Wahlrechtsgrundsätze: Wahlen sicher beurteilen

Der Bundestag ist die gewählte Versammlung, die für Deutschland berät und entscheidet. Seine Mitglieder heißen Abgeordnete. Das Grundgesetz enthält die wichtigsten Regeln für den Staat. In Artikel 38 Absatz 1 nennt es fünf Wahlrechtsgrundsätze: allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Das sind grundlegende Anforderungen an die Bundestagswahl.

Allgemein bedeutet: Bürger dürfen nicht allein wegen ihres Geschlechts, ihres Berufs oder ihres Einkommens ausgeschlossen werden. Trotzdem gibt es Voraussetzungen für das Wahlrecht. Für die Bundestagswahl gilt beispielsweise ein Mindestalter von 18 Jahren. Allgemein heißt also nicht, dass jeder Mensch unabhängig von solchen Voraussetzungen wählen darf.

Unmittelbar bedeutet: Die Wähler entscheiden direkt über die Wahlvorschläge. Sie wählen keine Zwischenpersonen, die danach selbst über die Abgeordneten entscheiden. Frei bedeutet: Jeder Wähler entscheidet ohne Zwang und ohne unzulässigen Druck. Er darf auch auf die Stimmabgabe verzichten. Ein Gespräch über Politik ist deshalb noch kein verbotener Zwang.

Gleich bedeutet: Die Wähler erhalten dieselbe Anzahl von Stimmen. Die Stimmen zählen grundsätzlich gleich; mehr Geld gibt einer Stimme kein höheres Gewicht. Daraus folgt nicht, dass jeder gewählte Vorschlag gewinnt. Geheim bedeutet: Die persönliche Wahlentscheidung darf nicht nachvollziehbar sein. Im Wahllokal schützt die Wahlkabine das unbeobachtete Ankreuzen. Wer wegen einer Behinderung Hilfe braucht, darf dafür eine Person seines Vertrauens wählen.

Wahlen erfüllen in einer Demokratie mehrere Aufgaben. Eine Demokratie ist eine Staatsform, in der die politische Macht vom Volk ausgeht. Die vier Begriffe Legitimation, Repräsentation, Kontrolle und Machtwechsel helfen dir, Aufgaben von Wahlen auseinanderzuhalten.

Legitimation bedeutet hier: Durch die Wahl erhalten die gewählten Vertreter den Auftrag, ein politisches Amt auszuüben. Die Wahlberechtigten entscheiden dazu nach vorher festgelegten Regeln. Das Ergebnis begründet, wer dieses Amt übernehmen darf. Es erlaubt den Gewählten nicht, staatliche Regeln zu missachten.

Repräsentation bedeutet Vertretung: Gewählte Abgeordnete beraten und entscheiden für die Menschen. Die Abgeordneten des Bundestages vertreten das ganze Volk, auch Menschen, die sie nicht gewählt haben. Laut Grundgesetz sind sie an keine Aufträge oder Weisungen gebunden. Sie müssen nach ihrem Gewissen entscheiden, also nach dem, was sie selbst für verantwortbar halten.

Kontrolle bedeutet bei Wahlen: Die Wähler beurteilen die bisherige Arbeit von Politikern und können ihnen ihre Stimme erneut geben oder entziehen. Machtwechsel bedeutet: Andere Personen oder politische Kräfte übernehmen die politische Führung. Wahlen ermöglichen einen friedlichen Wechsel nach festgelegten Regeln. Ein Wechsel ist nicht bei jeder Wahl das Ergebnis; bisherige Vertreter können wiedergewählt werden.

Bei einer Onlinewahl werden Stimmen über das Internet abgegeben. Schnell und bequem zu wählen ist ein möglicher Vorteil. Für ein begründetes Urteil reicht das nicht. Du brauchst Kriterien, also Merkmale, an denen du die Wahl prüfst. Die fünf Wahlrechtsgrundsätze liefern solche Kriterien.

Frage zur allgemeinen Wahl: Können die Wahlberechtigten teilnehmen, auch wenn ihnen ein passendes Gerät fehlt? Zur unmittelbaren Wahl: Entscheiden sie selbst über die Wahlvorschläge? Zur freien Wahl: Können sie ohne Druck entscheiden, etwa ohne dass jemand zu Hause ihre Eingabe überwacht? Zur gleichen Wahl: Erhalten die Wähler dieselbe Anzahl von Stimmen, und werden diese gleich gewichtet? Das Verfahren muss auch verhindern, dass jemand zusätzliche Stimmen abgibt.

Zur geheimen Wahl prüfst du: Können andere eine gespeicherte Stimme einer bestimmten Person zuordnen? Auch die Betreiber des Wahlsystems dürfen die persönliche Wahlentscheidung nicht herausfinden können. Eine sichere Prüfung der Wahlberechtigung muss deshalb mit dem Schutz der persönlichen Entscheidung verbunden werden. Ein Passwort allein erklärt noch nicht, wie das gelingt.

Hinzu kommt die öffentliche Überprüfbarkeit: Wichtige Schritte der Wahl und der Auszählung müssen nachvollziehbar sein. Das Bundesverfassungsgericht, das die Einhaltung des Grundgesetzes prüft, verlangte 2009 beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte eine zuverlässige Prüfung wesentlicher Schritte ohne besonderes Fachwissen. Das Urteil schloss Internetwahlen nicht grundsätzlich aus. Öffentlich überprüfbar bedeutet nicht, dass die persönliche Stimme öffentlich sichtbar wird.

Begründe dein Urteil in drei Schritten: Nenne eine konkrete Eigenschaft des Verfahrens. Ordne sie einem Kriterium zu. Erkläre, was daraus folgt oder welche Information noch fehlt. Ist ein Punkt ungeklärt, ist damit weder Sicherheit noch ein tatsächlicher Betrug bewiesen.