Betriebsrat: Aufgaben, Rechte und Grenzen

Ein Arbeitnehmer arbeitet gegen Bezahlung für einen Arbeitgeber. Der Arbeitgeber beschäftigt ihn, etwa in einer Werkstatt oder einem Laden. Ein Betrieb ist eine Einheit, in der Arbeit organisiert wird. Der Betriebsrat ist eine gewählte Vertretung der Arbeitnehmer dieses Betriebs. Seine rechtliche Grundlage ist das Betriebsverfassungsgesetz. Dieses Gesetz regelt seine Aufgaben und Rechte.

Der Betriebsrat nimmt Beschwerden und Vorschläge auf. Er kann beim Arbeitgeber Verbesserungen beantragen. Außerdem wacht er darüber, dass Regeln zum Schutz der Arbeitnehmer eingehalten werden. Dazu gehören Regeln für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. Der Betriebsrat fördert auch den Umweltschutz im Betrieb. Er ersetzt dabei nicht den Arbeitgeber.

Seine Rechte haben Grenzen: Er entscheidet nicht über jede Frage im Betrieb mit. Als Betriebsrat darf er keinen Streik gegen den Arbeitgeber führen. Ein Streik ist eine gemeinsame Arbeitsniederlegung als Druckmittel. Einzelne Betriebsratsmitglieder können jedoch als Gewerkschaftsmitglieder an einem rechtmäßigen Gewerkschaftsstreik teilnehmen. Welche Rolle jemand dabei hat, ist also wichtig.

Information bedeutet: Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat benötigte Auskünfte und Unterlagen geben. Zum Beispiel muss er ihn rechtzeitig und umfassend über die Personalplanung informieren. Damit ist gemeint, wie viele Arbeitnehmer der Betrieb braucht und wie sie eingesetzt werden sollen. Das Recht auf Information allein gibt noch kein Recht, eine Entscheidung zu verhindern. Je nach Thema können weitere Rechte hinzukommen.

Anhörung bedeutet: Der Betriebsrat bekommt Gelegenheit, seine Sicht zu äußern. Vor einer Kündigung muss der Arbeitgeber ihm die Gründe mitteilen und ihn anhören. Eine Kündigung ist die Erklärung, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Betriebsrat kann Bedenken äußern. Bei einer gewöhnlichen Kündigung kann er unter gesetzlichen Voraussetzungen auch widersprechen. Ein solcher Widerspruch verhindert die Kündigung aber nicht von selbst. Anhörung verlangt grundsätzlich keine Zustimmung. Eine zusätzliche Vereinbarung kann ein Zustimmungsrecht vorsehen.

Eine Kündigung ohne vorgeschriebene Anhörung ist unwirksam. Der betroffene Arbeitnehmer muss dies trotzdem grundsätzlich innerhalb von drei Wochen gerichtlich geltend machen. Er muss also eine Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Die fehlende Anhörung ersetzt diese Klage nicht.

Mitbestimmung geht weiter: Bei bestimmten Themen müssen Arbeitgeber und Betriebsrat sich auf eine Regelung einigen. Das betrifft zum Beispiel Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen sowie allgemeine Urlaubsregeln, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht. Tariflich bedeutet: durch einen Tarifvertrag geregelt. Was das ist, erfährst du im nächsten Abschnitt. Scheitert die Einigung in diesen Fragen, kann eine Einigungsstelle verbindlich entscheiden. Ihre Entscheidung ersetzt dann die Einigung.

Eine Gewerkschaft ist ein Zusammenschluss von Arbeitnehmern zur Vertretung ihrer Interessen. Während der Betriebsrat die Arbeitnehmer in einem bestimmten Betrieb vertritt, organisiert eine Gewerkschaft Mitglieder auch über einzelne Betriebe hinweg. Beide können zusammenarbeiten. Ein Betriebsratsmitglied kann zugleich Gewerkschaftsmitglied sein. Die beiden Organisationen bleiben trotzdem getrennt.

Eine wichtige Aufgabe der Gewerkschaft ist das Aushandeln von Tarifverträgen. Das sind Vereinbarungen mit einem Arbeitgeber oder einem Arbeitgeberverband über Arbeitsbedingungen, zum Beispiel über Löhne und Arbeitszeiten. Ein Arbeitgeberverband ist ein Zusammenschluss von Arbeitgebern. Tarifverträge können für mehrere Betriebe gelten, aber auch mit einem einzelnen Arbeitgeber geschlossen werden.

Gewerkschaften können unter rechtlichen Voraussetzungen Streiks für Tarifverträge organisieren. Der Betriebsrat ist auf Arbeitnehmerseite kein Verhandlungspartner für den Abschluss von Tarifverträgen. Er darf für seinen Streit mit dem Arbeitgeber auch keinen Streik führen. Er arbeitet stattdessen mit seinen gesetzlichen Beteiligungsrechten. Eine Betriebsvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über betriebliche Regeln. Sie ist etwas anderes als ein Tarifvertrag.

Frage zuerst: Worum geht es, und wer streitet mit wem? Bei Beschwerden über Bedingungen im Betrieb ist der Betriebsrat ein Ansprechpartner. Geht es um einen neuen Tarifvertrag, ist auf Arbeitnehmerseite die Gewerkschaft zuständig.

Streiten Arbeitgeber und Betriebsrat über eine Frage, bei der sie mitbestimmen müssen, suchen sie zunächst eine Einigung. Bei den im zweiten Abschnitt genannten Themen kann eine Seite bei fehlender Einigung die Einigungsstelle anrufen. Diese Gruppe von Personen hilft, den Streit zu lösen, und kann dabei eine verbindliche Entscheidung treffen. Es ist kein Ersatz für jedes Gerichtsverfahren.

Ein Arbeitsgericht entscheidet rechtliche Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, etwa über nicht gezahlten Lohn oder die Wirksamkeit einer Kündigung. Auch Streit über Rechte des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber kann vor das Arbeitsgericht kommen. Unterscheide also: Eine betriebliche Regelung finden und ein umstrittenes Recht gerichtlich klären sind verschiedene Aufgaben.

Für besondere Anliegen junger Arbeitnehmer und Auszubildender gibt es die Jugend- und Auszubildendenvertretung, kurz JAV. Auszubildende erlernen einen Beruf. Die JAV nimmt ihre Anliegen auf und beantragt zum Beispiel Verbesserungen der Ausbildung beim Betriebsrat. Sie ersetzt den Betriebsrat nicht. Eine solche Vertretung besteht nicht in jedem Betrieb.