Angebotspolitik: Instrumente, Wirkung und Kritik

Mit dem Angebot sind hier Waren und Dienstleistungen gemeint, die Unternehmen herstellen und anbieten. Eine Dienstleistung ist zum Beispiel eine Reparatur. Angebotspolitik setzt bei den Bedingungen für diese Produktion an. Niedrigere Kosten und bessere Möglichkeiten für Unternehmen sollen Wachstum und Arbeitsplätze fördern. Wachstum bedeutet, dass insgesamt mehr Waren und Dienstleistungen hergestellt werden.

Dabei geht es um Anreize: Eine Tätigkeit soll sich für den Unternehmer stärker lohnen. Er soll eher investieren, also etwa Geld für Maschinen oder Gebäude einsetzen. Die erhoffte Folge ist mehr Produktion und mehr Beschäftigung. Zusätzliche Käufe des Staates oder der privaten Haushalte setzen dagegen unmittelbar bei der Nachfrage an. Private Haushalte sind Menschen, die gemeinsam oder allein wirtschaften. Nachfrage meint hier die Käufe von Waren und Dienstleistungen.

Eine strenge Variante des angebotsorientierten Denkens erklärt anhaltende Arbeitslosigkeit mit zu hohen Reallöhnen. Der Reallohn beschreibt, wie viele Waren und Dienstleistungen sich ein Arbeitnehmer von seinem Lohn kaufen kann. Das ist eine theoretische Erklärung, keine allgemein anerkannte Erklärung für jede Arbeitslosigkeit. Eine weitere Modellannahme heißt saysches Theorem: Danach schafft sich das Angebot seine Nachfrage. Eine solche Annahme ist keine Zusage, dass jedes einzelne Produkt Käufer findet.

In der deutschen Angebotspolitik wird häufig gefordert, dass der Staat Regeln für den Wettbewerb sichert. Wettbewerb bedeutet, dass Anbieter um Kunden konkurrieren. Der Staat soll dafür einen verlässlichen Rahmen schaffen. Er übernimmt damit nicht die Planung der Stückzahlen einzelner Firmen. Bestehende Anbieter vor neuen Konkurrenten abzuschirmen, würde den Wettbewerb behindern.

Ein Instrument ist hier ein Mittel der Wirtschaftspolitik. Ein Beispiel ist eine niedrigere Steuer auf den Unternehmensgewinn. Gewinn ist das, was von den Einnahmen nach Abzug der betrieblichen Kosten übrig bleibt. Der Steuersatz gibt hier an, welcher Anteil dieses Gewinns als Steuer gezahlt werden muss. Bleibt der Gewinn vor Steuern gleich, kann das Unternehmen nach einer solchen Steuersenkung mehr davon behalten. Das allein erhöht noch nicht die Einnahmen aus Warenverkäufen. Auch kauft der Staat dadurch keine Maschine für den Betrieb.

Die beabsichtigte Wirkungskette lautet: niedrigere Gewinnsteuer → mehr Gewinn nach Steuern → stärkere Anreize für Investitionen → mehr Produktion und möglicherweise zusätzliche Arbeitsplätze. Die Pfeile zeigen die erhofften Schritte, keinen sicheren Ablauf. Mehr Geld im Betrieb ist noch kein Nachweis für eine neue Maschine oder eine neue Stelle.

Weitere Instrumente sind einfachere Genehmigungen und weniger aufwendige Vorschriften. Der Abbau staatlicher Regeln heißt Deregulierung. Er soll Zeit und Kosten sparen und etwa die Gründung neuer Betriebe erleichtern. Auch die Förderung von Forschung und Entwicklung gehört dazu: Unternehmen sollen neue oder verbesserte Produkte und Herstellungsverfahren entwickeln können. Nicht jede Regel muss dafür entfallen.

Bessere Verkehrswege können ebenfalls die Bedingungen für Unternehmen verbessern. Werden damit Lieferungen erleichtert, setzt die Maßnahme an den Produktionsbedingungen an. Angebotspolitik ist also mehr als Steuersenkung. Viele ihrer beabsichtigten Wirkungen brauchen Zeit, weil Betriebe eine Erweiterung erst planen und umsetzen müssen.

Nachfragepolitik setzt bei den Käufen in der gesamten Wirtschaft an. Sie soll Schwankungen der wirtschaftlichen Aktivität abfedern und Beschäftigung sichern. Der britische Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes erklärte in seiner Theorie von 1936, dass zu geringe Nachfrage eine Krise mit Arbeitslosigkeit auslösen kann. Seiner Ansicht nach führen die Marktkräfte nicht von selbst zurück zu einer Lage, in der möglichst viele Menschen Arbeit haben.

Nach dieser Erklärung verkaufen Unternehmen bei schwacher Nachfrage weniger. Sie stellen weniger her und benötigen weniger Arbeitnehmer. Fallende Einkommen können die Käufe weiter schwächen. Der Staat soll dann fehlende private Nachfrage durch zusätzliche eigene Aufträge ersetzen. So sollen Unternehmen mehr verkaufen und Arbeitsplätze erhalten oder schaffen können.

Steuert der Staat seine Ausgaben und Steuern gegen die wirtschaftliche Entwicklung, heißt das antizyklische Fiskalpolitik. Fiskalpolitik bedeutet Politik mit staatlichen Einnahmen und Ausgaben. Der Staatshaushalt ist der Plan für diese Einnahmen und Ausgaben. In einem Abschwung, also bei nachlassender wirtschaftlicher Aktivität, soll sie die Nachfrage beleben. In einem starken Aufschwung soll sie die Nachfrage bremsen und entstandene Schulden abbauen. So sollen starke Schwankungen begrenzt werden.

Für die Zuordnung zählt der beabsichtigte erste Ansatzpunkt. Steuersenkungen können zu beiden Ansätzen passen: Eine niedrigere Gewinnsteuer soll Investitionen attraktiver machen. Eine Entlastung der Haushalte soll dagegen in einer Krise zusätzliche Käufe anregen. Auch ein öffentlicher Auftrag kann mehrere Wirkungen haben. Kurzfristig schafft etwa ein Verkehrsprojekt Nachfrage nach Bauleistungen. Langfristig können bessere Verkehrswege Unternehmen das Produzieren und Liefern erleichtern. Entscheidend sind Zweck und Wirkung, nicht allein der Name des Instruments oder der Empfänger des Geldes.

Beurteile eine Maßnahme in drei Schritten. Frage zuerst nach der Chance: Was soll sich verbessern? Prüfe dann die Voraussetzung: Was muss geschehen, damit die Wirkungskette weitergeht? Frage schließlich nach einem Risiko: Welche unerwünschte Folge könnte auftreten?

Bei einer niedrigeren Gewinnsteuer ist die Chance, dass sich Investitionen stärker lohnen. Für zusätzliche Produktion muss der Betrieb aber auch mit genügend Käufern rechnen. Für zusätzliche Stellen muss er außerdem weitere Mitarbeiter benötigen. Mehr Gewinn nach Steuern belegt weder zusätzliche Warenverkäufe noch einen höheren Personalbedarf. Die Wirkung auf Arbeitsplätze bleibt deshalb von weiteren Bedingungen abhängig.

Bei Maßnahmen, die auf niedrigere Arbeitskosten zielen, ist auch die Kaufkraft zu beachten. Kaufkraft bezeichnet hier die Möglichkeit, mit Einkommen Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Kritiker der Angebotspolitik warnen: Werden Löhne gedrückt, kann die Nachfrage der Arbeitnehmer leiden. Der Kostenvorteil für Betriebe kann dann mit schwächeren Käufen einhergehen. Das ist eine Kritik an der Wirkungskette, kein Beleg gegen jede angebotspolitische Maßnahme.

Auch bei den Staatsfinanzen ist Vorsicht nötig. Die Laffer-Kurve ist ein Modell zum Zusammenhang zwischen Steuersätzen und Steuereinnahmen. Nach diesem Modell können Steuersenkungen bei zuvor zu hohen Steuersätzen über stärkeres Wachstum höhere Einnahmen ermöglichen. Daraus folgt keine Zusage, dass eine beliebige Steuersenkung zusätzliche Einnahmen bringt. Ein Urteil muss die Bedingungen nennen, unter denen die erhoffte Wirkung eintreten könnte.