Staatsgewalt einfach erklärt

Staatsgewalt ist die rechtlich gebundene Herrschaftsmacht des Staates. Der Staat kann verbindliche Regeln setzen und durchsetzen. Verbindlich heißt: Die Menschen, für die eine Regel gilt, müssen sie beachten. Mit Gewalt ist hier vor allem Macht gemeint, nicht bloß körperlicher Zwang.

Private Macht entsteht zum Beispiel durch Geld, Besitz oder eine Aufgabe in einem Verein. Ein privater Geschäftsinhaber entscheidet etwa über sein Warenangebot. Damit beschließt er keine staatlichen Gesetze und spricht keine Gerichtsurteile. Auch großer Reichtum macht eine private Entscheidung nicht zu Staatsgewalt.

Das staatliche Gewaltmonopol betrifft den Einsatz körperlichen Zwangs: Grundsätzlich entscheidet der Staat im Rahmen des Rechts darüber, wann solcher Zwang zulässig ist. Es ist keine Erlaubnis für staatliche Stellen, beliebig Gewalt anzuwenden. Ein privater Mensch darf sich nicht eigenmächtig zum Strafrichter machen.

Das Recht kennt begrenzte Ausnahmen für Privatpersonen. Notwehr ist die erforderliche Verteidigung gegen einen gegenwärtigen, also aktuellen, rechtswidrigen Angriff auf sich oder einen anderen. Erforderlich heißt hier: für die Abwehr notwendig. Rechtswidrig heißt, dass der Angriff gegen das Recht verstößt. Auch für erlaubte Notwehr gelten rechtliche Grenzen. Auch eine vorläufige Festnahme kann erlaubt sein: Jemand wird bei einer Straftat ertappt oder unmittelbar danach verfolgt. Zusätzlich muss Fluchtverdacht bestehen oder es darf nicht sofort feststellbar sein, wer die Person ist. Solche gesetzlich geregelten Befugnisse machen Privatpersonen nicht zu staatlichen Stellen.

In Deutschland unterscheidest du drei Bereiche. Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Sie beschließt Gesetze. Auf der Ebene des Bundes, also für Deutschland als Gesamtstaat, gehört der Bundestag dazu. Er ist ein Parlament, eine gewählte Vertretung des Volkes. Der Bundesrat wirkt an der Gesetzgebung des Bundes mit. Durch ihn wirken die Bundesländer mit, also die Länder, aus denen Deutschland besteht.

Die Exekutive ist die vollziehende oder ausführende Gewalt. Zu ihr gehören Regierung und Verwaltung. Eine Behörde ist eine staatliche Verwaltungsstelle, etwa ein Amt. Auch die Stadtverwaltung und die Polizei gehören zur Exekutive. Sie setzen geltende Gesetze um. Die Regierung kann ein Gesetz vorschlagen; ein Vorschlag ist aber noch kein beschlossenes Gesetz.

Die Judikative ist die rechtsprechende Gewalt. Dazu gehören die Gerichte. Sie entscheiden Streitfälle nach Gesetz und Recht. Richter entscheiden unabhängig: Die Regierung darf ihnen nicht vorschreiben, wie sie einen einzelnen Fall entscheiden sollen. Unabhängigkeit bedeutet dabei nicht, dass Richter das Recht ignorieren dürfen.

Achte auf die Aufgabe: Ein Gesetz beschließen, ein Gesetz im Alltag ausführen und einen Rechtsstreit entscheiden sind verschiedene Tätigkeiten. Ein Polizist kann Gesetze durchsetzen. Er fällt damit aber kein Gerichtsurteil. Ein Gericht gehört zur Judikative, auch wenn es eine Entscheidung einer Behörde prüft.

Gewaltenteilung bedeutet, staatliche Macht auf verschiedene Bereiche zu verteilen und durch Kontrolle zu begrenzen. Machtmissbrauch heißt, Macht entgegen ihren Regeln oder für eigene Vorteile einzusetzen. Wenn dieselbe Stelle Regeln setzen, sie ausführen und über ihr eigenes Handeln richten könnte, würde eine unabhängige Kontrolle fehlen.

In Deutschland kontrolliert der Bundestag die Bundesregierung. Seine Abgeordneten, also die gewählten Mitglieder des Parlaments, können zum Beispiel Fragen an die Regierung stellen. Gerichte können staatliche Entscheidungen überprüfen, wenn jemand eine Verletzung seiner Rechte geltend macht. Sie gehören dabei nicht zur Regierung und müssen unabhängig entscheiden.

Die Gewalten haben auch Verbindungen: Die Regierung kann Gesetze vorschlagen, und das Parlament kontrolliert die Regierung. Gewaltenteilung bedeutet deshalb keine völlige Abschottung. Entscheidend ist, dass Macht begrenzt und kontrolliert wird. Das soll Machtmissbrauch vorbeugen; es ist keine Garantie, dass staatliche Stellen keine Fehler machen.

Daneben ist staatliche Macht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Das heißt vertikale Gewaltenteilung: Es gibt verschiedene staatliche Ebenen mit eigenen Zuständigkeiten. Eine Zuständigkeit legt fest, wer welche Aufgabe übernehmen darf. Die Aufteilung zwischen Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung heißt dagegen horizontale Gewaltenteilung.

Die Gebietshoheit beschreibt die rechtlich geordnete Herrschaft eines Staates über Menschen und Sachen in seinem Staatsgebiet. Dazu zählen grundsätzlich auch Menschen mit einer anderen Staatsangehörigkeit, also der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem anderen Staat. Ein Gast aus dem Ausland steht in Deutschland nicht außerhalb der geltenden Gesetze. Andere Staaten dürfen auf deutschem Gebiet nicht nach Belieben eigene Staatsgewalt ausüben.

Das eigene Staatsgebiet ist aber kein Raum unbegrenzter Macht. Das Grundgesetz ist die deutsche Verfassung: Es legt grundlegende Regeln für den Staat fest. Nach seinem Artikel 20 geht Staatsgewalt vom Volk aus. Das Volk wirkt durch Wahlen und Abstimmungen mit; außerdem handeln dafür die vorgesehenen staatlichen Stellen.

Artikel 20 unterscheidet auch die rechtlichen Bindungen: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Regierung, Verwaltung und Gerichte sind an Gesetz und Recht gebunden. Eine Behörde darf nicht gegen geltende Gesetze handeln. Wenn sie in Rechte eines Bürgers eingreift, braucht sie dafür eine gesetzliche Grundlage. Eine eigene Anweisung des Amts ersetzt diese Grundlage nicht.

Grundrechte sind grundlegende Rechte, die Menschen insbesondere gegenüber dem Staat schützen. Nach Artikel 1 des Grundgesetzes binden sie Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unmittelbar. Sie sind also verbindliches Recht, keine freiwilligen Empfehlungen. Das gilt auch für staatliche Stellen in Ländern und Gemeinden. Ein Amt bleibt daran gebunden, selbst wenn es besonders viel Arbeit hat. Wer durch staatliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, kann grundsätzlich ein Gericht anrufen. Artikel 19 des Grundgesetzes sichert diesen Weg zum Gericht.