Bundespräsident: Aufgaben, Wahl und Macht

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands. Das bedeutet: Er vertritt den Staat nach außen und steht bei offiziellen Anlässen für Deutschland. Seine hohe Stellung macht ihn aber nicht zum Chef der Bundesregierung. Diese besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Der Bundeskanzler bestimmt die Grundlinien der Regierungspolitik. Jeder Bundesminister leitet innerhalb dieser Linien seinen eigenen Aufgabenbereich.

Der Bundestag ist das vom Volk gewählte Parlament auf Bundesebene, also für ganz Deutschland. Er beschließt Bundesgesetze und wählt den Bundeskanzler. Durch den Bundesrat wirken die Bundesländer an der Gesetzgebung des Bundes mit. Der Bundespräsident steht nicht als Regierungschef über diesen Stellen. Er hat eigene, im Grundgesetz begrenzte Aufgaben.

Warum ist seine Macht begrenzt? In der Weimarer Republik, einer früheren deutschen Demokratie, hatte der Reichspräsident viel mehr Macht. Er konnte zum Beispiel im Notfall am Parlament vorbei regieren. Die Verfasser des Grundgesetzes wollten verhindern, dass das neue Staatsoberhaupt wieder eine so starke Stellung erhält. Dennoch kann der Bundespräsident durch Reden und Gespräche politischen Einfluss ausüben. Einfluss bedeutet hier nicht, verbindliche Regierungsentscheidungen zu treffen.

Die Bürger wählen den Bundespräsidenten nicht direkt. Das übernimmt die Bundesversammlung. Sie kommt zur Präsidentenwahl zusammen und hat keine andere Aufgabe. Zu ihr gehören sämtliche Bundestagsabgeordneten und genauso viele Wahlleute aus den Bundesländern. Wahlleute sind hier Personen, die von den Parlamenten der Bundesländer für diese Wahl bestimmt werden. Das können auch Personen ohne ein politisches Amt sein.

Die Wahl ist geheim. In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Bewerber die absolute Mehrheit: mehr als die Hälfte der Stimmen sämtlicher Mitglieder der Bundesversammlung. Erreicht das keiner, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Dann gewinnt der Bewerber mit den meisten Stimmen. Er muss nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder hinter sich haben.

Wählbar ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, zum Bundestag wählen darf und mindestens 40 Jahre alt ist. Eine Amtszeit dauert fünf Jahre. Eine unmittelbar anschließende Wiederwahl ist einmal erlaubt. Zwei Amtszeiten direkt hintereinander sind damit möglich, eine direkt anschließende dritte nicht. Eine spätere erneute Wahl nach der Amtszeit eines anderen Bundespräsidenten ist dadurch nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Eine formelle Aufgabe ist eine rechtlich geregelte Amtshandlung. Dazu gehört etwa die Ernennung: Jemand wird offiziell in ein Amt eingesetzt. Der Bundespräsident ernennt Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Diese Unterschrift bedeutet nicht, dass er die Minister nach seinem eigenen politischen Programm auswählt.

Viele Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten brauchen eine Gegenzeichnung. Dabei unterschreibt auch der Bundeskanzler oder der zuständige Bundesminister. Erst dadurch wird die jeweilige Anordnung gültig. Es gibt Ausnahmen, etwa die Ernennung des Bundeskanzlers. Aus der Gegenzeichnung folgt: Der Bundespräsident kann nicht mit eigenen Anordnungen gegen den Willen der Bundesregierung sein politisches Programm durchsetzen.

Auch bei Bundesgesetzen hat der Bundespräsident eine wichtige Aufgabe: Er prüft sie vor der Ausfertigung, der amtlichen Unterzeichnung. Dabei prüft er, ob das Gesetz nach den Regeln des Grundgesetzes zustande gekommen ist. Wie weit er auch den Inhalt prüfen darf, ist unter Rechtsexperten umstritten. Nach vorherrschender Ansicht darf er bei einem schwerwiegenden und offensichtlichen inhaltlichen Verstoß gegen das Grundgesetz die Ausfertigung verweigern. Eine bloße politische Abneigung gegen das Gesetz reicht dafür nicht. Nach der Ausfertigung wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, dem amtlichen Veröffentlichungsblatt des Bundes. Wann es gilt, richtet sich nach seinem Inkrafttreten, also dem rechtlich bestimmten Beginn seiner Geltung.

Lies einen Fall genau: Geht es um eine Wahl, eine Ernennung oder eine politische Entscheidung? Benenne dann, wer entscheidet und wer eine Entscheidung formell vollzieht. Bei der Kanzlerwahl schlägt der Bundespräsident zunächst einen Bewerber vor. Der Bundestag wählt. Erhält der Gewählte die Stimmen von mehr als der Hälfte sämtlicher Bundestagsmitglieder, muss der Bundespräsident ihn ernennen. Er darf dann nicht einen anderen Bewerber nach seinem Geschmack einsetzen.

In bestimmten Krisen hat der Bundespräsident eigene Entscheidungsrechte. Man nennt sie Reservebefugnisse: Rechte für besondere, im Grundgesetz geregelte Situationen. Ein Beispiel ist eine schwierige Kanzlerwahl. Scheitert die erste Wahl, kann der Bundestag innerhalb von 14 Tagen einen Kanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählen. Gelingt auch das nicht, folgt ein weiterer Wahlgang. Erhält dessen Gewinner zwar die meisten Stimmen, aber nicht mehr als die Hälfte sämtlicher Mitglieder, entscheidet der Bundespräsident innerhalb von sieben Tagen: Er ernennt den Gewählten oder löst den Bundestag auf. Die Auflösung führt zu einer vorzeitigen Neuwahl des Bundestages.

Begründe deine Antwort deshalb mit der passenden Regel. Die Aussage, der Präsident sei das Staatsoberhaupt, genügt nicht. Entscheidend sind die Handlung und die im Fall genannten Bedingungen. Eine Reservebefugnis ist keine allgemeine Erlaubnis, nach Belieben zu regieren.