Gemeinschaftskunde: Politik verstehen und beurteilen

Politik regelt gemeinsame Angelegenheiten, etwa in einer Stadt oder einem Land. Dabei geht es um Entscheidungen, die für die jeweilige Gemeinschaft verbindlich sind. Verbindlich bedeutet: Die Entscheidung gilt auch für Menschen, die einen anderen Vorschlag besser fanden. Eine persönliche Vorliebe, etwa für eine Eissorte, ist für sich genommen noch keine politische Entscheidung.

Gemeinschaftskunde ist ein Schulfach der politischen Bildung. Je nach Bundesland heißt es auch Sozialkunde oder Politik. Du beschäftigst dich mit der Gesellschaft, also dem Zusammenleben der Menschen. Dazu gehören auch die Wirtschaft, etwa Arbeit und Handel, und die Rechtsordnung, also die geltenden rechtlichen Regeln. Du lernst, politische Entscheidungen zu untersuchen und zu beurteilen.

Der Lehrer darf dir keine politische Meinung aufzwingen. Was in Politik und Wissenschaft umstritten ist, muss auch im Unterricht als umstritten erscheinen. Du sollst unterschiedliche Standpunkte prüfen und deine eigenen Interessen erkennen können. Interessen sind Ziele und Anliegen, die einem Menschen oder einer Gruppe wichtig sind.

Du kannst dieselbe politische Frage aus drei Blickwinkeln betrachten. Die Ordnung bildet den Rahmen: Welche Regeln gelten, und wer darf entscheiden? Dazu gehören etwa eine Verfassung und staatliche Einrichtungen. Eine Verfassung enthält grundlegende Regeln eines Staates. Für diesen Blickwinkel wird auch das englische Wort Polity verwendet.

Die Inhalte betreffen Ziele, Probleme und vorgeschlagene Lösungen. Dafür steht das englische Wort Policy. Der Prozess ist der Weg zur Entscheidung: Wer wirbt für einen Vorschlag, wer verhandelt und wer stimmt darüber ab? Dafür steht das englische Wort Politics. Verhandeln bedeutet, gemeinsam nach einer Vereinbarung zu suchen.

Im erfundenen Ort Lindenfels soll das Museum länger öffnen. Die vorgeschlagene längere Öffnungszeit ist ein Inhalt. Die geltende Regel, dass der gewählte Rat darüber entscheiden darf, gehört zur Ordnung. Wenn die Mitglieder des Rates verschiedene Vorschläge beraten, ist das ein Prozess. Auch das tatsächliche Abstimmen gehört zum Prozess; die Regel darüber, wer abstimmen darf, gehört zur Ordnung. Die drei Blickwinkel ergänzen sich.

Ein politisches Problem entsteht etwa, wenn unterschiedliche Anliegen eine gemeinsame Entscheidung erfordern. Beim Untersuchen helfen dir vier Fragen: Wer handelt? Was will er erreichen? Womit kann er Einfluss nehmen? Welche Regeln gelten? Akteure sind die Menschen, Gruppen oder Einrichtungen, die handeln. Ihre Interessen sind ihre Ziele und Anliegen. Mehrere Akteure können dasselbe Ziel haben oder miteinander streiten.

Macht bedeutet hier die Möglichkeit, den eigenen Willen auch gegen Widerstand durchzusetzen. Machtmittel sind Mittel, mit denen ein Akteur Einfluss nehmen kann. Dazu können Fachwissen, Geld, öffentliche Aufmerksamkeit oder das Recht gehören, eine Entscheidung zu treffen. Öffentliche Aufmerksamkeit entsteht etwa, wenn viele Menschen von einer Forderung erfahren. Einfluss zu haben bedeutet noch nicht, selbst entscheiden zu dürfen.

Notiere für jeden Akteur sein Interesse und sein Machtmittel getrennt. Ein gewünschtes Ergebnis ist ein Interesse; die Möglichkeit, dafür Unterstützung zu gewinnen, ist ein Machtmittel. Prüfe danach die Regeln: Wer ist zuständig, wer darf mitreden und wer beschließt? Behaupte bei einem echten Fall keine Zuständigkeit, ohne sie geprüft zu haben. Im folgenden Übungsfall sind die Regeln vorgegeben.

Ein politisches System ist die Art, wie ein Staat seine Macht und Entscheidungen ordnet. In einer Demokratie geht die staatliche Macht vom Volk aus. Die Bürger können ihre Vertreter in freien Wahlen bestimmen und eine Regierung durch Wahlen ablösen. Verschiedene Parteien können unterschiedliche Ansichten vertreten. Eine Partei ist eine politische Gruppe, die gemeinsame Ziele verfolgt und an politischen Entscheidungen mitwirken will. Zur Demokratie gehört auch, seine Meinung frei äußern zu können.

Bei autoritärer Herrschaft liegt die politische Macht bei einer Person oder wenigen Personen. Die Bürger können die Regierung nicht nach ihrem Wunsch durch freie Wahlen wechseln. Es kann trotzdem Veranstaltungen geben, die Wahlen heißen. Der Name allein zeigt deshalb nicht, ob die Bürger tatsächlich frei entscheiden können.

Totalitäre Herrschaft will die Menschen besonders umfassend beherrschen. Die Staatsführung versucht, sämtliche Lebensbereiche zu kontrollieren, auch Familie, Erziehung und Freizeit. Sie duldet keine abweichenden Meinungen und Parteien.

Autoritäre und totalitäre Herrschaft sind keine demokratischen Formen. Für den Vergleich ist wichtig: Fehlende freie Wahlen zeigen noch nicht, ob zusätzlich der umfassende Kontrollanspruch totalitärer Herrschaft vorliegt. Prüfe mehrere Merkmale. Ein Kontrollversuch ist außerdem nicht dasselbe wie eine vollständig gelungene Kontrolle.

Ein politisches Urteil braucht mehr als den Satz, dass du etwas gut oder schlecht findest. Prüfe zunächst die Angaben zum Fall. Trenne überprüfbare Aussagen von Vermutungen. Ein Sachurteil beschreibt einen Sachverhalt oder erklärt einen Zusammenhang anhand von Belegen. Ein Werturteil bewertet etwas nach Maßstäben, etwa Gerechtigkeit oder Freiheit. Bei politischen Urteilen kommen häufig beide Seiten zusammen.

Ein Kriterium ist ein Maßstab für dein Urteil. Nutze hier vier einfache Fragen: Wirksamkeit bedeutet, ob ein Vorschlag das genannte Ziel erreicht. Beim Aufwand fragst du nach benötigtem Geld, Zeit und Arbeit. Bei Fairness prüfst du, wie Vorteile und Nachteile verteilt werden. Bei Mitbestimmung fragst du, ob die Menschen, die eine Entscheidung betrifft, ihre Sicht einbringen können. Sage deutlich, welches Kriterium du nutzt.

Für Zielerreichung im Verhältnis zum Aufwand gibt es den Begriff Effizienz. Legitimität betrifft die Frage, ob politische Herrschaft oder eine Entscheidung gerechtfertigt ist, etwa mit Blick auf Rechte und Mitbestimmung. Diese beiden Blickwinkel sind eine Hilfe beim Urteilen. Ein Vorschlag kann ein Ziel erreichen und trotzdem unfair sein. Eine geringe Ausgabe belegt für sich genommen noch keine gute Wirkung.

Vergleiche nun Gründe für und gegen den Vorschlag. Erkläre, welches Kriterium für dich besonders wichtig ist und warum. Nenne fehlende Informationen. Unterschiedliche Urteile können begründet sein, wenn Menschen Kriterien verschieden gewichten. Gewichten heißt, einem Maßstab mehr Bedeutung zu geben als einem anderen. Du musst dafür keine Tatsachen erfinden oder Nachteile verschweigen.