Tarifvertrag: Regeln, Geltung und Verhandlung

Ein Arbeitsvertrag besteht zwischen einem einzelnen Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zur vereinbarten Arbeit. Der Arbeitgeber muss dafür die vereinbarte Bezahlung leisten. Dabei kann auch ein anzuwendender Tarifvertrag die Höhe des Lohns bestimmen.

Einen Tarifvertrag schließt eine Gewerkschaft mit einem einzelnen Arbeitgeber oder einem Arbeitgeberverband. Eine Gewerkschaft ist ein Zusammenschluss von Arbeitnehmern, der ihre Interessen vertritt. Ein Arbeitgeberverband ist ein Zusammenschluss von Arbeitgebern. Ein Tarifvertrag kann gemeinsame Regeln etwa zu Lohn, Arbeitszeit und Urlaub festlegen. Er ersetzt den einzelnen Arbeitsvertrag nicht. Tarifverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden.

Die Bezeichnungen helfen beim Einordnen: Ein Entgelttarifvertrag regelt die Bezahlung; Entgelt bedeutet Bezahlung für Arbeit. Ein Manteltarifvertrag regelt weitere Arbeitsbedingungen, etwa Urlaub und Arbeitszeit. Ein Branchentarifvertrag wird für einen Wirtschaftszweig, zum Beispiel eine bestimmte Industrie, und einen festgelegten Bereich vereinbart. Einen Firmentarifvertrag schließt die Gewerkschaft mit einem einzelnen Arbeitgeber.

Die Gewerkschaft und der Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband heißen Tarifparteien. Sie vereinbaren auch den Geltungsbereich. Dieser legt fest, welche Arbeitnehmer, Tätigkeiten, Regionen oder Betriebe der Vertrag erfasst. Ein Tarifvertrag für einen bestimmten Bereich gilt nicht einfach in ganz Deutschland für jeden Beruf.

Für Lohn und andere Bedingungen des einzelnen Arbeitsverhältnisses ist der gesetzliche Grundfall: Der Arbeitnehmer gehört der Gewerkschaft an, die den Tarifvertrag geschlossen hat. Sein Arbeitgeber ist selbst Vertragspartner oder durch den beteiligten Arbeitgeberverband an diesen Tarifvertrag gebunden. Außerdem muss das Arbeitsverhältnis in den Geltungsbereich fallen. Dann wirken die tariflichen Regeln unmittelbar, also ohne dass sie erst in den Arbeitsvertrag geschrieben werden müssen. Diese Bindung an den Tarifvertrag heißt Tarifbindung.

Es gibt weitere Wege: Bei einer Allgemeinverbindlicherklärung werden tarifliche Regeln auch für bisher nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer im festgelegten Geltungsbereich verbindlich. Außerdem kann ein Arbeitsvertrag auf tarifliche Regeln verweisen. Dann beruht ihre Anwendung auf dieser Vereinbarung. Fehlende Gewerkschaftsmitgliedschaft bedeutet deshalb nicht, dass ein Arbeitnehmer keine tariflichen Bedingungen erhalten kann. Die Mitgliedschaft des Arbeitgebers in irgendeinem Verband reicht umgekehrt nicht: Entscheidend ist die Bindung an den passenden Tarifvertrag.

Ein unmittelbar geltender Tarifvertrag lässt sich nicht einfach durch eine schlechtere Regel im Arbeitsvertrag umgehen. Das Günstigkeitsprinzip erlaubt Abweichungen zugunsten des Arbeitnehmers. Ein Arbeitsvertrag kann also eine günstigere Regel vorsehen. Das Tarifvertragsgesetz erlaubt außerdem Abweichungen, die der Tarifvertrag selbst gestattet. Eine solche Erlaubnis heißt Öffnungsklausel.

Bei einem einfachen Vergleich prüfst du zuerst: Gilt der Tarifvertrag unmittelbar? Welche Regeln unterscheiden sich? Ist eine Abweichung ausdrücklich erlaubt? In den folgenden Übungsfällen gibt es keine solche Erlaubnis. Alle Bedingungen außer der genannten Zahl bleiben gleich. Mehr Lohn für dieselbe Arbeit ist dann günstiger; ebenso mehr Urlaub bei sonst gleichen Bedingungen.

Schrittweise vorgehen: Stelle die beiden Werte gegenüber. Bestimme den Vorteil für den Arbeitnehmer. Wende die günstigere Regel an. Rechne die Werte nicht zu einem Mittelwert zusammen. Bei Angeboten mit mehreren verbundenen Änderungen, etwa mehr Lohn für längere Arbeitszeit, genügt dieser einfache Zahlenvergleich nicht. Unsere Fälle ändern deshalb jeweils einen einzigen Punkt.

Eine Tarifrunde ist der Weg von den Forderungen über Verhandlungen bis zu einem neuen Tarifabschluss. Zuerst entwickelt die Gewerkschaft ihre Forderungen, etwa nach mehr Lohn. Sie übermittelt sie der Arbeitgeberseite. Bei der Änderung bestehender Verträge spielt auch deren Kündigung eine Rolle. Gemeint ist die Kündigung des Tarifvertrags, nicht die Entlassung der Arbeitnehmer.

Dann verhandeln die Tarifparteien über Forderungen und Angebote. Häufig brauchen sie mehrere Gespräche. Ein Kompromiss ist eine Einigung, bei der beide Seiten von ihren ursprünglichen Vorstellungen abrücken. Eine Forderung und ein Angebot sind noch keine gemeinsam vereinbarten Tarifregeln.

Bei einem Konflikt sind weitere Schritte möglich. Ein Warnstreik ist eine räumlich und zeitlich begrenzte Arbeitsniederlegung auf Aufruf der Gewerkschaft. Er kann nach Ende der Friedenspflicht Druck aufbauen. Friedenspflicht bedeutet hier: Über die durch den laufenden Tarifvertrag geregelten Fragen darf während dieser Pflicht nicht gestreikt werden. Eine Schlichtung ist ein vereinbartes Verfahren, um bei festgefahrenen Gesprächen eine Einigung zu suchen. Ein Schlichter hilft dabei. Schlichtung und Streik sind keine Pflichtstationen jeder Tarifrunde.

Bei einer Einigung müssen noch die jeweiligen Regeln zur Zustimmung beachtet werden. Die Gewerkschaft IG Metall beschreibt zum Beispiel eine Zustimmung ihrer zuständigen Gremien, also ihrer Entscheidungskreise. Ein vorläufiges Verhandlungsergebnis ist dort noch kein fertiger Tarifvertrag. Am Ende schließen die Tarifparteien den schriftlichen Tarifvertrag ab. Wann seine einzelnen Regeln beginnen, ergibt sich aus dem Vertrag.

Ein tarifgebundener Betrieb ist an einen Tarifvertrag gebunden. Ein tarifloser Betrieb hat diese Bindung nicht. Er kann sich dennoch freiwillig an tariflichen Regeln orientieren. Wenn du Daten vergleichst, prüfst du zuerst: Wer wurde untersucht, aus welchem Jahr stammt die Aussage und welche Gruppen werden verglichen?

Die Hans-Böckler-Stiftung berichtete 2024 über eine Studie von Malte Lübker und Thorsten Schulten am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut, kurz WSI. Sie nutzten Daten einer regelmäßigen Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Laut dem Bericht verdienten Vollzeitbeschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung im Durchschnitt gut 10 Prozent weniger und arbeiteten pro Woche 53 Minuten länger als Vollzeitbeschäftigte in vergleichbaren tarifgebundenen Betrieben. Vollzeit meint die volle übliche Arbeitszeit einer Stelle. Die verglichenen Betriebe unterschieden sich hinsichtlich Größe, Wirtschaftszweig, Qualifikation der Beschäftigten und technischer Ausstattung nicht. Qualifikation meint Ausbildung und berufliche Fähigkeiten.

Das sind Durchschnittswerte für Gruppen, keine festen Regeln für jeden Betrieb und jeden Arbeitnehmer. Ein Durchschnitt kann Unterschiede innerhalb einer Gruppe verdecken. Auch vergleichbare Gruppen sind nicht in jeder Hinsicht gleich. Der Vergleich allein beweist deshalb nicht, dass der gesamte Unterschied ausschließlich durch die Tarifbindung verursacht wird.

Die Bezugsgruppe ist ebenfalls wichtig: Gut 10 Prozent weniger bezieht sich hier auf den Verdienst der Vergleichsgruppe mit Tarifbindung. Vereinfacht entsprechen genau 10 Prozent weniger bei einem Vergleichswert von 100 Euro einem Wert von 90 Euro. Diese beiden Beträge sind ein Rechenmodell, keine gemessenen Löhne. Eine Veröffentlichung von 2024 beschreibt außerdem nicht automatisch die Lage im Jahr 2026.