone grenzt. Bis 1948 heben die drei Westmächte die Grenzkontrollen auf,
- um den wirtschaftlichen Wiederaufbau voranzutreiben. Denn besonders in den zerstörten Städten ist die Not groß.
- Mehr als ein Drittel der Menschen haust in Notunterkünften. Ein Zusammenschluss der Westzonen soll den Wiederaufbau erleichtern
- und den Westdeutschen wieder mehr Verantwortung übertragen. Die Idee: Aus den drei Westzonen soll ein Bundesstaat entstehen.
- Am 1. Juli 1948 werden die Ministerpräsidenten der westdeutschen Besatzungszonen
- nach Frankfurt einbestellt. Auftrag: Staatsgründung. (Original-Sprecher:) Die Militärgouverneure
- wiesen die Ministerpräsidenten an, bis 1. September dieses Jahres eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, um Westdeutschland
- zu einer politischen Einheit zusammenzuschließen. Auf der demokratischen Verfassung
- soll eine westdeutsche Regierung errichtet werden. Nur zwei Monate haben die Ministerpräsidenten,
- um die Beratungen über diese Verfassung vorzubereiten. Die Lage ist jedoch ernst:
- Wenn die westlichen Zonen sich zusammenschließen, ohne die sowjetische Besatzungsmacht einzubinden,
- zementiert das die Teilung Deutschlands. Kann man die Deutschen in der sowjetischen Zone im Stich lassen,
- fragen sich die westdeutschen Politiker. (Ernste Musik)
- Eine mögliche Lösung: ein provisorisches Grundgesetz für einen vorübergehenden westlichen Teilstaat.
- Wortführer dieser Idee ist der SPD-Politiker Carlo Schmid. Schmid, in jungen Jahren Universitätsdozent und Richter,
- wird im Oktober 1945 Regierungschef des neuen Landes Württemberg- Hohenzollern in Tübingen.
- (Vogelzwitschern) (Düstere Musik)
- Dort engagiert er sich für den demokratischen Wiederaufbau nach Kriegsende.
- Die Lebensbedingungen sind hart, die Wege beschwerlich, es fehlt an Nahrung, Heizung und Arbeitsmaterial.
- Mit Schnitzel und Kartoffelsalat lockt er die Landräte zu Besprechungen, um den Wiederaufbau
- einer funktionierenden Verwaltung voranzutreiben. Auch bei den Beratungen zum Grundgesetz
- fällt Schmid eine zentrale Rolle zu. Im August 1948
- fährt er zum Verfassungskonvent nach Herrenchiemsee. Ein kleiner Kreis von Politikern und Rechtsexperten
- macht sich hier im Auftrag der Ministerpräsidenten an die Arbeit. Das Speisezimmer des bayerischen Königs Ludwig II.
- wird zur Keimzelle der Bundesrepublik. (Hoffnungsvolle Musik)
- 26 Vertreter der deutschen Länder schreiben hier in nur 13 Tagen einen Entwurf für das Grundgesetz: ganze 149 Artikel.
- Heute kaum noch vorstellbar: Bis auf zwei Telefone haben sie keinen Kontakt zur Außenwelt.
- Es gibt dieses Beratungszimmer hier und den großen Luxus von täglich einem Liter Bier, einer halben Flasche Wein,
- zwölf Zigaretten oder drei Zigarren pro Person. Sie wollen es anders machen.
- Die Grundrechte des Einzelnen sollen garantierte Grundrechte werden. Jeder Mensch soll vor staatlichen Übergriffen geschützt werden.
- Ihnen geht es etwa um die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht, zu demonstrieren,
- das Recht, seinen Beruf frei zu wählen und die Religionsfreiheit.
- (Dynamische Musik) Der Mensch und seine Rechte stehen im Mittelpunkt.
- Dieser Gedanke bestimmt von Anfang an die Beratungen zum Grundgesetz. Auf Herrenchiemsee wird diese Idee
- zum ersten Artikel des Verfassungsentwurfs. Carlo Schmid formuliert: "Der Staat ist um des Menschen Willen da,
- nicht der Mensch um des Staates Willen." (Spannende Musik)
- Es ist ein radikal neuer Gedanke, der auch Ferdinand Kirchhof,
- früher Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, in seiner Arbeit geprägt hat.
- Es war nicht nur eine Reaktion auf die Fehler, die man in der Weimarer Zeit gemacht hat,
- sondern auch eine bewusste Abkehr von den Taten des Nazi-Regimes.
- Wo man es genau umgekehrt verstanden hat: Da sagte man: "Du bist nichts, dein Volk ist alles."
- Das Menschenwürde-Prinzip, 180-Grad-Drehung sozusagen. Dagegen: "Der Staat ist für den Menschen da,
- und nicht der Mensch für den Staat." Aus diesem Menschenwürde-Prinzip kommen die ganzen Grundrechte.
- Der Staat muss die Grundrechte beachten, weil der Staat für den Menschen da ist.
- Später wurde der Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" sogar zum ersten Grundrecht, der Schutz der Menschenwürde
- zum zentralen Prinzip des Grundgesetzes. Einer, der sich in diesem Raum besonders dafür einsetzte,
- war der rheinland-pfälzische Justizminister Adolf Süsterhenn. Dem katholischen Anwalt ist der Schutz des Einzelnen
- vor staatlicher Übermacht besonders wichtig. Der konservative Denker verteidigte während der NS-Zeit
- Geistliche vor den Nationalsozialisten. 1946 wird er zum Justizminister von Rheinland-Pfalz in Koblenz ernannt,
- einer Stadt, in der beim Einmarsch der Amerikaner neun von zehn Wohnungen zerstört oder beschädigt sind.
- CDU-Mitglied Süsterhenn bedrückt das Leid seiner Landsleute, und er will vorsorgen.
- Die Schrecken der Nazizeit sollen sich niemals wiederholen. Süsterhenn formulierte als Erster, dass menschliche Freiheitsrechte
- und der Schutz der Menschenwürde auf ewig gelten sollen. Geschützt vor staatlichem Zugriff auch in Notzeiten.
- Dieser Gedanke ist heute in Artikel 79 Grundgesetz, der sogenannten "Ewigkeitsgarantie", verbrieft.
- Die wichtigsten Prinzipien des Grundgesetzes, also Schutz der Menschenwürde, Demokratie,
- Rechtsstaat, Bundesstaat und Sozialstaat, sie dürfen nicht abgeschafft werden.
- Die Regierung der nationalen Revolution ... Unter Adolf Hitler fielen sie staatlicher Willkür zum Opfer.
- Des hier gegebenen Vertrauensvotums des Volkes ... Durch das Ermächtigungsgesetz 1933 konnten die Nationalsozialisten
- Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft setzen. (Vielstimmiges Johlen)
- Etwa das Recht auf Religionsfreiheit, das Recht auf Meinungsfreiheit
- und das Versammlungsrecht. Das sollte nie wieder passieren.
- Als Garant dafür haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes etwas Besonderes ausgedacht.
- In Karlsruhe steht das Ergebnis: das Bundesverfassungsgericht hinter mir. Als unabhängige Instanz gewährleistet es,
- dass die Verfassung nicht ausgehebelt werden kann und Gesetze der Verfassung nicht widersprechen.
- Bürgerinnen und Bürger können hier klagen, um ihre Grundrechte gegenüber dem Staat durchzusetzen.
- Seit 1951 hat das Bundesverfassungsgericht der Staatsmacht immer wieder Grenzen gesetzt.
- Auch im Internetzeitalter ist das Bundesverfassungsgericht die maßgebliche Instanz, die den Geist des Grundgesetzes hütet,
- etwa im Fall unserer digitalen Privatsphäre. (Düstere Musik)
- (Beschwingte Musik) Im September 1948 ist das noch ferne Zukunftsmusik,
- als in Bonn unsere Verfassung entsteht. Auf der Grundlage des Entwurfes von Herrenchiemsee
- soll ein sogenannter Parlamentarischer Rat das Grundgesetz ausarbeiten und verabschieden.
- Bonn ist weitgehend unzerstört, die Abgeordneten werden in komfortablen Hotels untergebracht.
- Es gibt eine anständige Verpflegung und Extrarationen Feuerholz. Für damalige Verhältnisse ist das sehr viel.
- Im Alexander Koenig Museum in Bonn wurde der erste Zusammentritt des Parlamentarischen Rates
- mit einem feierlichen Festakt vollzogen. Ministerpräsident Arnold hielt die Eröffnungsrede.
- Die Vertreter der drei westlichen Militärgouverneure waren anwesend. Nach Herrenchiemsee werden die 65 Vertreter der deutschen Länder
- eine vorläufige Verfassung festlegen, die die Grundordnung eines künftigen deutschen Staatsgebildes sein soll.
- Hier in diesem Gebäude tagten sie. Eine Mammutaufgabe, auch wenn es mit dem Entwurf von Herrenchiemsee
- schon eine gute Grundlage gab. So, schauen wir mal.
- Wir gehen jetzt den gleichen Weg, den die Väter und Mütter des Grundgesetzes gegangen sind,
- in den Raum, wo der Parlamentarische Rat tagte, wo die Tinte des Grundgesetzes floss.
- Wir schauen uns Kulturgut an: Fotografien aus der Zeit. Ich geb hierzu Ihnen die Handschuhe.
- 65 Parlamentarier, gewählt von den Landtagen in den Westzonen, beginnen im September 1948 mit der Arbeit.
- Jedes Mitglied, das hier sitzt, hat eine persönliche Vorgeschichte. Die mussten teilweise extrem unter der NS-Zeit leiden, oder?
- Ja, es ist natürlich eine Geschichte, die geprägt ist auch vom Nationalsozialismus.
- Viele Mitglieder des Parlamentarischen Rates mussten ihre berufliche Karriere abbrechen,
- einige von ihnen saßen im Konzentrationslager. Und wiederum andere hat es sogar ins Ausland getrieben.
- Die trafen sich hier zusammen, um eine neue demokratische Verfassung auf den Weg zu bringen.
- Die erste Sitzung des Rates in der Pädagogischen Akademie. Politische Weltanschauungen prallen hier aufeinander:
- von Kommunisten über SPD und FDP bis hin zu CDU und CSU. (Unruhige Musik)
- Genau 265 Tage, viel länger als vorgesehen, arbeiten die Parlamentarier am Grundgesetz.
- Am 8. Mai 1949 haben es die Westdeutschen geschafft. (Gefühlvolle Wochenschau-Musik)
- Der Parlamentarische Rat in Bonn hat das in 8 Monaten entstandene Grundgesetz
- für die neue Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Mit 53 Ja-Stimmen gegen zwölf Nein-Stimmen
- nahmen die Abgeordneten das Verfassungswerk an. Das war das Zeitalter des Bakelit- Telefons und des Fernschreibers.
- Die Autos sind noch mit Holzvergaser gefahren, also eine ganz andere Zeit als heute.
- Die haben das aber so knapp und präzise, und ich würde sagen, so modern formuliert,
- dass die Texte sich heute auf ganz neue Situationen umstellen. Am 23. Mai 1949 wird das Grundgesetz unterzeichnet und tritt in Kraft.
- Seit der Wiedervereinigung 1990 gilt es für ganz Deutschland. Manche ahnen im Mai 1949,
- wie grundlegend der Neuanfang Westdeutschlands ist. Das Grundgesetz garantiert ein bisher ungekannt hohes Maß an Freiheit.
- (Beschwingte Musik) Und Theodor Heuss formuliert in seiner letzten Rede im Rat
- eine bescheidene Hoffnung: Dieses kleine Stück festen Bodens,
- unser damals noch provisorisch gedachtes Grundgesetz, hat sich als solides Fundament erwiesen.
- Unser Grundgesetz, das den Schutz der Menschenwürde voranstellt und jedem ermöglicht, Verfassungsbeschwerde zu erheben,
- ist sogar ein Exportschlager geworden, ein Referenzpunkt für viele andere demokratische Verfassungen der Welt.
- Das ist den 65 Frauen und Männern im Parlamentarischen Rat zu verdanken. Hätten sie gewusst, dass ihr Grundgesetz so lange halten würde,
- sie hätten sich bestimmt gefreut. (Melancholische Musik)