SDGs: 17 Ziele verstehen und politisch beurteilen

Am 25. September 2015 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Agenda 2030. In diesem Gremium kommen die Mitgliedstaaten zusammen. Der Plan enthält die 17 SDGs und 169 genauere Zielvorgaben. Der gemeinsame Zeithorizont ist 2030. Die Ziele verbinden ein gutes Zusammenleben, wirtschaftliche Entwicklung und den Schutz der Umwelt.

Die SDGs richten sich an alle Länder, also auch an Deutschland. Sie sind kein Hilfsprogramm ausschließlich für arme Länder. Die Übersicht erklärt die 17 Ziele vereinfacht. Ihre Nummern helfen dir, sie wiederzuerkennen.

Die SDGs sind eine gemeinsame politische Zusage, aber selbst rechtlich nicht bindend. Aus ihnen allein entsteht keine gesetzliche Pflicht, eine bestimmte Maßnahme umzusetzen. Staaten müssen eigene Pläne und Maßnahmen entwickeln. Ein Gesetz, mit dem ein Staat ein Ziel umsetzt, kann dagegen verbindlich sein. Ein Ziel und ein Gesetz sind also verschiedene Dinge.

Fortschritte werden mit Indikatoren geprüft. Das sind Messgrößen, etwa der Anteil der Menschen mit Zugang zu sauberem Trinkwasser. Staaten nutzen eigene Messgrößen; auch weltweit werden Daten ausgewertet und Berichte veröffentlicht. Das macht Erfolge und Lücken sichtbar. Ein Bericht finanziert jedoch keine Wasserleitung und ersetzt keine politische Entscheidung.

Eine Maßnahme kann mehrere Ziele beeinflussen. Unterstützt ein Fortschritt bei einem Ziel auch ein anderes Ziel, liegt eine Synergie vor: Die Wirkungen verstärken sich günstig. Ein Zielkonflikt entsteht, wenn eine Maßnahme ein Ziel fördert, zugleich aber ein anderes erschwert. Ein bloßer Unterschied zwischen zwei Zielen ist noch kein Konflikt.

Untersuche deshalb eine Wirkungskette: Was wird verändert? Welches Ziel wird dadurch gefördert? Welche Folge hat das für ein weiteres Ziel? Begründe jeden Schritt mit Angaben zum Fall. Der Satz „Die Maßnahme ist nachhaltig“ reicht dafür nicht.

Die beiden erfundenen Fälle im Beispiel zeigen mögliche Wirkungen, keine Untersuchung echter Orte. Solche Wirkungen hängen von der Gestaltung ab. Eine andere Fläche oder eine andere Bauweise kann einen Konflikt abschwächen. Prüfe anschließend, ob die veränderte Maßnahme das erste Ziel weiterhin fördert und wie sich die zweite Wirkung verändert. Bei einer Maßnahme können günstige und ungünstige Wirkungen nebeneinander auftreten.

Ein passendes SDG macht eine politische Maßnahme noch nicht überzeugend. Prüfe fünf Fragen: Ziel, Fairness, Finanzierung, Kontrolle und Trittbrettfahrerrisiko. Finanzierung bedeutet: Woher kommen das Geld und die Mittel? Fairness fragt nach einer begründeten Verteilung von Nutzen und Belastungen.

Beim Ziel klärst du, was sich verbessern soll und welche Nebenwirkungen entstehen können. Bei der Fairness prüfst du, wer profitiert, wer Kosten trägt und wer besonders belastet wird. Gleich hohe Geldbeträge sind nicht automatisch fair: Für einen armen Haushalt kann derselbe Betrag schwerer zu bezahlen sein als für einen reichen. Bei der Finanzierung prüfst du, wer zahlt und ob das Geld auch für den späteren Betrieb reicht.

Bei der Kontrolle brauchst du eine passende Messgröße, einen Ausgangswert vor der Maßnahme und eine spätere Überprüfung. Kläre, wer die Ergebnisse prüft und veröffentlicht. Eine Liste von Ausgaben zeigt, wofür Geld verwendet wurde. Sie beweist noch nicht, ob das Ziel erreicht wurde.

Das Trittbrettfahrerproblem entsteht, wenn jemand einen gemeinsamen Nutzen erhält, ohne die vorgesehene Gegenleistung zu erbringen. Besonders schwierig ist das, wenn man Menschen von diesem Nutzen kaum ausschließen kann. Bei freiwilligen Beiträgen können dann Mittel fehlen. Prüfe deshalb, wer mitzahlen oder mitarbeiten soll, wer ohne Beitrag profitiert und wie die Beiträge gesichert werden könnten. Wer nicht zahlen kann, ist nicht allein deshalb ein absichtlicher Trittbrettfahrer.

Formuliere am Ende ein begründetes Urteil mit Bedingungen: Welche Stärke überzeugt dich? Welche Schwäche muss behoben werden? Ob zum Beispiel gemeinsame Beiträge vorgeschrieben werden sollen, muss politisch entschieden und begründet werden. Eine neue Regel braucht außerdem eine Prüfung, ob sie funktioniert und fair ist.