Bundesverfassungsgericht: Aufgaben einfach erklärt

Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands. Es enthält grundlegende Regeln für den Staat und schützt Grundrechte. Grundrechte schützen den Einzelnen gegenüber staatlicher Macht. Staatliche Stellen müssen diese Rechte beachten.

Das Bundesverfassungsgericht sitzt in Karlsruhe. Es prüft Gesetze und staatliche Entscheidungen darauf, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Vereinbar bedeutet: Sie widersprechen dem Grundgesetz nicht. Deshalb wird das Gericht als „Hüter der Verfassung“ bezeichnet.

Seine Entscheidungen sind rechtlich verbindlich. Die zuständigen staatlichen Einrichtungen, Gerichte und Behörden müssen sie beachten. Eine Behörde ist eine staatliche Verwaltungsstelle. Ein Parlament, also eine gewählte Versammlung, beschließt Gesetze; das Bundesverfassungsgericht überprüft deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Wer meint, durch staatliches Handeln in einem eigenen Grundrecht verletzt zu sein, kann eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Das ist ein Antrag, eine solche Verletzung zu prüfen. Bloße Unzufriedenheit mit einem Urteil reicht nicht aus.

Im Normalfall muss der Betroffene zunächst die verfügbaren Möglichkeiten bei den zuständigen Gerichten nutzen, um die behauptete Verletzung zu verhindern oder zu beseitigen. Diese Gerichte heißen Fachgerichte. Der Rechtsweg ist der gesetzlich vorgesehene Weg, eine Angelegenheit gerichtlich prüfen zu lassen. Eine Verfassungsbeschwerde ersetzt diesen Weg grundsätzlich nicht.

Der Betroffene muss genau erklären, welche staatliche Entscheidung welches eigene Grundrecht verletzt haben soll und warum. Angegriffene Entscheidungen muss er beifügen oder ihren Inhalt samt Begründung wiedergeben. Auch Vorgaben zu Form und Fristen müssen eingehalten werden. Das Gericht prüft die Voraussetzungen und die Annahme zur Entscheidung. Gründe für die Annahme sind etwa eine grundsätzliche Verfassungsfrage oder die notwendige Durchsetzung von Grundrechten. Ein eingereichter Antrag bedeutet noch keinen Erfolg.

Eine Verfassungsfrage kann auch durch ein Fachgericht zum Bundesverfassungsgericht gelangen: Es legt unter bestimmten Voraussetzungen ein Gesetz zur Prüfung vor. Diesen Weg lernst du im nächsten Abschnitt kennen.

Eine Verfahrensart ist ein geregelter Weg, auf dem ein bestimmter Streit vor Gericht geprüft wird. Bei der Zuordnung helfen zwei Fragen: Wer wendet sich an das Gericht? Und worüber wird gestritten?

Eine Norm ist eine Rechtsregel. Normenkontrolle bedeutet die Prüfung einer Rechtsregel. Bei der konkreten Normenkontrolle geht es um ein Gesetz, auf das es in einem laufenden Gerichtsfall ankommt. Für ein Parlamentsgesetz, das nach Beginn der Geltung des Grundgesetzes beschlossen wurde, gilt: Ist das Fachgericht davon überzeugt, dass dieses Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt, legt es die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor. Es unterbricht seinen eigenen Fall bis zur Entscheidung. Bloße Zweifel genügen für diesen Weg nicht.

Die abstrakte Normenkontrolle braucht keinen laufenden Gerichtsfall. Beantragen können sie die Bundesregierung, also die Regierung des Bundes, eine Landesregierung oder mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages. Der Bundestag ist das gewählte Parlament des Bundes. Ein Viertel bedeutet einer von vier gleich großen Teilen.

Beim Organstreit geht es um Rechte und Pflichten oberster staatlicher Einrichtungen oder ihrer dazu berechtigten Teile und Mitglieder. Solche Einrichtungen heißen hier Organe. Ein Beispiel ist ein Streit darüber, ob ein Abgeordneter sein Recht zur Mitwirkung im Bundestag ausüben konnte. Ein Streit über ein eigenes Grundrecht eines Bürgers gehört dagegen zur Verfassungsbeschwerde.

Unabhängigkeit bedeutet hier: Die Richter entscheiden eigenständig nach rechtlichen Maßstäben. Das Gericht ist gegenüber den anderen obersten staatlichen Einrichtungen selbständig. Auch die Regeln für Wahl und Amtszeit sollen seine Unabhängigkeit stärken.

Nach den Regeln mit Stand 2026 wählt der Bundestag die Hälfte der Richter und der Bundesrat die andere Hälfte. Im Bundesrat wirken Vertreter der Landesregierungen an Entscheidungen des Bundes mit. Ein Kandidat braucht im Bundestag zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und dabei mindestens die Mehrheit der gesetzlich vorgesehenen Mitglieder. Im Bundesrat braucht er zwei Drittel der Stimmen. Zwei Drittel bedeutet zwei von drei gleich großen Teilen. Diese hohen Mehrheiten verlangen breite Unterstützung für einen Kandidaten.

Mit Stand 2026 beträgt die reguläre Amtszeit zwölf Jahre. Eine spätere Wiederwahl ist ausgeschlossen. Die Amtszeit endet früher, wenn der Richter die Altersgrenze von 68 Jahren erreicht: maßgeblich ist das Ende seines Geburtstagsmonats. Nach dem Ende der Amtszeit führt er die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiter.

Der Ausschluss einer Wiederwahl soll die persönliche Unabhängigkeit stärken. Ein Richter muss nicht um die Stimmen für eine weitere Amtszeit werben. Diese Schutzregeln bedeuten nicht, dass politische Meinungen verschwinden. Entscheidend bleibt die eigenständige rechtliche Prüfung.

Eine politische Entscheidung legt Ziele und Maßnahmen fest. Zum Beispiel kann ein Parlament entscheiden, wofür es Fördergeld einsetzen will. Die rechtliche Kontrolle fragt dagegen: Bleibt diese Entscheidung innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes? Ob eine Maßnahme beliebt oder politisch besonders klug ist, ist dafür kein eigener rechtlicher Maßstab.

Das Parlament hat innerhalb dieser Grenzen Gestaltungsspielraum. Das bedeutet, dass mehrere unterschiedliche politische Lösungen rechtlich möglich sein können. Das Bundesverfassungsgericht wählt nicht nach politischem Geschmack die beste davon aus.

Verstößt ein Gesetz gegen das Grundgesetz, kann das Gericht es grundsätzlich für nichtig erklären. Das bedeutet: Die Regel ist rechtlich ungültig. Es kann ein Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen auch für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären und es vorübergehend weitergelten lassen. Dann muss der Gesetzgeber, also das für Gesetze zuständige Parlament, eine verfassungsgemäße Regelung schaffen. Dafür kann das Gericht eine Frist setzen. Ausnahmsweise kann es selbst eine Übergangsregelung anordnen.

Auch bei Urteilen der Fachgerichte ist der Prüfungsmaßstab das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht ist keine zusätzliche Stelle, die den gesamten Streit einfach noch einmal entscheidet. Ein gewöhnlicher Fehler bei der Anwendung eines Gesetzes ist für sich genommen noch kein Grundrechtsverstoß.