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Abi: Wie funktioniert die EU Gesetzgebung? | EU Parlament, Kommission, EU Wahlen, Europarat, Abitur
Das Wichtigste aus dem Video
Transkriptautomatisch erstellt · 55 Zeilen
- die Urheberrechtsreform ist das wohl umstritten der EU-Gesetz seit langem vielleicht sogar jemals doch wie kommt so ein Gesetz in Europa eigentlich
- zustande und wer ist alles daran beteiligt knapp ein Monat vor der Europawahl ist das vielleicht mal ganz nett zu wissen so viel vorab es gehört
- ein bisschen mehr dazu als eine J nein Kampfabstimmung alles zur europäischen Gesetzgebung nach dem
- Intro bleiben wir noch kurz am Beispiel der Urheberrecht Reform Ende März nahm das EU-Parlament diese Reform in einer vielbeachteten Abstimmung an das war's
- aber noch nicht denn in den nächsten Tagen muss der EU Ministerrat dem Kompromiss noch zustimmen mit dem Parlament und dem Ministerrat sind hier
- also schon mal zwei wichtige Organe genannt tatsächlich stehen die aber ziemlich am Ende der gesetzgebungskette fangen wir mal von vorne an das dritte
- wichtige Organ ist die eu- Kommission damit werden dann alle relevanten Beteiligten genannt die Kommission ist so etwas wie der Initiator sie kann
- nämlich die Gesetze vorschlagen auch die anderen euorgane oder sogar Bürgerinitiativen können ja einen Vorschlag machen den ersten
- Gesetzesentwurf erstellt dann aber dennoch die Kommission dieser Vorschlag geht dann an das EU-Parlament und den EU-Ministerrat noch mal kurz zur
- Erinnerung im Rat werden die Regierung der Mitgliedstaaten durch ihre jeweiligen Minister vertreten das Parlament wen wir Bürger ja direkt bei
- der Europawahl es vertritt also bei der Gesetzgebung die Interessen von uns bürg es werden also keine Demonstranten als Bots bezeichnet oder als käufig
- gebranntmkt zumindest sollte das so sein wie dem auch sei ein Gesetzesvorschlag der Kommission landet als erstes beim Parlament und Rat das Parlament muss
- dann zu diesem Vorschlag Stellung beziehen und kann ih gegebenenfalls abändern was als erste Lesung bezeichnet wird wenn dann im letzten Schritt der
- Ministerrat den Entwurf des Parlaments annimmt ist das Gesetz beschlossen Parlament altes Haus ich habe mal wieder Gesetzesvorschlag für dich Mensch
- Kommission das find ich aber schön da GU GLE mal drüber wir sehen uns hoch interessant R komm mal her hey na was Luft na ich habe ein
- gesetzesentwur von Kommission bekommen muss vielleicht noch auf rechtsreiber drüber kommen ja das könen wir so machen
- superü hiermit verabschiedet tja so einfach könnte es sein ist es aber eben nicht immer denn der Rat kann den Entwurf des Parlaments
- auch en und seinerseits Änderungen einbringen und hier beginnt die zweite Lesung denn dieser neue Vorschlag kann dann wiederum vom Parlament angenommen
- abgelehnt oder erneut geändert werden nimmt das Parlament die Änderungen an haben wir ein neues EU-Gesetz lehnt es sie ab istis das Gesetz Geschichte und
- nimmt es Änderung vor landet es wieder beim ihr anntes EU Ministerrat Bingo und die Kommission guckt je nach dem Entwurf nur
- noch zu nicht ganz wenn Sie die Änderung des Parlaments ablehnt dann muss der Rat einstimmig darüber befinden tut er das nicht wird ein Vermittlungsausschuss
- eingeschaltet vielleicht habt ihr von dem schon einmal unter dem Begriff trilogverhandlung gehört dort sitzen Vertreter des Rates und des Parlaments
- und in beobachtender Rolle auch Mitglieder der Kommission und die müssen dann einen Kompromiss finden kann man sich dabei einigen tritt das EU-Gesetz
- in Kraft findet man nicht zueinander dann war es das endgültig ja Mensch so einfach und unbürokratisch funktioniert das sogenannte ordentliche
- Gesetzgebungsverfahren okay spaß beiseite natürlich wird deutlich dass die europäische Gesetzgebung ein sehr langwiger Prozess mit sehr vielen
- Akteuren ist und noch etwas gilt es zu beachten EU-Gesetz ist nicht gleich EU-Gesetz auch da gibt es Unterschiede nämlich zwischen einer Verordnung einer
- Richtlinie Beschlüssen Empfehlung und Stellungnahmen die wichtigsten davon sind Verordnung und Richtlinie da sie für alle eu- Mitgliedstaaten verbindlich
- sind eine Verordnung ist für alle Mitgliedstaaten so wie sie erarbeitet wurde rechtlich bindend und es gibt keinen handlungsspierung für die
- einzelnen Regierungen heißt also es gilt in allen EU-Ländern exakt dasselbe Gesetz ein Beispiel dafür ist etwa die sagenumwobende
- datenschutzgrundverordnung die 2018 in Kraft getreten ist aber mal ehrlich wen interessiert schon die datenschutzgrundverordnung viel
- wichtiger ist z.B die Verordnung über die Eigenschaften von Bananen die in die EU eingeführt werden diese müssen nämlich mindestens 14 cm lang und 27 mm
- dick sein an eurer Stelle würde ich jetzt mal ganz schnell nachmessen um zu schauen ob euer Obstverkäufer des Vertrauens nicht gegen geldendes
- EU-Recht verstößt aber komm WIS ihr was bevor ihr jetzt einen gesamten obstkop durchwühlt zurück zum Thema eine EU Richtlinie muss nämlich im Gegensatz zur
- Verordnung erst noch von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden dabei haben die Mitgliedstaaten aber eine wisse
- Handlungsfreiheit sie können einzelne Aspekte abändern die Urheberrechtsreform ist eine solche Richtlinie und die Mitgliedstaaten haben jetzt z Jahre für
- die Umsetzung in nationales Recht Zeit und die CDU schwört ja aktuell darauf im nationalen Recht die uploadfilter weglassen zu wollen wir werden das mal
- beobachten der Unterschied zwischen Verordnung und Richtlinie ist also ein bisschen so wie die mathematikarbeiten früher in der Schule ein paar Aufgaben
- mussten strickt mit einem bestimmten weg gelöst werden bei anderen war der Rechenweg den Schülern überlassen solange das Ergebnis am Ende stimmte EU
- Beschlüsse beziehen sich unterdessen auf einen bestimmten Sachverhalt und haben auch nur ein oder mehrere konkrete Adressaten an die sie sich richten das
- können einzelne Mitgliedstaaten Unternehmen oder Organisationen sein ein Beschluss kann z.B eine gemeinsame europäische Position beim brexit
- festlegen und zu guter Letzt haben wir noch Empfehlungen und Stellungnahmen diese sind nicht verbindlich sondern beinhalten lich Maßnahmenvorschläge oder
- Meinungen einzelner eu-intitutionen zu einem bestimmten Thema heißt die bewirken erstmal relativ wenig Großbritannien ich will ja
- wirklich nicht stören aber ich empfehle dir dich schleunigst zu entscheiden ob Du gehen oder bleiben willst Ungarn also wenn ich mal ganz ehrlich
- dir meine Meinung sagen soll dann finde ich das eigentlich wirklich nicht so gut was du da gerade machst fassen wir das ganze noch mal
- grob zusammen die Kommission das Parlament und der Ministerrat bilden die drei Säulen die die europäische Gesetzgebung stemmen die Kommission
- bringt einen Vorschlag ein das Parlament als Volksvertretung und der Ministerrat als Ländervertretung müssen sich dann einigen die wichtigsten Varianten sind
- Verordnungen und Richtlinien die Verordnung muss eins zu eins so von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden bei den Richtlinien wird den Staaten Spielraum
- bei der Umsetzung gelassen und wenn ihr euch jetzt fragt was sind denn noch mal die eu- kommmission parl und Rat überhaupt dann empfehle ich euch unsere
- gesamte Europa Playlist in der wir alle diese EU-Organe erklären einfach jetzt auf das i klicken denn Ende Mai ist Europawahl wo wir das Parlament wählen
- und damit auch direkten Einfluss auf einen gesetzgebenden Teil in der EU haben und nach der Parlamentsabstimmung und dem Hickhack um die
- Urheberrechtsreform darf man sehr gespannt sein ob bei der Wahl nicht der eine oder andere Abgeordnete oder sogar eine gesamte Partei abgestraftt wird
- oder umgekehrt andere davon profitieren aber wie steht ihr denn zu europäischen Gesetzen findet ihr es gut dass die Mitgliedstaaten bei Richtlinien noch so
- einen großen eigenen Handlungsspielraum haben oder sollte es lieber nur noch einheitliche europäische Gesetze geben lass uns das und alles andere was euch
- zu dem Thema auf dem Herzen liegt gerne in den Kommentaren wissen und damit bis zum nächsten Mal
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