Menschenrechte in der Politik einfach erklärt

Menschenrechte stehen dir zu, weil du ein Mensch bist. Sie schützen zum Beispiel dein Leben und deine Freiheit. Auch Bildung, Nahrung und Gesundheit gehören dazu. Menschenwürde bedeutet: Jeder Mensch hat einen eigenen Wert und verdient Achtung. Ob jemand reich ist oder woher er kommt, ändert daran nichts.

Drei Merkmale helfen dir, Menschenrechte zu verstehen. Universell heißt: Sie gelten weltweit für alle Menschen. Das beschreibt ihren Anspruch. Es bedeutet nicht, dass sie überall eingehalten werden. Unveräußerlich heißt: Du kannst deine Menschenrechte weder verkaufen noch verschenken. Sie können dir auch nicht als Rechte aberkannt werden. Unteilbar heißt: Die Rechte gehören zusammen und müssen gemeinsam verwirklicht werden. Das Recht auf Nahrung und die Freiheit, seine Meinung zu sagen, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Unveräußerlich bedeutet nicht, dass jede Handlung erlaubt ist. Manche Rechte dürfen unter strengen Bedingungen eingeschränkt werden. Dafür braucht es ein Gesetz und einen zulässigen Grund, etwa den Schutz anderer Menschen. Die Einschränkung muss geeignet, nötig und angemessen sein: Sie muss zum Schutz beitragen und darf nicht weiter gehen, als dafür gerechtfertigt ist. Der Kern des Rechts muss erhalten bleiben. Unabhängige Gerichte prüfen, ob eine Einschränkung rechtmäßig ist.

Menschenrechte stehen jedem Menschen zu. Grundrechte sind Rechte, die eine Verfassung festschreibt. Eine Verfassung enthält die grundlegenden Regeln eines Staates. In Deutschland heißt sie Grundgesetz. Sein erster Abschnitt, die Artikel 1 bis 19, enthält die Grundrechte. Ein Artikel ist ein nummerierter Teil des Gesetzestextes. Die Grundrechte binden den Staat unmittelbar: Er muss sie bei Gesetzen, Entscheidungen und Gerichtsurteilen beachten.

Viele Grundrechte gelten für jeden Menschen in Deutschland, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Sie heißen Jedermannsrechte. Die Staatsangehörigkeit beschreibt die rechtliche Zugehörigkeit zu einem Staat. Ein Beispiel ist die Meinungsfreiheit in Artikel 5: Jeder darf seine Meinung äußern. Dabei sind gesetzliche Grenzen zu beachten, etwa zum Schutz der persönlichen Ehre anderer. Auch die Gleichheit vor dem Gesetz in Artikel 3 gilt für alle Menschen.

Ein Teil der Grundrechte heißt Bürgerrechte oder Deutschenrechte. Damit sind hier Grundrechte gemeint, die Deutschen nach den Regeln des Grundgesetzes zustehen. Dazu gehören deutsche Staatsbürger und in bestimmten Fällen weitere Personen. Ein Beispiel ist das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, in Artikel 8. Dort beginnt der Text mit „Alle Deutschen“. Für Menschen ohne diesen besonderen Schutz können andere Schutzregeln greifen, etwa die allgemeine Handlungsfreiheit. Sie schützt grundsätzlich die Freiheit, selbst zu entscheiden und zu handeln. Fehlender Schutz durch ein bestimmtes Bürgerrecht bedeutet also nicht, dass jemand ohne Rechte ist.

Die Begriffe überschneiden sich: Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und zugleich als Grundrecht im Grundgesetz geschützt. Bürgerrechte sind eine Teilgruppe der Grundrechte, keine Bezeichnung für sämtliche Menschenrechte.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, kurz AEMR, wurde am 10. Dezember 1948 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Die Vereinten Nationen sind eine Gemeinschaft von Staaten. In ihrer Vollversammlung kommen Vertreter der Mitgliedstaaten zusammen. Die Erklärung beschreibt gemeinsame Maßstäbe für den Umgang mit Menschen. Mit ihr lässt sich fragen: Achtet ein Staat die Menschenrechte?

Die AEMR selbst ist jedoch kein bindender Vertrag zwischen Staaten. Bindend bedeutet: Es besteht eine rechtliche Verpflichtung. Die Erklärung wurde als Beschluss der Vollversammlung angenommen. Sie schafft dadurch selbst keine vertragliche Verpflichtung. Aus der Erklärung allein lässt sich deshalb nicht wie aus einem bindenden Vertrag ein Recht vor Gericht einklagen. Einklagen heißt, ein Gericht um die Durchsetzung eines Rechts zu bitten.

Trotzdem ist die Erklärung wichtig. Sie bietet Orientierung, und Rechte aus ihr wurden in bindende Verträge aufgenommen. Zwei solche Verträge wurden 1966 geschlossen und traten 1976 in Kraft, begannen also rechtlich zu gelten: der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Sie werden auch Zivilpakt und Sozialpakt genannt. Ein Pakt ist hier ein Vertrag zwischen Staaten. Diese Verträge verpflichten die jeweiligen Vertragsstaaten. Das sind Staaten, die den Vertrag rechtlich angenommen haben.

Du musst daher unterscheiden: Die AEMR ist ein gemeinsamer Maßstab. Daneben gibt es verbindliche Verträge und in Deutschland die unmittelbar geltenden Grundrechte. Aus der fehlenden Vertragswirkung der Erklärung folgt nicht, dass Menschenrechte insgesamt freiwillig wären.

Mit dem Staat sind hier zum Beispiel Regierung, Parlament, Behörden und Gerichte gemeint. Die Regierung leitet die staatliche Politik. Das Parlament beschließt Gesetze, Behörden setzen staatliche Aufgaben um und Gerichte entscheiden Rechtsfragen. Für Menschenrechte werden drei Arten staatlicher Pflichten unterschieden: achten, schützen und gewährleisten. Staaten, die Menschenrechtsverträge rechtlich angenommen haben, müssen die darin enthaltenen Rechte umsetzen.

Achtungspflicht bedeutet: Der Staat darf Menschenrechte nicht selbst verletzen. Wenn eine Behörde handelt, muss sie die Rechte der Menschen beachten. Schutzpflicht bedeutet: Der Staat muss Menschen vor Übergriffen anderer schützen. Gemeint sind hier zum Beispiel Verletzungen von Rechten durch Privatpersonen oder Unternehmen. Der Staat muss dafür geeignete Gesetze und Maßnahmen vorsehen.

Gewährleistungspflicht bedeutet: Der Staat muss Bedingungen schaffen, damit Menschen ihre Rechte tatsächlich nutzen können. Ein Recht im Gesetzestext reicht dafür nicht aus. Es braucht auch passende Einrichtungen und Angebote. Dazu können erreichbare Gerichte oder Schulen gehören. Menschenrechte zu verwirklichen bedeutet, sie im Leben der Menschen wirksam werden zu lassen.

Bei einem Fall fragst du: Geht es darum, dass der Staat selbst Rechte verletzt? Dann betrachtest du die Achtungspflicht. Geht es um Schutz vor Übergriffen anderer? Dann betrachtest du die Schutzpflicht. Geht es um fehlende Bedingungen oder Angebote, um ein Recht nutzen zu können? Dann betrachtest du die Gewährleistungspflicht. In einem größeren Fall können mehrere Pflichten zusammenwirken. Die Fragen helfen dir, die einzelnen Handlungen zu unterscheiden.