Global Governance: Akteure, Ebenen und Legitimität

Global Governance bedeutet globales Regieren: Regeln und Verfahren helfen dabei, weltweite Probleme zu bearbeiten. Dazu gehört auch, wie Entscheidungen entstehen und wie ihre Umsetzung geprüft wird. Mit Akteuren sind hier die Personen, Gruppen und Einrichtungen gemeint, die daran mitwirken.

Eine Weltregierung wäre eine gemeinsame Regierungsebene für die ganze Erde. Global Governance bezeichnet keine solche Regierung. Statt einer einzigen Spitze wirken verschiedene Akteure und Ebenen zusammen. Staaten bleiben wichtige Akteure. Gemeinsame internationale Einrichtungen können die Zusammenarbeit organisieren. International bedeutet: über Ländergrenzen hinweg.

Rein zwischenstaatliche Politik betrachtet das Handeln von Staaten miteinander. Global Governance umfasst auch Regeln und Aktivitäten nichtstaatlicher Gruppen, etwa von Unternehmen oder Umweltorganisationen. Zwischenstaatliche Zusammenarbeit kann also ein Teil von Global Governance sein. Die Begriffe sind keine Gegensätze. Auch eine Zusammenarbeit ohne zentrale Weltregierung kann verbindliche Regeln enthalten.

Bei der Regelbildung wird vereinbart, welches Ziel gelten soll und welche Pflichten bestehen. Die Umsetzung macht daraus Handlungen. Sie kann dezentral erfolgen, also verteilt auf einzelne Länder und Orte. Kontrolle prüft anhand von Informationen, was tatsächlich geschieht. Eine Vereinbarung ist deshalb noch kein Nachweis, dass das Ziel erreicht wurde.

Das Pariser Übereinkommen von 2015 ist ein verbindlicher internationaler Vertrag zum Klimaschutz. Es verbindet gemeinsame Ziele mit nationalen Klimaschutzbeiträgen. National heißt: auf ein einzelnes Land bezogen. Diese Beiträge heißen im Englischen Nationally Determined Contributions, kurz NDCs. Darin teilen die Vertragsstaaten ihre geplanten Klimaschutzanstrengungen mit. Die konkreten Maßnahmen werden in den Ländern umgesetzt. Es gibt also keinen einheitlichen Maßnahmenplan einer Weltregierung.

Der Vertrag sieht einen Fünfjahresrhythmus vor. Ein neuer nationaler Beitrag muss über den bisherigen hinausgehen und soll den höchstmöglichen Einsatz für den Klimaschutz widerspiegeln. Die Staaten berichten über Maßnahmen und Fortschritte; die Berichte werden auch international überprüft. Eine globale Bestandsaufnahme bewertet alle fünf Jahre den gemeinsamen Fortschritt zu den langfristigen Zielen. Ihre Ergebnisse sollen in die nächsten nationalen Beiträge einfließen. Kontrolle und neue Planung hängen dadurch zusammen. Die Prüfung von Berichten ist dabei etwas anderes als das Erzwingen einer Maßnahme.

Staaten können miteinander Verträge schließen und für ihr Gebiet verbindliche Gesetze erlassen. Gemeinsame internationale Einrichtungen bieten einen Rahmen für Verhandlungen und Zusammenarbeit. Ihre Befugnisse hängen von den jeweiligen Regeln ab. Deshalb musst du im Einzelfall fragen: Wer darf beraten, wer entscheidet, und wer setzt eine Entscheidung um?

Eine Nichtregierungsorganisation wird nicht von Regierungen gegründet. Die englische Bezeichnung lautet Non-Governmental Organization, kurz NGO. Solche Organisationen können Fachwissen und die Interessen bestimmter Gruppen einbringen, öffentlich auf Probleme hinweisen und an Projekten mitarbeiten. Sie vertreten damit nicht schon die gesamte Weltbevölkerung. Unternehmen können ebenfalls mitwirken, etwa indem sie ihre Produktion ändern oder gemeinsame Verhaltensregeln vereinbaren. Solche privaten Regeln sind von staatlichen Gesetzen zu unterscheiden.

Ein konkreter Rahmen für NGO-Beteiligung besteht beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen sind eine internationale Organisation von Staaten. Der Wirtschafts- und Sozialrat befasst sich mit wirtschaftlicher und sozialer Zusammenarbeit; seine englische Abkürzung lautet ECOSOC. Ein Konsultativstatus ist dort ein geregelter Beratungsstatus für NGOs. Organisationen mit allgemeinem oder besonderem Status dürfen etwa Beobachter zu öffentlichen Sitzungen schicken und nach den jeweiligen Regeln schriftliche Fachbeiträge einreichen. Der Beratungsstatus macht sie nicht zu abstimmenden Mitgliedern des Rates und gibt ihnen keine Macht, staatliche Maßnahmen anzuordnen. Beratung kann Entscheidungen beeinflussen, ohne selbst die Entscheidung zu sein.

Zusammenarbeit ist nicht schon gut, weil viele Länder mitmachen. Untersuche den konkreten Fall mit sechs Fragen: Was ist das Ziel? Wer ist zuständig? Wer finanziert die Arbeit? Wer kontrolliert sie? Wie fair werden Nutzen und Lasten verteilt? Wie werden die Entscheidungen begründet und mitbestimmt?

Zuständigkeit meint, wer entscheiden oder eine Aufgabe ausführen darf und soll. Finanzierung klärt, woher Geld kommt und wer es verwaltet. Frage bei der Kontrolle nach überprüfbaren Ergebnissen und danach, wer bei Problemen handeln muss. Für Fairness prüfst du zum Beispiel, ob ärmere Länder dieselbe Last tragen sollen wie reichere und ob besonders betroffene Gruppen Gehör finden. Gleich hohe Zahlungen sind nicht schon ein Beleg für eine gerechte Lastenverteilung. Beim Pariser Übereinkommen gehört finanzielle Unterstützung für Länder mit weniger Mitteln und größerer Verletzlichkeit zum Rahmen der Zusammenarbeit.

Legitimität meint hier, dass politische Entscheidungen als berechtigt gelten können. Legitimation ist ihre Begründung und Rechtfertigung. Der Politikwissenschaftler Michael Zürn beschreibt 2015 zwei wichtige Seiten: die Beteiligung an Entscheidungen, auch Input-Legitimität genannt, und die wirksame Lösung von Problemen, auch Output-Legitimität genannt. Du kannst einfacher nach Mitsprache und Wirkung fragen. Gute Ergebnisse allein belegen keine ausreichende Mitsprache; ein offenes Verfahren allein belegt noch keinen Erfolg.

Begründe dein Urteil mit den Angaben zum Fall. Benenne Stärken, Schwächen und fehlende Informationen getrennt. Wenn nicht bekannt ist, wer bezahlt, lautet das Urteil zur Finanzierung zunächst „ungeklärt“. Du solltest dafür keine Geldquelle erfinden. Die sechs Fragen helfen bei der Beurteilung; sie garantieren kein einziges, für jeden Fall fertiges Urteil.