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Wehrhafte Demokratie
Das Wichtigste aus dem Video
Transkriptautomatisch erstellt · 297 Zeilen
- meine damen und herren wenn ich über wehrhafte demokratie sprechen soll
- bringe ich mich erstmal in den nötigen äußeren zustand freiherr vom stein war ein kluger kopf unter den rat des zwölften februar 1816
- schrieb er in einer denkschrift den großherzog von baden die dieser phase ist früh konstellation konstitution ismus gemein gültiges für den prozess
- der verfassungs bildung formulierte wenn auch in konkrete in leicht rückwärtsgewandter absicht das zitat ist trotzdem richtig
- verfassungen bilden heißt nicht sie aus nichts erschaffen sondern den vorhandenen zustand der ding untersuchen um eine regel auf zu finden die ihn
- ordnet und allein dadurch dass man das gegenwärtige aus den vergangenen entwickelt kann man ihm eine dauer in zukunft versichern sonst erhält die neue
- institution ein abenteuerliches dasein ohne vergangenheit und ohne bürgschaft für die zukunft das gilt und daran hätte stein
- vielleicht weniger gedacht gerade auch wenn die geschichte des gemeinwesens vor der verfassungsgebung durch einen für nachgeborene nicht mehr vorstellbaren
- grad und hier ist der begriff durchaus angezeigt 1 nicht vorstellbaren grad der entartung der staatsgewalt gekennzeichnet gewesen ist
- verfassungen sind immer anspruch auf die vergangenheit und in der rückwärtsgewandtheit des es besser machen es verheißungen für die zukunft
- mein thema ist ein deutlicher beleg für diese these weil die wehrhaftigkeit des bonner grundgesetzes gegen solche akteure die
- in der demokratie ihre ziele unter missachtung der spielregeln eine demokratie durchsetzen wollen durchaus eines ihrer charakteristik ist
- lassen sie mich bevor ich den historischen pfaden später nochmal aufnehme zuerst kennzeichnen was mit wehrhafte demokratie gemeint ist welche
- situationen damit erfasst sind und wie mit dem gefüge von norman umzugehen ist erstens die wehrhafte demokratie kunst die
- enormen bestehen verfassungs unmittelbar schwergewichtig in der grundrechts verwirkung im vereinsverbot und im parteiverbot
- das erst später im zuge der notstandsgesetzgebung hinzugekommen subsidiäre widerstandsrecht nach artikel 20 absatz
- 4 gg dass den bürgern das recht gibt dem angriff auf die freiheitliche demokratische ordnung gerechtfertigt auch mit sonst nicht zulässigen mitteln
- entgegenzutreten verdanken wir eben wie gesagt es einer späteren verfassungsrevision in der ursprungs verfassung von 1949 begegnet
- uns die freiheitlich demokratische ordnung als schutzgut noch in artikel 1 90 grundgesetz der auch im rahmen der neu eingefügte notstands verfassung 1968
- und den bundesgrenzschutz ergänzt worden ist hinzu kommen im ursprungs befunden auf artikel 5 absatz 3 des grundgesetzes der hochschullehrer daran erinnert dass
- nicht im gewand der wissenschaft die verfassungsmäßige ordnung bekämpft werden darf was die schöne formel gefasst ist dass die freiheit der lehre
- nicht von der treue zur verfassung entbindet wehrhaftigkeit ist aber nicht nur ein thema verfassungs unmittelbare
- regelungen sondern insbesondere auch des einfachen rechts das bundesverfassungsgericht hat insoweit gelegentlich von einer
- zweigleisigkeit des sanktionssystems gesprochen dienstnehmer des staates kann nicht sein wer die freiheitliche demokratische
- grundordnung aktiv bekämpft es ist von ihm vielmehr ein positives ein tresen für die verfassungsordnung zu verlangen hinzu kommt das politische strafrecht
- das explizit auch die nationalsozialistische vergangenheit als gegenstand strafbewehrter strafbewehrter verbots normen thematisiert der
- besondere teil des strafgesetzbuches beginnt im ersten abschnitt im dritten titel hinzu friedens vorrat und hochformat mit strafnormen die idee
- gefährdung des demokratischen rechtsstaates handel § 203 stgb definiert die verfassungsgrundsätze die die
- freiheitliche demokratische grundordnung ausmachen im anschluss an das kpd urteil des bundesverfassungsgerichts mittelbar wirkt der verfassungsgrundlage
- schutz über den transmissionsriemen vor general klauseln wie etwa § 5 absatz 1 versammlungsgesetz hier könnte die freiheitlich demokratische grundordnung
- als schutzgut der öffentlichen sicherheit in betracht kommen hier ist allerdings im einzelnen manches streitig weil der zielkonflikt möglichst freie
- und unreflektierte geistige auseinandersetzung auch mit missliebigen und abseitige besonders deutlich wird auch politisch
- sektiererische absurdes rückwärtsgewandtes muss seinen geistigen freiheit finden können das macht die stärke freiheitliche ordnungen aus die
- grenze des für ein demokratisches gemeinwesen noch hinnehmbaren zu finden ist wie die kontroverse zwischen dem oberverwaltungsgericht nordrhein
- westfalen und dem bundesverfassungsgericht um die öffentliche ordnung impala 15 versammlungsgesetz mit deutlichkeit
- gezeigt hat nicht leicht die grenze zwischen einfach rechtlichen und verfassungs unmittelbarer regelung des schutzes der freiheitlichen
- demokratischen grundordnung markiert das kompetenz recht artikel 73 absatz 10 10 b definiert für die ausschließliche gesetzgebungskompetenz
- den gegenstand der zusammenarbeit des bundes und der länder und in diesem zusammenhang auch den verfassungsschutz dieser wird allerdings noch nicht 1949
- legal definiert als einrichtung zum schutz der freiheit nicht demokratischen grundordnung des bestandes und der sicherheit des bundes oder eines landes
- wenn kompetenz vorschriften auch keine aufgabe normen sind so enthält die gesetzgebungskompetenz doch ein moment der legitimation des verfassungsschutzes
- innere sicherheit soll auch aufgabe einer verfassungsschutzbehörde sein können spätere verfassungsänderungen haben den
- begriff der freiheitlichen demokratischen grundordnung in artikel 10 absatz 2 also im postbrief und fernmeldegeheimnis in artikel 11 absatz
- 2 also die freizügigkeit und wie bemerkt in 73 nummer 10 b und 87 absatz 4 gg eingefügt zweiter ist nun dieses normen ensemble
- insbesondere aus vereinsverbot verwirkung und parteiverbot gewissermaßen staatsform einer wehrhaften oder streitbaren
- demokratie im schrifttum ist durchaus davon die rede dass das bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen
- grundordnung die antwort auf die frage nach der starts idee der bundesbrief deutschland gibt so jedenfalls klaus stern das bundesverfassungsgericht und
- produziert die verfassungsschutz normen zunächst als grundsatzentscheidung des verfassungsgebers für eine aktive bekämpfung der aktiven bekannten feinde
- der demokratischen werteordnung gelegentlich wird die entscheidung für die streitbarkeit auch als wesenszug der verfassung bezeichnet so in 25 ssten
- band 1970 im sogenannten soldaten beschluss schließlich ist von einer verfassungspolitischen
- grundentscheidung des grundgesetzes für die streitbarkeit die rede 28 der band und später ebenso im 39 band in der radikalen entscheidung oder es ist auch
- die rede von einem entsprechenden prinzip im radikalen beschluss heißt es 1975 die vorkehrungen zur abwehr von angriffen auf die verfassungsmäßige
- ordnung konstituieren eine wehrhafte demokratie methodisch ist die verdichtung von einzel normen zu einem prinzip eine
- grundentscheidung oder grundsatzentscheidung immer der gefahr ausgesetzt dass die sicht auf die im ziel gleichgerichtet normen als prinzip
- mehr hergeben als die analyse der einzelvorschriften wenn so der gesetzesvorbehalt umgangen werden sollte also aus dem prinzip
- eingriffsbefugnisse abgeleitet wurden die nicht aus den einzelnen normen legitimiert werden könnten wäre ein solches vorgehen verfassungsrechtlich
- nicht hinnehmbar die verdichtung zum prinzip aus einem gemeinsamen nenner verfassungsrechtliche eingriffs namen hat in der judikatur auch einen anderen
- zwecken sie ist so sehen in einem erst schrittweise tastend herausgearbeiteten grundsatz praktischen konkordanz der in den ersten jahren nur
- incident begriffs los angewendet worden ist das prinzip der streitbaren demokratie wird herangezogen im rahmen der rechtfertigung prüfung bei
- grundrechts eingreifenden normen des einfachen rechts oder auch bei der norm auslegung das ist ein gewichtiger punkt weil die repression gegenüber den
- feinden der freiheit die das bundesverfassungsgericht im café de oder sagt gerade deren freiheit beschränkt diese berufen sich gerade auf die
- meinungs- vereinigungs versammlungsfreiheit solche praktischen konkordanz findet sich aber schon oder eine solche lehre
- bezeichnung oder benennung auch noch ohne den grundsatz der verhältnismäßigkeit wenn dort zur schonung der freiheit für
- das verbot nicht ausreichen soll dass die freiheitliche demokratische grundordnung nicht anerkannt oder sie abgelehnt wird es muss vielmehr ein
- aktiv kämpferische aggressive haltung gegenüber der bestehenden ordnung hinzu kommen sie muss planvoll das funktionieren dieser
- ordnung beeinträchtigen im weiteren verlauf dieser ort nur selbst beseitigen wollten der tenor ist ständig wir wollen nicht gesinnungen verfolgen sondern hans
- hafte tat auf beseitigung der freiheitlich-demokratischen ordnung und schon für die etwas obskure frage ob artikel 21 absatz 2 nicht zu einem wcs
- unerträglichen selbst widerspruch führe weil sie die meinungsfreiheit in einer weise beschränke die nicht hinnehmbar sei
- artikel 1 absatz 2 widersprechen dann einem grundprinzip der verfassung zitat an dem auch die einzelnen positiven verfassungen verfassungsbestimmungen
- gemessen werden können und müssen ich lasse dahinstehen ob es verfassungswidriges verfassungsrecht in der verfassung der prognostiker also der
- erstfassung einer verfassung überhaupt geben kann das gericht befreit sich jedenfalls aus der gewissermaßen selbst gebastelten klemme indem es artikel 120
- absatz 2 als bewussten verfassungspolitischen willen zur lösung eines grenz problems der freiheitlichen demokratischen ordnung versteht
- grenzprobleme können immer nur im lichte des terrains beiderseits der grenze gelöst werde
- das bundesverfassungsgericht erlöst sozusagen das gleichwertigkeit problem von kommunikativer freiheit und parteiverbot damit das ist das aktiv
- kämpferische zur vermeidung bloßer bewegungs verfolgung einführt im text steht das vom aktiv kämpferischen nicht im nächsten schritt hat das gericht das
- prinzip zur auslegung einfachen rechts herangezogen entschädigung nach dem bundes entschädigungsgesetz erhielt nicht wer nach dem erlass des
- grundgesetzes die freiheitlich demokratischen grundordnung des grundgesetzes bekämpft hat es ging um einen kpd
- funktionär der vor dem verbot strafrechtlich nicht aufgefallen war im ersten schritt rechtfertigt das gericht das den
- gesetzlichen entschädigung south mit der verfassungsrechtlichen grundsatz entscheidung des verfassungsgebers für eine bekämpfung der aktiven feinde der
- demokratischen werte also zur rechtfertigung des gesetzlichen eingriff der zweite schritt hält das aber hält
- aber die anwendung des gesetzes auf einen funktionär der kpd ohne strafrechtliche einschlägige verurteilung wegen dessen verhalten vor
- dem verbots ausspruch für verfassungswidrig für ihn gilt das parteienprivileg aus artikel 21 absatz 2 das date mit allgemeinen erlaubten
- mitteln arbeiten den funktionär bis zum verbots ausspruch schütze in ähnlicher weise soldaten beschluss vom 15 februar 1970 das soldatische die nachricht im
- lichte der wie es heißt verfassungspolitischen grundentscheidung ausgelegt worden in diesem sinne ist verfassens orientierter maßstab für den
- betroffenen stabsunteroffizier und seine meinungsfreiheit dass er durch sein gesamtes verhalten für die erhaltung der freiheitlichen ordnung einzeln treten
- habe was es ausschließe während des dienstes die freiheitliche demokratische grundordnung in frage zu stellen im sogenannten abhör urteil im
- dreißigsten band ging es um eine verfassungsändernde das gesetz das die nation damals in immenser weise erregt hat es ging darum die abhör befugnisse
- der alliierten auf deutsche dienststellen übertragen weil die alliierten waren nur bereits sie freizugeben wenn deutsche dienststelle
- das abhören übernehmen würden insofern waren also jetzt abhör befugt ist es zum schutze der freilich
- demokratischen grundordnung ins grundgesetz in artikel 10 absatz 1 eingefügt worden verfassungsändernde es recht keinen
- verfassungswidriges recht sein weil unsere verfassung normen unterschiedlicher geltung stärke enthält was mit artikel 79 absatz 3 unvereinbar
- ist kann auch der verfassungsändernden gesetzgeber nicht einfügen insofern war also die frage ist als ekz aufsatz 1 neuer fassung
- verfassungswidrig anders als die frage uhr ist artikel 122 absatz 2 ursprünglich verfassungswidrig eine richtig gestellte frage die antwort
- war eine vor allen dingen zu artikeln 1 zu geben das hat damals die nation enorm erregt hier gehe es nur um die frage
- ist das auch legitimiert durch die wehrhafte demokratie auf der
- das gericht findet die legitimation letztlich in der grundentscheidung des grundgesetzes für die streitbare demokratie
- methodisch rechtfertig das gericht sei der position ausdrückt nicht damit dass die auslegung von verfassungs vorschriften verkürzt gesagt das sind
- ganze der verfassung im blick haben muss diese rechtsprechung wird wiederum für die verfassungs orientierte auslegung des einfachen rechts hier des
- öffentlichen dienstrechts im ebenfalls hoch umstrittenen radikalen beschluss fortgeführt und befestigt im 39 band intensiv diskutiert wurde im vorfeld der
- entscheidung die frage ob das fernhalten verfassungsfeindlicher dienstnehmer mit artikel 3 absatz 3 vereinbar sei verbiete die vorschrift doch auch die
- benachteiligung wegen einer politischen überzeugung auch hier muss sich artikel 3 absatz 3 gg
- verhältnismäßige einschränkungen gefallen lassen die ihre legitimation im schutz der freilich demokratischen grundordnung finden wörtlich heißt es
- unter berufung auf die verfassung als sie ein ganzes in diesem zusammenhang gestellt ist es schlechterdings ausgeschlossen das ist dieselbe
- verfassung die die bundesrepublik deutschland aus der bitteren erfahrung mit dem schicksal der weimarer demokratie als eine
- wehrhafte demokratie konstituiert hat diesen start mit hilfe des artikel 3 absatz 3 seinen von seinen feinden auszuliefern geboten hat an einem
- gewissen pathos bildes in zusammenhang mit meinem thema nie schließlich hat das gericht in seinem npd beschluss von
- 1977 im zusammenhang mit der vor mit den verfassungsschutzberichten er ist bundesamtes für verfassungsschutz die etablierung von berichten über
- verfassungsfeindliche bestrebungen und optionen für verfassungsrechtlich legitim gehalten auch so kämen die behörden zitat ihrem auftrag nach die
- freiheitlich demokratische grundordnung zu wahren und zu verteidigen dieser gesamte fund meine damen und herren leitet mich zu folgender these
- die regelung im grundgesetz zur verteidigung der freiheitlichen demokratischen grundordnung ist besondere in der trias der ist 18 9
- absatz 2 21 absatz 2 aber auch unter berücksichtigung von berufsschule von artikel 73 entfaltet ihre primäre bedeutung nicht durch ihre unmittelbare
- norm durchsetzung das gilt jedenfalls für die grundrechts verwirkung die partei von beute sondern durch ihre legitimation kraft für gesetzliche
- einschränkungen extremistischer politischer betätigung die verdichtung zu staatsstruktur prinzip anstelle einer bloßen deutung als sammelbezeichnung
- ziel verwandte normen ermöglicht es den schutz der freiheit demokratischen grundordnung in die methodik praktischer konkordanz mit entsprechendem gewicht
- einzustellen dies ermöglicht dem gesetzgeber den konflikt zwischen freiheit sicher noch toleranz und sicherheits gewähren oder intoleranz
- auszugleichen lassen sie mich bevor ich in die analyse der drei vorschriften eintrete nochmals
- den historischen pfaden aufnehmen klar ist dass die weiter jelinek 59 gesagt hat dass die verfassungsmäßige ordnung in gewolltem gegensatz zu weimar stehen
- sollte und dass dazu eine verfassungsrechtliche regelung gehören musste die den suizidalen tendenzen wie man im anschluss an karl löwenstein
- gerne sagt die unbegrenzt tolerante demokratie der unbegrenzte toleranz demokratie entgegen treten sollte das war offenbar
- gemeingut unter den verfassungen geben an diesem befund ist eigentlich erstaunlich dass das suizidale der weimarer verfassung angelastet wurde
- als ursache also ein verfassungs defekt angenommen wurde zumindest diese annahme ist nicht ohne weiteres richtig
- korrekturbedürftig war zweifellos die nicht durchsichtigen der parteien als bestimmende faktoren des verfassungs lebens in der verfassung was das
- grundgesetz in artikel 21 denn auch geändert hat die fehlende verfassungs verankerungen dreimal hat aber auch gewissermaßen einen vorteil die parteien
- ihre rechtsnatur nach rechtsfähige oder nicht rechtsfähige vereine waren dem reichs vereins gesetz unterworfen sie konnten also verboten werden wie vor
- eine wenn der zweck der partei allerdings das war der einzige verbots grund den strafgesetzen zuwiderliefen davon hat die weimarer republik durch
- die länder auch gebrauch gemacht hinzu kam die gesetzgebung des reiches und der länder zum schutz der republik und die möglichkeit der vereinsauflösung
- durch präsidentielle notverordnung wie die verordnung über die auflösung das hieße der kommunistischen gottlosen organisation von
- 332 gezeigt hat auch gegen versammlungs missbrauch ist der reichspräsident mit notverordnungen vorgegangen das problem war also weniger
- der rechtliche rahmen der es durchaus auch erweiterungsfähig gewesen wäre das problem lag vielmehr auf der vorzugs ebene zuständig für den vorzug des
- vereins verbots waren die ländern ein verbot der nsdap ist seitens preußen sehr wohl erwogen worden es war aber reichsweit nur bei der entschlossenheit
- aller landesregierungen durchsetzbar machte eine landes ein land nicht mit veghte die nsdap dort ihren sitz genommen und
- sie hätte dort existiert an diesem an dieser entschlossenheit zur durchsetzung hat es aber gefehlt es war nicht der institutionelle rahmen substanziell
- notleidend es hat an der entschlossenheit gefehlt zum verteidigen den schulden satz der französischen revolutionären verfassung vom 22 august
- 1795 der die vorliegende verfassung in die treuen händen der gesetz des gesetzgebenden körpers der regierung der
- exekutive und richter legt und sie der wachsamkeit der hausvater der gattinnen und der mütter der zuneigung der jungen bürger und dem ute aller franzosen
- empfiehlt er sprach jedenfalls in keiner weise weimarer wirklichkeit es hat der verfassungs konsens gefehlt von verfassungspatriotismus ganz zu
- schweigen an dieser stelle setzt die neue normativität des verfassungs grundlagen schutzes an sie verdeutlicht dass die
- weimarer theoretische diskussion um die grenzen der demokratie schlagwortartig in der diktion von hans kelsen bleibt sie die demokratie sich
- selbst treu muss sie auch eine opfer nicht oder demokratie gerichtete bewegung dulden diese lehre die in weimar hohe bedeutung hatte wurde
- staatsrechtlich nicht mehr fortgeführt der wert relativismus der gewaltfrei allerdings alles gelten lässt auch damit jede suizidale lethargie karl
- hövel steins formulierung im exil also dieses suizidalen energie sollte an ihr ende gekommen in artikel 73 aufsatz drei als ewigkeitsgarantie
- wurden zusätzlich die einsichten couch mit in die nur begrenzte veränderbarkeit einer verfassung rezipiert und in artikel 9 absatz 2 18 und 21 2 der
- rechtsrahmen geschaffen um die selbst preisgabe der politischen freiheitlichen ordnung zu verhindern die entwicklung des gegenwärtigen aus
- dem vergangenen und von steil nochmals zu zitieren kann eben auch mit deutschen aus der geschichte zu lernen verfassungen sind dann auch häufig schon
- als gedächtnis der nation apostrophiert worden auch hier bleibt natürlich richtig dass die demokratie nach dem vielleicht
- meistverwendeten staatsrechts zitat der gegenwart von voraussetzungen lebt diese nicht selbst schaffen kann aber es kann institutionell verdeutlicht und normativ
- sichtbar gemacht werden was diese voraussetzungen sind unsere trias von grundrechts verwirkung vereinsverbot und parteiverbot
- verdeutlicht in ansehung der tatsache dass die vernachlässigung ja partielle verachtung des verfassungs konsenses über die grundlegende spielregeln
- unabsehbare amoralität die der definition und verfolgung der staats zwecke ermöglichen kann dem ist der parlamentarische rat entgegengetreten
- damit wende ich mich abschließend unser trias zum in systematischer hinsicht ermöglicht unsere trias sowohl einzelpersonen wie
- auch organisationen aus dem politischen betrieb auszuschalten zunächst zur verwirkung der norm text ignoriert die vorwerk barren grundrechte
- sie werden verwirkt wenn ein grundrechts berechtigter seine grundrechte zum kampf gegen die freiheit demokratischen grundordnung missbraucht die
- rechtsfolgen sind bei natürlichen personen die verwirkung des missbrauchten grundrechts auf zeit neben folgen können der verlust der aktiven
- passiert ist aktiven passiven wahlrechts für die verwirkung dauer sein wie auch die unfähigkeit öffentliche ämter zu bekleiden bei juristischen personen
- tritt zusätzlich die möglichkeit hierzu sie aufzulösen das entscheidungs monopol hat das bundesverfassungsgericht die
- entscheidung wirkt ex nunc schon für den verfassungskonvents von herrenchiemsee war klar dass jede demokratie die die verwirkung der
- politischen grundrechte für den nicht vorsehe dies ist zum kampf gegen die freiheitliche demokratische grundordnung missbrauch in gefahr stehe
- selbstmörderisch zu wert weil damit kann der befund ist natürlich in keiner weise war es gibt keine weitere verfassung die die grundrechts verwirkung in ihrem text
- aufgenommen hat ohne dass sie die deshalb an ein ende gekommen wären aber so war jedenfalls die auffassung der verfassung gebe in herrenchiemsee in
- ansehung der geschichte die sie gerade erlebt hätten und diese gründe können uns nicht einleuchten aber es sind die tragenden gründe der norm die wir zu
- respektieren haben natürlich hat auch jeder das bundesverfassungsgericht das
- entscheidungs monopol das ist klar es hat bislang auch keinen praktisch erfolgreichen anwendungsfall gegeben vor wirkungs anträge sind zwei mal gestellt
- wurden einmal gegen den vormaligen vorgesetzte vorsitzenden der für verfassungswidrig erklärten sr p&g den verleger der rechtsextremen national und
- soldaten zeitung dr gerhard frey das erste verfahren in elfter band entschieden musste erfolglos bleiben weil frühere propaganda reden straff
- gerichtlich geahndet worden waren und der betroffene sich nach verbotsentscheidung der sap und verurteilung aus dem politischen leben
- zurückgezogen hatte die tatsachen für eine fortsetzung der staatsfeindlichen politischen betätigung lagen nicht vor deshalb war der antrag zurückzuweisen
- diese entscheidung ist ergangen kurz bevor der fall frei anhängig gemacht worden war das bundesverfassungsgericht
- an das kurz bevor der fall frei anhängig geworden war hatte das bundesverfassungsgericht in anderen zusammenhang sich zur verwirkung
- geäußert und dem norm text ein tatbestands merken und hinzugefügt dass diesen ebenfalls nicht zwingend zu entnehmen war aber das verhältnis von
- sicherheit und toleranz austariert im fünfundzwanzigster band betont das gericht artikel 18 sei von vorneherein auf die bekämpfung das ist trivial
- individuellen verhaltens abgestellt und es fährt dann fort zwar wird dadurch viel seltener eine gefahr geschaffen werden als durch verbands mäßiges
- handeln es sind aber durchaus fälle denkbar in denen auch der einzelne kraft seiner fähigkeit und der in zur verfügung stehenden mittel einer aus
- gründen der selbst erhaltene verfassung zu bekämpfende gefahr schafft da war der fall frei eigentlich gar nicht schlecht für den frei hatte eine
- ganze zeitung zur verfügung mit denen seinen mist den ein kopf hatte verbreiten konnte wichtiger für uns hier ist das
- austarierung gewicht liegt in dem allenfalls im kampf gegen die ftg uhr mit geschriebenen merkmal der gefahr im text steht das nicht das ist nun in der
- tat auch wenig wahrscheinlich dass bei einem einzelnen agitator ohne dahinterstehende ihrerseits verbots der organisation eine gefahr aus gibt beim
- verleger wie gesagt kann das natürlich anders sein weil er sehr der permanente bühne schaffen kann für seinen mist und auch entsprechenden ressourcen zur
- verfügung hat zusätzlich war das habt ihr antrag gestellt die druckschriften und zeitungsverlag gmbh
- wahrscheinlich war frei der einzige gesellschafter aufzulösen es war der bundesregierung verfahren
- nicht gelungen die gefährlichkeit im zeitpunkt ist für wirkungs verfahrensstand zu legen die zeitung finde so das gericht keine politisch
- bedeutsame resonanz mehr das ist auch eine art todesurteil über ein printmedium gewissermaßen der anderen auch dass das instrument nicht
- eingesetzt wird mag viele gründe haben man könnte es zum beispiel frage warum horst mahler nicht mit einem grundrechts verwirkung verfahren überzogen worden
- ist doch für ihn reicht das strafrecht und das berufsrecht das ihm in seiner linksextremen phase seiner
- wirkungsmöglichkeiten beraubt hat und die seine rechtsextremen wieder dazwischen lag eine kurze phase in dem rechtsanwalt dr otto schily die
- wiederzulassung besorgt hatte was dann in pd verfahren zu gewissen protokollarischen problemen geführt hat als erschien natürlich verhindern musste
- das horstmarer auf ihn zugekommen sagt otto danke noch mal dass du mir die wiederzulassung besorgt heißt es hatte schon seine eigenen charme die situation
- auch wenn das nicht eingesetzt wird das verwirkung zur farce gleichwohl bleibt artikel 18 1 schenkel unseres 3x dass die stadtstruktur
- bestimmungen der streitbaren oder wehrhaften demokratie trägt legitimiert also einfach rechtliche
- eingriffs maßnahmen in diesem ensemble der vorschriften über individuen nach maßgabe praktischer konkordanz mit deren freiheits ansprüche
- vereinsverbote sind das einfachste thema unserer überlegungen mit dem vereinsverbot bewegt das grundgesetz in verhältnismäßig vertrauten bahnen
- immerhin die spricht des reichs vereinsgesetzes das dem bereich eine verbots kompetenz vorenthalten hatte ist heute vermieden vereine die über die
- grenze eines bundeslandes hinaus wirken werden vom bund verboten wenn sie mit 9 absatz 2 inkompatibel sind die verbots gründe sind nicht nur solche
- aber auch solche der schutz ist erfreulich demokratischen grundordnung verbots grundsätze verbots gründe sind hier unvereinbarkeiten strafgesetzen
- oder das sich gegen die verfassungsmäßige ordnung heißt es in absatz 2 respektive den gedanken der völkerverständigung richten
- bund und länder haben seit dem inkrafttreten etwa 560 vereine verboten darunter waren viele extremistischer ausländer vereine aber auch eine große
- zahl rechtsextremistischer vereinigungen zum teil wissen die schon so dass sie das verbot gerufen haben bund deutscher
- national bindestrich sozialisten der bindestrich macht es da wirklich nicht die wehr spruch die wehrsportgruppe hoffmann die volks sozialistische
- bewegung deutschlands partei der arbeit einschließlich junge front auch die aktionsfront nationale sozialisten die nationale sammlung die nationale
- front die nationale offensive die wiking jugend die freiheitliche deutsche arbeiterpartei dann mein lieblingsverein die blood and honour division
- deutschlands mit der jugendstation wide views 2008 ist der internationale studien werk collegium humanum ev bauernhilfe ev
- da hört man es nicht und der verein zur rehabilitierung wegen bestreiten sechs holocaust verfolgt weiter erhöht das wieder verboten worden in diesem jahr
- ist die heimattreue deutsche jugend bund für mit bild und heimat verboten worden in all diesen fällen ist der verbots grund
- rechtsextremismus gewesen wenn man die dinge weiter nach vorne verfolgt haben auch die hat auch der linksextremismus in tokio waren nachkriegszeit mit den
- freunden stadions aller möglicher couleur seine verbotsverfügungen ab geprägt das ist ein effektives verfahren umsatz ionen zu verbieten die
- extremistischer natur sind ob die verfassungsmäßige ordnung was schiffs gut identisch ist mit der freien demokratischen grundordnung ist nicht
- völlig sichert insgesamt gesehen wird man hier identität annehmen jedenfalls dass ich viel wichtiger wird auch dass sich
- richten restriktiv im sinne einer aktiv kämpferischen haltung bedeutet um das bloße haben oder äußern einer auffassung
- nicht in die verbots gründe einzubeziehen wichtige nebenfolge neben der zerschlagung der organisation ist die möglichkeit der vermögens-
- einziehung - maßnahmen sind möglich weil ein partielles betätigungsverbot sucht speziell verhältnismäßigkeit dem
- totalverbot vorzuziehen ist so effektiv dieses mittel zur bekämpfung von organisationen ist so ineffektiv ist letztlich bisher das
- parteiverbotsverfahren gewesen zwar war es kein problem die sozialistische reichs partei wegen ihrer
- wesensverwandtschaft mit dem nationalsozialismus zu verbieten im zweiten band obwohl das grundgesetz übrigens die
- wesensverwandtschaft zum nationalsozialismus nicht als verbots grund thematisiert und obwohl übrigens auch der parlamentarische rat in
- richtung nsdap eine merkwürdige sprach henry gehabt hat sie haben diese bekämpfungsmittel der freis demokratischen grundordnung alle
- eingeführt im lichte von weimar ohne aber eigentlich das problem zu benennen das in den vergangenen 13 jahren über deutschland der gebrochen war davon ist
- nicht die rede auch anders als in österreich wo durch bundesverfassungsgesetz die nsdap und ihre formationen verboten worden sind
- oder in italien wo die faschistische partei der verfassung verboten worden ist findet man im grundgesetz dazu nichts das hat seine erklärung zunächst
- das dass die alliierten schon für uns erledigt hatten und die erste in der sdp aufgelöst und die neubildungen verboten hatten das wird in 139 grundgesetz auch
- rezipiert aber es findet sich sonst kein wort zur vergangenen katastrophe sie haben auch immer nur weimar gesagt wenn man nsdap durch die
- durch ein elektronisches system das die materialien gespeichert hätte jagen würde man käme nicht auch wirklich viele treffer
- worüber sie sich aber von vorneherein klar war dass zur abwendung des ideal ein parteiverbot gehören würde war schon im verfassungskonvents von
- herrenchiemsee klar die hatten im anschluss an die badische verfassung bereits ein parteiverbot vorgesehen und was einen informationen aus
- herrenchiemsee als grundlast gesprächs eingespeist worden ist ist in details noch besprochen wurden im parlamentarischen rat aber nicht mehr in
- den grund lagen das ist ein bisschen eigenartig das ändert aber nichts daran wie gesagt dass das bundesverfassungsgericht im
- zweiten band natürlich festgestellt hat dass die wesensverwandtschaft zum nationalsozialismus gewissermaßen das paradigma des verbots tatbestandes ist
- das gericht sagt dafür haben wir das doch gemacht für für solche räuberbanden staatsrechtliche art ist das ganze doch etabliert worden und dann gehen sie kurz
- durch wieso die wesensverwandt sind und dann sind die weg mit dem verbots grund wesensverwandtschaft zum nationalsozialismus bei der kpd war die
- sache schon etwas schwieriger wenn auch nicht ideologisch so doch vor den opportunität voraussetzungen weshalb man dagegen vorgehen sollte
- parteiverbote bestehenden stehen unter opportunität vorbehalt und wenn man nicht die zeit situation also die eine gewisse hysterie gegenüber der total die
- totalitäre bedrohung von links aus heutiger perspektive hinzurechnet ist man eher überrascht dass der antrag gestellt worden ist aber
- in ansehung der historie ist es völlig klar dass der antrag gestellt werden musste der der totalitäre feind saß neben an teilt die grenze mit diesem
- frontstaat westlicher demokratien und es ist ein gutes gefühl der bedrohung dar das sehen sie etwa wenn sie in der rhöndorfer ausgearbeitet der schriften
- konrad atem 1950 oder 51 ausschlagen unter dem stichwort moskauer staatszirkus der alte tobt dass der moskauer staatszirkus
- eingeladen ist der kann doch nur um vorzuspielen das in der sowjetunion bei den software z der alte wahrscheinlich gesagt alles in ordnung sei dass sie
- sich sogar so ein zirkus leisten könnten werden denn eine solche propaganda bühne schaffen oder meine studenten kennen alle die entscheidung des oft genug bei
- mir waren zum schluss bis zum erbrechen wo eben 11 ist als oberbürgermeister von mönchengladbach nach moskau fahren wollte zwar alle wie wir heute wissen
- von der stasi bespritzten forschen kongress um dort gegen die west integrationspolitik konrad adenauers vorstellig zu werden wir loben das
- elbtal immer rundheraus wegen seiner dogmatischen bedeutung für die erfassung von 2 absatz 1 aber das ergebnis der entscheidet und schrecklich der elf ist
- krieg ein pass weil seine ausreise die belange der musik deutschland beeinträchtigt hätte auch beim bundesverfassungsgericht er kein bass
- das war schon in ordnung an die gesagt wer so schmutzig über die besten traktions politik gehört ich nach moskau und das ist sozusagen der zeitgeist aus
- dem das kpd urteil beantragt worden ist die entscheidung ist von diesem zeitgeist ziemlich frei wenn ich das richtig sehe sie analysiert
- sehr genau was die diktatorischen elemente was die freiheits bedrohungen und das verhältnis zu menschenrechten und so weiter alles ausmacht und für die
- kpd ist sich auch sicher dass die aggressiv kämpferische ihre belange durchsetzen wollen dann ist ganz langes schweigen supertag
- verboten es kommt ein ganz kurzer anlauf in den späten neunzigern meiner erinnerung nach auf zwei splittergruppen rechtsextreme
- art in hamburg die frau bundesverfassung nicht dabei absolviert wurden weil sie keine parteien waren sondern vereinigungen da sind dann sollte in
- sonstiger weise verboten werden konnten denn natürlich kann ich nur einen verbotsantrag gegen eine partei stellen dieser küchen unser sohn die daten im
- wohnzimmer des vorsitzenden von grasser 40er inneren geht es genau gelesen ist das reichte jedenfalls nicht aus um von der partei auszugehen also vielen wie
- ins regelungs regie des neuen absatz 2 und s 21 dann erwachte generation nun mal
- das gegen die npd vorgegangen wurde es hat drei anträge gegeben den den ich zu verantworten hatte zusammen mit dem
- verantwortlichen frankenberg war der des deutschen bundestages und der antrag war ziele für und und und
- das war so argumentierte nämlich geschickter weise mit der wesensverwandtschaft der npd zum nationalsozialismus und das lässt sich
- verhältnismäßig leicht nachweisen weil die verwenden dann so schlüssel vokabeln wie reich art gleichheit also alles was aus dem
- wenn man sich verständigen will aus den tiefsten sumpf des nationalsozialismus dann wenn man das lesen kann weil man diese braune brühe
- kennt dann kann man diese vokabel die auch ganz harmlos klingt ist dann gegen reich eigentlich zu sagen aber qualitativ sagt dass eine menge auch die
- vorstellung der gleichheit der npd ist inakzeptabel weil sind nicht alle menschen gleich und diese ungleichheit muss man auch rechnung getragen
- werden gleich sind eigentlich nur die art gleich und wenn wir dann eine andere hautfarbe hat ist die alt gleichheit schon stark und frage gestellt haben als
- falsche religiöse bekenntnis hat ist die art gleichheit auch in frage gestellt sie kennen das alles welche rutsch effekte das seit den nürnberger gesetzen
- dann gehabt hat die wesensverwandtschaft hätte es locker getan das problem dass wir bei den heutigen eventuellen verboten haben sitzt im
- verfassungsschutz insofern als der verfassungsschutz aufgaben und auftrags gerecht solche institute solche parteien beobachtet das ist sein amt auftrag
- und wenn man was wissen will dann ist man am besten dabei dabei ist man wenn man leute findet die fest in dieser ideologie drin sitzen
- aber gerne ein taschengeld verdienen möchte dann ist man dabei dann erhält man informationen von innen
- das ist für ein verbotsverfahren alles völlig unbedenklich weil das ist ja auch eine verfassungs legitime aufgabe der die beobachtung und wenn wir nicht
- beobachten müssen ist nur verbotsanträge stellen weil irgendwie muss ja dem wachsamkeit auftrag genügt werte du war der verfassungsschutz offensichtlich
- extrem erfolgreich weil der npd weil er solche leute die auf zwei schultern zu tragen bereit waren eben auch auf der vorstandsebene von landes und
- bundesvorstand hatte auch das belegt zunächst nur den erfolg des verfassungsschutzes und
- das argument die sind vielleicht gar nicht mehr sie selbst eigentlich ist die npd nur der verfassungsschutz - 100 leute oder so dass er ganz absurde
- vorstellung der vorsitzende hatte im verfahren mehrfach auf solche identitäts störungen durch solche mitarbeiter des
- verfassungsschutzes hingewiesen jeweils auf die frage wenn es fremd einfluss gibt hervor dann benennen sie
- doch bitte dann sagen sie mir was in gießen anträge denn nicht fleisch vom fleische der npd ist diese antwort ist er immer schuldig geblieben
- woran ist das also geplatzt weil das ist auch wichtig für die einschätzung ob wir das nochmal tun es ist an einem punkt geplatzt meine
- damen und herren der allerdings höchste denke es wird ist geplatzt ist der daran dass drei richter das prozessuale das ist jetzt außen vor das reichte
- die sorge hatten nicht dass die identität der npd gestört sondern die sonne hatte dass der verfassungsschutz die prozessstrategie der gegenseite
- ausbaldowert hat oder jedenfalls ausbaldowern konnte der prozess ist gekippt mit der frage von herrn voigt der rhetorischen frage ich weiß doch
- nicht mal ob mein prozessbevollmächtigter maler nicht im wahrheit mitarbeiter des verfassungsschutzes ist
- und da sind wir an einem punkt der allerdings relevanz ist nämlich an dem punkt der verfahrens
- fairness im prozess ist es zulässig dass ich die beobachtung fortführe während des prozesses auf der ebene des vorstandes während die von dem
- europäischen gericht für menschenrechte äußern eingeforderten regeln der verfahrensfehlern ist dann noch gebaut für den strafprozess
- wehren wir uns sicher dass wir über ein verwertungsverbot vor allem nachdenken würden wenn ich eine verfahrensbeendigung bist du am besten
- fragen was die angemessene folge wäre jedenfalls wenn der größte probleme wenn wir auf eine solche situation im strafprozess treffen würden die fairness
- gebietet die sozusagen die gegner und abhängigkeit der beiden prozessparteien die war in der tat gefährdet das sofortige blauäugig
- versichern alle process bevor ich sie hätten aber nie was erfahren sozusagen wie heißt das heute cheneys wahl zwischen dem
- verfassungsschutz und den prozessbevollmächtigten das kann man alles behaupten aber es ist eine saat des misstrauens gesät über die schwer
- hinweg zu kommen ist also diese entscheidung der drei des verfahrens
- hinter ist es war vielleicht nicht richtig darüber nachdenken zu müssen wie der das verfahren hätte fortgeführt werden können nachdem
- art und intensität der vorstands unterwanderung auf schienen war aufgeklärt worden ist sie nicht weil
- die damen und herren vom verfassungsschutz pflegen darüber nicht gerne zu reden wie erfolgreich sie war ich erinnere mich auf ein albtraumhaftes
- szene auf der wartburg in eisenach wo ermittelt werden sollte wie viel vorstands liegt leader denn jeder wo hatte unter diesem zettel strom von
- jeder machte so ganz heimlich für sich und strich auf den zettel oder auch nicht damit also auch untereinander wird sowas nicht kommuniziert das so alles
- richtig so nur dann muss man sich nicht wundern wenn man da solche verfahren nicht erfolgreich bestehen kann was wäre also die lehre für die zukunft
- die da die die drei wieder tragend sozusagen waren sowohl eigenartig das klingt die beobachter politischen partei durch v-leute staatlicher behörden die
- als mitglieder des bundesvorstandes landesvorstands fungieren unmittelbar vor oder während der durchführung eines verfahrens vor dem
- bundesverfassungsgericht ist in der regel unvereinbar mit den anforderungen ein rechtsstaatliches
- verfahren die sie aus 21 und dem rechtsstaatsprinzip ergeben das kannst du annahmen eines verfahrenshindernis führen ich lass mal beiseite ob das
- schon einst war das glaube ich eher nicht ohne aufklärung aber dass wir das mal dahin stehen richtig ist jedenfalls dass
- daraus die schlussfolgerung werden müsste wenn verboten werden soll müssen hochrangige v leute abgeschaltet werden und zwar
- eine angemessene zeit vor einleitung des verfahrens und während des verfahrens dann kann trotz beobachtung während der nicht antrags zeit ein solches verfahren
- durchgeführt werden also ein substanzielles verfahrenshindernis ist durch diese damalige entscheidung nicht entstanden
- substanzielle unlust der politik ist zu tun möglicherweise schon ich danke ihnen für aufmerksamkeit