Das Video kommt von YouTube: erst beim Abspielen verbindet sich die Seite mit YouTube (Google).
Volksentscheide auf Bundesebene? Her damit! | #mirkosmeinung
Das Wichtigste aus dem Video
Transkriptautomatisch erstellt · 160 Zeilen
- Ist Deutschland eine Diktatur? Zu dieser Frage machte ich neulich ein Video,
- das findet ihr auf dem I. Nein, Deutschland ist keine Diktatur,
- auch wenn manche das behaupten. Aber die Frage wurde mir häufig von euch gestellt,
- deshalb dieses Video. Ich hab darin auch gefragt:
- Was sollte sich ändern an unserem politischen System? Wo ist Reformbedarf?
- Eine Sache schrieben besonders viele von euch: Wir bräuchten Volksentscheide auf Bundesebene.
- Wir bräuchten dadurch eben mehr Demokratie. Ich würde sagen: definitiv.
- So ist es, wir brauchen Volksentscheide auf Bundesebene. Warum das so ist, darum geht' hier.
- (Lockere Musik) Warum bin ich für Volksentscheide auf Bundesebene?
- Verrat ich euch gerne gleich. Davor noch etwas Geschichte.
- Und zwar sehr interessante Geschichte. Eines des Hauptargumente,
- das gerne gebracht wird, wenn es um Volksentscheide auf Bundesebene geht, ist:
- In der Weimarer Republik war das fatal. Stimmt aber gar nicht.
- Tatsächlich gab es in der Weimarer Verfassung zum ersten Mal das Element der Volksentscheide auf Reichsebene.
- Allerdings: Es gab keinen einzigen erfolgreichen Volksentscheid
- in der Weimarer Republik. Bis 1933.
- Gescheitert ist das immer am sogenannten Quorum. Es haben also gar nicht genügend Leute mitgemacht
- bei diesem Volksentscheid. Es war völlig egal, wie das Ergebnis am Schluss ausging.
- Einmal ging's um die ersatzlose Enteignung von Fürsten. Das ging schief, auch in anderen Fällen.
- Erst später bei den Nationalsozialisten gab es vier Volksentscheide auf Reichsebene,
- die erfolgreich waren. Allerdings immer zu Dingen, die schon entschieden worden waren.
- Z.B. einmal zur Zusammenlegung des Amtes des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten zum Führer sozusagen.
- So nannte man das ja damals. In 'nem anderen Fall ging es um den Austritt aus dem Völkerbund.
- Da gab es immer große Mehrheiten dafür. Aber es war eine Farce,
- die Entscheidung wurde ja vorher schon getroffen. Eine freie Abstimmung gab es in allen vier Fällen nicht.
- Das wird gerne vermischt mit dem, was in der Weimarer Republik geschah. Aber die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes und der Verfassung
- waren sehr vorsichtig, was Volksentscheide angeht. Als sie diese Verfassung schrieben, sagten sie:
- Wir stecken das sehr genau ab. In Artikel 20 heißt es:
- Aber näher geregelt wird das nicht. In Artikel 29 geht es darum, wenn Gebiete auf Bundesebene
- neu geordnet werden sollen und es ein Begehren des Volkes gibt, dann kann es Volksentscheide geben,
- aber nur in den jeweiligen Gebieten. Es gab 1970 in Baden, weil ein Teil der Badener sagte:
- "Wir wollen wieder eigenständig sein", ich als Badener kann das ein Stück weit nachvollziehen.
- Aber es gab eine eindeutige Mehrheit für einen Verbleib in Baden-Württemberg.
- Rheinland-Pfalz sollte auch mal aufgespalten werden, hat dann aber auch nicht so wirklich geklappt.
- Das ist in Artikel 29 des Grundgesetzes festgehalten. Es gibt aber ein großes Problem,
- was Volksbegehren auf Bundesebene angeht: nämlich die Ewigkeitsklausel.
- Was es damit auf sich hat, erfahrt ihr in diesem Video hier. Eine Ewigkeitsklausel besagt,
- egal, worum es geht auf Bundesebene, die Länder müssen bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden.
- Das würde ja umgangen, wenn es so einen Volksentscheid auf Bundesebene gibt,
- dann hätten die Bundesländer keine Mitsprache mehr. So sehen es einige Verfassungsrechtler.
- Ich hab euch was in der Infobox verlinkt. Das ist eine Zusammenfassung des wissenschaftlichen Dienstes
- des Bundestages, der das exakter analysiert. Zumindest theoretisch sieht unser Grundgesetz
- die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene vor. Aber in der Praxis müsste man das Grundgesetz ändern.
- Das sagen die meisten Verfassungsrechtler. Für so eine Grundgesetzänderung braucht man
- eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und auch im Bundesrat.
- Die zu bekommen, ist nicht wirklich einfach. Das sieht man daran,
- dass alle Parteien schon Vorschläge vorgelegt hatten, auch Gesetzesvorschläge für Volksentscheide auf Bundesebene.
- Aber keine Partei hatte damit Erfolg. Es gab auch Zusammenschlüsse von verschiedenen Parteien.
- Bei Koalitionsverhandlungen vor einigen Jahren waren sich SPD und CSU einig, dass man das will.
- Aber die CDU war damals dagegen, v.a. Angela Merkel. Ähnlich war es bei den Jamaika-Verhandlungen,
- die auch an was anderem scheiterten. Da waren Grüne, CSU und FDP offenbar dafür,
- aber auch hier die CDU wieder dagegen. Angela Merkel soll eine der treibenden Kräfte sein
- gegen Volksentscheide auf Bundesebene. Mehr dazu findet ihr in der Infobox.
- Das heißt, es gab und gibt immer wieder Initiativen für Volksentscheide auf Bundesebene.
- Zuletzt auch von der AfD, die einen Vorschlag vorgelegt hatte. Aber Mehrheit dafür gab es bisher nicht.
- Es gibt viele Ansichten, wie das genau umgesetzt werden soll. Bevor wir darüber und auch über die Argumente sprechen,
- schauen wir uns vier wichtige Begriffe an, ohne die geht's gar nicht.
- Volksabstimmung wird meistens synonym verwendet. Da muss man durchaus unterscheiden.
- Starten wir mit der Volksinitiative. Was ist das? Eine bestimmte Gruppe in der Bevölkerung sagt:
- "Wir wollen, dass sich das Parlament mit diesem einen Thema beschäftigt." Beispiel: Herabsenkung des Wahlalters.
- Man sammelt Unterschriften, hat man genügend zusammen, gibt man das in den Petitionsausschuss.
- Der Petitionsausschuss guckt drüber und sagt: "Passt, alles formell eingehalten, wir geben das ans Parlament."
- Man sorgt also mit einer Bürgerinitiative dafür, dass sich das Parlament mit diesem einen Thema beschäftigen muss.
- Ob das Parlament dafür stimmt oder nicht, kann man nicht beeinflussen.
- Anders ist das beim Volksbegehren. Bleiben wir bei diesem Beispiel.
- Es soll sich nicht nur das Parlament damit beschäftigen, sondern das Parlament soll für ein bestimmtes Gesetz stimmen.
- Diese Initiative formuliert direkt ein Gesetz und gibt das dann mit den entsprechenden Unterschriften
- ans Parlament. Und jetzt muss das Parlament dafür stimmen, dann ist alles gut.
- Oder aber, wenn es dagegen stimmt, muss es einen Volksentscheid geben. Zumindest dann, wenn die Volksinitiative sagt:
- "Wir wollen, dass das Ganze durchkommt." Das heißt also, wenn das Parlament sagt: "Wir machen das",
- wie im Fall von Bayern 2019, als es um Artenschutz ging, ist alles gut für die Initiative.
- Sagt das Parlament "Wir machen das nicht", entscheidet das Volk.
- Das ist dann der Volksentscheid. Dann gibt es noch das Referendum.
- Kennt ihr vielleicht vom Brexit-Referendum. Da wird eine Abstimmung nicht angestoßen durch das Volk,
- sondern durch das Parlament oder eine andere politische Institution. Die sagen: "Diese Entscheidung wollen nicht wir treffen,
- die müssen die Bürger:innen treffen." Dann wird das als Referendum nach außen gegeben.
- Die Volksinitiative und das Referendum klammern wir hier aus.
- Es geht um Volksentscheide, um Volksabstimmungen. Wie vorhin gesagt, gibt es die Möglichkeit des Volksbegehrens
- und der anschließenden Volksabstimmung schon auf Länderebene.
- Solche Volksabstimmungen gab es schon einige Male. Z.B. 1970, da ging es um die Herabsenkung des Wahlalters
- in Bayern von 21 auf 18 Jahre. Wurde damals angenommen.
- Kurz später gab es eine Volksabstimmung in Niedersachsen, da wollte man das Bundesland Schaumburg-Lippe auferstehen lassen.
- Hat damals aber nicht geklappt. Und erst kürzlich, 2017, gab es in Berlin
- eine Volksabstimmung darüber, ob der Flughafen Berlin-Tegel erhalten bleiben soll oder nicht.
- "Tegel bleibt" war damals das Motto. Es gab keine Mehrheit dafür.
- Die Mehrheit entschied sich dagegen. Da gab es viele andere Fälle,
- in der Infobox seht ihr eine kleine Übersicht über Volksabstimmungen auf Länderebene.
- Da sind wir direkt bei den Argumenten. Ich sage, was auf Länderebene funktioniert,
- kann doch auch auf Bundesebene funktionieren. Man müsste an der einen oder anderen Stelle noch was schrauben,
- aber insgesamt finde ich Volksentscheide auf Bundesebene extrem gut, extrem wichtig, extrem richtig
- und einen enorm wichtigen Schritt in Richtung Demokratie der Zukunft. Willy Brandt sprach vor vielen Jahrzehnten mal von
- "Mehr Demokratie wagen". Genau das wäre das richtige Wagen von mehr Demokratie.
- Kommen wir mal zu den Argumenten. Warum find ich das so? Ich finde, durch Volksentscheide auf Bundesebene
- würde unsere Demokratie gestärkt werden. Politische Mitbestimmung hat man bei uns vor allem durch Wahlen.
- Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Wir wählen Politiker:innen, die für uns entscheiden.
- Auf Bundesebene ist das alle vier Jahre so. Dazwischen können wir wenig machen.
- Mit Volksabstimmungen wäre das ein kleines bisschen anders. Wir könnten uns mehr beteiligen.
- Das wiederum würde hoffentlich dafür sorgen, dass unsere Demokratie für mehr Begeisterung sorgt
- und sich mehr Menschen abgeholt fühlen. Dass sie sagen: "Okay, ich geh auch zur Bundestagswahl."
- Die Wahlbeteiligung geht ja seit längerer Zeit zurück. Neulich gab's mal einen kleineren Anstieg,
- aber insgesamt geht die Wahlbeteiligung immer weiter runter. Da könnten Volksabstimmungen gegenwirken.
- Und dafür sorgen, dass mehr Leute sagen: "Jou, find ich gut, was da passiert."
- Ich denke, Volksentscheide auf Bundesebene tragen dazu bei, Debatten würden von Personalfragen hin zu Sachfragen gelenkt.
- Schaut man sich die tägliche Politikberichterstattung an, ist da der Fokus immer wieder auf Personen.
- Was haben die wie gemacht, gesagt? Aber es geht letztendlich um die Sache.
- Wenn man bei einem Volksentscheid abstimmt, muss man sich genau mit dem Thema beschäftigen.
- Das sorgt nicht nur dafür, dass man mehr auf die Themen schaut, sondern dass man sich selbst weiterbildet,
- politisch mündiger wird. Dass man sich für andere Themen interessiert
- und eine Politisierung der Gesellschaft stattfindet, aber im positiven Sinne.
- Eine sachorientierte Politisierung der Gesellschaft. Man muss wissen, wofür stimmt man?
- Und man muss sich eine Meinung bilden. Da fände ich Volksentscheide auf Bundesebene sehr wichtig.
- Drittens ein sehr wichtiges Argument: Die Akzeptanz für politische Entscheidungen würde steigen.
- Und man könnte Populisten den Wind aus den Segeln nehmen. Stellt euch vor, eine Entscheidung wird getroffen,
- an der ihr beteiligt wart. Die Mehrheit des Volkes hat sich für etwas entschieden.
- Da kann niemand sagen: "Die da oben machen, was sie wollen." Sondern das waren die da unten, wir alle haben mitentschieden.
- Darauf könnten sich auch Parteien berufen und könnten sich Inspirationen holen für andere politische Entscheidungen.
- Bei diesem Thema gab es 'ne Mehrheit, dann könnte es vielleicht auch bei diesem Thema eine geben.
- Man hat das Ohr noch mehr an der Bevölkerung dran und Populisten hätten wenig Möglichkeit,
- sich auf was zu beziehen und zu sagen: "Die Politiker machen, was sie wollen."
- Es wäre einfach sachlicher. Sieht man z.B. an Entscheidungen aus der Vergangenheit,
- Stuttgart 21 ist so ein Fall. Da wurde stark drüber diskutiert,
- dann gab es eine Volksabstimmung, eine Mehrheit für Stuttgart 21 für den Neubau des Bahnhofs.
- Danach wurde es relativ ruhig. Dass sich die Vorzeichen bei diesem Projekt verschoben haben,
- ist ein anderes Thema. Und viertens, auch sehr wichtig:
- Wir könnten ein noch bessere Ent- wicklung politischer Ideen bekommen. Es würde nicht mehr nur darum gehen, Personen aufzustellen,
- die gewählt werden. Sondern auch darum, Ideen zu entwickeln,
- die die Menschen überzeugen. Für die sie sich entscheiden.
- Das stärkt die Kompetenz der Parteien, die viel Ahnung haben, wie man politische Ideen entwickelt.
- Das stärkt auch die Kompetenz innerhalb der Bürgerschaft, die selbst politische Ideen entwickeln kann.
- Das stärkt Gruppierungen, die nicht im Parlament vertreten sind, aber sich so Dinge überlegen,
- und die über einen Volksentscheid auch umzusetzen. So ein Wettkampf der Ideen wäre das beste Ergebnis.
- Das würde mich sehr freuen. Das sind für mich die wichtigsten Argumente,
- deshalb bin ich für einen Volksentscheid auf Bundesebene. Aber vielleicht sagt ihr: Da kann man nicht dafür sein.
- Denn dadurch könnten radikale oder populistische Kräfte Gesetze durchboxen, die v.a. Minderheiten schaden
- und undemokratisch sind. Theoretisch schon.
- Aber ich würde das so gestalten, dass das nicht möglich ist. Erstens würde ich sagen, ein Volksbegehren
- muss, bevor es zum Volksentscheid wird, überhaupt bevor es ins Parlament geht,
- erst mal vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Erst, wenn das Bundesverfassungsgericht sagt:
- ja, es ist mit der Verfassung vereinbar, kann es weitergehen. Außerdem finde ich,
- mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten als Unterstützer,
- um so ein Volksbegehren überhaupt ins Parlament bringen zu können. Und man braucht ein Quorum von 50 Prozent
- aller Wahlberechtigten bei so einer Volksabstimmung, damit sie überhaupt gültig ist.
- So kann man vermeiden, dass kleinere Gruppen Dinge durchboxen, die der Mehrheit schaden
- und die unserer Demokratie schaden. Auf diesem Wege könnte es gelingen,
- bundeweite Volksabstimmungen durchzuführen. In der Schweiz gibt es so eine Vorabprüfung nicht.
- Da gibt's auch Probleme, mehr dazu in der Infobox. Nicht bei allem taugt hier die Schweiz als Vorbild.
- Das ist also meine Meinung. Es wäre spannend, eine Volksabstimmung
- über Volksabstimmungen auf Bundesebene durchzuführen. Auch ohne so was gibt's Umfragen, die immer eine Mehrheit ergeben
- für dieses sehr demokratische Element. Unsere Demokratie braucht in einigen Bereichen ein Update,
- damit sie weiterhin hohe Akzeptanz hat. Ich finde, das wäre ein gutes, sinnvolles, wichtiges Update.
- Diverse Initiativen setzen sich für so was ein. Es gibt auch eine Partei,
- die Volksabstimmungen auf Bundesebene zu ihrem einzigen Thema gemacht hat. Mehr dazu in der Infobox.
- Auch einige Informationen zu den einzelnen Gruppierungen. Nicht alle sind so demokratisch wie es scheint.
- Ich will wissen: Was denkt ihr denn darüber? Fändet ihr's gut, Volksabstimmungen auf Bundesebene zu haben?
- Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht? Schreibt es in die Kommentare.
- Das ist auch ein klassisches Erörterungsthema im Deutsch- und Politikunterricht.
- Vielleicht hilft euch ja dieses Video. Danke fürs Zuschauen.
- Hier ist das Video, das ich schon angesprochen hab, "Ist Deutschland eine Diktatur?"
- Und darunter was von den Kollegen von funk. Schaut mal rein.
- Bis zum nächsten Mal.