Partei: Aufgaben, Programme und Demokratie

Eine Partei ist ein Zusammenschluss von Menschen, die politische Ziele verfolgen und politische Entscheidungen beeinflussen wollen. Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit: Menschen entwickeln und diskutieren Vorstellungen darüber, wie das Zusammenleben geregelt werden soll. Das deutsche Parteiengesetz nennt dazu verschiedene Aufgaben. Parteien erklären politische Fragen, fördern die Beteiligung der Bürger und bereiten Menschen auf öffentliche Verantwortung vor. Sie stellen außerdem Kandidaten auf, also Bewerber für eine Wahl.

Parteien sammeln Anliegen aus der Bevölkerung, entwickeln daraus Vorschläge und werben öffentlich für ihre Ziele. Ihre gewählten Abgeordneten wirken im Parlament, der gewählten Volksvertretung, an Gesetzen mit. Parteien können an der Bildung und Unterstützung einer Regierung mitwirken. Zur Opposition gehören im Parlament die politischen Kräfte, die die Regierung nicht tragen. Sie kritisieren etwa Regierungsvorhaben und vertreten andere Vorschläge. Welche Aufgabe du erkennst, hängt vom beschriebenen Handeln ab: Eine öffentliche Diskussion bildet Meinungen; eine Abstimmung über einen Wahlbewerber stellt einen Kandidaten auf.

Ein Programm hält politische Ziele einer Partei fest. Das Grundsatzprogramm beschreibt längerfristige Vorstellungen und Werte. Ein Wahlprogramm nennt konkretere Vorhaben für die kommende Wahlperiode, also den Zeitraum, für den ein Parlament gewählt wird. Ein Programm ist kein Beweis, dass ein Vorhaben umgesetzt wird. Für gemeinsame Regierungsarbeit müssen Parteien möglicherweise Kompromisse schließen, also von Forderungen abrücken und sich auf eine gemeinsame Lösung einigen.

Vergleiche Aussagen mit vier Fragen. Das Ziel beschreibt: Was soll erreicht werden? Das Instrument ist die Maßnahme: Womit soll das geschehen? Ein Wert beschreibt eine grundlegende Vorstellung darüber, was wichtig und richtig ist, etwa Freiheit oder Gerechtigkeit. Die erwartete Folge beschreibt eine vermutete Wirkung der Maßnahme. Sie ist eine begründete Erwartung, keine sichere Vorhersage. Ein Ziel ist beabsichtigt; Folgen können auch unbeabsichtigt sein. Fehlen Angaben etwa zu Kosten oder Wirkungen, benenne die Lücke.

Zwei erfundene Aussagen: Partei A sagt: „Busfahren soll auch für Menschen mit wenig Geld bezahlbar sein. Deshalb senken wir für sie die Fahrpreise. Uns ist ein gerechter Zugang wichtig.“ Partei B sagt: „Menschen sollen Fahrten besser bezahlen können und selbst über ihr Verkehrsmittel entscheiden. Deshalb geben wir allen Haushalten einen Zuschuss zu ihren Fahrtkosten. Uns ist freie Wahl wichtig.“ Ein Zuschuss ist hier eine Geldzahlung zur Unterstützung.

Innerparteiliche Demokratie bedeutet demokratische Regeln innerhalb einer Partei. Das deutsche Grundgesetz, die Verfassung Deutschlands, verlangt eine demokratische innere Ordnung. Bei der Aufstellung eines Wahlkreisbewerbers für den Bundestag, das Parlament Deutschlands, wählen die im Wahlkreis zum Bundestag wahlberechtigten Parteimitglieder oder ihre gewählten Vertreter. Ein Wahlkreis ist ein abgegrenztes Wahlgebiet. Die Vertreter heißen auch Delegierte. Sie werden dafür geheim gewählt. Die Bewerberwahl selbst muss ebenfalls geheim sein: Es darf nicht erkennbar sein, wer welchen Bewerber gewählt hat. Eine offene Abstimmung erfüllt diese Anforderung auch bei Einstimmigkeit nicht.

Jeder stimmberechtigte Teilnehmer darf Bewerber vorschlagen. Bewerber müssen Zeit erhalten, sich und ihre Vorhaben vorzustellen. Über die Wahl wird ein Protokoll, eine schriftliche Aufzeichnung, angefertigt und mit dem Wahlvorschlag eingereicht. Prüfe also, wer abstimmen durfte, wer Vorschläge machen durfte und ob geheim gewählt wurde. Diese Regeln betreffen hier die Bewerberaufstellung für die Bundestagswahl, nicht jede Abstimmung einer Partei.

Finanzierung bezeichnet, woher das Geld für die Arbeit einer Partei kommt. Dazu gehören Mitgliedsbeiträge, Spenden und unter gesetzlichen Voraussetzungen staatliche Mittel. Eine Spende ist eine freiwillige Zuwendung. Parteien müssen öffentlich über die Herkunft und Verwendung ihres Geldes sowie ihr Vermögen berichten. Das nennt man Rechenschaft. Der jährliche Rechenschaftsbericht legt solche Angaben offen. Nach dem deutschen Parteiengesetz gilt beim hier geprüften Rechtsstand 2026: Übersteigen die Spenden und Mitgliedsbeiträge eines Geldgebers an eine Partei zusammen im Kalenderjahr 10.000 Euro, muss er im Bericht mit weiteren vorgeschriebenen Angaben genannt werden. Eine einzelne Spende von mehr als 35.000 Euro muss zusätzlich unverzüglich, also ohne vermeidbare Verzögerung, dem Präsidenten des Bundestages gemeldet werden. Spenden mit für die Partei erkennbar erwarteter bestimmter politischer oder wirtschaftlicher Gegenleistung darf die Partei nicht annehmen. Offenlegung macht eine solche Spende nicht zulässig.