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Ordentliches Gesetzgebungsverfahren der EU: Wer? Wie? Warum?
Das Wichtigste aus dem Video
Transkriptautomatisch erstellt · 41 Zeilen
- das ordentliche gesetzgebungsverfahren stelle prozess da anhand dessen die eu neue richtlinien vorschriften und entscheidung verabschiedet jedoch keine
- der prozess viel kritik über etwas vorgeworfen wird es leider einen demokratischen institutionen oder stelle eine form der übermäßig ausgeprägten
- bürokratie da dabei stellt sich jedoch die frage ob das ordentliche gesetzgebungsverfahren eine form der undemokratischen bürokratie darstellt
- oder die kritik nicht berechtigt ist lassen es erstens herausfinden wie lebenserfahren seit seiner
- restrukturierung im vertrag von lissabon abläuft an erster stelle gilt es zu merken dass die kommission das einzige organ in der eu darstellt welches über
- ein initiativrecht verfügt dh die fähigkeit rechtsakten zur abstimmung einzubringen das solltet ihr euch besonders merken weil es in einer
- späteren stelle wieder aufgegriffen wird jedoch kann das europäische parlament sowie der europäische rat bei der kommission beantragen dass die
- kommission einen gesetzesvorschlag einbringen soll hilfe haben sich jedoch in einer wahl dazu eine qualifizierte mehrheit zu
- erlangen außerdem gibt es vier weitere ausnahmen die unten in der video beschreibung geklärt werden bevor der rechts zeigt
- auf dem weg zum anlass die nächste ebene erreichen kann arbeitet die kommission folge abschätzungen darin bewertet sie potenzielle wirtschaftliche soziale und
- umweltbezogene auswirkungen der rechtsvorschrift heber konsultiert die kommission ebenfalls andere interessierte parteien wie zb ng aus
- lokale behörden und so weiter damit du herausfinden wie du und andere betriebe oder gruppen an diesen entscheidungsprozessen teilhaben können
- druck auf den link in der video beschreibung jetzt folgt der zweite schritt nämlich die erste lesung dabei steht es im europäischen parlament zu
- entweder der rechtsvorschrift zuzustimmen oder veränderungen vorzunehmen schließlich kann der rat der
- europäischen union dieser rechtsvorschrift auch zustimmen oder veränderungen vornehmen und damit einer dieser zwei institutionen und
- veränderungen heute eine zweite lesung der zweiten lesung steht es denn beiden institutionen ebenfalls zu phänomens vorschläge einzubringen findet eine
- einigung zwischen den beiden institutionen um stadt wird die rechtsvorschrift angenommen kommt es zu keiner einigung wenn ein so genanntes
- vermittlungsausschuss einberufen dieses besteht aus mitgliedern des europäischen parlaments und des rates der eu
- dieser ausschuss verfasst daraufhin ein gemeinsam gesetzesvorschlag der mann zustimmen kann sich diese zustimmung vor findet eine dritte lesung statt
- es ist nicht der fall weil das verfahren eingestellt kommt es jedoch zu einer dritten lesung bis das europäische parlament und der
- rat der eu diese rechtsvorschrift zustimmen da das verfahren ansonsten eingestellt wird bei einer zustimmung durch die
- rechtsvorschrift die eu rechts verabschiedet es ist klar dass dieses verfahren sowohl dubios als auch langwierig ist
- dies hat zur folge dass oftmals eine sehr lange zeit vergeht bis ein gesetz verabschiedet wird oft geschieht dies mit einer deutlichen
- verzögerung und nun warum wird dieser prozess oft als undemokratisch bezeichnet denkmal zurück ganz an den anfang des videos wurde haben wir klar
- gestellt dass die kommission die alleinige institution ist welche gesetzesvorschläge einbringen kann somit ist sie die einzige institution
- die demokratischen prozess in gang bringen kann dieses jahr problematisch da die mitglieder der kommission nicht
- demokratisch gewählt werden um mehr über die eu-kommission zu erfahren könnt ihr euch unser video dazu angucken
- lasst uns nun an blick auf die rolle des europäischen parlaments im ordentlichen gesetzgebungsverfahren werden das europäische parlament ist
- offensichtlich nicht im besitz der sell befugnisse wie ein nationales parlament dass hierbei keine initiativrecht verfügt die stetig der behauptung der eu
- sie sei eine demokratische vereinigung außerdem besitzt ebenfalls nicht das alleinige recht zu bestimmen welche maßnahmen verabschiedet werden da ist
- ebenfalls die zustimmung des rats der eu braucht um eine rechtsvorschrift zu erlassen diese stehe ich dem demokratischen
- eindruck insbesondere da das europäische parlament das einzige organ ist welches mittels eines demokratischen prozesses ernannt wird
- dies wird einen großen missstand in der europäischen union dar und damit diese aufgehoben werden kann sollten eu bürger am europäischen prozess teilnehmen und
- für veränderungen werden vielen dank dass ihr dieses video gesehen habt dieses video wurde
- produziert von europe mein name ist jens baganz und ich bin der co-vorsitzende von new york einer nichtregierungsorganisation die vor
- sieben jahren in düsseldorf gegründet worden ist wer europe engagiert sich für die transnationale europäische demokratie
- was heißt das heute ist die eu zusammengesetzt aus 28 nationalen demokratien ihren mitgliedstaaten aber die eu selber hat nicht die gleiche
- demokratische qualität wie man bei der wahl der kommissionspräsidentin jetzt vor kurzem sehen konnte wir glauben dies muss geändert werden
- und so setzen wir uns zum beispiel einen für die gründung sogenannter europäischer vereine heute müssen vereine als deutsche italienische
- belgische oder polnische vereine gegründet werden und wir wollen dass spätestens 2024 die gründung europäischer vereine möglich ist das
- heißt vereinen die in der gesamten eu rechtlich anerkannt sind wenn ihr mehr informationen über europe haben wollt schaut in die infobox