Widerrufsrecht: Frist, Erklärung und Rücksendung

Ein Kaufvertrag legt fest, welche Ware du bekommst und welchen Preis du bezahlst. Ein gesetzliches Widerrufsrecht erlaubt dir in bestimmten Fällen, dich durch eine Erklärung wieder vom Vertrag zu lösen. Die Ware muss dafür keinen Fehler haben.

Prüfe zuerst die Beteiligten: Ein Verbraucher kauft überwiegend für private Zwecke. Sein Vertragspartner muss hier ein Unternehmer sein, also jemand, der im Rahmen seiner beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt. Ein Händler ist ein Beispiel dafür. Beim Kauf von einem privaten Verkäufer besteht dieses gesetzliche Widerrufsrecht nicht.

Prüfe dann den Vertragsabschluss: Bei einem Fernabsatzvertrag verwenden Verbraucher und Unternehmer sowohl für die Vertragsverhandlungen als auch für den Vertragsabschluss ausschließlich Mittel wie Internet, Telefon oder E-Mail. Der Unternehmer muss seinen Verkauf dafür eingerichtet haben, zum Beispiel durch einen Online-Shop oder einen organisierten Telefonverkauf. Ein nur ausnahmsweise telefonisch angenommener Kauf bei einem gewöhnlichen Laden genügt dafür nicht. Bei Fernabsatzkäufen besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Es besteht grundsätzlich auch bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen, etwa an der Haustür. Ein gewöhnlicher, sofort vollständig bezahlter Warenkauf im Laden gibt dir dagegen kein gesetzliches Widerrufsrecht, weil dir die Ware später nicht gefällt. Dort kannst du sie vor der Kaufentscheidung ansehen. Für besondere Verträge, etwa mit einer Finanzierung durch einen Kredit, gelten eigene Regeln.

Prüfe schließlich die Ausnahmen: Bei schnell verderblichen Waren besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht. Auch eine Ware, die eigens nach deinen persönlichen Vorgaben angefertigt wird, kann ausgeschlossen sein. Eine Serienware wird dagegen in gleicher Art für viele Käufer hergestellt. Weitere Ausnahmen sind möglich. Deshalb genügt die Angabe „im Internet gekauft“ für eine Prüfung noch nicht.

Die regelmäßige Widerrufsfrist, also die Zeit zum Erklären des Widerrufs, beträgt 14 Tage. Bei einem gewöhnlichen Onlinekauf von Waren ist deren Empfang entscheidend. Außerdem muss der Händler dich korrekt über dein Widerrufsrecht informiert haben. Diese Information heißt Widerrufsbelehrung.

Hast du die Belehrung spätestens beim Empfang erhalten, lässt du den Empfangstag beim Zählen aus. Der folgende Kalendertag ist Tag eins. Zähle dann 14 Kalendertage. Samstage, Sonntage und Feiertage innerhalb der Frist zählen mit. Die Frist endet mit Ablauf des letzten Tages, also um 24 Uhr. Fällt dieser letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am maßgeblichen Ort, verschiebt sich das Ende auf den nächsten Tag, der weder Samstag noch Sonntag noch ein solcher Feiertag ist.

Kommen mehrere Waren einer Bestellung getrennt an, ist der Empfang der letzten Ware entscheidend. Dasselbe gilt für eine Ware, die in mehreren Teilen geliefert wird. Anders ist es bei einem Abonnement, kurz Abo: Dabei wird über einen vereinbarten Zeitraum regelmäßig Ware geliefert. Hier ist die erste Lieferung entscheidend. Die korrekte Belehrung ist auch in diesen Fällen nötig.

Fehlt die korrekte Belehrung, startet die normale 14-Tage-Frist noch nicht. Wird sie nachgeholt, beginnt die Frist grundsätzlich mit diesem späteren Ereignis; dessen Tag wird wieder nicht mitgezählt. Beim hier betrachteten Warenkauf endet das Widerrufsrecht jedoch spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem maßgeblichen Warenempfang. Es bleibt bei fehlender Belehrung also nicht unbegrenzt bestehen.

Teile dem Händler eindeutig mit, welchen Vertrag du widerrufst. Nenne etwa die Ware und die Bestellnummer, damit er den Kauf zuordnen kann. Eine Begründung ist nicht nötig. Du kannst zum Beispiel eine E-Mail schicken. Das angebotene Widerrufsformular ist eine Hilfe, aber keine Pflicht. Die Frage „Darf ich die Ware zurückgeben?“ erklärt noch keinen eindeutigen Widerruf. Auch das kommentarlose Zurücksenden reicht nicht aus.

Für die Widerrufsfrist genügt das rechtzeitige Absenden deiner eindeutigen Erklärung an den Händler. Bewahre die Nachricht und einen Nachweis über das Absenden auf. So kannst du später belegen, was du wann erklärt hast.

Nach dem Widerruf müssen beide Seiten ihre empfangenen Leistungen ohne unnötige Verzögerung zurückgeben. Für den gewöhnlichen Online-Warenkauf gilt eine Höchstfrist von 14 Tagen. Beim Käufer beginnt diese mit der Abgabe seiner Widerrufserklärung, etwa dem Absenden der E-Mail. Innerhalb dieser Rücksendefrist muss er die Ware abschicken; sie muss noch nicht beim Händler angekommen sein. Hat der Händler die Abholung angeboten, musst du die Ware nicht selbst zurücksenden.

Die Rückzahlungsfrist des Händlers beginnt mit dem Zugang der Erklärung: Sie muss beim Händler angekommen sein. Er muss grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen zurückzahlen. Beim Warenkauf darf er die Rückzahlung aber zurückhalten, bis er entweder die Ware oder deinen Nachweis über das Absenden erhalten hat. Diese Ausnahme gilt nicht, wenn er die Abholung angeboten hat. Bewahre deshalb auch den Versandbeleg auf. Bei vollständigem Widerruf erstattet der Händler neben dem Kaufpreis die Kosten seiner günstigsten angebotenen Standardlieferung. Zusatzkosten einer gewählten Expresslieferung gehören nicht dazu.

Die unmittelbaren Rücksendekosten trägt der Käufer, wenn der Händler ihn vor dem Kauf korrekt darüber informiert hat. Übernimmt der Händler diese Kosten freiwillig, zahlt der Käufer sie nicht. Fehlt die erforderliche Information, muss der Käufer die Rücksendekosten ebenfalls nicht tragen. Das gilt unabhängig vom Warenwert.

Beim gesetzlichen Widerruf nutzt du ein Recht, das für den jeweiligen Vertrag vorgesehen ist. Die Ware darf fehlerfrei sein. Du musst die Widerrufsfrist einhalten und den Widerruf erklären.

Eine freiwillige Rückgabe oder ein freiwilliger Umtausch beruht auf einem Angebot des Händlers. Beim Umtausch erhältst du beispielsweise eine andere Ware. Der Händler kann für dieses zusätzliche Angebot Bedingungen festlegen, etwa eine Frist oder die Vorlage des Kassenbons. Auch ein Gutschein statt einer Auszahlung kann vorgesehen sein. Hat er dir solche Rechte vor dem Kauf zugesagt, muss er sich an die Zusage halten. Seine freiwilligen Regeln nehmen dir bestehende gesetzliche Rechte nicht weg.

Ein Mangel ist ein Fehler der Ware, etwa wenn sie eine vereinbarte Funktion nicht erfüllt. Gesetzliche Mängelrechte, auch Gewährleistung genannt, betreffen solche Fehler. Beim Kauf einer mangelhaften Ware kannst du vom Verkäufer zunächst Nacherfüllung verlangen: Der Fehler soll durch Reparatur oder Lieferung einer fehlerfreien Ware behoben werden. Unter weiteren Voraussetzungen kommen zum Beispiel eine Senkung des Kaufpreises oder die Rückabwicklung des Kaufs infrage. Letzteres bedeutet, dass Ware und Geld zurückgegeben werden. Ein später selbst verursachter Schaden ist nicht dasselbe wie ein schon bei Übergabe vorhandener Mangel.

Mängelrechte bestehen unter ihren gesetzlichen Voraussetzungen auch bei Ladenkäufen. Eine freiwillige Umtauschfrist begrenzt diese gesetzlichen Rechte nicht. Der Satz „Umtausch ausgeschlossen“ beseitigt deshalb nicht die Rechte wegen eines vorhandenen Mangels. Prüfe also zuerst: Gefällt dir eine fehlerfreie Ware nicht mehr, oder geht es um einen Fehler?