Meinungsfreiheit: Schutz, Grenzen und Beispiele

Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, also ein besonders wichtiges Recht. Sie steht in Artikel 5 des Grundgesetzes. Das Grundgesetz enthält die wichtigsten Regeln für den deutschen Staat. Du darfst deine Meinung sagen, aufschreiben und durch Bilder ausdrücken. Du darfst sie auch verbreiten, also anderen zugänglich machen. Der Schutz gilt auch für Meinungen, denen viele widersprechen. Kritik an der Regierung, die den Staat leitet, gehört ebenfalls dazu.

Der Schutz bedeutet keine grenzenlose Erlaubnis. Artikel 5 nennt auch Grenzen: allgemeine Gesetze, gesetzliche Regeln zum Schutz der Jugend und das Recht der persönlichen Ehre. Zur persönlichen Ehre gehört der Schutz davor, als Person herabgesetzt, also schlechtgemacht zu werden. Ein Beispiel für ein allgemeines Gesetz ist das Gesetz gegen Beleidigung. Regeln zum Schutz der Jugend sollen Kinder und Jugendliche schützen. Wie diese Grenzen bei einer bestimmten Aussage wirken, muss genau geprüft werden.

Eine Meinung ist eine Bewertung. Ob jemand eine Regel gerecht oder einen Film spannend findet, lässt sich nicht wie eine Messung als wahr oder falsch beweisen. Eine Tatsachenbehauptung dagegen sagt etwas aus, das sich mit Beweisen überprüfen lässt. Beweise können etwa Aufzeichnungen, Fotos oder die Aussagen von Zeugen sein. Ein Zeuge hat etwas selbst wahrgenommen. Eine Tatsachenbehauptung kann wahr oder falsch sein. Auch ohne vorgelegten Beweis bleibt sie eine Tatsachenbehauptung.

Frage dich: Bewertet jemand etwas, oder behauptet er etwas Überprüfbares? Die Einleitung „Ich finde“ entscheidet das nicht. Auch danach kann eine überprüfbare Behauptung folgen. Ein Satz kann außerdem eine Behauptung und eine Bewertung verbinden. Prüfe dann beide Teile, ohne den Sinn des ganzen Satzes zu verändern. Tatsachenbehauptungen können geschützt sein, wenn sie zur Bildung einer Meinung beitragen. Wer aber bewusst eine falsche Behauptung verbreitet, die einen anderen schlechtmacht, kann sich dafür nicht auf die Meinungsfreiheit berufen.

Eine verletzende Meinung ist nicht schon deshalb verboten, weil sich jemand ärgert. Sie ist aber auch nicht schon deshalb erlaubt, weil sie eine Sache kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht, ein Gericht zum Schutz des Grundgesetzes, erklärte 2020: Bei verletzenden Meinungen müssen Gerichte normalerweise die Meinungsfreiheit und die persönliche Ehre gegeneinander abwägen. Sie prüfen also, welches Recht im konkreten Fall schwerer wiegt. Dabei können Inhalt, Form, Anlass und Wirkung der Aussage wichtig sein. Auch zählt, wer spricht, wer betroffen ist und wer die Aussage hört oder liest.

Frage zuerst nach dem genauen Wortlaut: Was wird bewertet oder behauptet? Prüfe bei Behauptungen, was belegt ist. Frage dann nach dem Zusammenhang: Geht es um eine Entscheidung oder um das Schlechtmachen einer Person? Wie und vor wem wird die Aussage verbreitet? Formuliere deine Einschätzung mit Gründen für beide Seiten. Kritik an einer Entscheidung spricht für den Schutz der Meinung; eine persönliche Herabsetzung spricht für den Schutz der Ehre. Keiner dieser Hinweise entscheidet für sich den ganzen Fall.

Eine enge Ausnahme heißt Schmähkritik. Dabei geht es ohne nachvollziehbaren Bezug zur Sache bloß darum, eine Person grundlos verächtlich zu machen. Dann hat der Schutz der Ehre Vorrang. Besonders scharfe oder übertriebene Kritik allein reicht für diese Ausnahme nicht aus. Deine begründete Einschätzung ersetzt kein Gerichtsurteil.