Bundestag: Aufgaben einfach erklärt
Du lernst, wen der Bundestag vertritt und wie du Gesetzgebung, Haushaltsrecht, Kanzlerwahl und Regierungskontrolle unterscheidest.
Kurz gesagt
Der Bundestag vertritt das Volk durch gewählte Abgeordnete. Er berät und beschließt Bundesgesetze, entscheidet über den Bundeshaushalt, wählt den Bundeskanzler und kontrolliert die Bundesregierung.
Wer entscheidet über Regeln für Deutschland und über das Geld des Bundes? Dabei hat der Bundestag wichtige Aufgaben. Du lernst, welche Aufgabe hinter einer politischen Handlung steckt.
Deine Lernziele
Der Bundestag ist das Parlament des Bundes, also die gewählte Volksvertretung auf der Ebene des gesamtdeutschen Staates. Mit Bund ist hier Deutschland als Gesamtstaat gemeint, im Unterschied zu den einzelnen Bundesländern. Die Wahlberechtigten wählen seine Mitglieder bei der Bundestagswahl. Wahlberechtigte sind Menschen, die nach den Wahlregeln wählen dürfen. Die gewählten Vertreter heißen Abgeordnete.
Die Wähler entscheiden damit, wer sie im Parlament vertreten soll. Die Abgeordneten beraten politische Fragen und treffen Entscheidungen für das Volk. Diese Form der Demokratie heißt repräsentative Demokratie: Gewählte Vertreter übernehmen politische Entscheidungen. Im Bundestag werden unterschiedliche politische Meinungen öffentlich diskutiert.
Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk. Ihr Auftrag beschränkt sich nicht auf die Interessen ihrer eigenen Wähler oder ihrer Partei. Eine Partei ist eine politische Gruppe mit gemeinsamen Zielen. Abgeordnete sind bei ihren Entscheidungen rechtlich nicht an Aufträge von Wählern, Partei oder Regierung gebunden. Sie entscheiden nach ihrem Gewissen, also danach, was sie selbst für richtig halten. Das nennt man freies Mandat. Ein Mandat ist hier der Auftrag, als gewählter Vertreter tätig zu sein.
Repräsentative Demokratie
Die Wahlberechtigten wählen Vertreter, die politische Entscheidungen für das Volk treffen. Der Bundestag ist eine solche gewählte Vertretung.
Merke: Die Wahl begründet den Vertretungsauftrag. Das freie Mandat bedeutet: Ein Abgeordneter entscheidet nach seinem Gewissen und ist rechtlich nicht an Abstimmungsaufträge gebunden.
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Der Bundestag und die Bundesregierung sind unterschiedliche Einrichtungen. Zur Bundesregierung gehören der Bundeskanzler und die Bundesminister. Der Bundeskanzler ist der Leiter der Bundesregierung. Ein Bundesminister ist für einen bestimmten Bereich der Regierung zuständig. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler und kontrolliert die Regierungsarbeit.
Bei der Gesetzgebung berät und beschließt der Bundestag Bundesgesetze. Gesetze legen verbindliche Regeln fest. Ein Gesetzentwurf ist ein Vorschlag für ein Gesetz. Der Bundestag berät einen solchen Entwurf in der Regel in drei Beratungen, den sogenannten Lesungen. Dazwischen prüfen Ausschüsse die Einzelheiten. Das sind kleinere Gruppen von Abgeordneten, die sich mit bestimmten Themen befassen. An der Gesetzgebung des Bundes wirkt auch der Bundesrat mit. Er ist die Vertretung der Landesregierungen auf Bundesebene. Ein Beschluss im Bundestag ist deshalb noch nicht das gesamte Gesetzgebungsverfahren.
Das Haushaltsrecht betrifft den Bundeshaushalt, also den Geldplan des Bundes. Er enthält die erwarteten Einnahmen und die vorgesehenen Ausgaben. Der Bundestag entscheidet über diesen Plan und damit darüber, wofür der Bund Geld einplant. Der Bundeshaushalt wird als Gesetz beschlossen.
Die Kanzlerwahl betrifft die Frage, wer die Bundesregierung leitet. Die Wähler wählen den Bundestag; der Bundestag wählt den Bundeskanzler. Bei der ersten Abstimmung über einen vorgeschlagenen Kandidaten braucht dieser mehr als die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder des Bundestages. Entscheidend ist die Zahl aller Mitglieder, auch wenn einige fehlen oder sich enthalten. Falls diese Mehrheit zunächst fehlt, gelten besondere Regeln für weitere Wahlgänge.
Bei der Regierungskontrolle prüfen Abgeordnete die Arbeit der Bundesregierung. Sie können zum Beispiel Fragen stellen und Auskunft über Entscheidungen verlangen. Dieses Recht, Fragen zu stellen, heißt Fragerecht. Ein Untersuchungsausschuss ist eine Gruppe von Abgeordneten, die einen bestimmten Vorgang näher aufklären soll. Auch er kann der Regierungskontrolle dienen.
| Aufgabe | Worum geht es? |
|---|---|
| Gesetzgebung | Regeln in Bundesgesetzen beraten und beschließen |
| Haushaltsrecht | Über den Geldplan des Bundes entscheiden |
| Kanzlerwahl | Den Leiter der Bundesregierung wählen |
| Regierungskontrolle | Die Arbeit der Bundesregierung prüfen |
Merke: Der Bundestag ist die gewählte Volksvertretung. Die Bundesregierung besteht aus Bundeskanzler und Bundesministern. Die Wähler wählen den Bundestag, der Bundestag wählt den Bundeskanzler.
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Lies zuerst genau, was die Abgeordneten tun. Das Thema allein reicht für die Zuordnung nicht aus. Du kannst etwa bei einem Thema rund um Verkehr unterschiedliche Aufgaben finden: neue Regeln beraten, vorgesehene Ausgaben beschließen oder nach Fehlern der Regierung fragen.
Frage dann nach dem Ziel der Handlung. Geht es um Regeln in einem Bundesgesetz, passt Gesetzgebung. Geht es um den Beschluss des Geldplans, passt Haushaltsrecht. Geht es um die Wahl des Leiters der Bundesregierung, passt Kanzlerwahl. Geht es darum, die Regierungsarbeit zu prüfen und Auskunft zu verlangen, passt Regierungskontrolle. Begründe deine Zuordnung mit der Handlung aus dem Fall.
Die Aufgaben können zusammenhängen. Der Bundeshaushalt wird als Gesetz beschlossen. Das Haushaltsrecht hilft zugleich, die Regierung zu kontrollieren. In einer Fallaufgabe ist deshalb entscheidend, welche Handlung gerade gefragt ist. Fragen nach früheren Ausgaben sind Regierungskontrolle. Durch eine solche Frage wird noch kein Geldplan beschlossen.
Beispiel: Einen Fahrzeugkauf prüfen
- 1Erfundener Fall: Die Regierung hat Fahrzeuge gekauft. Abgeordnete verlangen Auskunft darüber, warum diese nicht wie vereinbart geliefert wurden.
- 2Die Handlung ist eine Frage nach dem bisherigen Vorgehen der Regierung.
- 3Das ist Regierungskontrolle. Die Abgeordneten beschließen mit dieser Frage noch keine neuen Ausgaben.
Merke: Ordne die konkrete Handlung zu und begründe deine Wahl. Dass in einem Fall Geld vorkommt, macht eine Frage zur Regierungsarbeit noch nicht zum Beschluss eines Haushalts.
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Alles auf einen Blick
Bundestag Aufgaben
Die Wahlberechtigten wählen die Abgeordneten des Bundestages. Diese vertreten das ganze Volk.
Abgeordnete entscheiden nach ihrem Gewissen und sind rechtlich nicht an Abstimmungsaufträge gebunden.
Der Bundestag berät und beschließt Bundesgesetze und entscheidet über den Bundeshaushalt.
Der Bundestag wählt den Bundeskanzler und prüft die Arbeit der Bundesregierung.
Die konkrete Handlung zeigt, welche Aufgabe gerade im Mittelpunkt steht.
Einen Gesetzentwurf zuordnen
- 1Erfundener Fall: Der Bundestag berät einen Entwurf für ein Bundesgesetz zum Schutz vor Fluglärm. Gesucht ist die Aufgabe bei dieser Beratung.
- 2Ich schaue auf die Handlung: Die Abgeordneten beraten vorgeschlagene Regeln.
- 3Das gehört zur Gesetzgebung. Ein Gesetzentwurf ist ein Vorschlag für ein Gesetz.
- 4Die Zuordnung folgt aus der Beratung des Entwurfs, nicht aus dem Thema Fluglärm.
Fehler finden
Fehler in Zeile 3Die dritte Zeile verwechselt eine Frage zur Regierungsarbeit mit einem Beschluss über den Geldplan. Richtig: Mit dieser Frage üben die Abgeordneten Regierungskontrolle aus.
Lückentext
Der Bundestag wird von den gewählt. Wenn Abgeordnete den Geldplan des Bundes beschließen, nutzen sie ihr . Fordern Abgeordnete Auskunft über bisherige Regierungsarbeit, ist das .