EU-Institutionen: Aufgaben und Zusammenspiel

Eine Institution ist eine dauerhaft eingerichtete Stelle mit bestimmten Aufgaben. Die wichtigsten Einrichtungen der Europäischen Union heißen EU-Organe. Es gibt sieben. Sie teilen sich die Arbeit; kein einzelnes Organ übernimmt sämtliche Aufgaben.

Das Europäische Parlament vertritt die Bürger. Seine Abgeordneten sind gewählte Vertreter. Es beschließt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union EU-Regeln. Dieses Verfahren ist der übliche Weg für viele EU-Gesetze. Im Rat vertreten Minister die Regierungen der Mitgliedstaaten, also der Staaten, die zur EU gehören.

Der Europäische Rat legt die großen politischen Ziele fest. Die Europäische Kommission arbeitet für die gemeinsamen Interessen der EU. Sie schlägt in der Regel neue EU-Gesetze vor und überwacht die Anwendung des EU-Rechts. Mit EU-Recht sind die verbindlichen rechtlichen Regeln der EU gemeint.

Der Gerichtshof der Europäischen Union klärt, wie EU-Recht zu verstehen ist, und entscheidet in bestimmten Rechtsstreitigkeiten. Die Europäische Zentralbank, kurz EZB, kümmert sich um die Währung Euro. Ihr wichtigstes Ziel ist Preisstabilität: Das allgemeine Preisniveau soll möglichst stabil bleiben. Der Europäische Rechnungshof prüft, ob Einnahmen und Ausgaben der EU rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Er fällt keine Gerichtsurteile über Rechtsstreitigkeiten.

Achte auf den vollständigen Namen. Im Europäischen Rat sitzen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Dazu gehören sein eigener Präsident und der Präsident der Europäischen Kommission; diese beiden haben dort kein Stimmrecht. Der Europäische Rat bestimmt die politische Richtung und wichtige Ziele. Er übernimmt nicht die Gesetzgebung von Parlament und Rat der Europäischen Union.

Im Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt, treffen sich dagegen Minister der Mitgliedstaaten. Ein Minister ist ein Regierungsmitglied, das für einen bestimmten Aufgabenbereich zuständig ist. Je nach Thema kommen die dafür zuständigen Minister zusammen. Sie vertreten die Positionen ihrer Regierungen und beraten und beschließen viele EU-Gesetze gemeinsam mit dem Parlament.

Die Mitgliedstaaten wirken somit auf zwei Wegen mit: Ihre Staats- und Regierungschefs legen im Europäischen Rat große Ziele fest. Ihre Minister verhandeln im Rat der Europäischen Union über konkrete Regeln.

Ein Vorschlag ist noch kein geltendes Gesetz. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren schlägt in der Regel die Kommission eine neue rechtliche Regel vor. Dieses Vorschlagsrecht heißt Initiativrecht. Die EU-Verträge sehen auch Ausnahmen vor. Hier verfolgst du den üblichen Weg mit einem Vorschlag der Kommission.

Zuerst berät das Parlament den Vorschlag. Es kann ihn billigen, also annehmen, oder Änderungen vorschlagen. Danach befasst sich der Rat der Europäischen Union mit dem Text. Stimmt er der Fassung des Parlaments zu, ist die Regel angenommen. Eine Fassung ist der genaue Wortlaut eines Textes.

Sind Parlament und Rat uneinig, können weitere Beratungsrunden folgen. Solche Runden heißen Lesungen. Bei anhaltender Uneinigkeit kann ein Vermittlungsausschuss nach einer gemeinsamen Fassung suchen: eine Gruppe, in der Vertreter von Parlament und Rat verhandeln. Eine Einigung ist nicht garantiert. Stimmen Parlament und Rat am Ende dem gemeinsamen Text nicht beide zu, scheitert das Verfahren.

Die angenommene Regel wird im Amtsblatt der EU veröffentlicht, dem offiziellen Veröffentlichungsblatt der EU. Für die Anwendung ist ihre Form wichtig. Eine EU-Verordnung gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten; sie muss nicht erst in ein nationales Gesetz umgewandelt werden. Maßgeblich ist ihr vorgesehener Anwendungsbeginn. Eine EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein festgelegtes Ziel zu erreichen. Dafür müssen sie innerhalb einer Frist passende Regeln in ihr nationales Recht übernehmen. Nationales Recht ist das Recht des einzelnen Staates. Die Kommission überwacht, ob die Staaten das EU-Recht ordnungsgemäß anwenden.

Bürger und Mitgliedstaaten werden auf unterschiedlichen Wegen vertreten. Bei der Europawahl wählen die wahlberechtigten EU-Bürger die Abgeordneten des Europäischen Parlaments direkt. Wahlberechtigt bedeutet, dass jemand nach den geltenden Regeln an einer Wahl teilnehmen darf. Die Bürger entscheiden dabei über die Zusammensetzung des Parlaments. Sie stimmen nicht über jeden einzelnen EU-Gesetzesvorschlag selbst ab.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten wirken über ihre Minister im Rat der Europäischen Union mit. Dort ist bei vielen Entscheidungen eine qualifizierte Mehrheit nötig: Es zählt sowohl, wie viele Staaten zustimmen, als auch, welchen Anteil der EU-Bevölkerung sie vertreten. Eine knappe Mehrheit der anwesenden Minister reicht daher nicht einfach aus. In bestimmten Bereichen ist Einstimmigkeit vorgesehen. Dabei darf kein Mitgliedstaat dagegen stimmen. Eine bloße Stimmenthaltung verhindert die Annahme eines Beschlusses nicht.

Bürger können sich auch vor einem Gesetzesvorschlag einbringen. Bei einer öffentlichen Konsultation sammelt die Kommission Meinungen und Hinweise, etwa mithilfe eines Fragebogens. Eine solche Beteiligung ersetzt keine Abstimmung im Parlament oder im Rat.

Eine Europäische Bürgerinitiative fordert die Kommission auf, zu einem Thema eine rechtliche Regel vorzuschlagen. Dafür sind innerhalb von zwölf Monaten mindestens eine Million gültige Unterstützungen nötig. In mindestens sieben Mitgliedstaaten muss jeweils eine bestimmte Mindestzahl erreicht werden (Stand 2026). Nach erfolgreicher Prüfung und Einreichung muss sich die Kommission mit dem Anliegen befassen und ihre Antwort begründen. Sie ist aber nicht verpflichtet, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Auch ein solcher Vorschlag müsste anschließend das passende Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.