Bundesregierung: Aufgaben, Bildung und Prinzipien

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Zusammen heißen sie auch Bundeskabinett oder kurz Kabinett. Der Bundeskanzler ist der Regierungschef. Ein Bundesminister ist für einen bestimmten Aufgabenbereich verantwortlich. Ein Ministerium ist die Behörde, die ihn dabei unterstützt. Eine Behörde ist eine staatliche Arbeitsstelle mit festgelegten Aufgaben. Die Mitarbeiter der Ministerien gehören dadurch nicht selbst zur Bundesregierung.

Die Bundesregierung leitet die Politik des Bundes. Mit Bund ist hier die staatliche Ebene für ganz Deutschland gemeint. Die Regierung setzt politische Ziele und steuert die Arbeit der Bundesverwaltung. Verwaltung bedeutet, staatliche Aufgaben nach geltenden Regeln zu erledigen. Diese ausführende Staatsgewalt heißt Exekutive. Das bedeutet nicht, dass die Bundesregierung jede einzelne Verwaltungsaufgabe selbst erledigt.

Außerdem kann die Bundesregierung Gesetze vorschlagen. Ein ausgearbeiteter Vorschlag heißt Gesetzentwurf. Die Regierung kann ihren Entwurf in den Bundestag einbringen. Der Bundestag ist das gewählte Parlament Deutschlands; seine Mitglieder heißen Abgeordnete. Er berät und beschließt Bundesgesetze. Dabei wirkt der Bundesrat mit, in dem die Regierungen der Bundesländer vertreten sind. Ein Beschluss der Bundesregierung über ihren Entwurf macht aus dem Vorschlag noch kein geltendes Gesetz.

Der Bundespräsident gehört nicht zur Bundesregierung. Er ist das Staatsoberhaupt Deutschlands. Seine Aufgaben bei der Ernennung der Regierung lernst du im nächsten Abschnitt kennen.

Bei der Bundestagswahl bestimmen die Wähler die Zusammensetzung des Bundestages. Sie wählen den Bundeskanzler nicht direkt. Nach der Wahl suchen Parteien häufig nach einer gemeinsamen Mehrheit im Bundestag. Eine Partei ist ein Zusammenschluss von Menschen mit gemeinsamen politischen Zielen. Wenn mehrere Parteien zusammen eine Regierung tragen, heißt ihr Bündnis Koalition.

In Koalitionsverhandlungen besprechen die Parteien gemeinsame Vorhaben und die Verteilung von Ministerämtern. Ihre Vereinbarungen halten sie gewöhnlich in einem Koalitionsvertrag fest. Er ist eine politische Vereinbarung, kein Gesetz. Er ersetzt weder die Kanzlerwahl noch die Ernennung der Minister. Auch der Bundeskanzler muss solche Absprachen politisch berücksichtigen.

Für den ersten Wahlgang schlägt der Bundespräsident dem Bundestag einen Kandidaten für das Kanzleramt vor. Der Kandidat benötigt die Stimmen von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestages. Das heißt absolute Mehrheit. Entscheidend ist dabei die Zahl aller Mitglieder, nicht bloß die Zahl der gerade abgegebenen Stimmen. Scheitert die Wahl, gibt es weitere Wahlphasen mit besonderen Regeln. Der folgende Ablauf zeigt den Weg bei erfolgreicher Wahl im ersten Wahlgang.

Der Bundestag wählt den Kandidaten. Danach ernennt ihn der Bundespräsident zum Bundeskanzler, setzt ihn also förmlich in sein Amt ein. Vor dem Bundestag legt der Kanzler seinen Amtseid ab: Er verspricht, seine Amtspflichten zu erfüllen. Anschließend schlägt er dem Bundespräsidenten die Bundesminister vor. Der Bundespräsident ernennt sie; auch sie legen vor dem Bundestag ihren Amtseid ab. Die Vereidigung leitet der Bundestagspräsident, der die Sitzungen des Bundestages führt. Der Bundestag wählt die Bundesminister nicht einzeln.

Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands. Es enthält die grundlegenden Regeln des Staates. Für die Zusammenarbeit der Bundesregierung unterscheidet es drei Prinzipien, also Grundregeln. Sie verbinden politische Führung mit der eigenen Verantwortung der Minister und gemeinsamen Entscheidungen.

Nach dem Kanzlerprinzip bestimmt der Bundeskanzler die Grundlinien der Politik und trägt dafür Verantwortung. Dieses Recht heißt Richtlinienkompetenz. Eine Richtlinie legt die allgemeine politische Richtung fest. Sie ist keine Anweisung für jede Einzelheit. Allerdings kann auch eine einzelne Frage so wichtig für die politische Richtung sein, dass sie zu einer Richtlinie wird.

Nach dem Ressortprinzip leitet jeder Bundesminister seinen Aufgabenbereich selbstständig und in eigener Verantwortung. Ressort bedeutet Aufgabenbereich. Der Minister muss sich dabei an die Richtlinien des Kanzlers halten. Innerhalb dieses Rahmens entscheidet er über die fachliche Arbeit seines Ministeriums. Der Kanzler übernimmt also nicht einfach jede Entscheidung des Ministers.

Nach dem Kollegialprinzip entscheidet die Bundesregierung gemeinsam, wenn sich Bundesminister über eine Angelegenheit nicht einigen. Kollegial bedeutet hier: als gemeinsame Gruppe. Auch über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung entscheidet das Kabinett. Seine Entscheidungen trifft es mit Mehrheit; die Richtlinien des Kanzlers bleiben verbindlich. Vorher stimmen sich die beteiligten Ministerien ab.

Prüfe bei einem Konflikt deshalb zuerst: Geht es um die grundlegende politische Richtung, um eine fachliche Entscheidung innerhalb eines Ressorts oder um einen ungelösten Streit zwischen Ministern? Die drei Prinzipien gelten zusammen. Das Ressortprinzip erlaubt einem Minister beispielsweise nicht, die Richtlinien des Kanzlers zu missachten.

Politische Leitung bedeutet: Ziele setzen, Entscheidungen treffen und dafür Verantwortung tragen. In der Bundesregierung geben der Kanzler und die Minister die politische Richtung und die Ziele ihrer Arbeit vor. Das Kabinett trifft die erforderlichen gemeinsamen Entscheidungen. Die fachliche Vorbereitung dafür leisten die Ministerien.

Soll die Regierung ein Gesetz vorschlagen, arbeiten Mitarbeiter des zuständigen Ministeriums den Text aus. Ein solcher früher Entwurf heißt Referentenentwurf. Sie prüfen, welche Regeln benötigt werden, und stimmen sich mit anderen betroffenen Ministerien ab. Diese ministerielle Vorbereitung liefert die Grundlage für die politische Entscheidung. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beschließt dann das Kabinett. Damit wird er zum Regierungsentwurf; ein geltendes Gesetz ist er noch nicht.

Ein beamteter Staatssekretär ist ein hoher Beamter im Ministerium. Beamte stehen in einem besonderen Dienstverhältnis zum Staat. Beamtete Staatssekretäre leiten die Verwaltung des Ministeriums. Sie vertreten den Minister bei der Leitung nach den geltenden Zuständigkeitsregeln. Sie helfen dabei, die Arbeit auf die vorgegebenen Ziele auszurichten, und entscheiden in Verwaltungsfragen in der Regel abschließend. Das macht sie nicht zu Bundesministern oder zu Mitgliedern des Kabinetts.

Parlamentarische Kontrolle heißt: Der Bundestag prüft die Arbeit der Bundesregierung und verlangt Erklärungen. Abgeordnete können nach den dafür geltenden Regeln schriftliche und mündliche Fragen stellen. Eine Kleine Anfrage ist eine geregelte schriftliche Anfrage an die Regierung. In der Fragestunde werden mündliche Fragen beantwortet. Auch Ausschüsse kontrollieren: Das sind kleinere Arbeitsgruppen des Bundestages für bestimmte Themen. Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern verlangen. Die Minister müssen über ihre Arbeit Auskunft geben; für dieses Auskunftsrecht gelten rechtliche Grenzen.

Kontrolle bedeutet nicht, dass Abgeordnete damit die tägliche Leitung eines Ministeriums übernehmen. Ebenso wenig ersetzt die Vorbereitung durch einen Beamten die politische Verantwortung des Ministers. Unterscheide daher bei jeder Handlung: Wird politisch entschieden, fachlich vorbereitet oder die Regierung zur Auskunft aufgefordert?