Europawahl: Ablauf, Stimmen und Parlament

Das Europäische Parlament entscheidet über gemeinsame Regeln der EU mit. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, einem Verfahren zum Beschließen von EU-Gesetzen, entscheidet es gleichberechtigt mit dem Rat der Europäischen Union. In diesem Rat arbeiten die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten zusammen. Damit ein Gesetz in diesem Verfahren beschlossen wird, müssen Parlament und Rat demselben Text zustimmen. Das Verfahren gilt zum Beispiel für viele Regeln zum Umweltschutz und zum Verkehr. Welche Ziele die gewählten Abgeordneten verfolgen, beeinflusst daher, welche Regeln Zustimmung finden.

Das Parlament wirkt auch am Haushalt der EU mit. Das ist der Plan für ihre Einnahmen und Ausgaben. Es kann einen Haushaltsentwurf annehmen oder Änderungen beschließen. Außerdem wählt das Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission. Die Kommission arbeitet unter anderem Vorschläge für EU-Regeln aus. Den Kandidaten für ihren Präsidenten schlägt der Europäische Rat vor, in dem die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Er muss dabei das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Für die Wahl im Parlament muss mehr als die Hälfte aller Abgeordneten zustimmen. Der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union haben also unterschiedliche Aufgaben.

Wahlgrundsätze sind grundlegende Regeln für demokratische Wahlen. Allgemein bedeutet bei der Europawahl: Bürger eines EU-Staates dürfen grundsätzlich unabhängig etwa von Einkommen, Bildung oder Religion teilnehmen. Gesetzliche Voraussetzungen bleiben bestehen. Bei der Europawahl 2024 lag das Mindestwahlalter in Deutschland bei 16 Jahren. Frei bedeutet: Der Wähler bildet seine Meinung und entscheidet ohne Zwang oder unzulässige Beeinflussung. Ein Vorgesetzter darf ihm beispielsweise keine Nachteile androhen, um eine bestimmte Wahlentscheidung zu erzwingen.

Geheim bedeutet: Die Stimmabgabe wird so geschützt, dass andere die Entscheidung des Wählers nicht nachvollziehen können. Im Wahllokal helfen dabei Wahlkabinen und das verdeckte Einwerfen des Stimmzettels. Das schützt auch die freie Entscheidung. Nach der Wahl darf ein Wähler freiwillig erzählen, wie er gewählt hat. Direkt heißt auch unmittelbar: Zwischen Wähler und gewählten Abgeordneten stehen keine weiteren Personen, die an seiner Stelle die Wahlentscheidung treffen. Eine vor der Wahl festgelegte Kandidatenliste widerspricht dem nicht. Zusätzlich gilt in Deutschland der Grundsatz der gleichen Wahl: Jeder Wähler hat dieselbe Zahl an Stimmen, die bei der Auszählung gleich zählen.

Ein Sitz ist ein Platz für einen Abgeordneten im Parlament. Bei der Sitzverteilung musst du zwei Ebenen unterscheiden. Zuerst geht es um die Verteilung zwischen den EU-Staaten. Sie ist degressiv proportional: Bevölkerungsreichere Staaten erhalten grundsätzlich mehr Sitze. Kleinere Staaten erhalten aber mehr Sitze je Einwohner. Deshalb vertritt ein Abgeordneter aus einem größeren Staat rechnerisch mehr Einwohner als ein Abgeordneter aus einem kleineren Staat. Eine exakt proportionale Verteilung nach Einwohnerzahl würde dagegen bedeuten, dass in jedem Staat gleich viele Einwohner auf einen Sitz kommen.

Die andere Ebene betrifft in Deutschland die Verteilung auf Parteien oder andere politische Vereinigungen. Eine Partei ist ein Zusammenschluss von Menschen mit gemeinsamen politischen Zielen. Bei der Verhältniswahl richten sich ihre Sitze nach ihrem Anteil an den gültigen Stimmen. Gültig sind Stimmen, die nach den Wahlregeln bei der Verteilung berücksichtigt werden können. Proportional bedeutet hier: Stimmenanteil und Sitzanteil sollen einander entsprechen. Weil es keine Bruchteile von Abgeordneten gibt, braucht die tatsächliche Sitzverteilung ein Berechnungs- und Rundungsverfahren. Die Verteilung auf Parteien folgt damit einem anderen Maßstab als die Verteilung zwischen Staaten.

In Deutschland hat jeder Wähler bei der Europawahl eine Stimme für die Liste einer Partei oder einer anderen politischen Vereinigung. Eine Liste enthält Kandidaten, also Bewerber um einen Sitz, in einer vor der Wahl festgelegten Reihenfolge. Die deutschen Listen sind geschlossen oder starr: Der Wähler kann die Reihenfolge mit seiner Stimme nicht verändern. Das bestätigt die Bundeswahlleiterin in ihrer Darstellung des Wahlsystems mit Stand Juni 2026. Direktwahl bedeutet deshalb nicht, dass der Wähler einzelne Kandidaten auf der Liste nach vorn setzen kann.

Nach dem Auszählen wird aus den gültigen Stimmen berechnet, wie viele Sitze auf die Parteien und politischen Vereinigungen entfallen. Die Sitze werden in der festgelegten Listenreihenfolge besetzt. Im Europäischen Parlament schließen sich Abgeordnete meist zu Fraktionen zusammen. Das sind Gruppen mit ähnlicher politischer Ausrichtung und Mitgliedern aus verschiedenen EU-Staaten. Die politische Ausrichtung entscheidet über die Zuordnung, nicht die Staatsangehörigkeit. Es gibt auch Abgeordnete ohne Fraktion.

Für die parlamentarische Arbeit gibt es außerdem Ausschüsse, also kleinere Gruppen von Abgeordneten für bestimmte Themen. Sie prüfen Vorschläge und bereiten Berichte und Änderungen vor. Fraktionen beraten über Berichte und Änderungen und stimmen ihr politisches Vorgehen ab. Im Plenum, der Versammlung des gesamten Parlaments, beraten und stimmen die Abgeordneten ab. Fraktionen und Ausschüsse erfüllen damit unterschiedliche Aufgaben. Ein Fraktionsmitglied kann nicht zu einer bestimmten Stimmabgabe gezwungen werden.