Bundeskanzler: Wahl, Aufgaben und Kontrolle

Der Bundestag ist das deutsche Parlament, die gewählte Vertretung des Volkes. Seine Mitglieder heißen Abgeordnete. Sie wählen den Bundeskanzler. Die Bürger wählen ihn also nicht direkt. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands. Er schlägt dem Bundestag zunächst einen Kandidaten vor. Ein Kandidat ist jemand, der für ein Amt zur Wahl steht.

Im ersten Wahlgang braucht der Kandidat die absolute Mehrheit: Mehr als die Hälfte sämtlicher Mitglieder des Bundestages muss für ihn stimmen. Es reicht nicht, bloß mehr Stimmen als ein anderer Kandidat zu erhalten. Auch wenn Mitglieder fehlen oder sich enthalten, also weder zustimmen noch ablehnen, bleibt die Zahl der benötigten Stimmen gleich. Nach erfolgreicher Wahl ernennt der Bundespräsident den Gewählten. Ernennen heißt hier, ihm das Amt offiziell zu übertragen.

Scheitert der erste Vorschlag, hat der Bundestag 14 Tage Zeit, einen Kanzler mit absoluter Mehrheit zu wählen. Gelingt das nicht, folgt unmittelbar danach ein weiterer Wahlgang. Jetzt ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Erreicht dieser Kandidat auch die absolute Mehrheit, muss ihn der Bundespräsident binnen sieben Tagen ernennen. Hat er lediglich die relative Mehrheit, also mehr Stimmen als jeder Mitbewerber, kann der Bundespräsident binnen sieben Tagen zwischen Ernennung und Auflösung des Bundestages entscheiden. Eine Auflösung führt zu einer vorgezogenen Bundestagswahl.

Der Bundeskanzler ist der Regierungschef, also der Leiter der Bundesregierung. Zur Bundesregierung gehören der Kanzler und die Bundesminister. Ein Bundesminister ist für einen Aufgabenbereich zuständig, zum Beispiel Gesundheit oder Verkehr. Ein Ministerium ist die Behörde, die ihn bei dieser Arbeit unterstützt.

Der Kanzler bestimmt die Grundrichtung der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Diese Befugnis heißt Richtlinienkompetenz. Eine Richtlinie ist hier eine verbindliche Vorgabe zur politischen Ausrichtung. Sie betrifft nicht automatisch jede einzelne Entscheidung. Der Kanzler berücksichtigt in der politischen Zusammenarbeit auch seine Partei und seine Regierungspartner. Arbeiten mehrere Parteien gemeinsam in einer Regierung, nennt man das eine Koalition.

Der Kanzler schlägt dem Bundespräsidenten die Bundesminister zur Ernennung oder Entlassung vor. Die offizielle Ernennung oder Entlassung übernimmt der Bundespräsident. Der Bundestag wählt die einzelnen Bundesminister nicht. Der Kanzler bestimmt außerdem, welche Aufgabenbereiche die Minister haben. Aus dem Kreis der Minister bestimmt er einen Stellvertreter.

Eine besondere Aufgabe besteht im Verteidigungsfall, einer im Grundgesetz geregelten Lage zur Verteidigung Deutschlands gegen einen bewaffneten Angriff. Dann geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr auf den Kanzler über. Die Bundeswehr sind die deutschen Streitkräfte. Außerhalb dieses Falls liegt diese Befugnis beim Bundesminister für Verteidigung.

Ein Prinzip ist eine grundlegende Regel. Für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung sind drei Prinzipien besonders wichtig. Sie stehen im Grundgesetz, der Verfassung Deutschlands. Die Verfassung legt grundlegende Regeln für den Staat fest.

Das Kanzlerprinzip bedeutet: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Es beschreibt seine Richtlinienkompetenz. Er kann etwa eine grundlegende politische Richtung vorgeben. Das bedeutet aber nicht, dass er jede Verwaltungsfrage eines Ministeriums selbst erledigt.

Das Ressortprinzip bedeutet: Jeder Bundesminister leitet seinen Aufgabenbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung. Ressort ist ein anderes Wort für diesen Aufgabenbereich. Dabei muss er die Richtlinien des Kanzlers einhalten. Selbstständigkeit bedeutet hier also keine Freiheit, sich über diese Vorgaben hinwegzusetzen.

Das Kollegialprinzip bedeutet: Die Bundesregierung entscheidet als gemeinsames Gremium, etwa über Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesministern. Ein Gremium ist eine Gruppe mit einer gemeinsamen Aufgabe. Die Bundesregierung als beratende und entscheidende Runde heißt auch Bundeskabinett. Auch bei gemeinsamen Entscheidungen gelten die Richtlinien des Kanzlers. Die drei Prinzipien verbinden damit politische Führung, eigene Verantwortung der Minister und gemeinsame Entscheidungen.

Der Bundestag wählt den Kanzler und kontrolliert die Bundesregierung. Dazu müssen sich die Abgeordneten über die Arbeit der Regierung informieren können. Sie können der Regierung zum Beispiel schriftliche Fragen stellen. Auch Kleine und Große Anfragen dienen der Kontrolle: Das sind Fragenlisten an die Regierung. In einer Fragestunde werden zuvor eingereichte Fragen im Bundestag beantwortet. Ein Untersuchungsausschuss ist eine besondere Arbeitsgruppe von Abgeordneten. Er untersucht mögliche Missstände, also vermutete Fehler oder Probleme, etwa bei der Regierungsarbeit.

Der Bundestag kann einen Kanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum ablösen. Votum bedeutet Abstimmung. Konstruktiv heißt hier: Der Bundestag wählt gleichzeitig einen Nachfolger. Dieser braucht die absolute Mehrheit aller Mitglieder. Eine Mehrheit gegen den bisherigen Kanzler ohne gewählten Nachfolger reicht für diese Ablösung nicht. Bei erfolgreicher Wahl muss der Bundespräsident den bisherigen Kanzler entlassen und den gewählten Nachfolger ernennen.

Davon unterscheidet sich die Vertrauensfrage. Hier geht die Initiative vom Kanzler aus: Er beantragt, dass der Bundestag ihm das Vertrauen ausspricht. Dafür braucht er die absolute Mehrheit. Verfehlt er sie, ist damit noch keine Neuwahl beschlossen. Der Bundespräsident kann auf Vorschlag des Kanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen. Dieses Recht erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Kanzler wählt.