Populismus erkennen und demokratische Gefahren prüfen

Der Begriff Populismus ist in der Wissenschaft umstritten. Der Politikwissenschaftler Frank Decker beschreibt 2021 als Kern einen Gegensatz: Auf der einen Seite steht das angeblich gute, einheitliche Volk. Auf der anderen Seite stehen angeblich eigennützige Eliten. Eliten meint hier Gruppen mit viel Macht und Einfluss, etwa politische Führungskreise. Die verschiedenen Interessen der Bevölkerung werden dabei wie ein gemeinsamer Wille behandelt.

Prüfe deshalb, wer mit „wir“ gemeint ist und wie die Gegner beschrieben werden. Werden sie wegen einer Entscheidung kritisiert? Oder erscheinen sie als durchweg schlechte Gruppe, die gegen die anständige Bevölkerung handelt? Ein Feindbild stellt eine Gruppe pauschal als schädlichen Gegner dar. Pauschal bedeutet: Die Mitglieder werden ohne Unterscheidung beurteilt. Eine einfache Erklärung oder ein wütender Ton reichen für diese Einordnung nicht aus.

Ein besonders wichtiger Anspruch lautet: Die eigene Gruppe spreche als einzige berechtigt für das „wahre Volk“. Das heißt Alleinvertretungsanspruch. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hebt diesen Anspruch in ihrer Darstellung von 2023 hervor. Für deinen Beleg verbindest du eine genaue Textstelle mit einem erklärten Merkmal. Die Lautstärke oder die Zahl der Nennungen der Regierung ersetzt diesen Beleg nicht. Aus einer einzelnen Aussage folgt außerdem kein abschließendes Urteil über eine ganze Partei.

Pluralismus bedeutet, dass unterschiedliche Interessen und Meinungen in einem offenen, fairen Wettbewerb stehen. Man sucht nach Entscheidungen und nach Kompromissen. Ein Kompromiss ist eine Einigung, bei der die verschiedenen Seiten einen Teil ihrer Forderungen aufgeben. Du musst die Meinung eines Gegners nicht gut finden, um sein Recht auf politische Mitsprache anzuerkennen.

Zugespitzte demokratische Kritik kann eine Entscheidung als falsch, ungerecht oder gescheitert bezeichnen. Sie kann einen Regierungswechsel fordern und trotzdem die Rechte der Gegner achten. Kritik anzuerkennen heißt also nicht, einen Beschluss gutzuheißen. Entscheidend ist hier: Wird eine konkrete Politik bekämpft, oder wird den Gegnern ihre Berechtigung als politische Stimmen abgesprochen?

Antipluralistisch heißt gegen diese anerkannte Vielfalt gerichtet. Wer seine Anhänger zum einzig „wahren Volk“ erklärt und andere politische Stimmen als unberechtigt ausschließt, erhebt einen antipluralistischen Anspruch. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg beschreibt 2023 diesen Zusammenhang. Eine lautstarke Forderung nach einer anderen Entscheidung ist damit nicht gleichzusetzen. Prüfe den Inhalt der Aussage und die darin anerkannten oder bestrittenen Rechte.

Demokratische Kontrolle bedeutet: Macht wird geprüft und muss sich Kritik stellen. Gewaltenteilung verteilt staatliche Macht auf verschiedene Stellen, die einander begrenzen und kontrollieren. Dazu gehören Parlament, Regierung und Gerichte. Ein Parlament ist die Versammlung der gewählten Vertreter. Unabhängige Gerichte sollen nach den geltenden Regeln urteilen und nicht nach Anweisungen der Regierung, die sie prüfen.

Auch eine freie Presse trägt zur öffentlichen Kontrolle bei: Journalisten können über Fehler und Machtmissbrauch berichten. Die Presse ist dabei kein Gericht. Das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, schützt in Artikel 5 die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film. Diese Rechte haben Grenzen durch allgemeine Gesetze, Jugendschutz und das Recht auf persönliche Ehre. Pressefreiheit bedeutet daher keine Erlaubnis für jeden beliebigen Bericht.

Die Gefahr lässt sich als mögliche Kette prüfen: Eine Regierung behauptet, sie vertrete das „wahre Volk“. Dann stellt sie kritische Journalisten oder Richter als Feinde dieses Volkes dar. Damit kann sie versuchen, Unterstützung für Eingriffe in deren Arbeit zu gewinnen. Werden Berichte unterdrückt oder gerichtliche Entscheidungen von der Zustimmung der Regierung abhängig gemacht, verlieren die Kontrollstellen Handlungsmöglichkeiten. Weniger unabhängige Prüfung kann es erleichtern, Fehler oder Machtmissbrauch unentdeckt oder ohne wirksame Gegenwehr fortzusetzen. Eine Beschimpfung allein hat noch nicht die Kontrollrechte verändert. Entscheidend sind auch die folgenden Maßnahmen und ihre Folgen.

Der Autor Thilo Janssen beschrieb 2018 bei der Bundeszentrale für politische Bildung die Entmachtung des polnischen Verfassungsgerichts als Schaden für die Gewaltenteilung. Ein Verfassungsgericht schützt die grundlegenden Regeln eines Staates. Janssen berichtete auch über Behinderungen regierungskritischer Medien durch rechtspopulistische Parteien. Das ist ein historischer Bezug, keine Beschreibung des heutigen Zustands. Die Schritte und Folgen müssen im jeweiligen Fall belegt werden; die Kette ist kein feststehender Verlauf jeder heftigen Auseinandersetzung.