Völkerrecht: Regeln, Bindung und Grenzen

Das Völkerrecht regelt unter anderem die Beziehungen zwischen Staaten. Es enthält etwa Regeln für Verträge und für den friedlichen Umgang miteinander. Eine Rechtsquelle ist eine Grundlage, aus der eine rechtliche Regel stammt. Dazu gehören Verträge, Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze. Völkergewohnheitsrecht beruht auf einer allgemeinen staatlichen Praxis, die als Recht anerkannt wird. Allgemeine Rechtsgrundsätze sind grundlegende Regeln, die verschiedene staatliche Rechtsordnungen gemeinsam haben.

Ein völkerrechtlicher Vertrag ist eine rechtlich verbindliche Vereinbarung, etwa zwischen Staaten. Seine geltenden Pflichten müssen die Vertragspartner einhalten. Dafür steht der lateinische Grundsatz „pacta sunt servanda“: Verträge sind einzuhalten. Ob ein Staat gebunden ist, prüfst du anhand seiner Zustimmung und der Regeln über das Inkrafttreten. Inkrafttreten bedeutet, dass die vereinbarten Regeln zu gelten beginnen.

Eine Unterschrift kann bereits die Zustimmung zur Bindung ausdrücken. Verlangt der Vertrag dagegen eine spätere Ratifikation, genügt die Unterschrift dafür noch nicht. Ratifikation bedeutet die endgültige Bestätigung der Zustimmung eines Staates auf internationaler Ebene. Dazu werden nach dem vereinbarten Verfahren Urkunden ausgetauscht oder bei einer festgelegten Stelle hinterlegt. Wann der Vertrag für den Staat in Kraft tritt, richtet sich nach den dafür vereinbarten Bedingungen.

In Deutschland brauchen Verträge über politische Beziehungen des Bundes oder über Themen, für die der Bund Gesetze erlässt ein Zustimmungsgesetz. Das ist ein Gesetz, mit dem die zuständigen Gesetzgebungsorgane dem Vertrag zustimmen. Danach erfolgt die Ratifikation durch den Bundespräsidenten oder einen von ihm bevollmächtigten Vertreter. Das Zustimmungsgesetz und die internationale Ratifikation sind unterschiedliche Schritte.

Der Internationale Gerichtshof, kurz IGH, ist das wichtigste Gericht der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen heißen auf Englisch United Nations, daher die Abkürzung UN. Sie sind eine internationale Organisation von Staaten. In Streitverfahren vor dem IGH treten Staaten als Parteien auf. Partei bedeutet hier: ein Staat, der an dem Rechtsstreit beteiligt ist. Es kann etwa um die Auslegung eines Vertrags gehen, also darum, was seine Regeln bedeuten.

Der IGH darf einen solchen Streit entscheiden, wenn die beteiligten Staaten seine Zuständigkeit anerkannt haben. Zuständigkeit bedeutet die rechtliche Befugnis, einen Fall zu behandeln. Die Anerkennung kann für einen einzelnen Streit erfolgen oder schon vorher durch eine passende Vertragsregel oder Erklärung. Die UN-Mitgliedschaft allein genügt dafür nicht. Das Urteil ist für die Parteien in diesem Fall verbindlich. Der IGH verurteilt in diesen Verfahren keine einzelnen Menschen zu einer Strafe.

Der Internationale Strafgerichtshof, kurz IStGH, prüft dagegen die strafrechtliche Verantwortung einzelner Menschen. Seine Grundlage ist das Römische Statut, also sein Gründungsvertrag. Es nennt vier Gruppen besonders schwerer Verbrechen: Völkermord umfasst bestimmte Taten mit der Absicht, etwa eine nationale oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen etwa Vertreibungen als Teil eines ausgedehnten oder planmäßigen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung, den der Täter kennt. Zivilbevölkerung meint hier die Bevölkerung, die nicht zu den bewaffneten Kräften gehört. Kriegsverbrechen sind schwere Verletzungen der Regeln für bewaffnete Konflikte. Das Verbrechen der Aggression betrifft unter besonderen Voraussetzungen die Verantwortung von Führungspersonen für eine offenkundig rechtswidrige staatliche Angriffshandlung.

Auch der IStGH hat Grenzen seiner Zuständigkeit. Bei den ersten drei Verbrechensgruppen können zum Beispiel der Staat des Tatorts oder die Staatsangehörigkeit des Beschuldigten entscheidend sein. Staatsangehörigkeit bedeutet die rechtliche Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Staat. Daneben kann der UN-Sicherheitsrat einen Fall nach den Regeln des Statuts anstoßen. Für Aggression gelten besondere Regeln. Der IStGH ergänzt die Gerichte der Staaten: Er soll tätig werden, wenn ein Staat eine einschlägige schwere Tat nicht ernsthaft verfolgen will oder kann. Er ist keine gewöhnliche nächste Instanz zur Überprüfung nationaler Urteile.

Beginne mit der Rechtsgrundlage: Welche konkrete Regel gilt für den Fall? Lies, was sie verlangt oder verbietet. Prüfe dann die Bindung: Gilt die Regel für die betroffenen Staaten? Bei einem Vertrag gehören dazu die Zustimmung und das Inkrafttreten. Geht es um ein Gericht, prüfst du zusätzlich dessen Zuständigkeit.

Ein wichtiges Beispiel ist die UN-Charta. Charta heißt hier Gründungsvertrag. Ihr Artikel 2 Absatz 4 verbietet UN-Mitgliedern unter anderem die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt gegen das Staatsgebiet oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. Politische Unabhängigkeit bedeutet, dass ein Staat seine politischen Entscheidungen selbst trifft. Die Charta erkennt in Artikel 51 die Selbstverteidigung bei einem bewaffneten Angriff an, bis der Sicherheitsrat die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Solche Verteidigungsmaßnahmen müssen ihm sofort gemeldet werden. Militärische Maßnahmen des Sicherheitsrats haben eine eigene Grundlage in der Charta. Du musst daher auch die Voraussetzungen einer angeführten Ausnahme prüfen.

Zuletzt fragst du nach der Durchsetzung: Wie kann erreicht werden, dass eine Pflicht tatsächlich erfüllt wird? Der UN-Sicherheitsrat ist das für den Weltfrieden besonders verantwortliche Gremium der UN, also eine Gruppe von Staaten mit festgelegten Aufgaben. Stellt er eine Friedensbedrohung, einen Friedensbruch oder eine Angriffshandlung fest, kann er nach Kapitel VII der Charta Maßnahmen beschließen. Artikel 41 ermöglicht Maßnahmen ohne Waffengewalt, etwa Beschränkungen des Handels. Solche Druckmaßnahmen heißen Sanktionen. Hält der Rat diese Maßnahmen für unzureichend, kann er nach Artikel 42 militärische Maßnahmen treffen; er muss nicht erst erfolglose Sanktionen abwarten.

Wird ein IGH-Urteil nicht befolgt, kann sich der andere Staat nach Artikel 94 der Charta an den Sicherheitsrat wenden. Dieser kann Empfehlungen geben oder Maßnahmen beschließen, wenn er es für erforderlich hält. Ein bestimmter Durchsetzungsschritt ist damit nicht garantiert. Der IStGH wiederum hat keine eigene Polizei und ist bei Festnahmen auf die Zusammenarbeit von Staaten angewiesen. Fehlende Durchsetzung hebt eine bestehende Pflicht nicht auf.

Die UN-Charta beruht auf der souveränen Gleichheit ihrer Mitglieder. Damit ist die rechtliche Gleichheit eigenständiger Staaten gemeint, unabhängig von ihrer Größe und weltpolitischen Bedeutung. Daraus folgt keine gleiche politische Macht. Politische Macht zeigt sich etwa darin, wie stark ein Staat gemeinsame Entscheidungen beeinflussen oder blockieren kann.

Im Sicherheitsrat besitzen im November 2026 China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika ein besonderes Recht. Die Vereinigten Staaten werden auch USA genannt. Diese fünf Staaten sind ständige Mitglieder. Daneben gibt es zehn gewählte, nichtständige Mitglieder. Bei Beschlüssen über inhaltliche Fragen, etwa Sanktionen, kann die Nein-Stimme eines ständigen Mitglieds die Annahme verhindern. Dieses besondere Blockaderecht heißt Veto. Bei Verfahrensfragen, also Fragen zum Ablauf der Arbeit des Rates, gilt dieses Vetorecht nicht.

Für einen inhaltlichen Beschluss sind nach den im November 2026 geltenden Abstimmungsregeln mindestens neun Ja-Stimmen und kein Veto nötig. Eine Enthaltung eines ständigen Mitglieds ist kein Veto. Enthaltung bedeutet, weder mit Ja noch mit Nein zu stimmen. Sie senkt die nötige Zahl der Ja-Stimmen nicht.

Für dein Urteil brauchst du deshalb zwei Maßstäbe. Rechtlich haben auch kleine Staaten den gleichen grundlegenden Status. Im Sicherheitsrat gibt die Charta bestimmten Staaten zugleich ein besonderes Blockaderecht. Das kann gemeinsames Handeln begrenzen. Ein blockierter Beschluss zur Durchsetzung einer Pflicht macht einen vorausgegangenen Rechtsbruch nicht rechtmäßig. Umgekehrt bedeutet ungleiche Macht nicht, dass rechtliche Regeln bedeutungslos sind: Sie liefern weiterhin den Maßstab, an dem das Verhalten beurteilt wird.