Tarifautonomie: Wer Lohn und Arbeitszeit aushandelt

Ein Arbeitnehmer arbeitet gegen Bezahlung für einen Arbeitgeber. Eine Gewerkschaft ist ein Zusammenschluss von Arbeitnehmern, der ihre Interessen vertritt. Ein Arbeitgeberverband ist ein Zusammenschluss von Arbeitgebern. Eine Gewerkschaft kann mit einem solchen Verband oder mit einem einzelnen Arbeitgeber gemeinsame Regeln vereinbaren. Die Vereinbarung heißt Tarifvertrag. Sie kann zum Beispiel den Lohn, die Arbeitszeit und den Urlaub regeln.

Tarifautonomie bedeutet: Diese Verhandlungspartner handeln ihre Tarifverträge selbst aus. Man nennt sie auch Tarifparteien. Die Regierung darf ihnen das Ergebnis ihrer Tarifverhandlung nicht vorschreiben. Dabei müssen die Tarifparteien den geltenden rechtlichen Rahmen beachten.

Die Grundlage ist Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, der deutschen Verfassung. Die Verfassung enthält grundlegende Regeln für den Staat und schützt wichtige Rechte. Der Artikel schützt die Koalitionsfreiheit: Menschen dürfen sich zusammenschließen, um ihre Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu verbessern. Auch die Entscheidung, einem solchen Zusammenschluss fernzubleiben, ist geschützt. Das Tarifvertragsgesetz regelt das Recht der Tarifverträge genauer.

Die Gewerkschaft vertritt die Arbeitnehmerseite in Tarifverhandlungen. Sie setzt sich zum Beispiel für höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten ein. Der Arbeitgeberverband vertritt die Arbeitgeberseite. Er handelt Tarifverträge für seine tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen aus. Tarifgebunden bedeutet, dass jemand rechtlich an den Tarifvertrag gebunden ist. Ein Arbeitgeber kann auch selbst einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft schließen.

Der Betriebsrat ist eine gewählte Vertretung der Arbeitnehmer eines Betriebs. Er ist keine Tarifpartei. Er hat gesetzlich festgelegte Rechte im Betrieb. Mitbestimmung bedeutet, dass der Betriebsrat bei bestimmten Entscheidungen mitentscheiden darf. Soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht, betrifft das zum Beispiel Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Pausen.

Betriebsrat und Arbeitgeber können eine Betriebsvereinbarung schließen, also gemeinsame Regeln für den Betrieb festhalten. Sie ersetzt keinen Tarifvertrag. Löhne und andere Arbeitsbedingungen, die durch Tarifverträge geregelt sind oder üblicherweise so geregelt werden, sind grundsätzlich nicht ihr Gegenstand. Ein Tarifvertrag kann ergänzende Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulassen. Gewerkschaft und Betriebsrat können zusammenarbeiten, haben aber unterschiedliche Aufgaben.

Ein Arbeitsvertrag besteht zwischen einem einzelnen Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber. Er verpflichtet den Arbeitnehmer zur vereinbarten Arbeit und den Arbeitgeber zur vereinbarten Bezahlung. Ein Tarifvertrag entsteht dagegen zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband oder einzelnen Arbeitgeber. Er kann gemeinsame Regeln für viele Arbeitsverhältnisse enthalten. Eine gesetzliche Regel kommt vom Staat. Das Mindestlohngesetz sichert zum Beispiel für die von ihm erfassten Arbeitnehmer eine Untergrenze der Bezahlung.

Ein Tarifvertrag gilt nicht schon deshalb zwingend für jeden Arbeitnehmer, weil er in derselben Branche arbeitet. Eine Branche ist ein Wirtschaftsbereich, etwa die Metallindustrie. Für die unmittelbare und zwingende Geltung der Lohnregeln müssen grundsätzlich beide Seiten tarifgebunden sein. Das ist etwa der Fall, wenn der Arbeitnehmer Mitglied der abschließenden Gewerkschaft und der Arbeitgeber tarifgebundenes Mitglied des abschließenden Verbands ist. Außerdem muss der Vertrag den Betrieb und den Arbeitnehmer erfassen. Dies nennt man seinen Geltungsbereich: Er legt fest, für welche Tätigkeiten, Orte und Personen die Regeln gelten.

Unmittelbar heißt: Die Tarifregel gilt ohne zusätzliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag. Zwingend heißt: Der Arbeitsvertrag darf grundsätzlich keine schlechtere Regel für den Arbeitnehmer festlegen. Eine bessere Regel ist möglich. Das nennt man Günstigkeitsprinzip. Ein Tarifvertrag kann bestimmte Abweichungen ausdrücklich erlauben; eine solche Erlaubnis heißt Öffnungsklausel. In den Aufgaben hier ist eine solche Erlaubnis ausgeschlossen. Vergleiche jeweils denselben Punkt bei sonst gleichen Bedingungen. Ein höherer Lohn lässt sich nicht einfach mit weniger Urlaub verrechnen.

Ein Tarifkonflikt ist ein Streit der Tarifparteien über einen Tarifvertrag. Untersuche zuerst, wer verhandelt, was jede Seite fordert und welche Gründe sie nennt. Arbeitnehmer können mehr Geld für ihren Lebensunterhalt verlangen. Arbeitgeber können auf steigende Kosten verweisen. Prüfe die Angaben, statt die Behauptung einer Seite ungeprüft zu übernehmen. Frage auch, welche Folgen ein Vorschlag für Arbeitnehmer, Betriebe und andere Menschen hätte.

Wenn Verhandlungen stocken, können die Tarifparteien eine Schlichtung vereinbaren. Dabei hilft ein neutraler Vermittler, eine gemeinsame Lösung zu finden. Beide Seiten müssen diesem Verfahren zustimmen. Eine staatlich erzwungene Schlichtung ist ausgeschlossen. Ob ein Vorschlag verbindlich wird, richtet sich nach der Schlichtungsvereinbarung; meist müssen ihn die Tarifparteien nicht annehmen.

Zum Arbeitskampf gehören Druckmittel der Tarifparteien. Bei einem Streik legen Arbeitnehmer gemeinsam die Arbeit nieder. Bei einer Aussperrung schließt der Arbeitgeber Arbeitnehmer vorübergehend von der Arbeit und der Lohnzahlung aus. Solche Maßnahmen unterliegen rechtlichen Grenzen. Die Friedenspflicht untersagt Arbeitskampfmaßnahmen zu den von ihr erfassten Fragen. Während eines laufenden Tarifvertrags dürfen seine geregelten Inhalte grundsätzlich nicht mit einem Streik angegriffen werden. Für eine vereinbarte Schlichtung gilt ebenfalls Friedenspflicht.

Trenne bei staatlichen Vorschlägen zwei Dinge: Eine gesetzliche Lohnuntergrenze wie der Mindestlohn setzt einen allgemeinen Rahmen für die erfassten Arbeitnehmer. Sie legt nicht den ganzen Tarifvertrag fest. Würde die Regierung dagegen den konkreten Tarifabschluss erzwingen, nähme sie den Tarifparteien ihre freie Entscheidung. Ein schnelles Ende des Konflikts könnte andere Menschen entlasten; es rechtfertigt aber nicht, die geschützte Tarifautonomie zu übergehen. Eine freiwillige Vermittlung lässt die Entscheidung bei den Tarifparteien.