Bundesrat: Aufgaben, Aufbau und Einfluss

Ein Bundesland, kurz Land, ist ein Teil Deutschlands mit einer eigenen Regierung, zum Beispiel Hessen. Die Landesregierung leitet die Politik des Landes. In ihr arbeiten unter anderem Minister, die bestimmte Bereiche betreuen, etwa die Bildung.

Die Länder führen viele Bundesgesetze aus: Ihre Behörden setzen die Regeln im Alltag um. Behörden sind staatliche Stellen, etwa ein Finanzamt. Deshalb sollen die Länder bei Regeln mitreden können, mit denen sie später arbeiten müssen. Dafür gibt es den Bundesrat. In ihm vertreten Mitglieder der Landesregierungen die Länder gegenüber dem Bund. Mit Bund ist hier die staatliche Ebene für ganz Deutschland gemeint.

Diese Mitwirkung steht im Grundgesetz. Das ist die Verfassung Deutschlands, also die Grundlage seiner staatlichen Regeln. Der Bundesrat wirkt an Bundesgesetzen und an der Verwaltung des Bundes mit. Verwaltung bedeutet hier, staatliche Aufgaben praktisch zu erledigen. Bundestag und Bundesrat haben dabei unterschiedliche Aufgaben: Im Bundesrat sprechen die Landesregierungen für ihre Länder.

Ein Mitglied des Bundesrates ist eine Person aus einer Landesregierung. Die Landesregierung bestimmt, welche ihrer Mitglieder sie in den Bundesrat schickt. Ein Land ist dagegen das vertretene Bundesland. Eine Stimme ist das Gewicht bei einer Abstimmung. Diese drei Dinge darfst du nicht gleichsetzen.

Nach dem Grundgesetz gelten folgende Stimmzahlen (Stand 2026): Ein Land mit bis zu zwei Millionen Einwohnern hat drei Stimmen. Bei mehr als zwei bis einschließlich sechs Millionen sind es vier. Bei mehr als sechs bis einschließlich sieben Millionen sind es fünf. Bei mehr als sieben Millionen sind es sechs Stimmen. Größere Länder erhalten damit mehr Gewicht, aber nicht für jeden Einwohner eine eigene Stimme.

Ein Land darf so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Seine Stimmen muss es einheitlich abgeben: Die Stimmen desselben Landes dürfen nicht teils Ja und teils Nein sein. Vor der Abstimmung muss die Landesregierung deshalb eine gemeinsame Haltung finden. Die Stimmen vertreten die Haltung des Landes, nicht verschiedene persönliche Meinungen seiner Vertreter.

Wie stark der Bundesrat ein Bundesgesetz beeinflussen kann, hängt von der Gesetzesart ab. Welche Art vorliegt, bestimmt das Grundgesetz. Ein Zustimmungsgesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates. Bleibt sie auch nach möglichen weiteren Beratungen aus, scheitert das Gesetz. Der Bundestag kann die fehlende Zustimmung nicht durch eine eigene Abstimmung ersetzen.

Bei einem Einspruchsgesetz ist diese Zustimmung nicht erforderlich. Der Bundesrat kann aber Einspruch erheben. Das ist ein förmlicher Widerspruch gegen das beschlossene Gesetz. Zuvor muss ein Verfahren im Vermittlungsausschuss stattgefunden haben. Dort wird nach einer Einigung gesucht. Wie das funktioniert, erfährst du im nächsten Abschnitt.

Der Bundestag kann einen Einspruch zurückweisen. Dafür braucht er die vorgeschriebene Mehrheit. Mehrheit bedeutet hier, dass genügend Stimmen für die Zurückweisung zusammenkommen. Nach dem Grundgesetz gilt (Stand 2026): Bei einem Einspruch mit der Mehrheit der Bundesratsstimmen muss mehr als die Hälfte sämtlicher Bundestagsmitglieder für die Zurückweisung stimmen. Tragen mindestens zwei Drittel der Bundesratsstimmen den Einspruch, sind die Anforderungen höher: Im Bundestag braucht es zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und zugleich mehr als die Hälfte sämtlicher Mitglieder. Gelingt die nötige Mehrheit nicht und bleibt der Einspruch bestehen, scheitert das Gesetz.

Ein Ausschuss ist eine kleinere Arbeitsgruppe, die sich mit bestimmten Fragen beschäftigt. Die Ausschüsse des Bundesrates prüfen geplante Gesetze fachlich. Dabei nutzen sie Erfahrungen der Länder und schlagen Änderungen vor. Die meisten Vorlagen werden zuerst dort beraten. Eine Vorlage ist ein Text, über den beraten und entschieden werden soll.

Die Ausschüsse geben dem Bundesrat Empfehlungen für seine Entscheidung. Sie beschließen das Bundesgesetz nicht selbst. In einem Bundesratsausschuss hat jedes Land eine Stimme. Das unterscheidet sich von der großen Bundesratssitzung, in der die Länder je nach Einwohnerzahl drei bis sechs Stimmen haben (Stand 2026).

Der Vermittlungsausschuss hat eine andere Aufgabe: Er sucht bei Streit über ein Gesetz nach einem Kompromiss. Das ist ein Vorschlag, bei dem beide Seiten aufeinander zugehen können. Ihm gehören je 16 Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat an (Stand 2026). Von der Bundesratsseite kommt ein Vertreter für jedes Land. Der Ausschuss kann einen Änderungsvorschlag machen, aber die Einigung nicht erzwingen. Schlägt er eine Änderung vor, muss der Bundestag darüber erneut entscheiden; danach befasst sich der Bundesrat wieder mit dem Gesetz.

Bei einem Zustimmungsgesetz können Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung die Vermittlung verlangen. Die Bundesregierung leitet die Politik des Bundes. Bei einem Einspruchsgesetz muss der Bundesrat zuerst die Vermittlung verlangen, bevor er nach Abschluss dieses Verfahrens Einspruch erheben kann.