Extremismus: Merkmale erkennen und Fälle prüfen

Das Grundgesetz ist Deutschlands Verfassung. Es legt die grundlegenden Regeln des Staates fest. Die freiheitliche demokratische Grundordnung, kurz fdGO, bezeichnet ihren besonders geschützten Kern. Sie umfasst nicht jede einzelne Vorschrift. Das Bundesverfassungsgericht, das die Einhaltung des Grundgesetzes überprüft, stellte 2017 in einem Urteil über ein Parteiverbot drei Kernprinzipien heraus: Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Menschenwürde bedeutet: Jeder Mensch hat einen eigenen, gleichen Wert. Dieser hängt beispielsweise nicht von Herkunft oder Religion ab. Menschen als weniger wertvoll zu behandeln und ihnen deshalb grundlegende Rechte abzusprechen, richtet sich gegen diesen Grundsatz.

Demokratie bedeutet: Die staatliche Macht muss vom Volk ausgehen. Die Bürger müssen gleichberechtigt an der politischen Willensbildung mitwirken können, also daran, welche politischen Ziele verfolgt werden. Dazu gehören freie und gleiche Wahlen. Eine Regierung muss abgelöst werden können. Auch politische Gegner müssen sich beteiligen dürfen.

Rechtsstaatlichkeit bedeutet: Staatliches Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden. Unabhängige Gerichte kontrollieren, ob der Staat diese Grenzen einhält. Die Regierung darf Richtern nicht vorschreiben, wie sie einen Fall entscheiden sollen.

Hier verwenden wir Extremismus im Sinn der deutschen Verfassungsschutzbehörden. Diese Behörden sammeln Informationen über Bestrebungen gegen die geschützte Ordnung. Gemeint sind gezielte politische Aktivitäten, die sich gegen diesen Kern richten. Solche Bestrebungen werden auch verfassungsfeindlich genannt. Schon das Vorgehen gegen eines der Kernprinzipien kann entscheidend sein. Für die Beurteilung brauchst du deshalb einen konkreten Zusammenhang zwischen dem politischen Ziel, den Handlungen und dem betroffenen Prinzip.

Demokratische Kritik stellt politische Entscheidungen infrage, ohne die geschützten Grundprinzipien zu beseitigen. Du darfst eine Regierung schlecht finden und für ihre Abwahl werben. Radikal bedeutet hier, eine Veränderung an der Wurzel anzustreben, also sehr weitgehend verändern zu wollen. Im Sprachgebrauch des Verfassungsschutzes ist das von extremistischen Bestrebungen zu unterscheiden. Eine große Veränderung der Wirtschaft ist für sich genommen kein Beleg für Extremismus.

Prüfe auch den Unterschied zwischen einer Meinung und einer Bestrebung. Eine bloße ablehnende Meinung über die Demokratie ist noch keine gezielte Aktivität zu ihrer Beseitigung. Umgekehrt kann auch gewaltfreie politische Arbeit ein Mittel sein, um demokratische Grundprinzipien abzuschaffen. Dafür braucht es beispielsweise keine körperlichen Angriffe: Auch das planvolle Werben für die Abschaffung unabhängiger Gerichte kann sich gegen die fdGO richten. Gewaltfreiheit allein belegt deshalb keine demokratischen Ziele.

Meinungsfreiheit schützt das Recht, Meinungen frei zu äußern und zu verbreiten. Die Freiheit unterliegt aber gesetzlichen Grenzen. Artikel 5 des Grundgesetzes nennt unter anderem gesetzliche Regeln zum Jugendschutz und das Recht der persönlichen Ehre. Dazu gehört etwa der Schutz vor Beleidigungen. Eine Forderung auf Extremismus zu prüfen ist eine andere Frage als zu prüfen, ob eine bestimmte Äußerung strafbar ist.

Auch Änderungen am Grundgesetz dürfen demokratisch gefordert werden. Artikel 79 sieht dafür ein besonderes Verfahren vor. Zustimmen müssen zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates. Der Bundestag ist das gewählte Parlament des Bundes; im Bundesrat wirken die Regierungen der Bundesländer mit. Bestimmte Grundsätze sind aber vor solchen Änderungen geschützt. Dazu gehören Menschenwürde und Demokratie. Eine Mehrheit darf diesen geschützten Kern nicht durch eine Grundgesetzänderung abschaffen. Ob ein konkreter Vorschlag rechtlich zulässig ist, muss zusätzlich geprüft werden. Die Einordnung einer Forderung als nicht extremistisch ersetzt diese Prüfung nicht.

Sammle zuerst Belege, also überprüfbare Informationen. Trenne Aussagen, Ziele und Handlungen. Was wurde tatsächlich gesagt? Welcher Zustand soll erreicht werden? Was tut die Gruppe dafür? Ein öffentliches Programm, ein Beschluss der Gruppe oder eine nachprüfbare Aktion kann dir dabei helfen. Prüfe, von wem die Aussage stammt und in welchem Zusammenhang sie steht. Eine Aussage eines Mitglieds darfst du nicht ohne Prüfung der ganzen Gruppe zurechnen.

Ordne danach die Belege den drei Kernprinzipien zu. Benenne genau, was angegriffen oder erhalten werden soll. Die Aussage, eine Gruppe sei unangenehm oder besonders laut, ersetzt diese Prüfung nicht. Dass sie friedlich auftritt, beantwortet ebenfalls noch nicht die Frage nach ihren Zielen. Prüfe auch, was gegen deine erste Vermutung spricht oder welche Informationen fehlen.

Formuliere dann dein Urteil mit einer Begründung: Welcher Beleg zeigt welches Ziel oder welche Handlung? Welches Prinzip ist betroffen? Reichen die Angaben für eine Einordnung oder bleibt etwas offen? In einer Schulaufgabe begründest du eine Einschätzung anhand des beschriebenen Falls. Du ersetzt damit keine Entscheidung einer Behörde oder eines Gerichts.

Der Verfassungsschutz braucht für die Sammlung und Auswertung von Informationen tatsächliche Anhaltspunkte für entsprechende Bestrebungen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz, das seine Aufgaben und Befugnisse regelt, verlangt damit mehr als ein bloßes Gerücht. Ein solcher Verdacht ist auch noch kein Parteiverbot. Nach Artikel 21 des Grundgesetzes entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit einer Partei, also darüber, ob die besonderen Voraussetzungen des Grundgesetzes erfüllt sind.

Ein Beispiel aus der Geschichte zeigt die Bedeutung dieser Trennung: Das Bundesverfassungsgericht verbot 2017 die damalige Nationaldemokratische Partei Deutschlands, kurz NPD, nicht. Es stellte verfassungsfeindliche Ziele fest. Es fehlten aber hinreichende konkrete Anhaltspunkte dafür, dass deren Durchsetzung möglich erschien. Verfassungsfeindliche Ziele und ein rechtlich begründetes Parteiverbot sind also zu unterscheiden.