Opposition: Aufgaben, Rechte und Bedeutung

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler als Regierungschef und den Bundesministern. Ein Bundesminister leitet einen Aufgabenbereich der Regierung, etwa die Finanzen. Die Bundesregierung ist vom Bundestag zu unterscheiden. Im Bundestag arbeiten viele Abgeordnete in einer Fraktion zusammen: Das ist ein Zusammenschluss von Abgeordneten meist derselben Partei. Eine Partei ist eine politische Vereinigung mit gemeinsamen Zielen.

Fraktionen, die die Regierung politisch tragen, heißen Regierungsfraktionen. Arbeiten mehrere Parteien zusammen, um gemeinsam zu regieren, bilden sie eine Koalition. Die Fraktionen, die die Regierung nicht tragen und ihr politisch gegenüberstehen, bilden die Opposition. Parlamentarisch bedeutet: im Rahmen der Arbeit des Parlaments. Auch ein Abgeordneter ohne Fraktion kann Opposition betreiben.

Entscheidend ist die politische Rolle gegenüber der Regierung. Eine Regierungsfraktion wird nicht schon dadurch zur Opposition, dass sie einen einzelnen Vorschlag ablehnt. Umgekehrt kann eine Oppositionsfraktion einem sinnvollen Vorschlag zustimmen und Opposition bleiben. Opposition bedeutet also nicht, zu jeder Frage Nein zu sagen. Verschiedene Oppositionsfraktionen müssen auch untereinander nicht dieselben Ziele haben.

Die Opposition kontrolliert die Regierung: Sie prüft deren Entscheidungen und verlangt Auskunft. Beispielsweise fragt sie nach, wofür Geld ausgegeben wurde oder warum eine angekündigte Maßnahme ausbleibt. Kontrolle soll mögliche Fehler und Missstände sichtbar machen. Ein Missstand ist ein problematischer Zustand, etwa ein fehlerhafter Umgang mit öffentlichen Geldern. Eine Nachfrage beweist aber noch keinen Fehler.

Eine weitere Aufgabe ist öffentliche Kritik. Die Opposition erklärt, welche Entscheidungen sie für falsch hält und warum. Außerdem bietet sie Alternativen an, also andere Lösungen. Sie kann andere politische Pläne und Personen für eine mögliche künftige Regierung vorstellen. So können die Wähler verschiedene Vorschläge vergleichen.

Deshalb wird die Opposition auch „Regierung im Wartestand“ genannt. Damit ist gemeint: Sie kann eine politische Alternative zur bestehenden Regierung anbieten und auf eine spätere Regierungsübernahme hinarbeiten. Der Ausdruck verspricht keinen automatischen Wechsel. Die Opposition arbeitet bereits, während sie nicht regiert. Das ist für die Demokratie wichtig: In einer Demokratie wird politische Macht durch Wahlen vergeben und kann durch Wahlen wechseln; Kritik und Gegenentwürfe gehören dazu.

Im Bundestag gibt es verschiedene Wege, die Regierung zu kontrollieren. Diese Rechte stehen nicht ausschließlich der Opposition zu. Eine Kleine Anfrage besteht aus schriftlichen Fragen an die Bundesregierung. Sie wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird nicht aufgrund dieser Anfrage im Bundestag beraten. Eine Große Anfrage ist umfangreicher. Ihre schriftliche Antwort kann im Bundestag gemeinsam besprochen werden. Eine solche Aussprache heißt Debatte. Eine Fraktion kann Kleine und Große Anfragen stellen.

Ein Untersuchungsausschuss ist eine Arbeitsgruppe von Abgeordneten, die einen genau festgelegten Sachverhalt aufklären soll, etwa vermutete Fehler der Regierung. Er kann Beweise untersuchen. Auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder muss der Bundestag ihn einsetzen. Ein Viertel ist einer von vier gleich großen Teilen. Damit kann auch eine ausreichend große Minderheit eine Untersuchung erreichen. Eine Minderheit hat weniger als die Hälfte der Sitze. Der Verdacht und die spätere Aufklärung sind zu unterscheiden: Die Einsetzung beweist noch keinen Missstand.

Geht es dagegen darum, ob ein Gesetz zum Grundgesetz, der deutschen Verfassung, passt, kommt eine abstrakte Normenkontrolle infrage. Das bedeutet hier: Ein Gericht prüft ein Gesetz, ohne dass dafür ein einzelner Streitfall der Anlass sein muss. Zuständig ist das Bundesverfassungsgericht, das über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht. Mindestens ein Viertel der Bundestagsmitglieder kann diese Prüfung beantragen. Das Gericht prüft die rechtliche Frage; ein Untersuchungsausschuss klärt einen Sachverhalt auf. Eine Anfrage liefert Informationen und ersetzt keinen Beschluss über eine andere Politik.

Parlamentarische Opposition wirkt mit den Mitteln des Parlaments. Dazu gehören etwa Anfragen einer Oppositionsfraktion an die Regierung. Außerparlamentarische Opposition findet außerhalb der parlamentarischen Arbeit statt. Menschen vertreten dabei Gegenpositionen, für die sie im Parlament kein Sprachrohr haben oder keines haben wollen. Ein Sprachrohr ist hier jemand, der ihre Forderungen dort vertritt.

Außerparlamentarische Opposition kann Forderungen etwa durch Demonstrationen, Infostände oder Petitionen öffentlich machen. Eine Demonstration ist eine öffentliche Versammlung, mit der Menschen ihre Meinung zeigen. Eine Petition ist eine Bitte oder Beschwerde an eine zuständige staatliche Stelle. Die Meinungsfreiheit schützt das Äußern einer Meinung. Die Versammlungsfreiheit schützt das Zusammenkommen zu einer Versammlung. Auf diese Grundrechte kann sich außerparlamentarische Opposition berufen. Dabei gelten rechtliche Grenzen; nicht jede Protestform ist erlaubt.

Entscheidend ist die Art des politischen Handelns, nicht bloß der Ort. Eine Bürgergruppe, die gegen einen Regierungsplan demonstriert, stellt dadurch keine parlamentarische Anfrage. Umgekehrt bleibt eine Anfrage ein Mittel des Parlaments, auch wenn Zeitungen über sie berichten. Beide Formen von Opposition können dieselbe Entscheidung kritisieren. Eine Bürgergruppe wird durch ein gemeinsames Anliegen mit einer Oppositionsfraktion nicht selbst zur Fraktion.