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Gesetzgebung einfach erklärt (explainity® Erklärvideo)
Das Wichtigste aus dem Video
Transkriptautomatisch erstellt · 30 Zeilen
- Gesetzte gibt es in Deutschland wie Sand am Meer. Es gibt Strafgesetze, Handelsgesetze, Sozialgesetze oder z.B. das
- Rindfleischetikettierungsüberwachungs- aufgabenübertragungsgesetz. Da fragt man sich doch: Wie kommt so ein Gesetz zustande?
- Um ein Gesetz auf den Weg zu bringen braucht man erstmal einen Vorschlag!
- Der kommt meistens von der Bundesregierung, kann aber auch im Bundesrat oder Bundestag entstehen.
- Diese Idee, der Gesetzesentwurf also wandert dann in den Bundestag,
- denn hier sitzen die Menschen, die unsere Meinung vertreten sollen. In einer ersten Lesung wird dann erstmal diskutiert,
- worum es in dem Gesetz eigentlich geht: Geht es um Umwelt, Bildung oder vielleicht Soziales?
- Dann wird eine kleine Gruppe von Experten bestimmt, die sich auf dieses Thema spezialisiert haben,
- ein sogenannter Ausschuss. Die Meinung des Ausschusses wird dann wieder
- in einer zweiten Lesung in der großen Runde des Bundestages diskutiert. Jetzt kann dem Entwurf zugestimmt oder Änderungen beschlossen werden.
- Und falls es immer noch keine Einigung gibt, dann wird in einer 3. Lesung weiterdiskutiert.
- Und damit nicht genug der Diskutiererei, weiter geht’s in den Bundesrat.
- Hier können auch die Länder noch ihren Senf dazugeben, denn häufig sind sie ja selbst von den Gesetzen betroffen.
- Der Bundesrat darf allerdings keine Änderungen an dem Gesetz vornehmen,
- er darf nur zustimmen oder ablehnen. Bei Gesetzen, die die Länder direkt betreffen,
- die das Grundgesetz ändern oder bei denen es um Verträge mit anderen Staaten geht,
- ist die Zustimmung des Bundesrates zwingend erforderlich. Deshalb heißen diese Dinger dann auch Zustimmungsgesetze.
- Stimmt der Bundesrat nicht zu, muss ein Kompromiss gefunden werden, mit dem beide Seiten zufrieden sind.
- Bei allen anderen Gesetzen, den sogenannten Einspruchsgesetzen, kann sich der Bundestag über den Einspruch des Bunderates hinwegsetzen
- und ihn einfach überstimmen. Wenn sich jetzt also endlich alle einig sind,
- fehlt nur noch die Unterschrift der Kanzlerin und des zuständigen Ministers.
- Zu guter Letzt bekommt schließlich der Bundespräsident das Gesetz auf seinen Schreibtisch.
- Er prüft ob auch alles seine Richtigkeit hat und macht mit seiner Unterschrift den Entwurf zum Gesetz.
- Noch mal zusammengefasst: Die Idee für ein Gesetz kommt meistens von der Bundesregierung
- und wird dann im Bundestag in mehreren Lesungen diskutiert. Im Bundesrat können auch die Länder mitreden
- und entweder zustimmen oder ablehnen. Hat es eine Einigung gegeben ist das Gesetz so gut wie beschlossen,
- fehlt nur noch die Unterschrift der Kanzlerin, des zuständigen Ministers und abschließend des Bundespräsidenten.
- Aber halt! Was ist denn nun, wenn ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt?
- Dann kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, das die ganze Sache überprüft und das Gesetz im Zweifel für nichtig erklärt.
- Der Weg eines Gesetzes kann im Notfall also auch wieder rückgängig gemacht werden!