Geschäftsfähigkeit: Verträge Minderjähriger prüfen

Rechtsfähigkeit bedeutet: Ein Mensch kann Rechte und Pflichten haben. Sie beginnt mit der Geburt. Schon einem Baby kann eine Sache gehören. Es kann also Eigentümer sein, obwohl es selbst noch keinen wirksamen Kaufvertrag schließen kann.

Geschäftsfähigkeit betrifft dagegen die Frage, ob du selbst rechtlich wirksame Erklärungen abgeben kannst, etwa beim Abschluss eines Vertrags. Wirksam bedeutet hier: Der Vertrag gilt rechtlich.

Für die Geschäftsfähigkeit unterscheidet man in Deutschland drei Altersstufen. Unter sieben Jahren ist ein Kind geschäftsunfähig. Vom siebten Geburtstag bis zum Tag vor dem 18. Geburtstag ist es beschränkt geschäftsfähig. Das heißt: Es kann bestimmte Verträge selbst wirksam schließen; für andere braucht es Zustimmung. Mit dem 18. Geburtstag wird man volljährig und ist grundsätzlich voll geschäftsfähig. Minderjährig ist, wer noch keine 18 Jahre alt ist.

Die Altersregeln stehen im Bürgerlichen Gesetzbuch, kurz BGB. Das Zeichen § bedeutet Paragraf und bezeichnet einen nummerierten Abschnitt des Gesetzes. § 104 BGB regelt die Geschäftsunfähigkeit, § 106 BGB die beschränkte Geschäftsfähigkeit und § 2 BGB den Beginn der Volljährigkeit. Die Tabelle zeigt die Einteilung nach dem Alter. Besondere gesundheitliche Gründe können die Geschäftsfähigkeit ebenfalls ausschließen; solche Fälle behandeln wir hier nicht.

Prüfe zuerst das Alter. Bei einem Kind unter sieben Jahren ist die eigene Willenserklärung nichtig. Eine Willenserklärung drückt einen rechtlich bedeutsamen Willen aus, etwa: „Ich kaufe diesen Ball.“ Nichtig heißt: Die Erklärung ist von Anfang an rechtlich unwirksam. Aus ihr entsteht kein wirksamer Kaufvertrag. Das folgt aus § 105 BGB. Auch eine Zustimmung der Eltern macht diese eigene Erklärung des Kindes nicht wirksam.

Bei einem 7- bis 17-Jährigen prüfst du als Nächstes, ob der Vertrag bloß einen rechtlichen Vorteil bringt. Das bedeutet: Er erhält Rechte, ohne sich zu etwas zu verpflichten oder eigene Rechte aufzugeben. Ein Geschenk ohne solche Nachteile ist ein Beispiel. Ein Kauf ist dagegen nicht bloß rechtlich vorteilhaft: Der Käufer muss bezahlen, auch wenn der Preis günstig ist.

Ist der Vertrag nicht bloß rechtlich vorteilhaft, prüfst du die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Das ist derjenige, der rechtlich für das Kind handelt, in der Regel sind es die Eltern. In unseren Fällen übernehmen die Eltern diese Aufgabe. Ihre vorherige Zustimmung heißt Einwilligung. Liegt sie für den Vertrag vor, ist er insoweit wirksam. Ohne gesonderte Zustimmung kann auch § 110 BGB helfen: Der Minderjährige muss seine gesamte Leistung mit Geld erbracht haben, das ihm für diesen Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurde. Die Einzelheiten folgen im nächsten Abschnitt.

Fehlen die erforderliche Einwilligung und ein anderer hier genannter Grund für die Wirksamkeit, ist der Vertrag nach § 108 BGB schwebend unwirksam. Er ist noch nicht wirksam; die Entscheidung steht aus. Die nachträgliche Zustimmung der Eltern heißt Genehmigung. Sie macht den Vertrag grundsätzlich rückwirkend wirksam, also ab dem Abschluss. Verweigern die Eltern die Genehmigung, ist der Vertrag endgültig unwirksam. Das ist ein anderer Weg als die von Anfang an nichtige Erklärung eines Kindes unter sieben Jahren.

Der Vertragspartner kann die Eltern auffordern, sich zur Genehmigung zu erklären. Dann müssen sie ihm gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung genehmigen. Geschieht das nicht, gilt die Genehmigung als verweigert. Ohne eine solche Aufforderung bedeutet bloßes Schweigen zunächst weder Zustimmung noch Ablehnung. Wir prüfen hier die Geschäftsfähigkeit; andere Gründe gegen die Wirksamkeit eines Vertrags bleiben in den Übungsfällen außer Betracht.

Bei Einwilligung und Genehmigung entscheidet der Zeitpunkt: Einwilligung ist die Zustimmung vor dem Vertragsabschluss, Genehmigung die Zustimmung danach. Die Begriffe stehen in §§ 183 und 184 BGB. §§ bedeutet mehrere Paragrafen. Bei einem zustimmungsbedürftigen Vertrag eines 7- bis 17-Jährigen kann die Genehmigung den Schwebezustand beenden und den Vertrag grundsätzlich rückwirkend wirksam machen.

Ein rechtlicher Vorteil ist etwas anderes als ein günstiger Preis. Bekommt ein Minderjähriger ab sieben Jahren etwas geschenkt, ohne Pflichten zu übernehmen oder Rechte aufzugeben, braucht er dafür keine Zustimmung. § 107 BGB verlangt sie für Erklärungen, die nicht bloß rechtlich vorteilhaft sind. Bei einem Kauf gehört die Zahlungspflicht dazu. Deshalb ist selbst ein stark verbilligter Kauf kein bloß rechtlicher Vorteil.

Der Taschengeldparagraf, § 110 BGB, betrifft beschränkt geschäftsfähige Minderjährige. Er kann einen Vertrag ohne gesonderte Zustimmung wirksam machen. Dafür muss der Minderjährige seine vereinbarte Leistung vollständig erbracht haben. Bei einem Kauf muss also der ganze Preis bezahlt sein. Das Geld muss ihm von den Eltern für diesen Zweck oder zur freien Verfügung gegeben worden sein. Es kann auch von einem anderen, etwa einem Onkel, stammen, wenn die Eltern mit dieser Überlassung einverstanden sind. Zur freien Verfügung bedeutet: Das Kind darf innerhalb des erlaubten Rahmens selbst über die Verwendung entscheiden.

Für einen bestimmten Zweck überlassenes Geld darfst du bei dieser Prüfung nicht wie frei verfügbares Geld behandeln. Auch ein ausdrückliches Verbot bestimmter Käufe bleibt zu beachten. § 110 BGB nennt keinen festen Höchstbetrag in Euro. Entscheidend sind die erlaubte Verwendung und die vollständig erbrachte eigene Leistung. Sind die Voraussetzungen erfüllt, gilt der Vertrag von Anfang an als wirksam.

Eine Anzahlung ist bloß ein Teil des Kaufpreises. Solange noch Raten, also Teilzahlungen, ausstehen, ist die eigene Leistung nicht vollständig erbracht. § 110 BGB macht den Kauf zu diesem Zeitpunkt nicht wirksam. Fehlt auch die Einwilligung, bleibt er zunächst schwebend unwirksam. Eine erste Zahlung bei einem laufenden Vertrag reicht ebenfalls nicht, solange weitere vereinbarte Zahlungen offen sind. Prüfe daher nicht bloß, ob eigenes Geld eingesetzt wurde, sondern auch, wofür es gedacht war und ob noch etwas zu leisten ist.