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Folge 6: Der Europäische Gerichtshof (Teil 2 - Fallbeispiele)
Das Wichtigste aus dem Video
Transkriptautomatisch erstellt · 182 Zeilen
- was ist die EU Folge 6 der Europäische Gerichtshof Urteile und Debatten wir begrüßen Sie ganz herzlich zu dieser Folge von was ist die EU in diesem
- Podcast stellen wir ihn die Europäische Union vor wir werfen einen Blick auf die Institutionen in der Europäischen Union auf ihre jeweiligen Besonderheiten und
- auf die Menschen die in ihnen arbeiten bei der Arbeit an der Folge über den EGH ist uns aufgefallen wie groß die Bedeutung dieses Gerichtshofes ist und
- wie viel über seine Urteile gestritten wird um die Folge nicht zu über Laden haben wir sie in zwei Teile aufgeteilt in dieser Folge setzen wir uns damit
- auseinander wie der EGH unser allerleben prägt welcheer Auseinandersetzung er mit nationalen Gerichten führt und welche Rolle er für die Zukunft des
- europäischen Projektes hat falls Sie die erste Folge zum Europäischen Gerichtshof noch nicht gehört haben empfehlen wir zunächst damit anzufangen wir das sind
- die häische Landeszentrale für politische Bildung als Herausgeberin dieses Podcasts und polispektiv für die inhaltliche Entwicklung und die
- technische Produktion auch in dieser Folge sind wieder drei exper beteiligt kun lenat Präsident des Europäischen Gerichtshofs und der großen Kammer
- Christoph sobotter rechtsreferent im Kabinett der Generalanwältin im Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott und Frank breäutigam Jurist und
- Journalist und Rechtsexperte der ARD wir weisen darauf hin dass die in diesem Rahmen geäußerten Meinung diejenigen unserer Gäste sind und nicht die der
- Herausgeberin und jetzt viel Spaß beim Hören dieser Folge [Musik] hallo zu dieser Folge unseres Podcasts
- ich bin Frank burgdörfer und ich bin heidiess über die Arbeit des Gerichtshofs der Europäischen Union wird gestritten seit er existiert weil sich
- an diesen Debatten viel über die EU ihre Relevanz und ihre Natur lernen lässt wollen wir an dieser Stelle noch einmal genau hinschauen uns interessieren der
- Einfluss des EGH auf unseren Alltag seine Rivalität mit nationalen Gerichten und die Frage ob er die europäische Integration mehr vorantreibt als er eent
- [Musik] sollte der EGH wurde ursprünglich durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
- Stahl gegründet so wie die europäischen Gemeinschaften als Ganzes befasste auch der Gerichtshof sich zunächst vorwiegend mit wirtschaftlichen Fragen je mehr
- Politikbereiche die EU umfasste und je größer das europarechtliche Regelwerk wurde desto umfassender wurden auch die Fragen zu denen die Richterinnen und
- Richter in Luxemburg Entscheidungen fällten im Alltag interessieren sich viele Menschen wenig für die Arbeit des Gerichtshofes dabei haben sehr viele der
- Urteile und rechtsauslegungen Folgen für das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger in der EU aber jetzt hören wir erst einmal Herrn kun lenartz den
- Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs und der großen Kammer er leitet die Plenarsitzung des EGH wei die einzelnen Fälle den anderen Richterinnen
- und Richtern zu und ist Ansprechpartner für viele nationale und europäische Institution er hat uns erklärt inwi weit die
- Entscheidungen des EGH wichtig für die Entwicklung der EU und für ihre Bürgerinnen und Bürger sind die Urteile des EGH waren und sind deshalb wichtig
- weil sie sicherstellen dass das eurecht als gemeinsames Recht von allen eingehalten und gleich angewendet wird damit wird die Gleichheit der
- Mitgliedstaat aber auch der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt egal wo Sie in der EU leben die fesgung des europäischen Binnenmarktes und die
- Gewährleistung der vier Grundfreiheiten wurden in der Vergangenheit durch wichtige Entscheidungen des EGH gesichert die Warenverkehrsfreiheit
- gewährleistet z.B dass jedes in einem EU Mitgliedstaat rechtmäßig in den Handel gebrachte Produkt auch in jedem anderen Mitgliedstaat in Verkehr gebracht werden
- darf laut Artikel 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleiche Wirkung zwischen
- den Mitgliedstaaten verboten dadurch können wir z.B in Deutschland zahlreiche Produkte aus anderen europäischen Ländern kaufen der EGH fällte
- insbesondere in den ersten Jahrzehnten seiner Arbeit ein paar wichtige Urteile um die Warenverkehrsfreiheit zu festigen dafür ein Beispiel
- 1987 klagte die Kommission gegen Deutschland dort durften Biere die nicht nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut waren bis zu diesem Zeitpunkt
- nicht vertrieben werden der EGH stellte fest dass deut des mit dieser Regelung gegen die waren Verkehrsfreiheit verstieß denn nationale Handelshemmnisse
- sind nur in Ausnahmenfällen zulässig z.B zum Verbraucher und Gesundheitsschutz davon abgesehen darf ein Mitgliedsstaat nationale Bestimmungen nicht auf
- importierte Güter anwenden seit dem Urteil können also Biere nach Deutschland importiert werden die nicht dem deutschen Reinheitsgebot
- entsprechen übrigens unabhängig von dem Urteil darf aber das deutsche Reinheitsgebot als Qualitätslabel weiterbehen entsprechend gebraute Biere
- sind daher weiter erkennbar und machen den Großteil des in Deutschland verkauften Biers aus auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde durch
- die Rechtsprechung des EGH gestärkt durch zahlreiche Urteile festigt er den Grundsatz dass ein EU-Bürger bzw eine EU-Bürgerin in jedem anderen
- Mitgliedstaat eine Arbeit aufnehmen kann und dabei nicht anders behandelt werden darf als eine inländische Person aus dem jeweiligen Land
- auch hierfür ein Beispiel ein bekanntes Urteil des EGH war die bosmann Entscheidung aus dem Jahr 1995 Jean-Marc Busmann war profifußballspieler für
- einen belgischen Verein dieser machte ihm durch strenge Regelungen einen Wechsel in einen französischen Verein unmöglich der EGH sah hier einen
- Eingriff in die Arbeitnehmerfreizügigkeit viele andere Urteile des EGH haben dazu beigetragen europaweit gleiche rechtliche Standards
- zu schaffen zahlreiche Urteile haben dabei auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU und damit auch in Deutschland
- gestärkt im Blickpunkt sind dabei z.B die Gleichberechtigung die Rechte der Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer sowie die
- Verbraucherrechte dies zeigt z.B die sogenannte kreilentscheidung aus dem Jahr 2000 damit legte der EGH fest dass Frauen bei der Bundeswehr im aktiven
- Militärdienst eingesetzt werden dürfen Tanja Kreil hatte sich 1996 als waffenelektronikerin bei der Bundeswehr beworben und wurde abgelehnt
- da Frauen in Deutschland zu diesem Zeitpunkt kein Dienst an der Waffe erlaubt war lediglich eine Tätigkeit im Militärmusikdienst oder im
- Sanitätsdienst waren zulässig Frau Kreil sah darin einen Widerspruch zum europäischen Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen
- und klagte vor dem Verwaltungsgericht Hannover dieses legte den Fall im Vorabentscheidung Verfahren dem EGH vor welcher Frau Kreil recht gab als Folge
- des Urteils wurde das Grundgesetz in Deutschland geändert in Artikel 12 des Grundgesetzes heißt es nun nicht mehr dass Frauen keinen Dienst an der Waffe
- leisten dürfen sondern dass sie auf keinen Fall dazu verpflichtet werden dürfen das Urteil wurde in Deutschland kontrovers diskutiert da die Aufstellung
- des nationalen Militärs und nationale Verteidigungspolitik einen durchaus sensiblen Bereich darstellen einige fanden dass der E hier seine Kompetenz
- überstieg im Februar 2022 hat der EGH entschieden dass es gegen EU-Recht verstößt dass in Spanien Hausangestellte hauptsäcklich Frauen von
- der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen sind dieses Urteil erging in Beantwortung eines
- vorabentscheidungsersuchens eines spanischen Gerichts an das sich eine Betroffene Gewand hatte Medienberichten ist sonemmen das Spanien jetzt eine
- Gesetzesänderung vorgenommen hat soass künftig auch Hausangestellte Arbeitslosen Unterstützung beanspruchen können laut
- den Medien hat die spanische Regierung inoweit von der Beendung einer historischen Diskriminierung gesprochen Spanien sei nun ein besseres
- Land seit längerem haben Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht auf Entschädigung wenn sich Flüge innerhalb der EU mindestens 3 Stunden
- verspäten und die jeweilige Fluggesellschaft dafür die Verantwortung trägt solche Fälle beschäftigen den EGH inzwischen in großer Zahl Christoph
- sobotter ist rechtsreferent im Kabinett der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott er erklärt uns noch einmal im Detail wie dieses
- Problem den EGH beschäftigt wenn der Staat irgendwas macht was dem Europarecht widerspricht und der Bürger nicht einverstanden ist
- dann kann eben der Bürger zu Gericht gehen und sagen nein nein das geht nicht das hätte nicht passieren dürfen und dann bekommt der vor Gericht recht das
- was uns im Moment häufig beschäftigt ist dann tatsächlich was zwischen privaten nämlich Fluggastrechte wir kaufen ein Flugticket wollen irgendwo hinfliegen
- und wenn es ganz schlimm kommt dann werden sie gar nicht er ins Flugzeug gelassen weil das Flugzeug überbucht ist oder
- irgendwas läuft schief sie kommen viel viel später am Ziel an dafür gibt's eine Verordnung die ihre Rechte als Gast definiert und ihnen Entschädigung
- zuspricht dafür wir müssen jetzt anhand aller möglichen Konstellationen dann klären ob das was da passiert ist warum die Verspätung eingetreten ist ob das
- was ist was die Fluggesellschaft zu vertreten hat und deswegen wofür sie deswegen Entschädigung zahlen muss oder ob das höhere Gewalt ist wofür sie
- nichts kann wo sie dann auch keine Entschädigung zahlen muss liegt eine Schraube auf der stat- und Landebahn und man kann deswegen nicht rechtzeitig
- losfliegen ist das jetzt was was die Fluggesellschaft zu vertreten hat oder nicht so Fragen werden uns dauernd gestellt meistens von irgendwelchen
- Amtsgerichten in Deutschland beschäftigen uns sehr intensiv nehmen fressen relativ viele unsere Ressourcen aber es ist natürlich auch was was
- unmittelbar Bürger ankommt unabhängig von diesen Entschädigung führt es natürlich auch dazu dass die Fluggesellschaften sich viel viel mehr
- Mühe geben Ihre Abläufe so zu organisieren dass diese malurs nicht passieren und davon hat der Bürger am Ende wahrscheinlich noch viel mehr als
- wenn er nachher schadensatz verlangen kann 2009 wurden mit der Karter der Grundrechte der Europäischen Union erstmals umfassende Grundrechte im
- EU-Recht verankert die Karta bildet seitdem die Grundlage für den EGH für Entscheidungen zum Schutz der Grundrechte wir haben seit 2000 etwa die
- europäische grundrechtskarte die war erst ein politisches Dokument wurde dann 2008 mit dem Vertrag von Lissabon auch rechtsverbindlich und seitdem
- argumentiert der Gerichtshof mehr und mehr auf der Basis der der grundrechtekarter grundrechtekarter hat natürlich sozusagen den gessermaßen den
- neuesten Stand der grundrechtsdiskussion international aufgegriffen und kodifiziert und deswegen steht da sehr viel drin was man dann praktisch auch
- wieder nutzen kann wenn man Grundrechte anwenden und schützen muss Herr breutigam ist Jurist und Journalist als Rechtsexperte der ARD muss er dem
- Publikum immer wieder Aufgaben und Arbeitsweise verschiedener Gerichte verständlich erläutern die Rolle der Grundrechte auf nationaler und
- europäischer Ebene beschreibt er so der Gerichtshof hat so diese Rolle die wir in Deutschland schon sehr lange vom Bundesverfassungsgericht kennen also die
- Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu prüfen und zu schützen ähm die hat der Gerichtshof in den letzten Jahren immer mehr angenommen z.B bei dem Thema
- Datenschutz also bei der Vorratsdatenspeicherung hat der Gerichtshof durchaus strenger als die deutschen Gerichte gesagt so eine
- massenweise Speicherung von Daten wer hat mit wem telefoniert wer war wann auf welcher Internetseite ohne dass man da einen konkreten Verdacht hat das
- betrefft zu viele Millionen unschuldiger Bürgerinnen und Bürger ich vereinfachre das jetzt mal und da haben die gesagt nee nee da müsst ihr viel stärkere
- Grenzen einziehen klar muss man kinderpnografie im Netz Terrorismus und so das muss man alles bekämpfen können aber nicht indem man so ganz massenhaft
- Daten speichert und insofern spielen die Grundrechte an diesem Gericht in Luxemburg da eine immer stärkere Rolle [Musik]
- das Spannungsfeld zwischen europäischem und nationalem Recht bereits 1964 entschied der EGH in der sogenannten
- Costa innel Entscheidung dass europäisches Recht Vorrang von nationalem Recht hat dieser Grundsatz wurde über die Jahre hinweg immer wieder
- bekräftigt der EGH kann damit in letzter Instanz Urteile fällen denen die Mitgliedstaaten zu folgen haben das Europa iche Regelwerk ist
- inzwischen so umfassend dass der orgh bei immer mehr Fragen angerufen wird und Urteile in politisch sensiblen Bereichen spricht wie z.B in der Asylpolitik der
- Justizpolitik und so weiter dabei sind in den letzten Jahren vermehrt auch Konflikte aufgetreten denn nicht immer besteht Einigkeit darüber wo genau die
- Grenzen zwischen nationalem und europäischem Recht verlaufen insbesondere die obersten Gerichte der Mitgliedstaaten sahen sich in der
- Vergangenheit teilweise in ihren juristischen Kompetenzen eingeschränkt oder gar bedroht feststellen lässt sich jeder hat seine logische Aufgabe der EGH
- die Sicherung der einheitlichen Auslegung bestehenden europäischen Rechts die nationalen Gerichte wiederum müssen darauf achten dass der EGH nur
- über den Bereich urteilt der in seiner Kompetenz liegt daraus erwächst ein natürliches Spannungsverhältnis in dem beide Seiten immer wieder gefordert sind
- ihre Aufgabe wahrzunehmen der Vorang des Unionsrechts gilt auch auch gegenüber dem Verfassungsgericht Verfassungsrecht und dementsprechend auch gegenüber der
- Rechtsprechung der Verfassungsgerichte wenn ich Verfassungsrichter wäre oder da arbeiten würde ähm dann finde ich das natürlich
- extrem bedenklich und das ist auch letzten Endes deren Aufgabe das bedenklich zu finden sie sollen ja ihre Verfassung schützen und müssen aufpassen
- dass Europa nicht sozusagen Dinge macht die nach der eigenen Verfassung unzulässig sind denn sonst hätte man möglicherweise als Mitgliedstaat gar
- nicht beitreten dürfen wenn das mit der eigenen Verfassung unvereinbar ist und das ist dann der Anknüpfungspunkt den die Verfassungsgerichte haben die müssen
- sich überlegen ist das was dann auf europäischer Ebene passiert noch damit vereinbar was wir was was unser Staat eigentlich entschieden hat als er
- beigetreten ist oder als die Änderung der der Verträge der zugestimmt hat äh und wenn das nicht mehr der Fall ist dann hat man ein Problem dann muss man
- eigentlich äh sozusagen als Mitgliedstaat seine eigene verfassungsrechtliche Grundlage entsprechend anpassen das ist wieder
- geht ähm oder in letzter Konsequenz muss man sagen ähm an dieser Union kann ich nicht mehr mich beteiligen das ist mit meinen
- Verfassungsprinzipien und so unvereinbart das geht einfach nicht äh tut mir leid ich muss austreten das sind die beiden extrem Varianten in der
- Praxis kommt man da ist man bis jetzt noch nicht an einem so einem Punkt angekommen meiner Ansicht nach das was in Großbritannien passiert hat passiert
- ist das war nicht verfassungsrechtlich bedingt sondern eine politische Entscheidung aber es ist theoretisch vorstellbar dass man auch aufgrund des
- innerstalen Verfassungsrechts irgendwann mal zu so einem Konflikt kommen weitere Positionen zu dieser Frage finden Sie auch in den Show nototes zu diesem
- Podcast 2020 kam es zum offenen Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem EGH im Urteil der Karlsruher verfassungsrichte ging es um den Kauf
- von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank mehrere Akteure aus Deutschland hatten gegen ein Programm zum Kauf von Staatsanleihen durch die
- Europäische Zentralbank seit 2012 geklagt die Europäische Zentralbank überschreite die ihr von den Mitgliedstaaten übertragenen Aufgaben
- indem sie verschuldeten Staaten Geldleihe die Karlsruher richichter baten den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung und diese
- erklärte die Zentralbank handle rechtskonform und zulässig sie dürfe selbst entscheiden welche Maßnahmen sie für nötig hält das
- Bundesverfassungsgericht widersprach dieser Einschätzung der EGH helfe der Europäischen Zentralbank ihre Aufgaben zu
- überschreiten deshalb dürfe Deutschland an solchen Handlungen der Europäischen Zentralbank nicht mehr mitwirken die Europäische Kommission leitete daraufhin
- ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein nur mit Mühe konnte ein Ausweg gefunden werden die Europäische
- Zentralbank erklärte dass sie Anleihekäufe selbstverständlich nicht zur Finanzierung verschuldeter Staaten mache die Bundesregierung erklärte dass
- dass Deutschland selbstverständlich die Autorität des EGH anerkenne und den Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank Nachkomme
- daraufhin wurde das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wieder eingestellt wer mehr über die Europäische Zentralbank hören
- möchte kann dies übrigens in kurze in einem neuen Podcast tun nun aber zurück zum Europäischen Gerichtshof ich habe das Gefühl das ist
- auch wieder so ein einen Beispielsfall wo man durchexerziert hat wie man sowas löst und das hat gerade gegenüber im deutschen Verfassungsgericht fast schon
- Tradition das Verfassungsgericht hat Anfang der 70er Jahre irgendwann mal gesagt wenn wir uns das Europarecht angucken da
- gibt's gar keine Grundrechte ähm das kann aber nicht sein Grundrechte müssen wir beschützen das ist unsere Aufgabe und deswegen behalten wir uns vor zu
- kontrollieren ob Europarecht Maßnahmen von Europas die Grundrechte beachten dann hat der Gerichtshof angefangen in seiner eigenen
- Rechtssprechung Grundrechte zu entdecken die gar nicht niedergeschrieben waren und hat hat das dann mehr oder weniger über Jahre aufgebaut und nach einer
- Weile sagt das verfassungsgicht jetzt sehen wir es gibt auf europäischer Ebene Grundrechtsschutz da ist es nicht nötig dass wir in jedem einzelnen Fall das
- kontrollieren das waren zwei Entscheidungen die als solangee ein und solange 2 in die Rechtsgeschichte eingegangen sind
- und eigentlich ein ein hervorragendes Beispiel der Kooperation zwischen europäischer Gerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit man entdeckt
- ein Problem ein echtes tatsächliches Problem und macht den Gerichtshof darauf aufmerksam der Gerichtshof bemüht sich darum das zu lösen und am Ende sagt man
- okay das Problem ist nicht mehr so schlimm dass wir jetzt weiterhin Kontroll Kontrolle ausüben müssen auf innerstaatlicher Ebene und Herr
- Bräutigam wie haben sie das ganze beobachtet also ich glaube dieses Verfahren und dieser Streit rund um die Europäische Zentralbank zwischen den
- Gerichten das war schon ein größerer Knall ehrlich gesagt also das hat man daran gemerkt dass in den Tagen danach als ksruhe im Mai 2020 war das gesagt
- hatte in diesem konkreten Fall das muss man aberi immer betonen folgen wir dem EGH nicht da haben einzelne Richterinnen und Richter dann ganz viele
- Zeitungsinterviews also karlswoher Richterin und Richter Zeitungsinterviews gegeben um das einzuordnen noch ein bisschen besser zu erklären weil sie
- vielleicht auch diese Welle die da folgt und auch die massive Kritik zum bisschen unterschätzt hatten vielleicht und natürlich mit Kritik und großen
- Diskussionen gerechnet hatten aber eben vielleicht nicht so sehr und was dahinter eben auch steckt und was dann natürlich auch wieder die Gefahr ist
- wenn ein nationales Gericht mal ausschert dass das eine gewisse Vorbildwirkung entfalten kann für andere Staaten nach dem Motto ähm in Staaten
- von Osteuropa vielleicht von Polen oder Ungarn das haben die auch gemacht gesagt ja wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht in seiner
- Berühmtheit hier sagt wir folgen dem Europäischen Gerichtshof nicht warum sollen wir das denn eigentlich machen so das man muss natürlich die einzelnen
- Fälle in denen man das dann macht genau auseinander ähm halten also die haben sich da auch oft dann zu Unrecht drauf berufen aber der Anlass ist eben da
- insofern ist so die die Gefahr wenn das dauerhaft so wäre man spricht nicht mit einer Stimme und man kooperiert nicht sondern man setzt auf Konfrontation dann
- wäre das wirklich nicht gut aber mein Eindruck ist dass das alle Akteure karlsruhr und in Luxemburg auch verstanden haben und aufeinander zugehen
- und da jetzt zumindest jetzt die Stimmung wieder auf Kooperation steht in den letzten Jahren beschäftigt sich der EGH zunehm mit der Frage der
- Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten auch hier sind Kompetenzstreitigkeiten vorprogrammiert die polnische Regierung etablierte eine
- disziplinarkammer nach einer EGH Entscheidung aus dem Jahr 2021 ist eine solche Kammer nicht mit den EU-Regeln zur Unabhängigkeit und
- Unparteilichkeit der Justiz vereinbar Herr sobotter nimmt den Konflikt etwas dramatischer wahr auch wenn er grundsätzlich optimistisch bleibt also
- ich kann überhaupt nicht prognostizieren wie der Konflikt ausgeht es ist im Moment ich finde es sehr erschreckend wie er sich entwickelt je weiter man
- sowas eskaliert desto näher kommt man tatsächlich der Situation wo dann irgendwann mal beide Seiten sagen werden es es geht halt nicht und gleichzeitig
- ist mir bewusst dass gerade bei Polen die Bevölkerung eigentlich sehr für die Mitglied in der Europäischen Union ist und daher kann ich mir auch nicht
- vorstellen dass Polen sowas wie wie wie Großbritannien macht da war die Situation der Bevölkerung völlig anders und daher habe ich noch große Hoffnung
- dass dass ich das irgendwann mal lösen wird auch da wird man wahrscheinlich versuchen irgendwann einen Kompromiss zu finden s dass nicht sozusagen eine Seite
- alles verliert wenn man zu einer Lösung kommt falls man nicht zu Lösung kommt dann gut dann ist es wahrscheinlich so oder schlecht aber äh die Notwendigkeit
- Ausgleich zu finden die ist im Prinzip Teil des europäischen Systems die Rolle des Europäischen Gerichtshofs im
- Integrationsprozess der Europäische Gerichtshof ist also eine Institution die die rechtliche Einheit in der EU vorangetrieben und damit die europäische
- Integration zunehmend vertieft hat von einigen Menschen wird dem EGH aber deshalb auch Einseitigkeit vorgeworfen herenart weist diese Kritik allerdings
- entschieden zurück ich V für glichberechtig es ist war nicht von der Hand zu ween dass der EGH den meisten
- vertragsverletzungsklagen der Kommission stattgibt das liegt aber nicht an der integrationsfreudigkeit des EGH viel mehr handelt es sich in der
- Regel um Fälle in denen ein Einzel Mitgliedstaat anders als die anderen seine hausaufgab nicht gemacht hat die vertragsverletzungsklagen sind im
- übrigen gegenüber früher deutlich zurückgegangen und bilden nur noch einen geringen Anteil der Verfahren vor dem EGH den Großteil der verfaren bilden
- heutsage die vorabentscheidungsverfahen wer sich dieteile in diesen verfaren etwas genauer anschaut und ich räume ein dass
- das etwas Zeit aufwendiger ist der wird feststellen dass der EGH in vielen Fällen auch z Gunsten mitgliedstatlicher Positionen
- idet zem darf man nicht überen dass die EU vertreen laut ihrer preambel auf einen immer engeren zusamenschlus der Volker europaas gerichtet sind und die
- von Parlement und Raad alsoo unter betilung der Mitgliedstaten erlassenen verordenungen und
- Richtlinien gerade der Rechtsvereinheitlichung oder zumindest Angleichung dienen da es zu den klassischen Auslegungsmethoden gehört
- das mit einem Vertrag oder einem Rechtsakt vervolg zel zu berüichtigen kommt der EGH in vielenenar nicht um das zel einer immer stärkeren Integration
- als einen Aspekt unter anderen in seine einzubeziehen Herr breutiger beschreibt diese Spannung im Wirken des EGH zwischen Mitgliedstaaten einerseits und
- europäischen Institution andererseits als Journalist natürlich ganz objektiv ich kann auch nachvollziehen wenn nationale Gerichte
- zumindest immer kritisch gucken zieht der EGH vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch mal zu viel Macht Ansicht das ist aber auch
- wichtig dass sich die gegenseit die Gerichte gegenseitig beeugen also der Europäische Gerichtshof schaut dann auch klappt das mit dem Rechtsstaat in den
- europäischen Staaten auch wirklich gut also das ist so eine Art gegenseitige Kontrolle und am Ende auch Kooperation sollte das sein aber es ist schon okay
- weil wir haben ja kein Staat Europa nicht so wie in den USA z.B wir haben nicht die Vereinigten Staaten von Europa und so ist es schon okay dass die
- einzelnen Mitgliedstaaten der EU zumindest genau hinschauen ähm und überprüfen ist das alles im Rahmen was da passiert streiten lässt sich
- natürlich weiter für unterschiedliche Ziele und um unterschiedliche Positionen zur Vertiefung der europäischen Integration unsere Recherchen und
- Gespräche haben uns aber gezeigt dass die nationalen Gerichte und der Europäische Gerichtshof überwiegend eng und konstruktiv zusammenwirken und dass
- die Symbiose von 27 Rechtssystemen eine spannende Geschichte ergibt ein oberstes Gericht hat die Aufgabe auch der politischen Mehrheit und der
- öffentlichen Meinung zu widersprechen wenn gegen wichtige Prinzipien verstoßen wird wirksam möglich ist es nur wenn die Urteile von allen anerkannt werden wenn
- das Gericht also eine so große Autorität hat dass seine Urteile als sinnvoll und notwendig verstanden und akzeptiert werden unser deutsches
- Bundesverfassungsgericht hat sich über sieben Jahrzehnte sehr großen Respekt erarbeitet für den EGH ist das über 27 Mitgliedstaaten hinweg natürlich
- ungleich schwerer deshalb bleibt es spannend inwi weit ihm das über die nächsten Jahrzehnte weiter [Musik]
- gelingt das war Folge 6 der Europäische Gerichtshof Urteile und Debatten wir bedanken uns herzlich fürs Zuhören wir freuen uns wenn Sie die weiteren Folgen
- des Podcasts was ist die EU anhören und uns weiterempfehlen die häische Landeszentrale für politische Bildung und alle am Projekt Beteiligten freuen
- sich außerdem über Anregungen und Feedback unter Podcast @ polispektiv.eu am Mikrofon waren in der Reihenfolge ihres Sprechens Johannes
- miet Frank burgdörfer und Heidi Ness Herausgeberin des Podcast ist die hässische Landeszentrale für politische Bildung die Produktion liegt bei
- polispektiv bgdürfer und nessgbr Rechte für den Jingle hat maison Studio 92 auf pond 5 [Musik]