Europäische Kommission: Aufgaben einfach erklärt

Die Europäische Kommission arbeitet für die gemeinsamen Interessen der EU. Sie schlägt neue EU-Gesetze vor und kümmert sich um die Ausführung beschlossener Regeln. Damit gehört sie zur Exekutive, der ausführenden Seite der Politik. Das macht sie in manchen Aufgaben mit einer Regierung vergleichbar.

Außerdem setzt die Kommission den EU-Haushalt um. Das ist der Plan für Einnahmen und Ausgaben der EU. Für seine Ausführung tragen auch die Mitgliedstaaten Verantwortung. Die Kommission führt beschlossene Förderprogramme durch: Mit solchen Programmen unterstützt die EU bestimmte Vorhaben finanziell. Bei der Umsetzung arbeitet sie mit zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten zusammen.

Die Kommission vertritt die EU auch nach außen, etwa bei Verhandlungen über Handelsabkommen. Das sind Vereinbarungen über den Handel zwischen Staaten. Zudem überwacht sie die Einhaltung des EU-Rechts. Wie das funktioniert und wer über Verstöße urteilt, erfährst du im letzten Abschnitt.

Die politische Leitung der Kommission besteht aus 27 Mitgliedern, je einem aus jedem EU-Staat (Stand 2026). Dazu gehört der Kommissionspräsident als Leiter. Die Mitglieder heißen auch Kommissare. Zusammen bilden sie das Kollegium, also das Team der Kommissionsmitglieder. Die übrigen Mitglieder übernehmen bestimmte Politikbereiche, etwa Umwelt oder Verkehr. Beschlüsse fasst das Kollegium grundsätzlich gemeinsam.

Ein Kommissar soll unabhängig von seiner nationalen Regierung arbeiten. Dass er aus einem bestimmten Staat stammt, macht ihn nicht zu dessen Regierungsvertreter. Die Regierungen dürfen ihm keine Weisungen geben.

Die Kommission wird grundsätzlich alle fünf Jahre nach der Europawahl neu besetzt. Dabei wählen die Bürger das Europäische Parlament, die Vertretung der Bürger der EU. Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen. Er schlägt einen Kandidaten für die Kommissionsspitze vor und muss dabei das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Das Parlament wählt den Kommissionspräsidenten.

Die nationalen Regierungen schlagen weitere Kommissionsmitglieder vor. Bevor das gesamte Team ins Amt kommt, befragen zuständige Ausschüsse des Parlaments die Kandidaten öffentlich. Ausschüsse sind kleinere Arbeitsgruppen von Abgeordneten, also gewählten Mitgliedern des Parlaments. Anschließend stimmt das Parlament über die Kommission als Ganzes ab. Nach seiner Zustimmung ernennt der Europäische Rat die Kommission offiziell. Erst danach beginnt sie ihre Arbeit.

EU-Gesetze sind verbindliche Regeln der EU. Der genauere Begriff lautet EU-Rechtsvorschriften. Die Kommission hat in fast allen Aufgabenbereichen das Initiativrecht. Das bedeutet: Sie darf den förmlichen Vorschlag vorlegen, mit dem ein Gesetzgebungsverfahren beginnt. Die EU-Verträge sehen Ausnahmen vor. Parlament und Rat der EU können die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu machen.

Beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, dem üblichen Verfahren in den meisten EU-Politikbereichen, beschließen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union gemeinsam den Gesetzestext. Kurz heißt dieser Rat auch Rat der EU. Dort treffen sich die für das jeweilige Thema zuständigen Minister der Mitgliedstaaten. Ein Minister leitet einen Aufgabenbereich seiner nationalen Regierung. Der Rat der EU vertritt somit die Regierungen, das Parlament die Bürger.

Parlament und Rat der EU beraten über den Vorschlag der Kommission und können Änderungen vornehmen. Für einen Beschluss müssen sie sich auf einen Text einigen. Stimmt der Rat dem Standpunkt des Parlaments bereits in der ersten Beratungsrunde zu, ist der Text beschlossen. Bei Uneinigkeit sind weitere Beratungen möglich. Ein Vorschlag der Kommission ist also noch kein beschlossenes Gesetz.

Achte auf die ähnlichen Namen: Im Europäischen Rat sitzen die Staats- und Regierungschefs. Im Rat der EU sitzen die jeweils zuständigen Minister. Bei der gemeinsamen Gesetzgebung mit dem Parlament ist hier der Rat der EU gemeint.

Die EU-Verträge enthalten grundlegende Regeln für die Zusammenarbeit in der EU. Mit ihnen haben die Mitgliedstaaten rechtliche Pflichten übernommen. Die Kommission kontrolliert, ob die Staaten diese Pflichten und das weitere EU-Recht einhalten. Deshalb wird sie „Hüterin der Verträge“ genannt. Das heißt nicht, dass sie selbst ein Gericht ist.

Die Kommission kann mögliche Verstöße selbst untersuchen oder durch Beschwerden davon erfahren. Zunächst kann sie versuchen, im Gespräch eine Lösung zu erreichen. Behebt ein Staat einen vermuteten Verstoß nicht, kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das ist ein geregeltes Verfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen EU-Recht. Die Kommission fordert den Staat schriftlich auf, sich zu erklären. Bleibt sie bei ihrer Auffassung, begründet sie den Vorwurf und fordert den Staat auf, den Verstoß innerhalb einer Frist zu beheben. Eine Frist ist ein festgelegter Zeitraum.

Wird der Verstoß nicht behoben, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen. Das ist das Gericht, das in diesem Verfahren über den Rechtsverstoß entscheidet. Die Kommission klagt, der Gerichtshof urteilt. Stellt er einen Verstoß fest, muss der Staat die nötigen Maßnahmen zur Befolgung des Urteils treffen. Befolgt der Staat das Urteil nicht, kann die Kommission den Gerichtshof erneut anrufen. Dieser kann dann eine Geldstrafe verhängen. Für bestimmte Fälle sind Geldstrafen bereits im ersten Gerichtsverfahren möglich. Eine Geldstrafe folgt daher nicht automatisch auf jede Beschwerde.