Gewerkschaften in der Politik: Einfluss und Grenzen

Eine Gewerkschaft ist ein Zusammenschluss von Arbeitnehmern. Arbeitnehmer arbeiten für einen Arbeitgeber und erhalten dafür Lohn. Gemeinsam vertreten sie Interessen, etwa bessere Bezahlung und sichere Arbeitsbedingungen. Ein Tarifvertrag ist eine Vereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeber oder einem Zusammenschluss von Arbeitgebern. Er regelt zum Beispiel Löhne und Arbeitszeiten für seinen Geltungsbereich.

Nicht jede gewünschte Veränderung lässt sich mit einem Arbeitgeber vereinbaren. Über Gesetze entscheidet die Politik. Deshalb wenden sich Gewerkschaften auch an Parteien, Regierung und Parlament. Ein Parlament ist die gewählte Volksvertretung; das deutsche Parlament auf Bundesebene heißt Bundestag. Gewerkschaften wollen dort Regeln im Interesse der Arbeitnehmer erreichen. Sie können ihre Forderungen einbringen, beschließen aber selbst keine Gesetze.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, kurz DGB, ist ein Zusammenschluss von Gewerkschaften. Zu seinen Zielen gehören Mitbestimmung, also Einfluss auf Entscheidungen, und ein Zugang zu Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Koalitionsfreiheit schützt den Zusammenschluss zur Vertretung von Arbeits- und Wirtschaftsinteressen. Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, der deutschen Verfassung, schützt dabei das Gründen, Beitreten und Verlassen einer Gewerkschaft sowie ihre entsprechende Tätigkeit. Daraus folgt kein Anspruch, dass ihre politischen Forderungen angenommen werden.

Achte zuerst darauf, wer eine Forderung erfüllen kann. Geht es um einen Tarifvertrag, ist die Arbeitgeberseite der Verhandlungspartner. Geht es um eine gesetzliche Regel, richtet sich die Forderung an die Politik. Lobbyarbeit bedeutet hier, politische Entscheidungen durch Kontakte und Informationen beeinflussen zu wollen. Gewerkschaften sprechen etwa mit Abgeordneten oder legen ihre Sicht bei einer Anhörung dar. Bei einer Anhörung lässt sich ein parlamentarischer Ausschuss, also eine Arbeitsgruppe des Parlaments, von Fachleuten und Interessenvertretern informieren. Eine Anhörung ist keine Abstimmung über ein Gesetz.

Eine Kampagne verbindet mehrere Aktionen für ein gemeinsames Ziel. Informationsstände, Plakate und Demonstrationen können eine Forderung öffentlich bekannt machen. Eine Demonstration ist eine öffentliche Versammlung, bei der Menschen ihre Forderungen zeigen. Eine Petition ist eine Bitte oder Beschwerde an eine zuständige staatliche Stelle. Diese Formen können sich ergänzen: Eine Kampagne kann öffentliche Aktionen und Gespräche mit Politikern umfassen.

Ein historisches Beispiel ist die Kampagne für den gesetzlichen Mindestlohn, also eine gesetzliche untere Lohngrenze. Der DGB beschreibt 2025 rückblickend: Die Gewerkschaften Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, kurz ver.di, und Nahrung-Genuss-Gaststätten, kurz NGG, begannen 2005 die „Initiative Mindestlohn“. Eine gemeinsame DGB-Kampagne folgte 2006. Sie nutzten unter anderem Informationsveranstaltungen, Petitionen und Gespräche mit Parteien. Die gesetzliche Lohnuntergrenze gilt seit dem 1. Januar 2015. Daraus folgt nicht, dass die Gewerkschaften allein das Gesetz bewirkten.

Bei einem Streik legen Arbeitnehmer gemeinsam die Arbeit nieder. Ein Tarifstreik zielt auf einen Tarifvertrag mit der Arbeitgeberseite. Ein politischer Streik soll dagegen staatliche Entscheidungen beeinflussen. Nach der in Deutschland vorherrschenden Rechtsauffassung sind politische Streiks grundsätzlich unzulässig. Diese Auffassung beruht auf Gerichtsurteilen, nicht auf einem ausdrücklich so formulierten gesetzlichen Verbot. Sie soll die freie Entscheidung der zuständigen staatlichen Organe schützen. Für Widerstand gegen die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung gilt eine besondere Ausnahme. Eine politische Demonstration außerhalb der Arbeitszeit ist deshalb nicht mit einer Arbeitsniederlegung gleichzusetzen.

Für einen Ländervergleich brauchst du mehr als die Größe einer Demonstration. Prüfe die rechtlichen Regeln, die Organisation der Gewerkschaften und die Einrichtungen, über die sie Menschen erreichen. Eine Strategie ist ein planvolles Vorgehen, um ein Ziel zu erreichen. Dass eine Strategie in einem Land möglich ist, beweist noch nicht, dass sie dort das Ziel erreicht.

Ein Beispiel ist der Streik gegen einen Regierungsplan. In Deutschland gilt für politische Streiks die eben erklärte grundsätzliche rechtliche Grenze. In Frankreich können Arbeitnehmer dagegen auch gegen staatliche Pläne streiken, wenn sie dabei berufliche Forderungen vertreten, etwa zu Renten oder Arbeitsbedingungen. Auch dort ist nicht jeder beliebige politische Protest durch das Streikrecht geschützt. Aus der rechtlichen Zulässigkeit folgt kein sicherer politischer Erfolg.

Auch der Aufbau unterscheidet sich. Eine Einheitsgewerkschaft steht Arbeitnehmern unabhängig von ihrer politischen oder religiösen Überzeugung offen und ist parteipolitisch neutral. Das ist das Prinzip des DGB. Neutral bedeutet hier nicht, dass sie keine politischen Ziele vertritt. Eine Richtungsgewerkschaft fühlt sich dagegen einer bestimmten politischen oder weltanschaulichen Richtung verpflichtet. Solche Unterschiede können beeinflussen, mit welchen Gruppen eine Gewerkschaft gemeinsam auftritt.

Ein weiterer Unterschied sind Aufgaben bei sozialen Versicherungen. Eine Arbeitslosenversicherung unterstützt Menschen finanziell bei Arbeitslosigkeit, wenn sie dort versichert sind und die Voraussetzungen für eine Zahlung erfüllen. Der Wissenschaftler Frank Bandau untersuchte 2018 Schweden und Dänemark. Er beschreibt das Genter System: Gewerkschaften verwalteten dort die Arbeitslosenversicherung. Diese Verbindung half ihnen, Mitglieder zu gewinnen. Bandau argumentiert zugleich, dass politische Änderungen dieser Verbindung Mitgliederverluste verschärften. Sein Vergleich zeigt: Einrichtungen und ihre Veränderung können die Möglichkeiten der Mitgliedergewinnung beeinflussen. Er ist keine Garantie, dass jede zusätzliche Aufgabe eine Gewerkschaft stärkt.

Unterscheide ein erreichtes Ziel von der Fähigkeit, auch künftige Ziele zu verfolgen. Ein Gesetz, für das eine Gewerkschaft geworben hat, kann ein unmittelbarer politischer Erfolg sein. Für eine dauerhafte Stärkung musst du zusätzlich über längere Zeit auf ihre Mitglieder, ihre Unterstützung in Betrieben und die Reichweite ihrer Tarifverträge schauen. Ein Gesetz allein belegt diese Entwicklung nicht.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 ist ein Beispiel für ein erreichtes politisches Ziel der Gewerkschaften. Trotzdem lässt sich daraus kein dauerhafter Mitgliederzuwachs ableiten. Die DGB-Gewerkschaften hatten 1991 über elf Millionen Mitglieder und Ende 2024 rund 5,57 Millionen. Der Vergleich zeigt einen langfristigen Rückgang. Er zeigt für sich genommen nicht, wodurch der Rückgang entstand. Insbesondere beweist er nicht, dass der Mindestlohn die Mitgliederzahl senkte.

Die Tarifbindung beschreibt, für welche Betriebe oder Arbeitsverhältnisse Tarifverträge verbindlich gelten. Sie ist etwas anderes als Gewerkschaftsmitgliedschaft. Eine hohe Mitgliederzahl und eine große Reichweite von Tarifverträgen sind daher getrennt zu prüfen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, kurz IAB, berichtete 2025: Im Jahr 2024 arbeiteten rund 41 Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben mit Branchentarifvertrag und weitere 8 Prozent in Betrieben mit Haustarifvertrag. Ein Branchentarifvertrag gilt für einen Wirtschaftszweig, ein Haustarifvertrag für ein einzelnes Unternehmen. Der Anteil der Arbeitnehmer in Betrieben mit Branchentarifvertrag war von 1996 bis 2024 um rund 26 Prozentpunkte gesunken. Prozentpunkte bezeichnen den Abstand zwischen zwei Prozentangaben. Die Angabe betrifft Branchentarifverträge, nicht die Mitgliederzahl.

Für dein Urteil heißt das: Frage zuerst, welche Forderung erreicht wurde. Prüfe dann mit Angaben aus mehreren Jahren, ob die Gewerkschaft dauerhaft mehr Menschen erreicht und vertreten kann. Eine einzelne erfolgreiche Kampagne beantwortet die zweite Frage noch nicht.