Gleichheitsgrundsatz: Gleichheit richtig prüfen

Der Gleichheitsgrundsatz steht in Artikel 3, einem Abschnitt des Grundgesetzes. Das Grundgesetz enthält die grundlegenden Regeln für den deutschen Staat. Artikel 3 beginnt mit dem Satz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Der Staat muss Fälle, die in den wichtigen Punkten vergleichbar sind, gleich behandeln. Für eine unterschiedliche Behandlung braucht er einen sachlichen Grund. Das ist ein nachvollziehbarer Grund, der zur Sache passt. Gleichheit verlangt deshalb nicht, jeden Menschen in jeder Lage genau gleich zu behandeln.

Diese Pflicht gilt für diejenigen, die Gesetze beschließen, für staatliche Ämter und für Gerichte. Ein Amt ist eine staatliche Stelle, die zum Beispiel über Anträge entscheidet. Auch eine neue gesetzliche Regel muss den Gleichheitsgrundsatz beachten. Dass ein Amt etwas entschieden hat, ist noch kein sachlicher Grund für diese Entscheidung.

Artikel 3 enthält außerdem besondere Schutzregeln. Der Staat darf Menschen etwa wegen ihres Glaubens weder benachteiligen noch bevorzugen. Wegen einer Behinderung darf er niemanden benachteiligen. Benachteiligen heißt, jemanden schlechter zu behandeln. Solche besonderen Verbote darfst du bei deiner Prüfung nicht durch irgendeinen allgemeinen Grund ersetzen.

Benenne zuerst die beiden Fälle. Suche dann einen gemeinsamen Oberbegriff. Das ist eine passende Bezeichnung für beide, zum Beispiel „Besucher des städtischen Werkraums“. So wird klar, wen du miteinander vergleichst.

Bestimme danach den Vergleichspunkt: Welches gemeinsame Merkmal willst du genauer betrachten? Das kann zum Beispiel die bisherige Erfahrung mit einem Werkzeug sein. Prüfe auch, worin die Behandlung besteht: Darf jemand das Werkzeug benutzen oder nicht?

Nicht jeder Unterschied zwischen zwei Menschen ist für diese Regel wichtig. Entscheidend ist das Ziel der Regel. Soll eine Einführung die sichere Benutzung eines Werkzeugs ermöglichen, ist die Teilnahme an dieser Einführung wichtig. Die Farbe der Kleidung ist dafür ohne Bedeutung. Einen für die Regel wichtigen Unterschied nennt man wesentlich. Dass dir ein Unterschied schnell auffällt, macht ihn noch nicht wesentlich.

Ein gemeinsamer Oberbegriff bedeutet nicht, dass die Menschen in jedem wichtigen Punkt gleich sind. Umgekehrt verhindert ein wichtiger Unterschied nicht schon den Vergleich. Gerade durch den Vergleich kannst du den unterschiedlichen Bedarf erkennen.

Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn vergleichbare Menschen oder Fälle unterschiedlich behandelt werden. Frage zuerst: Was ist gleich, was unterscheidet sich und wer erhält welchen Vorteil oder Nachteil? Frage dann nach dem Grund. Willkür bedeutet hier, ohne einen sachlich nachvollziehbaren Grund zu unterscheiden.

Mit einem genannten Grund ist die Prüfung noch nicht fertig. Bei der unterschiedlichen Behandlung von Personengruppen muss der Grund auch wichtig genug sein, um den Unterschied zu rechtfertigen. Je stärker der Nachteil ist, desto mehr muss der Grund tragen können. Ein kleiner Vorteil der Regel erklärt nicht ohne Weiteres einen sehr starken Nachteil. Prüfe außerdem die besonderen Schutzregeln aus Artikel 3.

Auch für das Arbeitsleben gibt es Regeln gegen Benachteiligung. Sie stehen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Es schützt unter anderem vor Benachteiligung wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung oder des Alters. Das Gesetz enthält aber auch genau beschriebene Ausnahmen. Eine berufliche Anforderung kann eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen, wenn sie für die Arbeit wesentlich und entscheidend ist. Ihr Zweck muss rechtmäßig, also gesetzlich erlaubt, sein. Die Anforderung muss außerdem angemessen sein: Sie muss zur Aufgabe passen und darf nicht übermäßig belasten. Ein bloßer Wunsch des Arbeitgebers genügt dafür nicht.

Hier übst du eine erste Prüfung. Ob eine konkrete Entscheidung rechtlich zulässig ist, hängt von den Einzelheiten und den dafür geltenden Regeln ab. Du solltest deshalb erklären, was für oder gegen einen passenden Grund spricht, statt vorschnell eine endgültige Entscheidung zu behaupten.

Rechtliche Gleichheit betrifft die Rechte und Regeln. Tatsächliche Gleichberechtigung fragt danach, ob Menschen diese Rechte im Alltag auch verwirklichen können. Dass zwei Menschen dieselbe Erlaubnis haben, beseitigt noch nicht jedes Hindernis beim Nutzen eines Angebots.

Artikel 3 erklärt Männer und Frauen für gleichberechtigt. Er gibt dem Staat außerdem einen Auftrag: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung ihrer Gleichberechtigung und wirkt darauf hin, bestehende Nachteile zu beseitigen. Das ist ein Auftrag zum Handeln, aber kein Versprechen, dass Nachteile schon verschwunden sind. Aus diesem Auftrag folgt auch kein persönlicher Anspruch auf eine ganz bestimmte staatliche Hilfe.

Eine Zahl kann Unterschiede im Alltag sichtbar machen. Das Statistische Bundesamt, eine staatliche Stelle für die Auswertung von Daten, meldete für Deutschland 2025 eine durchschnittliche Lohnlücke von 16 Prozent zwischen Frauen und Männern. Prozent heißt „von hundert“. Verglichen wurde der durchschnittliche Verdienst pro Arbeitsstunde vor Abzügen wie Steuern. Diese Lohnlücke heißt unbereinigter Gender Pay Gap. „Unbereinigt“ bedeutet: Unterschiede etwa zwischen Berufen werden nicht herausgerechnet. Die Zahl beschreibt deshalb nicht den Lohnabstand jedes einzelnen Paares bei gleicher Arbeit und beweist für sich keinen Rechtsverstoß eines bestimmten Arbeitgebers. Die Berechnung erfasst auch nicht sämtliche Arbeitsbereiche; zum Beispiel ist die öffentliche Verwaltung ausgenommen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erlaubt geeignete und angemessene Hilfen, die bestehende Nachteile etwa wegen des Geschlechts verhindern oder ausgleichen sollen. Geeignet heißt, dass die Hilfe ihr Ziel erreichen kann; angemessen heißt, dass Vorteil und Belastung in einem vertretbaren Verhältnis stehen. Förderungen mit gezielten Vorteilen für eine Gruppe sind umstritten: Sie sollen Benachteiligung ausgleichen, behandeln dafür aber Gruppen unterschiedlich. Ob eine bestimmte Förderung erlaubt ist, muss anhand ihrer Bedingungen geprüft werden.