Bundesregierung: Aufgaben, Bildung und Arbeitsweise

Mit dem Bund ist hier die staatliche Ebene für ganz Deutschland gemeint. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Zusammen heißen sie auch Bundeskabinett, kurz Kabinett. Der Kanzler ist der Regierungschef. Die Minister leiten bestimmte Aufgabenbereiche, etwa Verkehr oder Gesundheit. Der Bundespräsident gehört nicht zur Bundesregierung. Er hat unter anderem Aufgaben bei ihrer Ernennung, also der offiziellen Einsetzung in das Amt.

Die Bundesregierung trifft politische Entscheidungen und bereitet Gesetzentwürfe vor. Ein Gesetzentwurf ist ein Vorschlag für ein Gesetz, noch kein geltendes Gesetz. Die Regierung gehört zur ausführenden Gewalt: Sie leitet staatliche Arbeit auf Bundesebene und wirkt an der Umsetzung geltender Gesetze mit.

Der Bundestag ist das vom Volk gewählte Parlament auf Bundesebene. Seine Mitglieder heißen Abgeordnete. Er berät und beschließt Bundesgesetze. Auch der Bundesrat, die Vertretung der Länder, wirkt an der Gesetzgebung mit. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung geht in der Regel zuerst an den Bundesrat. Dieser kann dazu Stellung nehmen, also seine Einschätzung abgeben. Danach geht der Entwurf an den Bundestag. Eine Ausnahme ist der Entwurf für das Haushaltsgesetz, das die Einnahmen und Ausgaben des Bundes festlegt: Er geht gleichzeitig an beide. Ein Beschluss der Regierung über einen Entwurf ersetzt also nicht den Gesetzesbeschluss des Bundestags.

Die Wähler wählen den Bundestag. Den Bundeskanzler wählen anschließend die Abgeordneten, nicht die Wähler unmittelbar. Eine Partei ist eine Vereinigung von Menschen mit gemeinsamen politischen Zielen. Mehrere Parteien können sich zur Bildung und Unterstützung einer Regierung zusammenschließen. Dieses Bündnis heißt Koalition. Es hilft ihnen, eine Mehrheit im Bundestag für die gemeinsame Politik zu gewinnen.

In Verhandlungen können die Parteien gemeinsame Ziele und die Aufteilung der Ministerien vereinbaren. Ein Ministerium ist eine staatliche Behörde unter Leitung eines Ministers. Dort arbeiten Fachleute an den Aufgaben seines Bereichs. Ein Koalitionsvertrag hält die politischen Absprachen der Parteien fest. Er ist weder gesetzlich vorgeschrieben noch rechtlich bindend. Er ersetzt deshalb weder die Kanzlerwahl noch die Ernennung eines Ministers.

So läuft die Regierungsbildung ab, wenn die Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gelingt: Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag einen Kandidaten für das Kanzleramt vor. Gewählt ist dieser, wenn mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Bundestags für ihn stimmt. Das ist die Mehrheit der Mitglieder, nicht bloß die Mehrheit der gerade abgegebenen Stimmen. Anschließend ernennt der Bundespräsident den gewählten Kanzler. Danach schlägt der Kanzler die Bundesminister vor, und der Bundespräsident ernennt sie. Der Bundestagspräsident, also der Leiter des Bundestags, nimmt dem Kanzler und den Ministern den Amtseid ab. Mit diesem Eid versprechen sie, die Pflichten ihres Amts zu erfüllen. Ohne die nötige Mehrheit ist dieser erste Wahlgang nicht erfolgreich. Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands und enthält die grundlegenden Regeln für den Staat.

Das Grundgesetz verbindet drei Regeln für die Arbeit der Bundesregierung. Ein Prinzip ist eine grundlegende Regel. Beim Kanzlerprinzip bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Richtlinien sind die grundlegenden politischen Vorgaben. Dieses Recht heißt auch Richtlinienkompetenz. Der Kanzler legt also die große Richtung fest; daraus folgt nicht, dass er jede einzelne Fachentscheidung trifft.

Beim Ressortprinzip leitet jeder Bundesminister seinen Aufgabenbereich selbstständig und in eigener Verantwortung. Ressort bedeutet Aufgabenbereich. Dabei ist er an die Richtlinien des Kanzlers gebunden. Die Eigenständigkeit erlaubt ihm daher nicht, eine entgegenstehende politische Grundrichtung festzulegen. Der Kanzler darf umgekehrt nicht ohne Weiteres in jede einzelne Fachfrage hineinregieren.

Beim Kollegialprinzip entscheidet die Bundesregierung gemeinsam. Das betrifft etwa Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesministern und Angelegenheiten von allgemeiner politischer Bedeutung. Die Minister sollen versuchen, ihren Streit zu lösen; auch der Kanzler kann vermitteln. Bleibt eine Meinungsverschiedenheit zwischen Ministern bestehen, entscheidet das Kabinett mit Mehrheit. Diese gemeinsame Entscheidung hebt die Richtlinienkompetenz des Kanzlers nicht auf.

Prüfe bei einem Konflikt deshalb zuerst, worum es geht: um die politische Grundrichtung, um eine Fachentscheidung innerhalb der Vorgaben oder um einen ungelösten Streit zwischen Ministern. Die drei Prinzipien regeln verschiedene Teile derselben Zusammenarbeit.

Ein Minister trägt die politische Verantwortung für seinen Aufgabenbereich. Fachleute im Ministerium bearbeiten die Sachfragen und bereiten Entscheidungen vor. Das ist Ministerialarbeit, also die Arbeit innerhalb eines Ministeriums. Die politische Leitung und die fachliche Vorbereitung hängen zusammen, sind aber unterschiedliche Aufgaben. Wenn Mitarbeiter eine Entscheidung vorbereiten, geht die politische Verantwortung des Ministers dadurch nicht auf sie über.

Ein beamteter Staatssekretär gehört zur Leitung des Ministeriums unterhalb des Ministers. Ein Beamter arbeitet in einem besonderen Dienstverhältnis für den Staat. Der beamtete Staatssekretär unterstützt und vertritt den Minister bei wichtigen Aufgaben innerhalb der Behörde. Am Verkehrsministerium lässt sich seine Arbeit zeigen: Dort koordinieren die beamteten Staatssekretäre die Fachabteilungen. Das heißt, sie stimmen die Arbeit der Gruppen ab, die verschiedene Sachgebiete bearbeiten. Sie kümmern sich auch um Organisation und Personal.

Ein parlamentarischer Staatssekretär unterstützt den Minister bei politischen Aufgaben. Parlamentarisch bedeutet hier: auf das Parlament bezogen. Er kann den Minister zum Beispiel bei Erklärungen vor dem Bundestag oder dem Bundesrat vertreten. Beamtete und parlamentarische Staatssekretäre unterstützen die Leitung auf unterschiedliche Weise; sie sind durch diese Aufgaben keine Bundesminister.

Zur parlamentarischen Verantwortung gehört, dass sich die Regierung gegenüber dem Bundestag für ihre Arbeit verantworten muss. Der Bundestag kontrolliert sie unter anderem durch Fragen. Abgeordnete können etwa in der Fragestunde Auskunft über die Regierungsarbeit verlangen. Das kann Fehler oder unklare Entscheidungen sichtbar machen. Auch wenn ein parlamentarischer Staatssekretär eine Erklärung übernimmt, bleibt der Minister für seinen Bereich politisch verantwortlich. Fachliche Vorbereitung, politische Leitung und Kontrolle durch das Parlament sind also zu unterscheiden.