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Formeller Gesetzgebungsprozess: Initiative und Bundestag
Das Wichtigste aus dem Video
Transkriptautomatisch erstellt · 36 Zeilen
- servus Leute egal ob Steuergesetze die Regeln wie viel Geld wir an den Start zahlen müssen oder Regelungen zu mehr Klimaschutz Gesetze begleiten uns sein
- Leben lang aber wie genau werden diese Gesetze gemacht das schauen wir uns heute mal genauer an [Musik]
- zunächst einmal ein paar allgemeine Sachen zur Einordnung verantwortlich für die Gesetzgebung in Deutschland sind der Bund und die Länder dabei unterscheidet
- man zwischen ausschließlicher und konkurrierender Gesetzgebung bei der ausschließlichen Gesetzgebung liegt die Gesetzgebungskompetenz entweder beim
- Bund oder bei den Ländern die genauen Zuständigkeiten regelt das Grundgesetz faktisch beschränkt sich die Gesetzgebungskompetenz der Länder aber
- auf das Polizei kommunal und Schulrecht der Bund deckt dann einen größeren Teil ab und ist unter anderem für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung
- zuständig bei der konkurrierenden Gesetzgebung dürfen Ländergesetze beschließen solange der Bund dies noch nicht getan hat allerdings hat der Bund
- das in den meisten Fällen bereits getan außerdem gilt allgemein das Bundesrecht vor Landesrecht geht zusätzlich haben die Länder in bestimmten Bereichen die
- sogenannte abweichungskompetenz die es Ihnen erlaubt von Regelungen des Bundes abzuweichen in diesem Video konzentrieren wir uns auf die
- Gesetzgebung des Bundes besser gesagt um den Prozess der durchlaufen werden muss wenn ein Gesetz verabschiedet werden soll bevor der Bundestag über Gesetz
- debattieren kann muss es erst zu einer Gesetzesinitiative kommen dies ist der erste Schritt des Gesetzgebungsprozesses welcher in Artikel 76 des Grundgesetzes
- festgeschrieben ist das Recht zur Gesetzesinitiative haben in Deutschland die Bundesregierung der Bundesrats und der Bundestag der Bundestag benötigt für
- eine Gesetzesinitiative mindestens 5% der Abgeordneten aber was genau ist deine Gesetzesinitiative eine Gesetzesinitiative ist eigentlich nur
- ein ausgearbeiteter Gesetzesvorschlag der dem Bundestag zur weiteren Bearbeitung vorgelegt wird die meisten Gesetzesinitiativen gehen von der
- Bundesregierung aus diese hat nämlich nicht nur die größten Erfolgschancen ihr stehen auch die ganzen Ministerien mit ihren Angestellten und Experten zur
- Verfügung die Gesetzesvorschläge erarbeiten können auch die Oppositionsparteien leiten ab und an Gesetzesinitiativen ein diese sind
- allerdings selten von Erfolg gekrönt landet der Gesetzesvorschlag nun im Bundestag gibt es auch hier ein festgeschriebenes Prozedere dieses
- Prozedere sieht so aus der Bundestag kommt zu einer ersten Lesung im Plenum hier wird allerdings noch nicht debattiert zunächst wird entschieden
- welcher Fachausschuss sich mit diesem Gesetzesvorschlag beschäftigen soll bei einem Gesetzesvorschlag zum Tempolimit würde beispielsweise in der Regel der
- Verkehrsausschuss beauftragt im nächsten Schritt beraten die Fachausschüsse über den Gesetzesvorschlag dabei erarbeiten Sie eine sogenannte Beschlussvorlage in
- dieser Beschlussvorlage steht eine Empfehlung des Ausschusses wie die Abgeordneten der Fraktionen abstimmen sollen die Position der Fraktionen
- innerhalb der Ausschüsse wird natürlich bei den Fraktionssitzungen diskutiert bleiben wir bei unserem Beispiel zum Tempolimit in der Beschlussvorlage zu
- diesem Thema würde theoretisch so etwas stehen wie der Gesetzesvorschlag zum Tempolimit wird mit den Stimmen der Parteien a b c gegen die Stimmen der
- Parteien D und E angenommen nach dem Besprechungen im Ausschuss kommt es zur zweiten Lesung im Plenum hier wird über die Gesetzesvorschläge debattiert und
- über sogenannte Änderungsanträge abgestimmt meist folgt direkt im Anschluss die dritte Lesung nur in Ausnahmefällen wird hier noch mal
- debattiert und über Änderungsanträge abgestimmt ansonsten stimmt der Bundestag am Ende der dritten Lesung über den Gesetzesvorschlag ab stimmt die
- Mehrheit des Parlaments für den Gesetzesvorschlag wird er an den Bundesrat weitergeleitet bekommt er nicht die Mehrheit des Parlaments
- scheitert das Gesetz der Gesetzgebungsprozess ist an dieser Stelle zwar noch nicht vorbei die weiteren Schritte erfahrt ihr im
- nächsten Video zum Gesetzgebungsprozess trotzdem fassen wir das wichtigste für euch jetzt schnell zusammen in Deutschland liegt die
- Gesetzgebungskompetenz beim Bund und bei den Ländern dabei unterscheidet man zwischen ausschließlicher und konkurrierender Gesetzgebung der
- Gesetzgebungsprozess im Bund ist in Artikel 76 des Grundgesetzes verankert und sieht als ersten Schritt eine Gesetzesinitiative durch den Bundestag
- den Bundesrat oder die Bundesregierung vor landet ein Gesetz im zweiten Schritt im Bundestag folgen hier die erste Lesung die Beratungen in den Ausschüssen
- die zweite Lesung und die dritte Lesung inklusive Schlussabstimmung hi Was geht ab hier ist Alex und simple Club wenn du bald dein Abi schreibst dann musst du
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