Bürgerrechte einfach erklärt und sicher zuordnen

Menschenrechte stehen jedem Menschen zu, weil er ein Mensch ist. Dazu gehört das Recht auf Leben. Es hängt nicht davon ab, welche Staatsangehörigkeit jemand hat. Staatsangehörigkeit bedeutet, rechtlich zu einem Staat zu gehören.

Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands: Es enthält die grundlegenden Regeln für den Staat. Die dort geschützten grundlegenden Rechte heißen Grundrechte. Sie binden den Staat. Dazu gehören zum Beispiel die Polizei und Gerichte. Der Staat muss diese Rechte bei seinem Handeln beachten.

Bei den Grundrechten unterscheiden wir Rechte für jeden Menschen und Bürgerrechte. Bürgerrechte heißen auch Deutschengrundrechte. Sie stehen Deutschen im Sinn des Grundgesetzes zu. Dazu gehören Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Artikel 116 enthält außerdem eine besondere Regel für bestimmte Menschen ohne diese Staatsangehörigkeit. Ein Artikel ist ein nummerierter Abschnitt des Grundgesetzes.

Staatsbürgerrechte ist hier ein anderer Name für Bürgerrechte. Die vier Begriffe bezeichnen also keine vier getrennten Gruppen. Wer sich nicht auf ein bestimmtes Bürgerrecht berufen kann, ist deshalb nicht rechtlos. Er kann zum Beispiel durch die allgemeine Handlungsfreiheit geschützt sein. Das ist die Freiheit, grundsätzlich selbst über sein Handeln zu entscheiden; auch sie hat rechtliche Grenzen.

Achte in der einzelnen Grundrechtsregel auf die Wörter „Alle Deutschen“, „jeder Deutsche“ oder „kein Deutscher“. Sie zeigen, dass die Regel an das Deutschsein im Sinn des Grundgesetzes anknüpft. In Deutschland zu wohnen oder Deutsch zu sprechen genügt dafür nicht. Steht dort etwa „Jeder“, spricht das für ein Recht für jeden Menschen. Lies die einzelne Regel genau: Ein Artikel kann mehrere Regeln enthalten.

Artikel 8 schützt die Versammlungsfreiheit: Deutsche dürfen sich friedlich und ohne Waffen versammeln. Eine Versammlung kann zum Beispiel eine Demonstration sein. Dabei kommen Menschen zusammen, um gemeinsam eine Meinung öffentlich zu zeigen.

Artikel 12 schützt für Deutsche die Berufsfreiheit. Dazu gehört, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Eine Ausbildungsstätte ist ein Ort, an dem du einen Beruf lernst.

Zum Vergleich: Artikel 2 schützt das Recht auf Leben für jeden Menschen. Bürgerrechte und Rechte für jeden Menschen sind also beide im Grundgesetz zu finden. Hier ordnen wir sie nach dem Wortlaut ein. Für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit können weitere rechtliche Schutzregeln hinzukommen.

Beginne beim geschützten Handeln: Was möchte jemand tun, und welches Grundrecht schützt das? Bei einer friedlichen Versammlung ohne Waffen deutscher Teilnehmer passt Artikel 8. Der Schutzbereich eines Rechts beschreibt, wen und was das Recht schützt.

Frage dann nach dem staatlichen Eingriff: Welche Handlung des Staates beschränkt die geschützte Freiheit? Das kann zum Beispiel eine polizeiliche Anordnung sein, eine Versammlung an einen anderen Ort zu verlegen. Eine Anordnung ist eine verbindliche Entscheidung. Die Polizei handelt dabei für den Staat.

Unterscheide davon das Schutzinteresse: Was will der Staat mit der Beschränkung schützen? Das kann etwa die Gesundheit von Menschen sein. Das geschützte Handeln ist also das Tun der Teilnehmer; der Eingriff ist die staatliche Beschränkung; das Schutzinteresse ist das, was diese Beschränkung schützen soll.

Ein Eingriff ist noch nicht deshalb eine Grundrechtsverletzung. Eine Grundrechtsverletzung liegt vor, wenn der Eingriff rechtlich nicht gerechtfertigt ist. Gerechtfertigt bedeutet hier: Die rechtlichen Voraussetzungen für die Einschränkung sind erfüllt. Ein genannter Schutzzweck allein beweist das noch nicht.

Die Ausübung eines Bürgerrechts kann mit dem Schutz anderer Menschen in Konflikt geraten. Der Staat darf aber nicht nach Belieben eingreifen. Für die Einschränkung gelten rechtliche Bedingungen. Artikel 8 erlaubt für Versammlungen unter freiem Himmel eine Beschränkung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Unter freiem Himmel bedeutet draußen. Eine Behörde ist eine Stelle des Staates, die bestimmte öffentliche Aufgaben erfüllt. Sie braucht für eine solche Beschränkung eine passende gesetzliche Grundlage.

Diese Bindung an ein Gesetz heißt Gesetzesvorbehalt. Nicht jedes Grundrecht hat dieselben Grenzen. Lies deshalb nach, was für das betroffene Recht gilt. Die Regel für Versammlungen unter freiem Himmel darfst du nicht einfach auf jede andere Situation übertragen.

Zusätzlich muss ein Eingriff verhältnismäßig sein. Das bedeutet: Zweck und Mittel müssen rechtlich zusammenpassen. Der Zweck muss erlaubt sein. Die Maßnahme muss das Ziel zumindest fördern können; das heißt geeignet. Gibt es ein gleich wirksames, milderes Mittel, ist der stärkere Eingriff nicht erforderlich. Milder bedeutet, die Freiheit weniger stark einzuschränken.

Schließlich muss die Maßnahme angemessen sein: Ihre Belastung darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des verfolgten Zwecks stehen. Ein erlaubtes Ziel macht also nicht jedes Mittel erlaubt. Diese Prüfung schützt die Freiheit auch dann, wenn der Staat andere Menschen schützen will.