Europäischer Gerichtshof: Aufgaben einfach erklärt

Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss europäischer Staaten. Zu ihrem Recht gehören die gemeinsamen Verträge und Regeln, die auf diesen Verträgen beruhen. Dafür liest du auch den Begriff Unionsrecht. Der EuGH hat seinen Sitz in Luxemburg. Seine Kernaufgabe ist es, über die Einhaltung des EU-Rechts bei dessen Auslegung und Anwendung zu wachen.

Auslegung bedeutet: die Bedeutung einer Rechtsregel klären. Eine Regel muss auch dann verständlich sein, wenn sie einen Streitfall nicht Wort für Wort beschreibt. Der EuGH arbeitet daran, dass EU-Recht in den Mitgliedstaaten einheitlich verstanden und angewandt wird. Er ist ein Gericht, kein Gesetzgeber. Auch die nationalen Gerichte, also die Gerichte der einzelnen Staaten, wenden EU-Recht an. Der EuGH ersetzt sie nicht.

Steht eine deutsche Vorschrift einer anzuwendenden EU-Vorschrift entgegen, hat die EU-Vorschrift grundsätzlich Anwendungsvorrang. Das bedeutet: Im betreffenden Fall wird die EU-Vorschrift angewandt. Die deutsche Vorschrift wird dadurch nicht automatisch aufgehoben.

Ein Verfahren ist ein geregelter Weg, auf dem ein Gericht eine Rechtsfrage oder einen Streit prüft. Für die Zuordnung fragst du: Wer handelt gegen wen? Geht es um einen Staat, eine EU-Handlung, unterlassenes Handeln oder eine offene Rechtsfrage?

Bei einer Vertragsverletzungsklage wird einem Mitgliedstaat vorgeworfen, EU-Recht zu verletzen. Die Europäische Kommission überwacht unter anderem, ob Mitgliedstaaten EU-Recht einhalten. Sie kann nach einem vorgeschalteten Verfahren einen Staat vor dem EuGH verklagen. Dabei erhält der Staat Gelegenheit, auf die Vorwürfe zu reagieren und den Verstoß zu beheben. Auch ein anderer Mitgliedstaat kann nach einem Vorverfahren klagen. Eine Privatperson kann eine solche Klage gegen einen Mitgliedstaat nicht selbst beim EuGH erheben.

Eine Nichtigkeitsklage richtet sich gegen eine bereits erlassene Handlung einer EU-Stelle, etwa eine EU-Regel. Das Gericht soll prüfen, ob diese Handlung rechtswidrig ist, also gegen geltendes Recht verstößt, und aufgehoben werden muss. Eine Untätigkeitsklage betrifft dagegen eine Handlung, die ausbleibt: Eine EU-Stelle hätte rechtlich handeln müssen. Vor der Klage muss sie erfolglos zum Handeln aufgefordert worden sein. Bloße Unzufriedenheit mit ihrer Arbeit reicht nicht aus. Ein EU-Organ ist eine wichtige Einrichtung der EU, zum Beispiel die Kommission.

Bei einer Vorabentscheidung bittet ein nationales Gericht um die Klärung einer EU-Rechtsfrage, die es für seinen Streitfall braucht. Mehr dazu folgt im nächsten Abschnitt. Beachte: Der EuGH bildet zusammen mit einem weiteren EU-Gericht, das schlicht „das Gericht“ heißt, das EU-Gerichtssystem. Bei Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen hängt die Zuständigkeit unter anderem davon ab, wer die Klage erhebt und welche Handlung oder welches Unterlassen geprüft werden soll. Direkte Klagen von Privatpersonen gegen EU-Handlungen gehören bei erfüllten Klagevoraussetzungen zum Gericht.

Am Anfang steht ein Streit vor einem nationalen Gericht. Für die Entscheidung kann es darauf ankommen, was eine EU-Vorschrift bedeutet oder ob eine EU-Handlung gültig ist. Entscheidungserheblich heißt: Die Antwort auf die Frage kann die Entscheidung im Streit beeinflussen. Eine Vorlage ist die Bitte des nationalen Gerichts, diese EU-Rechtsfrage zu beantworten.

Das nationale Gericht setzt sein Verfahren aus, unterbricht es also. Es beschreibt den Streit, erklärt, warum es die Antwort braucht, und formuliert die Fragen. Das Vorabentscheidungsersuchen wird beim EuGH eingereicht. Für bestimmte Fachgebiete wird es an das Gericht weitergegeben (Stand 2026). Die folgenden Schritte beschreiben den Fall, dass der EuGH selbst zuständig ist.

Die Streitparteien, Mitgliedstaaten und beteiligte EU-Stellen können Stellung nehmen, also ihre Sicht darlegen. Der EuGH beantwortet die vorgelegte EU-Rechtsfrage. Das nationale Gericht muss diese Antwort beachten. Es führt danach sein Verfahren fort und entscheidet den ursprünglichen Streit. Die Antwort aus Luxemburg ist kein unverbindlicher Rat.

Ein nationales Gericht kann eine entscheidungserhebliche EU-Rechtsfrage vorlegen. Entscheidet es in letzter Instanz, ist es grundsätzlich zur Vorlage verpflichtet. Letzte Instanz bedeutet hier: Gegen seine Entscheidung kann im konkreten Fall kein weiteres Gericht zur Überprüfung angerufen werden. Von der Vorlagepflicht gibt es Ausnahmen, etwa wenn die benötigte Auslegung durch den EuGH bereits geklärt ist.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, kurz EGMR, sitzt in Straßburg in Frankreich. Er gehört zum Europarat. Das ist eine internationale Organisation, die von der Europäischen Union zu unterscheiden ist. Der EGMR ist kein Gericht der EU.

Die Grundlage seiner Arbeit ist die Europäische Menschenrechtskonvention, kurz EMRK. Eine Konvention ist hier ein Vertrag zwischen Staaten. Er verpflichtet die beteiligten Staaten, bestimmte Menschenrechte zu achten. Menschenrechte sind grundlegende Rechte jedes Menschen. Der EGMR prüft, ob ein an diesen Vertrag gebundener Staat solche Rechte verletzt hat.

Ein Bürger kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Individualbeschwerde beim EGMR einreichen. So heißt eine Beschwerde, die zum Beispiel ein einzelner Bürger erheben kann. Dazu gehört, dass zuvor die verfügbaren innerstaatlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft wurden. Das heißt: Der Bürger muss die vorgesehenen Möglichkeiten im betroffenen Staat nutzen, um die behauptete Rechtsverletzung überprüfen zu lassen. Weitere Voraussetzungen kommen hinzu.

Der EGMR ist keine zusätzliche allgemeine Berufungsinstanz. Eine Berufung ist ein Weg, ein Urteil von einem weiteren Gericht überprüfen zu lassen. Beim EGMR reicht es nicht, ein nationales Urteil für falsch zu halten. Entscheidend ist die behauptete Verletzung eines Rechts aus der EMRK oder einem für den Staat geltenden Zusatzvertrag dazu. Du unterscheidest die beiden Gerichte deshalb nach Organisation und Rechtsgrundlage, nicht allein nach dem Wort „europäisch“.