Bundesregierung: Aufgaben, Aufbau und Arbeitsweise

Der Bund ist die staatliche Ebene für ganz Deutschland. Daneben gibt es die Bundesländer. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler, kurz Kanzler, als Regierungschef und den Bundesministern. Sie heißt auch Bundeskabinett, kurz Kabinett. Sie plant und gestaltet die Innenpolitik, also die Politik innerhalb Deutschlands, und die Außenpolitik, also die Beziehungen zu anderen Staaten.

Ein Bundesministerium ist eine Behörde für einen bestimmten Aufgabenbereich des Bundes. Eine Behörde erledigt staatliche Aufgaben. Der zuständige Minister leitet das Ministerium. Die Bundesregierung gehört zur Exekutive, der ausführenden Staatsgewalt. Das bedeutet nicht, dass sie jedes Bundesgesetz selbst ausführt: Grundsätzlich übernehmen das die Bundesländer, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt. Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands. Es legt die grundlegenden staatlichen Regeln fest.

Die Regierung kann einen Gesetzentwurf vorlegen, also einen Vorschlag für ein Gesetz. Der Bundestag, das von den Bürgern gewählte Parlament, beschließt die Bundesgesetze. Seine Mitglieder heißen Abgeordnete. Auch der Bundesrat wirkt an der Gesetzgebung mit. In ihm sind die Regierungen der Bundesländer vertreten. Ein Regierungsentwurf geht zunächst an den Bundesrat zur Stellungnahme, dann an den Bundestag. Eine Stellungnahme ist eine begründete Einschätzung. Der Entwurf allein ist noch kein geltendes Gesetz.

Der Bundeshaushalt plant Einnahmen und Ausgaben des Bundes für ein Jahr. Das Bundesfinanzministerium, die Behörde für die Finanzen des Bundes, erarbeitet den Entwurf. Das Kabinett beschließt diesen Vorschlag. Bundestag und Bundesrat beraten ihn; der Bundestag kann ihn ändern und beschließt das Haushaltsgesetz. Die Regierung legt den endgültigen Haushalt also nicht allein fest.

Nach einer Bundestagswahl suchen Parteien häufig Partner für eine gemeinsame Regierung. Eine Partei ist ein Zusammenschluss von Menschen mit gemeinsamen politischen Zielen. Ein Regierungsbündnis mehrerer Parteien heißt Koalition. Bei Koalitionsverhandlungen besprechen die Parteien Ziele und die Verteilung der Ministerämter. Ihr Koalitionsvertrag hält politische Vereinbarungen fest. Er ist politisch bedeutsam, aber rechtlich nicht bindend. Er ersetzt weder die Kanzlerwahl noch ein Gesetz.

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands und vertritt Deutschland als Staat. Er hat andere Aufgaben als der Kanzler: Er schlägt dem Bundestag einen Kandidaten für das Kanzleramt vor. Im ersten Wahlgang braucht der Kandidat die Stimmen von mehr als der Hälfte aller Bundestagsmitglieder. Diese absolute Mehrheit bezieht sich auf alle Mitglieder, nicht bloß auf die anwesenden Abgeordneten. Erhält der Kandidat diese Mehrheit, ernennt ihn der Bundespräsident zum Kanzler. Ernennen bedeutet hier, jemanden förmlich in sein Amt einzusetzen.

Der Kanzler schlägt danach die Bundesminister vor. Der Bundespräsident ernennt sie. Der Bundestag wählt die einzelnen Bundesminister nicht. Kanzler und Minister leisten bei ihrer Amtsübernahme vor dem Bundestag den Amtseid. Damit versprechen sie, ihre Amtspflichten einzuhalten.

Scheitert der erste Wahlgang, kann der Bundestag innerhalb von vierzehn Tagen einen Kanzler mit der Mehrheit aller Mitglieder wählen. Gelingt das nicht, folgt unverzüglich ein weiterer Wahlgang. Dort zählt zunächst, wer die meisten Stimmen erhält. Hat der Gewählte zugleich die Mehrheit aller Mitglieder, muss ihn der Bundespräsident binnen sieben Tagen ernennen. Fehlt diese Mehrheit, entscheidet der Bundespräsident binnen sieben Tagen zwischen der Ernennung des Gewählten und der Auflösung des Bundestages. Eine Auflösung führt zu einer neuen Bundestagswahl.

Für die Zusammenarbeit gelten drei Prinzipien, also grundlegende Regeln. Das Kanzlerprinzip bedeutet: Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Richtlinien sind die grundlegende politische Richtung der Regierung. Die Befugnis, sie festzulegen, heißt Richtlinienkompetenz. Die Minister müssen diese Vorgaben beachten.

Das Ressortprinzip bedeutet: Jeder Minister leitet seinen Aufgabenbereich selbstständig und in eigener Verantwortung. Ein Ressort ist ein solcher Aufgabenbereich. Dabei bleibt der Minister an die Richtlinien des Kanzlers gebunden. Der Kanzler übernimmt also nicht einfach jede einzelne Entscheidung im Ministerium.

Das Kollegialprinzip bedeutet: Über Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesministern entscheidet die Bundesregierung gemeinsam als Kabinett. Wenn keine Einigung gelingt und keine Richtlinie den Streit klärt, kann nicht ein Minister dem anderen seine Lösung aufzwingen. Du unterscheidest deshalb: Geht es um die grundlegende Richtung, um die Leitung eines eigenen Bereichs oder um die gemeinsame Entscheidung bei einem Streit?

Die politische Leitung entscheidet über politische Ziele: Der Kanzler bestimmt die Richtlinien, der Minister verantwortet seinen Bereich. Die Ministerialverwaltung ist die Verwaltung innerhalb eines Ministeriums. Ihre Mitarbeiter unterstützen die staatliche Arbeit fachlich und organisatorisch. Unterstützung durch Mitarbeiter nimmt dem Minister seine Verantwortung für die Leitung nicht ab.

Ein beamteter Staatssekretär ist der ranghöchste Beamte im Ministerium unter dem Minister. Ein Beamter steht in einem besonderen Dienstverhältnis zum Staat und erfüllt staatliche Aufgaben. Der beamtete Staatssekretär unterstützt die Arbeit der Verwaltung und vertritt den Minister bei wichtigen Aufgaben innerhalb des Ministeriums. Ist der Minister abwesend, kann der Staatssekretär den anderen Mitarbeitern Anweisungen geben.

Ein Parlamentarischer Staatssekretär ist dagegen kein Beamter in dieser Funktion. Er unterstützt den Minister bei Regierungsaufgaben und vertritt ihn zum Beispiel vor dem Bundestag. Sein Schwerpunkt liegt auf politischer Unterstützung und der Verbindung zum Parlament. Er übernimmt damit nicht das Ministeramt. Zur Bundesregierung gehören der Kanzler und die Bundesminister, nicht die Staatssekretäre.

Parlamentarische Verantwortung bedeutet: Die Regierung muss sich gegenüber dem Bundestag für ihr Handeln verantworten. Der Bundestag und seine Ausschüsse, also kleinere Gruppen von Abgeordneten für bestimmte Aufgaben, können die Anwesenheit eines Regierungsmitglieds verlangen. Die politische Kontrolle liegt damit beim Parlament, nicht bei der Verwaltung des Ministeriums.

Ein besonderes Mittel ist das konstruktive Misstrauensvotum. Dabei kann der Bundestag den Kanzler ablösen, indem er mit der Mehrheit aller seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten um die Entlassung des bisherigen Kanzlers ersucht. Der Bundespräsident muss den bisherigen Kanzler dann entlassen und den Gewählten ernennen. Eine Mehrheit für die bloße Abwahl ohne gewählten Nachfolger genügt nicht. „Konstruktiv“ heißt hier: Zugleich entsteht eine neue Leitung.