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Gesetzgebung in der EU: Gesetzgebungsprozess in Europäischer Union, Verfahren, Kommission, Parlament
Das Wichtigste aus dem Video
Transkriptautomatisch erstellt · 24 Zeilen
- Hallo zusammen. Die EU ist eine überstaatliche Organisation, die die Befugtnis hat, in einer Vielzahl von Politikbereichen Gesetze zu erlassen,
- die ihre Mitgliedstaaten betreffen. Das sehen wir uns hier und jetzt genauer an. Los geht's.
- Der Gesetzgebungsprozess innerhalb der Europäischen Union ist darauf ausgelegt, demokratische Entscheidungsfindung sicherzustellen und die Interessen der
- Mitgliedstaaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Geregelt wird dieser Gesetzgebungsprozess hauptsächlich durch das ordentliche
- Gesetzgebungsverfahren auch als Mitscheidungsverfahren bekannt. Dieses Verfahren umfasst drei Hauptorgane. Die Europäische Kommission,
- den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament. Gemeinsam arbeiten sie daran, EU-Gesetzgebung vorzuschlagen, zu ändern und zu
- verabschieden. Die Europäische Kommission spielt eine entscheidende Rolle bei der Initiierung der Gesetzgebung innerhalb der EU. Sie
- hat die Befugnis, neue Gesetze und Richtlinien vorzuschlagen, die oft auf den Bedürfnissen und Prioritäten der gesamten EU basieren. Die Kommission
- führt umfangreiche Forschungen, Konsultationen und Folgeabschätzungen durch, bevor sie ihre Vorschläge den anderen Organen vorlegt.
- Der Rat der Europäischen Union, auch als Ministerrat bekannt, vertritt die Interessen der Mitgliedstaaten im Gesetzgebungsprozess.
- Er besteht aus Regierungsministerinnen und Ministern, aus jedem Mitgliedstaat, abhängig vom Politikbereich. Der Rat teilt sich die
- Gesetzgebungsbefugnis mit dem Europäischen Parlament und spielt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung und Verhandlung der EU-Gesetzgebung.
- Und damit sind wir beim Europäischen Parlament angelangt. Es ist das direkt gewählte Organ, das die Interessen der EU-Bürgerinnen und Bürger vertritt und
- hat die Befugnis, Gesetzesvorschläge der Kommission zu ändern, zu genehmigen oder abzulehnen. Die Parlamentssausschüsse prüfen und analysieren
- Gesetzesvorschläge im Detail und die Mitglieder des Europäischen Parlaments nehmen an Debatten, Verhandlungen und Abstimmungsprozessen teil.
- Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren umfasst mehrere Phasen. Darunter die Vorschlagsphase, die erste Lesung, die Vermittlungsphase, falls erforderlich,
- und die zweite Lesung. In diesen Phasen arbeiten die Kommission, der Rat und das Parlament zusammen, um einen Konsens über den Inhalt der Gesetzgebung zu
- erzielen. Die Zustimmung des Parlaments ist für die Annahme jeder Gesetzgebung unerlässlich. Das Verhältnis zwischen EU-Recht und
- Grundgesetz ist bis heute nicht eindeutig geklärt. Obwohl das europäische Recht prinzipiell Vorrang gegenüber nationalem Recht genießt,
- steht es nicht über dem Grundgesetz. Es gibt den Grundsatz des Vorrangs des Rechts der EU. Damit ist gemeint, dass im Falle eines Konflikts zwischen einem
- Aspekt des EU-Rechts und des nationalen Rechts das EU-Recht Vorrang hat. Der Vorrang gilt allerdings nur dort, wo die Mitgliedstaaten ihre Souveränität an die
- EU abgetreten haben, etwa im Binnenmarkt, bei der Umwelt und im Verkehr. Er gilt nicht für Bereiche wie Bildung, Kultur oder Tourismus.
- Nun kennst du den Gesetzgebungsprozess in der EU. Im nächsten Video wagen wir einen Ausblick auf die Zukunft der EU. Tippe oder klicke hier links. Weitere
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