Verfassungsorgane: Aufgaben und Zusammenspiel

Ein Verfassungsorgan ist eine Einrichtung des Staates, deren Rechte und Pflichten in der Verfassung festgelegt sind und die an grundlegenden staatlichen Entscheidungen mitwirkt. Hier geht es um die Bundesebene, also Deutschland insgesamt. Ein Organ ist die Einrichtung oder das Amt; der jeweilige Amtsinhaber ist die Person, die darin tätig ist.

Die fünf ständigen Verfassungsorgane haben dauerhaft zentrale Aufgaben. Der Bundestag ist das von den Bürgern gewählte Parlament, also die Versammlung ihrer Abgeordneten. Abgeordnete sind gewählte Vertreter. Der Bundesrat bringt die Regierungen der Bundesländer, etwa Bayern oder Sachsen, in Entscheidungen des Bundes ein. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler als Regierungschef und den Bundesministern. Ein Minister ist für einen Aufgabenbereich der Regierung zuständig. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt: Er vertritt Deutschland und hat bestimmte Aufgaben bei Wahlen, Ernennungen und Gesetzen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet als Gericht über die Einhaltung des Grundgesetzes.

Die zwei nichtständigen Verfassungsorgane erfüllen besondere Aufgaben. Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten. Ihr gehören sämtliche Bundestagsmitglieder und ebenso viele Wahlleute an, die von den Parlamenten der Bundesländer gewählt werden. Wahlleute sind hier Personen mit dem Auftrag, an dieser Wahl mitzuwirken. Die Bundesversammlung kommt dafür im Regelfall alle fünf Jahre zusammen.

Der Gemeinsame Ausschuss kann im Verteidigungsfall als Notparlament Aufgaben von Bundestag und Bundesrat übernehmen. Der Verteidigungsfall ist ein im Grundgesetz geregelter militärischer Notfall. Der Bundestag muss am rechtzeitigen Zusammentreten unüberwindlich gehindert oder nicht beschlussfähig sein, also keine gültigen Beschlüsse fassen können. Der Gemeinsame Ausschuss muss dies mit mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und zugleich mit der Mehrheit seiner Mitglieder feststellen. Er besteht zu zwei Dritteln aus Bundestagsabgeordneten und zu einem Drittel aus Bundesratsmitgliedern. Er ist kein Ersatzparlament für gewöhnlichen politischen Streit.

Bei der Bundestagswahl wählen die Bürger den Bundestag, nicht unmittelbar den Bundeskanzler. Nach der Wahl suchen Parteien häufig Partner zum gemeinsamen Regieren. Eine Partei ist ein Zusammenschluss von Menschen mit gemeinsamen politischen Zielen. Ein solches Regierungsbündnis mehrerer Parteien heißt Koalition. Häufig erreicht eine Partei allein keine Mehrheit der Sitze. Ein Sitz steht für ein Mitglied des Bundestages. Koalitionspartner vereinbaren gemeinsame Ziele und einigen sich auf einen Kanzlerkandidaten, also einen Bewerber für das Amt.

Im ersten Wahlgang schlägt der Bundespräsident dem Bundestag einen Kanzlerkandidaten vor. Zur Wahl braucht dieser die absolute Mehrheit: mehr als die Hälfte der Stimmen sämtlicher Mitglieder des Bundestages. Die meisten Stimmen unter mehreren Bewerbern zu haben, heißt relative Mehrheit. Das reicht dafür nicht aus. Nach erfolgreicher Wahl ernennt der Bundespräsident den Gewählten zum Bundeskanzler. Ernennen bedeutet hier, jemanden offiziell in sein Amt einzusetzen. Der Kanzler schlägt die Bundesminister vor; der Bundespräsident ernennt sie.

Scheitert der erste Wahlgang, kann der Bundestag innerhalb von vierzehn Tagen selbst einen Kanzler mit absoluter Mehrheit wählen. Gelingt auch das nicht, folgt ein weiterer Wahlgang. Dann ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Erreicht er die absolute Mehrheit, muss der Bundespräsident ihn ernennen. Erreicht er sie nicht, kann der Bundespräsident ihn innerhalb von sieben Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen. Auflösen bedeutet hier, dessen Wahlperiode vorzeitig zu beenden. Deshalb ist auch eine Minderheitsregierung möglich: Ihr fehlt die feste Unterstützung einer Mehrheit im Bundestag.

Eine verlässliche Mehrheit erleichtert es der Regierung, ihre Vorhaben im Bundestag durchzubringen. Ein Koalitionsvertrag, also die Vereinbarung über gemeinsame Regierungsziele, ersetzt aber keine Abstimmung. Um einen amtierenden Kanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzulösen, muss der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählen. Bloße Ablehnung des bisherigen Kanzlers genügt dafür nicht.

Frage zuerst: Was soll entschieden werden? Geht es um eine Wahl, ein Gesetz oder einen Streit über Rechte aus dem Grundgesetz? Suche dann die passende Aufgabe. Nenne zum Schluss ein weiteres beteiligtes Organ und erkläre seine Rolle.

Ein Bundesgesetz ist ein Gesetz auf der Ebene Deutschlands insgesamt. Der Bundestag beschließt Bundesgesetze; anschließend wird der Bundesrat beteiligt. Bei einem Zustimmungsgesetz ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Bei einem Einspruchsgesetz kann der Bundesrat nach einem Vermittlungsverfahren Einspruch einlegen. Ein Einspruch ist hier ein förmlicher Widerspruch gegen den Gesetzesbeschluss. Der Bundestag kann diesen Einspruch überstimmen. Ein Vermittlungsverfahren ist der Versuch, zwischen Bundestag und Bundesrat eine Einigung über das Gesetz zu finden. Deshalb bedeutet Mitwirkung des Bundesrates nicht, dass jedes Bundesgesetz seine Zustimmung benötigt.

Der Bundespräsident fertigt ein Bundesgesetz durch seine Unterschrift aus. Das heißt, er bestätigt damit den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. Er beschließt das Gesetz damit nicht anstelle des Bundestages. Zur Ausfertigung kommen weitere Schritte wie die amtliche Bekanntmachung hinzu; Unterschrift und Inkrafttreten sind also nicht dasselbe.

Streiten Verfassungsorgane darüber, ob ihre Rechte aus dem Grundgesetz verletzt oder unmittelbar gefährdet wurden, kommt ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht. Das ist ein gerichtliches Verfahren über solche Rechte und Pflichten. Dafür braucht es einen zulässigen Antrag, also einen Antrag, der die rechtlichen Bedingungen erfüllt. Das Gericht entscheidet nicht einfach jeden politischen Meinungsstreit. Seine Aufgabe ist die Entscheidung über Verfassungsfragen, nicht die Kanzlerwahl oder das alltägliche Regieren.