Volkssouveränität einfach erklärt

Volkssouveränität bedeutet, dass die staatliche Macht vom Volk ausgeht. Staatsgewalt heißt diese Macht, für den Staat verbindlich zu entscheiden. Dazu gehören das Beschließen von Gesetzen, das Ausführen staatlicher Aufgaben und das Entscheiden von Gerichten. Ein Gericht klärt Streit nach dem Recht.

Mit Volk ist hier das Staatsvolk gemeint: die Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, also der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland. Das bedeutet nicht, dass jeder von ihnen schon wählen darf. Für Wahlen gelten eigene Voraussetzungen.

Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands. Eine Verfassung legt die grundlegenden Regeln eines Staates fest. Artikel 20 Absatz 2 ist die Stelle im Grundgesetz, die den Grundsatz der Volkssouveränität festhält. Ein Artikel ist ein nummerierter Abschnitt, ein Absatz ein Teil davon.

Das Volk übt staatliche Macht durch Wahlen und Abstimmungen sowie durch staatliche Stellen aus. Bei einer Wahl bestimmt man Vertreter. Bei einer Abstimmung entscheidet man über eine Sachfrage. Deutschland ist überwiegend eine Demokratie mit gewählten Vertretern: Sie entscheiden für das Volk, statt dass die Wähler jede Sachfrage selbst entscheiden.

Demokratische Legitimation bedeutet: Staatliche Macht ist dadurch begründet, dass sie sich auf das Volk zurückführen lässt. Hier schauen wir darauf, wie Personen in ihr staatliches Amt kommen. Ein Amt ist eine festgelegte Aufgabe mit bestimmten Befugnissen, also erlaubten Entscheidungsmöglichkeiten.

Direkte oder unmittelbare Legitimation heißt: Die Wähler bestimmen die Vertreter selbst durch eine Wahl. Kein anderes Gremium wählt diese Vertreter an ihrer Stelle aus. Ein Gremium ist eine Gruppe, die gemeinsam berät oder entscheidet. Der Bundestag ist das Parlament Deutschlands, also die gewählte Volksvertretung. Seine Mitglieder heißen Abgeordnete. Sie werden direkt vom Volk gewählt.

Indirekte oder mittelbare Legitimation heißt: Eine gewählte Vertretung wählt weitere Amtsträger, oder diese werden über weitere Schritte eingesetzt. Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt. Er leitet die Bundesregierung, die die Politik Deutschlands führt. Seine Legitimation ist deshalb indirekt. Indirekt bedeutet also nicht undemokratisch.

Verwechsle direkte Legitimation nicht mit einer Abstimmung über eine Sachfrage. Die direkte Wahl von Abgeordneten bestimmt Personen. Bei einem Volksentscheid entscheiden die Wahlberechtigten dagegen selbst über eine Sachfrage. Welche Volksentscheide möglich sind, hängt von den geltenden Regeln ab.

Eine Legitimationskette zeigt, über welche Schritte staatliche Macht auf das Volk zurückgeht. Für eine Kette der Wahl von Personen fragst du: Wer hat wen gewählt oder eingesetzt? Die Schritte müssen miteinander verbunden sein.

Das kannst du am Bundeskanzler nachvollziehen: Die Wähler wählen die Abgeordneten des Bundestages. Die Abgeordneten wählen den Bundeskanzler. So lässt sich sein Amt über den Bundestag auf die Wahl des Volkes zurückführen. Der Bundespräsident, ein weiteres hohes Staatsamt, ernennt den gewählten Bundeskanzler anschließend. Ernennen bedeutet, jemanden förmlich in ein Amt einzusetzen. Die Ernennung ist nicht dieselbe Handlung wie die Wahl.

Solche Ketten können weitere Schritte haben. Die Bundesminister leiten jeweils einen Aufgabenbereich der Bundesregierung. Der Bundeskanzler schlägt sie vor, der Bundespräsident ernennt sie. Deshalb wäre die Darstellung falsch, das Volk wähle die Bundesminister direkt.

Eine Kette erklärt einen Weg der demokratischen Legitimation. Sie ist kein Freibrief für jede Entscheidung. Auch die Bindung staatlicher Stellen an Gesetze gehört dazu. Eine Wahl erlaubt einem Amtsträger nicht, geltendes Recht zu missachten.

Eine Mehrheit kann eine Entscheidung durchsetzen, wenn sie die nötigen Stimmen hat. Trotzdem bleibt sie an die Verfassung gebunden. Auch gewählte Abgeordnete dürfen keine Gesetze beschließen, die gegen das Grundgesetz verstoßen.

Grundrechte sind grundlegende Rechte, die Menschen gegenüber dem Staat schützen. Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes bindet auch die Gesetzgebung an sie. Gesetzgebung bedeutet, Gesetze zu beschließen. Ebenso gebunden sind Regierung, Verwaltung und Gerichte. Die Verwaltung erledigt staatliche Aufgaben, etwa in Behörden. Eine Mehrheit darf Grundrechte also nicht einfach beiseiteschieben, weil ihr eine Entscheidung gefällt. Das schützt auch Menschen, deren Meinung oder Wunsch gerade keine Mehrheit findet.

Ein besonders wichtiger Schutz gilt der Menschenwürde: Jeder Mensch hat einen eigenen Wert und muss als Mensch geachtet werden. Staatliche Macht muss die Menschenwürde achten und schützen.

Das Grundgesetz lässt sich unter besonderen Bedingungen ändern. Doch die Ewigkeitsklausel, eine Schutzregel in Artikel 79 Absatz 3, setzt auch solchen Änderungen Grenzen. Unter anderem dürfen die Menschenwürde und der Grundsatz der Demokratie nicht beseitigt werden. Das heißt nicht, dass jedes Wort des Grundgesetzes unveränderlich ist. Es heißt: Auch eine sehr große Mehrheit darf diese geschützten Grundlagen nicht abschaffen.