Helmut Kohl

Innenpolitik

Steigende Sozialausgaben und Staatsschulden wegen Wiederaufbau der Ex-DDR. In 1991, wurde entschieden, dass Regierung und Parlament von Bonn nach Berlin umziehen, auch wenn es erst 1999 stattfindet. 1993 gab es eine Grundgesetzänderung zur Reform des Asylrechts Artikel 16(a), dass man nur Rechtsanspruch auf Asyl hat, wenn man politisch verfolgt wird und nicht aus einem sicheren Herkunftsland stammt oder über ein sicheres Drittland kommt. Zunächst gibt es eine sinkende Anzahl an Asylanträgen. In 1994 wurde eine Pflegeversicherung als Pflichtversicherung eingeführt. Im selben Jahr erlaubt das Bundesverfassungsgericht Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets, nur wenn der Bundestag es vorher genehmigt hat.